Rechtsprechung
BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - Diätassistentin - behinderter Mensch - Rehabilitation - vorherige Beratung, Zustimmung bzw Anerkennung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - Diätassistentin - Rehabilitation - vorherige Beratung, Zustimmung bzw Anerkennung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- Judicialis
SGB I § 2 Abs 2; ; SGB I § 13; ; SGB I § 14; ; SGB I § 15; ; SGB I § 16; ; SGB I § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung beruflicher Aus- oder Weiterbildung, vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 10.07.2001 - S 4 AL 442/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 394/01
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Papierfundstellen
- NZS 2006, 104
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Der Senat hat zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zuletzt in seinen Urteilen zum Lohnsteuerklassenwechsel vom 1. April 2004 (B 7 AL 52/03 R, BSGE 92, 267, 279 ff, RdNr 30 ff) im Einzelnen dargestellt, wann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Arbeitsförderungsrecht entstehen kann.Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf (e) dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (BSGE 92, 267, 279 ff, RdNr 30 ff;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 mwN).
Darüber hinaus hat der Senat zuletzt (BSGE 92, 267, 280 f, RdNr 36 ff) betont, dass für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht primär entscheidend ist, ob es sich bei der herzustellenden Handlung um eine "Tathandlung" handele.
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
In den zitierten Entscheidungen (insbesondere BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) habe das BSG lediglich festgestellt, dass im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein gerichtlich nicht voll nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe.Die vom LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen früheren Entscheidungen des BSG (BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) rechtfertigen eine so weit gehende rechtliche Schlussfolgerung jedoch nicht.
Vielmehr behandeln diese Entscheidungen Fragen der gerichtlichen Kontrolldichte (Beurteilungsspielraum;… vgl BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) bzw der Bindungswirkung einer Ablehnung gegenüber dem Maßnahmeträger auch gegenüber dem Förderungswilligen (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4).
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Dies sei auch Gegenstand der Entscheidung des BSG in SozR 3-4460 § 10 Nr. 2.Die vom LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen früheren Entscheidungen des BSG (BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) rechtfertigen eine so weit gehende rechtliche Schlussfolgerung jedoch nicht.
Vielmehr behandeln diese Entscheidungen Fragen der gerichtlichen Kontrolldichte (Beurteilungsspielraum; vgl BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) bzw der Bindungswirkung einer Ablehnung gegenüber dem Maßnahmeträger auch gegenüber dem Förderungswilligen (…BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4).
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
die Maßnahme für die Weiterbildungsförderung durch das Arbeitsamt anerkannt ist (zur Prüfung dieser Voraussetzungen im Einzelnen vgl das Urteil des Senats BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1; nach § 80 SGB III können auch Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht erfüllen, jedenfalls durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden).Demgegenüber hat der Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 RdNr 38) bereits ausdrücklich die Möglichkeit bejaht, dass die Tatbestandsmerkmale einer fehlenden vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts und der Beratung durch das Arbeitsamt im Rahmen des § 77 Abs. 1 SGB III im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden können.
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Seit der Neuregelung der Weiterbildung im SGB III hätten sich gravierende Änderungen ergeben, die der 11. Senat des BSG bereits in einem Urteil berücksichtigt hätte (Hinweis auf BSG SozR 4-4300 § 86 Nr. 1).Zumindest über den Antrag des Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme hatte das Arbeitsamt nach seinerzeitiger Rechtslage durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl BSG SozR 4-4300 § 86 Nr. 1).
- BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 96/73
Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 - berufliche …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Vielmehr stellen § 77 Abs. 2 und Abs. 3 SGB III erkennbar alternativ auf eine angemessene Berufserfahrung als Grundlage einer Fortbildung ab (vgl hierzu BSGE 40, 234 = SozR 4100 § 47 Nr. 14 sowie BSGE 44, 173 = SozR 4100 § 44 Nr. 14). - BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
Förderung der beruflichen Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis - …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Grundsätzlich hat der Senat hierzu klargestellt, dass die Abgrenzung einer Ausbildung iS der §§ 59 ff SGB III von einer Weiterbildung iS des § 77 SGB III nach dem jeweils objektiven Charakter der Maßnahme zu treffen ist (grundlegend BSG Urteil vom 4. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R = SozR 3-4100 § 42 Nr. 4 sowie BSG SozR 4100 § 40 Nr. 12; vgl auch Gagel, AFG, RdNr 2 zu § 41 AFG, EL 8). - BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf (e) dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (BSGE 92, 267, 279 ff, RdNr 30 ff; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 mwN). - BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89
Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 135/75
Abgrenzung von beruflicher Ausbildung zu beruflicher Um- und Fortbildung - …
Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Vielmehr stellen § 77 Abs. 2 und Abs. 3 SGB III erkennbar alternativ auf eine angemessene Berufserfahrung als Grundlage einer Fortbildung ab (vgl hierzu BSGE 40, 234 = SozR 4100 § 47 Nr. 14 sowie BSGE 44, 173 = SozR 4100 § 44 Nr. 14). - BSG, 27.01.1977 - 7/12/7 RAr 42/74
Ausbildung iS von AFG § 40 - Fortbildung (AFG § 41) - Umschulung (AFG § 47)
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
Unter Heranziehung von objektiven Kriterien zur Bestimmung des Charakters der Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung (SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; B 11a AL 23/05 R und B 7/7a AL 68/06 R) handele es sich hier um Ausbildung und nicht um Weiterbildung.Nach der langjährigen Rechtsprechung des BSG ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (…vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1; s auch BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R ) .
- BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
Als Rechtsgrundlage für den auf Geldleistungen gerichteten Anspruch der Klägerin kommen grundsätzlich folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 6):.Die Zuordnung ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2).
Jedoch wurde diese Regelung für den Bereich der beruflichen Rehabilitation ohnehin durch § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des AFRG modifiziert, denn danach konnte eine berufliche Weiterbildung als allgemeine Leistung auch dann gefördert werden, wenn der Behinderte als Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen war (vgl BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 13).
Hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der von der Klägerin besuchten Maßnahme teilt der Senat die vom LSG geäußerte und in der Literatur vorherrschende Auffassung (Lauterbach in Gagel, SGB III, § 102 Rz 14; Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 102 RdNr 39; vgl auch BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 13), wonach eine schulische Ausbildung auch außerhalb einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen stattfinden kann, wenn eine geeignete Ausbildung im Einzelfall nicht auf andere Weise durchführbar ist.
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
Der vom Kläger absolvierte nichtkonsekutive Masterstudiengang baut demgegenüber auf einer Ausbildung auf und vermittelt ausweislich der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Mannheim vertiefte Kenntnisse im Wirtschafts- und Steuerrecht (zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung nach objektiven Kriterien vgl BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2;… BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6, 7 f = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1) .
- BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und …
Ggf wird sich das LSG mit der Frage zu befassen haben, ob eine fehlende Beratung durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ersetzbar ist (vgl dazu: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 16 f; Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 77 RdNr 49 ff, Stand August 2009; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 77 RdNr 111c, Stand Juni 2009;… Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 77 RdNr 31;… Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2007, § 77 RdNr 20) .Bislang hat das BSG zwar offen gelassen, ob die Regelung der §§ 77 ff SGB III eine individuelle Inzidentprüfung der Zulassung auf einen Förderungsantrag des Leistungsempfängers selbst ermöglicht (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 17) ; jedoch bieten die gesetzlichen Regelungen der §§ 77 ff SGB III - jedenfalls vor Inkrafttreten der AZWV - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass trotz der bezeichneten Verselbständigung des Zulassungsverfahrens die frühere individuelle Prüfung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers auf Geeignetheit nach dem AFG (…vgl dazu Eicher, aaO, Vor §§ 84 bis 87 RdNr 6, Stand Januar 2006) völlig ausgeschlossen sein sollte.
Eines Rückgriffs auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bedarf es dazu nicht (…Eicher, aaO; offengelassen in BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 17) .
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 AL 1234/15
Berufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter …
Die Zulassung muss auch zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).Vielmehr wird nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III die tatsächlich erteilte Zulassung vorausgesetzt (so auch Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).
- SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen
Schließlich wird vertreten, die nicht erteilte Zustimmung könne im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (…Söhngen, in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III n. F., 145. Ergänzungslieferung Mai 2016, § 138 Rn. 150, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.01.2005, B 7a/7 AL 20/04 R, juris, Rn. 26 [zur Übernahme von Weiterbildungskosten]; so bei unterbliebener Entscheidung über die Zustimmungserteilung auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.12.2004, L 8 AL 2937/03, juris, Rn. 15). - LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08
Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …
Kommt es insoweit auf die Kriterien des Arbeitsförderungsrechts an, ist die Abgrenzung zwischen der Berufsausbildung im Sinne der §§ 59 ff. SGB III und der beruflichen Weiterbildung im Sinne der §§ 77 ff. SGB III ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Vorbildung im Einzelfall allein anhand der konkreten Ausgestaltung des Bildungsangebots nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. zum Vorgängerrecht des AFG - Arbeitsförderungsgesetz -: BSG, Urteil vom 22. September 1976 - 7 Rar 142/74; zum Recht des SGB III: BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R; vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R; vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R; vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2009 - L 19 AL 81/07 - LSG Berlin Brandenburg…, Urteil vom 14. April 2008 - L 10 AS 154/08 -, Rn. 19 und Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 -, Rn.19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 -, Rn. 19 und Beschlüsse vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07 - …und vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER -, Rn. 19; SG Berlin…, Urteil vom 23. Juni 2008 - S 119 AS 749/07 - vgl. auch: Eicher, in: Jahrbuch des Sozialrechts, Bd. 27, S 371, B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 77 bis 96 Rn. 2a ff, Stand Juni 2007; Luik, in: juris PraxisReport, Sozialrecht 11/2007 Anm. 3).Nicht jeder erste Besuch einer Bildungsmaßnahme muss in jedem Fall eine Ausbildung darstellen so wie nicht jeder zweite Besuch einer Bildungsmaßnahme bei Vorliegen eines Abschlusses eine Weiterbildung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O.).
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mit dessen vom SGB III abweichenden Regelungen klargestellt hat, ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 77 bis 96 Rz 2a ff, Stand Juni 2007; Luik in juris Praxis-Report Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …
Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).Zudem handele es sich um eine echte Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 77 SGB III in Form der Umschulung auf einen neuen Beruf und damit nicht um eine Ausbildung, dies folge auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; u.a. Urteil vom 27. Juni 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R-, vom 05. Juni 2003 - B 11 Al 59/02 R-, vom 03. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - und vom 04. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R-).
Die Zuordnung ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. BSG Urteil vom17. November 2005 B 11a AL 23/05 R, veröffentlicht in Juris; BSG Urteil vom 27. Januar 2005 B 7a/7 AL 20/04 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils mwN).
- LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen …
Die Zulassung muss zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (so zu der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26;… vgl. zu § 77 SGB III in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung: B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III [Stand: 110. Erg.-Lfg., August 2012] § 77 Rdnr. 52).Auf diesen Unterschied hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26) hingewiesen.
Ob nach früherem Recht eine Inzidentprüfung der Anerkennungsfähigkeit möglich war, hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26;… vgl. hierzu auch Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 87 Rdnr. 29) offen gelassen.
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
- LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19
Rentenversicherungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2013 - L 8 AL 5175/13
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 13 AS 2040/11
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 6/10
Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AL 17/14
Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderfähigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 39/15
Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - L 19 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 25.10.2007 - S 19 AS 2470/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 14 B 2033/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09
Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07
Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 14 AL 174/11
Heilpraktikerin - einstweiliger Rechtsschutz - Umschulung - Ermessen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 10 AS 154/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Eingliederungsleistungen; dreijährige …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 3 AL 101/13
Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12
Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 27/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 04.10.2006 - L 8 AL 180/03
Förderungsfähigkeit der Weiterbildung zur Tanztherapeutin zur beruflichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2023 - L 3 R 167/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 R 603/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1619/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 618/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 R 412/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 1/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 7 AS 562/07
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 AS 637/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 323/08
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2011 - L 7 AS 4659/11
- BSG, 13.01.2011 - B 14 AS 64/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 7 AL 65/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 451/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 7 AL 213/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 94/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 8 AL 4073/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 5368/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 12 AL 4337/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 7 AL 93/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 7 AL 184/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 63/10
- SG Lüneburg, 21.08.2008 - S 29 AS 1293/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 7 AL 121/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 398/04