Rechtsprechung
   BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R   

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https://dejure.org/2003,2039
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R (https://dejure.org/2003,2039)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R (https://dejure.org/2003,2039)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2003 - B 3 KR 10/03 R (https://dejure.org/2003,2039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - Werbeproduktion - Werbefotograf - Modefotograf - künstlerische Werbefotografie - Unternehmensgegenstand - Geschäftszweck - Verlag - Versandhauskatalog - Handelsregister

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe; Beurteilung des Streitgegenstandes; Vervollständigung des Klageantrags im Revisionsverfahren; Betreiben eines "kunstvermarktenden" bzw. "kunstverwertenden" Unternehmens; Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes und der Firma; Eintragung in das Handelsregister; Vornahme abgabepflichtiger Geschäfte; Erstattung einer Nullmeldung; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Betreiben eines sonstigen Verlags"; Werbefotografie als künstlerische Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung, Werbefotografie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Fotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff).
  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R

    Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz

    Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4 zur Visagistin).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung

    Insoweit waren die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 SGG der während des Rechtsstreits erlassenen Abrechnungsbescheide für spätere Zeiträume nicht erfüllt (vgl nur BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 11 mwN).
  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

    Eigenwerbung unterfällt diesem Erfassungstatbestand nicht; erforderlich ist vielmehr, dass der Werbeunternehmer versucht, die umworbenen Personen für das Werbeziel eines Dritten zu gewinnen (Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 96; vgl auch das Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 10/03 R -, Umdruck S 7).

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 12. November 2003 (B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R) ausgeführt hat, sind Fotografen ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler iS des Künstlersozialversicherungsrechts einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.

    Aus einer früheren Entscheidung des Senats (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15) lässt sich allerdings die Tendenz der Rechtsprechung ablesen, den Begriff "Verlag" möglichst weit zu interpretieren, zumal dies der oa ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprach, die Vermarkter möglichst umfassend zur Umlage nach dem KSVG zu verpflichten (vgl auch das Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 10/03 R, Umdruck S 8).

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Nicht entscheidend sei, ob der eigenschöpferische Entfaltungsspielraum nach Anweisungen oder Vorgaben von Regisseuren oder Redakteuren eingeschränkt werde oder wie groß oder klein der Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung sei (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 3; vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11).

    Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

    Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in

    Dies ist bei den Brüdern K. gerade nicht der Fall, denn sie sind Profisportler und erzielen ihre Einkünfte nicht durch eine selbstständige kreative künstlerische Tätigkeit in der Werbung (vgl dazu Urteile des Senats vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 , vom 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 4 , und vom 7.7.2005 - B 3 KR 37/04 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 ), sondern allein auf Grund ihrer Popularität im Berufssport.
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Fotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff).
  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

    Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 und B 3 KR 10/03 R) sowie vom 04.03.2004 (B 3 KR 17/03 R) sei der Werbefotograf künstlerisch tätig.

    Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 22 ff., weiteres Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 33 ff., Urteil vom 04.03.2004, B 3 KR 15/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 19, Urteil vom 12.05.2005, B 3 KR 39/04 R, zitiert nach Juris Rdnr. 16 und Urteil vom 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R, zitiert nach Juris Rdnr. 21) sind Werbefotografen nicht pauschal als Künstler anzusehen.

    Nach Überzeugung der Kammer muss auch für den Bereich der Werbefotografie wie für den Fotografen bzw. Lichtbildner die vom BSG im Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R, a.a.O., Rdnr. 31) vorgenommene Abgrenzung zwischen einer künstlerischen Natur der Tätigkeit und einer handwerklichen Ausübungsform gelten.

    Im Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R) hat das BSG, obwohl es die Nennung des Werbefotografen im Künstlersozialbericht an sich als ausreichend angesehen hat, um von einem Künstlerstatus auszugehen, doch noch weiter inhaltlich argumentiert: allein der bei der Erstellung der Fotografie bestimmte Zweck der Werbung bewirke, dass der Fotograf sich nicht auf eine bloße naturgetreue Ablichtung eines Bildobjekts beschränken dürfe, sondern bemüht sein müsse, dieses Objekt nach den Vorstellungen seines Auftraggebers möglichst vorteilhaft ins Bild zu setzen.

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische

    Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Werbefotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

    Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger

  • BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B

    Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann -

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 KR 5550/08

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Fotografin

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03

    Krankenversicherung

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

    Künstlersozialabgabe; Fernsehformate "Let's Dance" und "Dancing on Ice";

  • BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B

    Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie -

  • LSG Bayern, 21.11.2018 - L 6 R 5129/17

    Werbung, Leistungen, Bescheid, Berufung, Eintragung, Vollziehung, Marke,

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Mitwirkung an einem

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2006 - L 11 KR 4373/05

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Werkzeichnungen erstellender Grafiker -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - L 3 R 323/12

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hersteller von Film- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

    Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und

  • BSG, 26.03.2014 - B 3 KS 6/13 B

    Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03

    Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des

  • LSG Bayern, 17.05.2018 - L 4 KR 139/14

    Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe - mehrtägiges Open-Air-Festival

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem

  • LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 13/01

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe auf Honorare an selbstständige

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