Rechtsprechung
BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Wintergeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unbillige Härte
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auszahlung von Mehraufwandswintergeld - Fehlen eines rechtzeitig gestellten Antrags - Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten - Wirksamkeit einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung mit Zugang - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumnis der Fristeinhaltung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wintergeld
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales- Wintergeld: Versäumung der Antragsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Ausschlussfrist beim Mehraufwand-Wintergeld
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dreimonatige Ausschlussfrist für Wintergeld! (IBR 2004, 285)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 12.12.2001 - S 7 AL 1896/01
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2003 - L 3 AL 246/02
- BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 38
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …
Auszug aus BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R
Das Übermittlungsrisiko und damit auch das Risiko des Verlustes auf dem Postweg trägt die Klägerin (BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1 mwN).Die Vorschrift gilt sowohl für die Versäumung von Verfahrensfristen als auch für die Versäumung von materiellen Fristen (BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1 mwN).
Diese Aussagen betrafen den Rechtszustand vor Inkrafttreten des SGB X (…BSGE 43, 19, 23 = SozR 4495 § 11 Nr. 1), bezogen sich auf Regelungen, die bereits vor Inkrafttreten des SGB X bestanden hatten und weiter aufrecht erhalten geblieben waren (BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1), oder ergingen in Zusammenhang mit der Beurteilung einer nach 1981 eingeführten Vorschrift, die nicht als Ausschlussfrist bezeichnet war (…BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4).
Die Frist solle aber auch sicherstellen, dass die Beklagte zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Überblick über den Umfang der zu gewährenden Leistungen erhalte, was die Einhaltung der Frist erfordere (BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1).
- BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87
Versäumung materieller Fristen
Auszug aus BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R
Diese Aussagen betrafen den Rechtszustand vor Inkrafttreten des SGB X (…BSGE 43, 19, 23 = SozR 4495 § 11 Nr. 1), bezogen sich auf Regelungen, die bereits vor Inkrafttreten des SGB X bestanden hatten und weiter aufrecht erhalten geblieben waren (…BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1), oder ergingen in Zusammenhang mit der Beurteilung einer nach 1981 eingeführten Vorschrift, die nicht als Ausschlussfrist bezeichnet war (BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …
Wird nämlich die Ausschlussfrist nicht gewahrt, ist die Folge der Anspruchsverlust (vgl ua Urteile des Senats vom 6. April 2000, B 11 AL 81/99 R, NZA-RR 2001, 609, und vom 5. Februar 2004, B 11 AL 47/03 R, SozR 4-4300 § 325 Nr. 1). - LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AL 193/21
SGB 3
Die dreimonatige Ausschlussfrist sei eine materiell-rechtliche Frist, gegen deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sei (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Februar 1978 - 7/12 RAr 73/76, SozRecht 4100 § 72 Nr. 3), denn die Bezeichnung als Ausschlussfrist schließe dies im Sinne von § 27 Abs. 5 SGB X aus (BSG…, Urteil vom 21. Februar 1991 - 7 RAr 74/89, SozRecht 3-4100 § 81 Nr. 1; BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, SozRecht 4-4300 § 325 Nr. 1, NZS 1005, 38).Wegen des Charakters als Ausschlussfrist komme bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5. Februar 2004, B 11 AL 47/03 R, SozRecht 4-4300 § 325 Nr. 1).
Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R -, SozR 4-4300 § 325 Nr. 1, juris Rdnr. 12).
Dies folgt aus dem verwendeten Begriff der Ausschlussfrist (vgl. Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 27 Rdnr 45 mit Verweis auf BSG vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R - SozR 4-4300 § 325 Nr. 1).
- LSG Hamburg, 18.01.2023 - L 2 AL 17/22
Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III ; Zweistufige Ausgestaltung des …
Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht ( BSG , Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris Rdnr. 12).Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht ( BSG , Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris Rdnr. 12).
Dies gilt jedenfalls für Vorschriften wie § 325 Abs. 3 SGB III , bei denen sich der Antrag nur auf Leistungen für die Vergangenheit beziehen kann, die Fristversäumnis also stets zum vollständigen Anspruchsverlust führt und es gleichgültig ist, ob die Frist als Verfahrens- oder als materielle Frist angesehen wird ( BSG , Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
Die Vorschrift ist auf das Kug, das nach § 324 Abs. 2 SGB III erst nachträglich zu beantragen ist, nicht anzuwenden (so bereits für das Wintergeld: BSG , Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
- LSG Hamburg, 14.06.2023 - L 2 AL 2/23 Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
Dies gilt jedenfalls für Vorschriften wie § 325 Abs. 3 SGB III, bei denen sich der Antrag nur auf Leistungen für die Vergangenheit beziehen kann, die Fristversäumnis also stets zum vollständigen Anspruchsverlust führt und es gleichgültig ist, ob die Frist als Verfahrens- oder als materielle Frist angesehen wird (vgl. BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
Die Vorschrift ist auf das Kug, das nach § 324 Abs. 2 SGB III erst nachträglich zu beantragen ist, nicht anzuwenden (so bereits für das Wintergeld: BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - L 3 AL 1175/21
Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige über den Arbeitsausfall - Verlust auf dem …
Das Übermittlungsrisiko und damit auch das Risiko des Verlustes auf dem Postweg trägt der Kläger (vgl. BSG, Urteil vom 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R, SozR 4-4300 § 325 Nr. 1, juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1 m. w. N.) Indes bestehen für einen postalischen Zugang des Schreibens bei der zuständigen Agentur für Arbeit Pforzheim keinerlei Anhaltspunkte und ein Verlust des Schreibens auf dem Postweg fällt in die Risikosphäre des Absenders. - LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16
Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist - keine …
Nach dem Bundessozialgericht soll § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III eine spezialgesetzliche Regelung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in der vorigen Stand darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, 10 RAr 14/91, NZS 1993, 272 ff.; Urteil vom 5. Februar 2004, B 11 AL 47/03 R, NZS 2005, 38 ff.). - LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 30/22
Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III ; Keine …
Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).Die Vorschrift ist auf das Kug, das nach § 324 Abs. 2 SGB III erst nachträglich zu beantragen ist, nicht anzuwenden (so bereits für das Wintergeld: BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 7 AL 124/18
Einhaltung der Antragsfrist für den Anspruch auf Zahlung von …
Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5. Februar 2004 - B 11 AL 47/03 R -, SozR 4-4300 § 325 Nr. 1). - SG Mannheim, 23.02.2023 - S 6 AL 1786/21
Ausschlussfrist für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Ausnahme
Die Ausschlussfrist des § 325 Absatz 3 SGB III sei eine materiell-rechtliche Frist, gegen deren Versäumung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R).Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.09.2022 - L 7 AL 193/21; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2019 - L 7 AL 124/18; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 2195/10;…vgl. Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 27 Rn. 45).
- SG Kassel, 12.08.2021 - S 11 AL 47/21 Die dreimonatige Ausschlussfrist sei eine materiell-rechtliche Frist, gegen deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sei (vgl. BSG…, Urteil vom 14.2.1978 - 7/12 RAr 73/76, SozRecht 4100 § 72 Nr. 3), denn die Bezeichnung als Ausschlussfrist schließe dies im Sinne von § 27 Abs. 5 SGB X aus (BSG…, Urteil vom 21.2.1991 - 7 RAr 74/89, SozRecht 3-4100 § 81 Nr. 1; BSG, Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R, SozRecht 4-4300 § 325 Nr. 1, NZS 1005, 38).
Wegen des Charakters als Ausschlussfrist kommt bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 5.2.2004, B 11 AL 47/03 R, SozRecht 4-4300 § 325 Nr. 1).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R
Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Sachsen, 04.09.2019 - L 3 AL 201/16
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 799/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 4399/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2023 - L 18 AL 17/23
Kurzarbeitergeld - Versäumung der Antragsfrist - Beweislast - Wiedereinsetzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AL 71/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 12 AL 5192/11
Insolvenzgeldanspruch - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - keine …
- LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 31/22
Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 3581/11
Transferkurzarbeitergeld - Anerkennungsbescheid - Hinweis auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - L 16 AL 88/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 2195/10
- BSG, 20.11.2008 - B 12 R 10/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 1649/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2005 - L 2 AL 80/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AL 19/12
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 26 AL 120/03
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 13 AL 1106/22