Rechtsprechung
BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - kein Zugunstenverfahren - Nichtgeltung der Einschränkung des § 330 Abs 1 SGB 3 - Berücksichtigung der günstigeren Lohnsteuerklassenkombination durch Aufhebung nach § 48 Abs 1 SGB X
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld nach einem Steuerklassenwechsel; Auslegung eines sozialverfahrensrechtlichen Abänderungsantrags; Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Lohnsteuerklassenwechsel als wesentliche Änderung in den Verhältnissen
- Judicialis
SGB III § 330 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des § 330 Abs. 1 SGB III
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 06.03.2000 - S 11 AL 759/99
- LSG Hessen, 27.06.2003 - L 10 AL 472/00
- BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 549 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Nachdem das Landessozialgericht (LSG) die Beklagte auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. September 2001 (B 7 AL 84/00 R) hingewiesen hatte, nach der ein zweckmäßiger Lohnsteuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 Nr. 1 SGB III auch dann vorliegt, wenn die neu gewählte Lohnsteuerklassenkombination nicht zum geringsten, aber zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe, hat die Beklagte ausgeführt, sie sei nicht verpflichtet, ihre Bewilligungsentscheidung entsprechend dieser neuen Rechtsprechung zu ändern.Die Ehegatten müssen mithin nicht die günstigste Lohnsteuerklassenkombination gemäß § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III wählen, es genügt bereits die Wahl einer günstigeren Kombination (vgl Urteil vom 4. September 2001, BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
Dass die Rechtsprechung des Senats im vorliegenden Fall dazu führt, dass der Kläger arbeitsförderungsrechtlich sogar besser steht (Lohnsteuerklasse III) als die steuerrechtlich - typisierend - zweckmäßigste Lösung (IV/IV), ist im Rahmen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III hinzunehmen und Konsequenz des Urteils des Senats vom 4. September 2001 (aaO).
Es kann offen bleiben, ob durch die Entscheidung des Senats vom 4. September 2001 (aaO) bereits eine "ständige Rechtsprechung" iS des § 330 Abs. 1 SGB III entstanden war (…vgl insoweit BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; vgl hierzu auch Eicher in Hennig, SGB III, § 330 RdNr 18 ff mwN).
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (vgl zuletzt BSGE 78, 109, 114 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… vgl auch BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13;… BSGE 58, 27, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16), dass § 48 Abs. 2 SGB X lediglich klarstelle, dass ein Verwaltungsakt jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen sei, wenn sich dies zu Gunsten des Berechtigten auswirke.§ 48 Abs. 2 SGB X ist nicht im Sinn einer Sonderregelung zu verstehen, die bei Änderung der Rechtsprechung eine Aufhebung des Verwaltungsakts nur mit Wirkung für die Zukunft vorsieht, was sich im Einzelnen aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm ergibt (vgl BSGE 78, 109, 115 mwN = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Das LSG habe das Urteil des 11. Senats des BSG vom 29. Juni 2000 (SozR 3-4100 § 152 Nr. 9) nicht berücksichtigt.
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Es kann offen bleiben, ob durch die Entscheidung des Senats vom 4. September 2001 (…aaO) bereits eine "ständige Rechtsprechung" iS des § 330 Abs. 1 SGB III entstanden war (vgl insoweit BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; vgl hierzu auch Eicher in Hennig, SGB III, § 330 RdNr 18 ff mwN). - BSG, 25.10.1984 - 11 RAz 3/83
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Damalige Rechtsprechung des BSG - Nachträgliche …
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (…vgl zuletzt BSGE 78, 109, 114 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; vgl auch BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13;… BSGE 58, 27, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16), dass § 48 Abs. 2 SGB X lediglich klarstelle, dass ein Verwaltungsakt jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen sei, wenn sich dies zu Gunsten des Berechtigten auswirke. - BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84
Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …
Auszug aus BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (…vgl zuletzt BSGE 78, 109, 114 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48;… vgl auch BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13; BSGE 58, 27, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16), dass § 48 Abs. 2 SGB X lediglich klarstelle, dass ein Verwaltungsakt jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen sei, wenn sich dies zu Gunsten des Berechtigten auswirke.
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Daher ist das mit der Klage im Ergebnis verfolgte Ziel der Änderung der abschließenden Festsetzung der Leistungsansprüche nicht mit der unmittelbareren Korrekturmöglichkeit in diesen Widerspruchs- bzw Klageverfahren zu erreichen (…zum Rechtsschutzbedürfnis im Verhältnis von Anfechtungs- und Leistungsklage, zur Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 19; vgl auch BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 76/03 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 17) . - BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R
Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …
Eine nachträglich andere Auslegung "des Rechts" kommt immer dann in Betracht, wenn eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, die sich zugunsten des Berechtigten auswirkt (vgl zB BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 AL 76/03 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 10 mwN) . - BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
Ggf ist ein dann gestellter Antrag des Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X als Widerspruch auszulegen (…vgl BSG Urteile vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 und vom 27.7.2004 - B 7 AL 76/03 R - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2) .
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
Wenn Unanfechtbarkeit noch nicht eingetreten ist, wird das Verfahren nach § 44 SGB X im Regelfall nicht benötigt (BSG SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 Juris RdNr 17; BVerwGE 115, 302; hierzu Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2014, K § 44 RdNr 51). - BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
Denn dadurch hat der Kläger seine bisherigen Klagen, die - wie bereits ausgeführt - einen Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X und darauf aufbauende Begehren zum Gegenstand hatten, in Klageantrag und Klagegrund um einen Anspruch auf Aufhebung der Rentenhöchstwertfestsetzung (§ 48 Abs. 1 SGB X) ab einem späteren Zeitpunkt wegen Änderung der verfassungsrechtlich erheblichen tatsächlichen Verhältnisse ab 1. April 2004 (zur unzutreffenden Auslegung eines Antrags gemäß § 48 Abs. 1 SGB X als Antrag nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X: BSG SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 6 ff) und um einen Verpflichtungsanspruch erweitert, zu dem die Tatsacheninstanzen weder ein Urteil gesprochen noch tatsächliche Feststellungen getroffen haben und zu dem keine Verwaltungsentscheidung vorliegt. - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 130/08 R
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in …
Wenn die Rechtsbehelfsfristen noch laufen, wird aber das Verfahren nach § 44 SGB X im Regelfall nicht benötigt (vgl BSG vom 27.7.2004 - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 8 mwN) . - LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der …
Selbst wenn die Klägerin nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 19.03.2007 im vorliegenden Verfahren zusätzlich die Überprüfung der Warmwasserkosten auch für die Zeit ab dem 01.04.2007 bis zum 31.07.2007 beantragt hätte, stünde dem Antrag nach § 44 SGB X für diesen Zeitraum kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, weil neben dem Widerspruchsverfahren das Überprüfungsverfahren nicht erforderlich war (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R;… Merten in Hack/Noftz, SGB X K § 44, Rnr. 51). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 11 VU 15/09
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidung im …
Denn wenn die Rechtsbehelfsfristen noch laufen - oder wie hier, ein Rechtsbehelfsverfahren läuft -, wird das Verfahren nach § 44 SGB X im Regelfall nicht benötigt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 76/03 R - juris). - BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …
Das LSG ist deshalb nach der Zurückverweisung der Sache an diese "Selbstverpflichtung" der Beklagten gebunden, ohne dass es darauf ankäme, ob die Voraussetzungen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III (Normfassung des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) erfüllt sind (vgl zu dieser Frage BSG SozR 4-4300 § 330 Nr. 2 RdNr 9). - LSG Bayern, 22.07.2020 - L 13 R 566/19
Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens
Hier wird das Verfahren nach § 44 SGB X "nicht benötigt" (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R - juris Rn. 17 - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2). - VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13
Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14
Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 10 AS 1654/13
Ständige Rechtsprechung - Änderung - erstmalige Begründung
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
- SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - 4 O 6/23
Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 13 KG 4/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 9 AS 1518/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 11 AS 380/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VK 2097/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VK 4892/15
- SG Konstanz, 09.01.2013 - S 3 SO 3704/11
Umdeutung eines wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 144/12
- SG Duisburg, 19.08.2022 - S 10 BA 82/21
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 7 SO 1886/16
- SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10
Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 11 AS 925/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 1373/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2016 - L 11 AS 329/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 146/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 10 R 3498/17