Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1074
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R (https://dejure.org/2005,1074)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R (https://dejure.org/2005,1074)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R (https://dejure.org/2005,1074)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis

    Vertragsarzt, Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch Beschäftigung eines Assistenten, keine vorherige Aufhebung oder Widerruf der Genehmigung, sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

  • Wolters Kluwer

    Honorarkürzungen durch die Kassenärztliche Vereinigung wegen der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe einer Assistentin; Berechtigung der kassenärztlichen Vereinigungen zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen; Nachgehende Richtigstellung über den Bereich rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler hinaus; Rechtsgrundlage für die Kürzung des Honorars und entsprechende Rückforderung vorgenommener Auszahlungen; Konkludente Billigung des Praxisumfangs durch Genehmigung der Beschäftigung einer Assistentin; Voraussetzungen der Begründung von Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung einer Assistentin: Honorarkürzungen wegen Praxisumfangs waren zulässig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht beim Einsatz von Weiterbildungsassistenten in der Vertragsarztpraxis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2005, Az.: B 6 KA 14/04 R (Vertragsarztrecht/übermäßige Ausdehnung der Vertragsarztpraxis)" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2006, 309 - 310.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8; s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Während bislang das Richtigstellungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse durchgeführt werden konnte (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 und stRspr, zB BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10 und BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 32/05 R, RdNr 11 = USK 2007-14), ist die Beklagte nach dem seit dem 1.1.2004 geltenden Recht - unabhängig von einer weiterhin möglichen Antragstellung - zu einem Tätigwerden von Amts wegen verpflichtet.
  • SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines

    Bei § 85 Abs. 4 SGB V - auf diese Vorschrift werde in der Entscheidung des BSG vom 28.09.2005 (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) und in einer weiteren dort zitierten Entscheidung vom 12.10.1994 (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 24/94 -, SozR 3-2500 § 85 Nr. 8) verwiesen - stelle das BSG auf Punktzahlen ab und nehme eine Überschreitung ab 200 % an.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) sollten beim Fallzahlvergleich keine atypisch kleinen Durchschnittsfallzahlen zugrunde gelegt werden.

    Wenn das BSG in dem Urteil vom 28.09.2005 (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) ausführe, dass ein übergroßer Praxisumfang "jedenfalls" dann anzunehmen sei, wenn die Fallzahl etwa zweieinhalbfach so groß wie der einer durchschnittlichen Praxis sei, bedeute dies nicht, dass das BSG von einer Mindestgrenze ausgegangen sei.

    Vielmehr sind davon auch Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat, erfasst (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 10).

    Um dieses Zieles der Qualitätssicherung willen soll mit § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV verhindert werden, dass Assistenten zur Vergrößerung der Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis beschäftigt werden " (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 11).

    Gleichwohl stellt das BSG bei der Definition des übergroßen Praxisumfangs auf die Fallzahlen (und auch nicht auf Punktzahlen) ab ( BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 12).

    Die Beklagte stützt ihr Vorgehen auf eine Formulierung des BSG in der Entscheidung aus 2010: " Von der Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis (2. Tatbestandsalternative) ist nach der Rechtsprechung des Senats ab dem doppelten bzw dem zweieinhalbfachen eines durchschnittlichen Praxisumfangs auszugehen (vgl BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 12 mwN); arztindividuelle Gegebenheiten sind hierbei außer Betracht zu lassen (BSG, aaO, RdNr 18).

    Diese kann ab dem Doppelten eines durchschnittlichen Praxisumfangs angenommen werden (so zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 47, mwN, bezogen auf die Fallpunktzahl; s dazu auch zB BSGE 81, 213, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 159 f; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 11)" (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 12).

    Die Formulierung in den Entscheidungsgründen ist insoweit missverständlich: " Diese Fallzahlen lagen um 255 % (Quartal III/2000), 234 % (Quartal IV/2000), 230 % (Quartal I/2001) und 208 % (Quartal IV/2001) über den jeweiligen Durchschnittsfallzahlen der Fachgruppe " (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 14).

    Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung des Weiterbildungsassistenten gemäß § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV entgegen der Auffassung der Beklagten keine Aussage darüber zu entnehmen ist, dass kein Aufrechterhalten eines übergroßen Praxisumfangs gegeben ist (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 17).

    Dies ist z.B. dann gegeben, wenn ein Arzt vor der Anstellung eines Weiterbildungsassistenten zusammen mit einem anderen Arzt tätig war (z.B. in einer BAG) und dann mit dem Weiterbildungsassistenten in einer Einzelpraxis die gleiche Fallzahl erbringt (so der Fall in BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 14).

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