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   BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,705
BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R (https://dejure.org/2006,705)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R (https://dejure.org/2006,705)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2006 - B 6 KA 76/04 R (https://dejure.org/2006,705)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft durch unterlassene Unterrichtung der Patienten - Honorarberichtigung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft durch unterlassene Unterrichtung der Patienten; Honorarberichtigung; Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung; Rechtmäßigkei

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung, Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft durch unterlassene Unterrichtung der Patienten, Honorarberichtigung, Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung, Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bedingungen für die Aufforderung zur Richtigstellung von Honorarabrechnungen bei pflichtwidrigem Verhalten eines Arztes; Voraussetzungen für die Rückforderung überzahlten Honorars; Kennzeichen für die berufliche Kooperation im Status einer Gemeinschaftspraxis; Abrechnungsfähigkeit kassenärztlicher Leistungen bei einem Arztwechsel in einer Gemeinschaftspraxis; Pflichten bei einem Arztwechsel in einer Gemeinschaftspraxis und Folgen bei Nichtbeachtung; Umfang der hausärztlichen Grundvergütung eines Facharztes; Gründe eines gerechtfertigten Hausarztwechsels durch einen Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung, Unterrichtung der Patienten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Fallzahlvermehrung: Folgen der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsarztrecht - Ein Patient, ein Quartal, zwei Hausärzte - da drohen Honorarrückforderungen!

  • medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Praxisgemeinschaft darf intern nicht als Gemeinschaftspraxis geführt werden

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung einer Gemeinschaftspraxis in Praxisgemeinschaft muss auch tatsächlich umgesetzt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 99



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Dies kann auch im Wege nachgehender Richtigstellung erfolgen (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10 mwN; BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11) .

    Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarforderung auf bundesmantelvertraglicher Rechtsgrundlage besteht danach nicht nur im Falle rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11) .

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8; s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .

    Sie ist nicht darauf beschränkt, den Pflichtenverstoß disziplinarisch zu ahnden und/oder auf die Entziehung der Zulassung hinzuwirken (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 12) .

    Dabei kann die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 14) .

    Ein Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform liegt nicht nur - wie vom Senat bereits entschieden - dann vor, wenn rechtlich in Praxisgemeinschaft verbundene Ärzte die Patienten wie Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis behandeln (vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 16 ff; BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) , sondern auch in anderen Fällen, in denen die formal gewählte Rechtsform nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

    Nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehende Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheide können - auch wenn die Richtigstellung von fehlerhaften vertragsärztlichen Abrechnungen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraussetzt (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 RdNr 28) - regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Vertrauensschutzausschlusstatbestände des § 45 SGB X (Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1) vorliegen (grundlegend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; ebenso BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12; BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 16; BSG, Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Sie hätte schon bei Einreichung der Abrechnung der Leistungen aus dem Quartal IV/2008 deren Richtigkeit überprüfen und erkennen müssen, wie es bei Abgabe einer sog Abrechnungssammelerklärung gefordert wird (vgl hierzu BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1; siehe auch BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 28; BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 17) .
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 18.8.2010 zusammenfassend ausgeführt: "Die Zuerkennung der Kosten, die bei rechtmäßigem Verhalten angefallen wären, hätte zur Folge, dass es auf die Beachtung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Bestimmungen nicht ankäme" (BSG aaO SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51; in der Sache ebenso - zum Teil im Rahmen der Prüfung ungerechtfertigter Bereicherung - BSG vom 8.9.2004, SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 betr unzulässige faktisch-stationäre Behandlung; BSG vom 22.3.2006, BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11 betr eine als Praxisgemeinschaft auftretende Gemeinschaftspraxis; BSG vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 17 f betr zu lange stationäre Versorgung; BSG vom 5.5.2010 BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 47 betr Verordnung von Immunglobulin; BSG vom 18.8.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51 betr Verordnung von Sprechstundenbedarf; BSG vom 13.10.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 44 betr Verordnung von Megestat; vgl auch BSG vom 21.6.1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f, und BSG vom 23.6.2010, BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 67; vgl ferner die neuere BGH-Rspr zu dem - an sich nicht vergleichbaren - strafrechtlichen Betrugstatbestand in Fällen ärztlichen Fehlverhaltens mit ihrer Bezugnahme auf die "zum Vertragsarztrecht entwickelte streng formale Betrachtungsweise" in BGHSt 57, 95 = NJW 2012, 1377 = MedR 2012, 388, RdNr 82, 85; vgl auch BGHSt 57, 312 = NJW 2012, 3665 = MedR 2013, 174, RdNr 52) .
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis -

    Im Rahmen von Regressen in der GKV ist auch kein Raum für die Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass bei Nicht-Durchführung dieser Arzneimitteltherapie Kosten für andere Behandlungsarten angefallen wären - sogenannte Vorteilsausgleichung - (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 mwN; BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11 mwN; BSG SozR 4-2500 § 115b Nr. 2 RdNr 21) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Im Allgemeinen ist einzige Voraussetzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, dass die Abrechnung des Vertragsarztes rechtswidrig gewesen ist (hierzu im Folgenden: aa), ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; SozR 4-2500 § 106a Nr. 12).

    Richtigstellungen der Honoraransätze erfolgen auch bei Missbrauch vertragsärztlicher Kooperationsformen (SozR 4-5520 § 33 Nr. 6).

  • SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 359/12

    Honorarrückforderung aufgrund einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung der

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - betreffe einen anderen Sachverhalt.

    Es verbleibt bei der selbstständigen Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und jeweils eigener Patientenkartei (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = BSGE 96, 99 = ZMGR 2006, 148 = NZS 2006, 544 = GesR 2006, 450 = MedR 2006, 611 = Breith 2007, 185, juris Rn. 14 f. m.w.N.).

    Bei einer derart hohen Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12 zur insoweit inhaltsgleichen zuvor geltenden Richtlinie).

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Soweit Patienten ausnahmsweise auf eigen Wunsch den Behandler wechseln, ist dies zu dokumentieren (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 25) und ggf. im Prüfverfahren dann vorzulegen.

    Keinesfalls steht den in einer vorgetäuschten Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzten mehr an Honorar zu, als ihnen zu zahlen gewesen wäre, wenn sie auch rechtlich eine genehmigte Gemeinschaftspraxis im Sinne von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gebildet hätten (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 22).

  • LSG Bayern, 16.05.2007 - L 12 KA 563/04

    Aufhebung von Honorarbescheiden gegenüber Ärzten sowie die Neufestsetzung und

    Nach dem Urteil des BSG vom 22.03.2006, Az.: B 6 KA 76/04 R, bestehe bei der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft eine besondere Hinweispflicht gegenüber den Patienten.

    Das BSG hat das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung z.B. bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen ebenso für anwendbar erachtet, wie auch bei durch nicht genehmigte Assistenten erbrachten Leistungen und bei Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis mit Hilfe eines Assistenten sowie insbesondere auch im Fall der Leistungserbringung in Form einer Praxisgemeinschaft, obwohl die ärztliche Tätigkeit tatsächlich wie in einer Gemeinschaftspraxis erfolgt ist (Urteil vom 22. März 2006, Az.: B 6 KA 76/04 R, SozR 4-5520 § 32 Nr. 6).

    Der Anteil liegt auch sowohl bezogen auf die Praxis der Klägerin als auch auf die des M. deutlich über jenen 58 %, bei denen das BSG in seinem Urteil vom 22. März 2006 (a.a.O.) eine missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Praxisgemeinschaft bestätigt hat.

    Der Senat folgt damit dem schon wiederholt zitierten Urteil des BSG vom 22. März 2006, Az.: B 6 KA 76/04 R, in dem dieses u.a. aus § 11 Abs. 2 der Plausibilitätsrichtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen (DÄ 2004, A - 2555), wo bereits eine Patientenidentität von 20 % bei fachgebietsgleichen bzw. 30 % bei fachgebietsübergreifenden Praxisgemeinschaften ein Aufgreifkriterium ist, geschlossen hat, dass jedenfalls dann, wenn zwei in der Rechtsform einer Praxisgemeinschaft kooperierende Vertragsärzte desselben Fachgebiets mehr als 50 % der Patienten in einem Quartal gemeinsam behandeln, tatsächlich die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende gemeinsame und gemeinschaftliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch Behandlung eines gemeinsamen Patientenstammes stattfindet.

    Die Patienten sind unmissverständlich auf die Änderung der Rechtsform hinzuweisen (BSG vom 22. März 2006, Az.: B 6 KA 76/04 R, Rdnr.19).

    Keinesfalls steht den in einer vorgetäuschten Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzten mehr an Honorar zu, als ihnen zu zahlen gewesen wäre, wenn sie auch rechtlich eine genehmigte Gemeinschaftspraxis im Sinne von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gebildet hätten (BSG vom. 22. März 2006, Az: B 6 KA 76/04 R, SozR 4-5520 § 32 Nr. 6 unter Hinweis auf Wehebrinck in NZS 2005, 400).

    Gründe für die Zulassung der Revision sieht der Senat vor allem im Hinblick auf die Urteile des BSG vom 28.09.2005 (B 6 KA 14/04 R) und vom 22. März 2006 (B 6 KA 76/04 R) nicht.

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 634/12

    Möglichkeit der Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung der

    Behandeln die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, bedienen sie sich der Kooperationsform der Gemeinschaftspraxis missbräuchlich (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = GesR 2006, 450, juris Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

    Es verbleibt bei der selbstständigen Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und jeweils eigener Patientenkartei (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = BSGE 96, 99 = ZMGR 2006, 148 = NZS 2006, 544 = GesR 2006, 450 = MedR 2006, 611 = Breith 2007, 185, juris Rn. 14 f. m.w.N.).

    Bei einer derart hohen Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Keinesfalls steht den in einer vorgetäuschten Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzten mehr an Honorar zu, als ihnen zu zahlen gewesen wäre, wenn sie auch rechtlich eine genehmigte Gemeinschaftspraxis im Sinne von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gebildet hätten (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - a.a.O., Rdnr. 22).

  • SG Marburg, 05.03.2014 - S 11 KA 129/12

    Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung bei Doppelfällen in Praxisgemeinschaft

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 76/04 R) auch ausgeführt, dass ein Hausarzt, der systematisch Versicherte in einem Quartal zusammen mit einem weiteren Hausarzt versorge, ohne mit diesem in einer Gemeinschaftspraxis zusammen zu arbeiten, nicht sämtliche zur Abrechnung der hausärztlichen Grundversorgung erforderlichen Versorgungsaufgaben erfülle, sondern vielmehr einer Koordinierung der hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen durch den Hausarzt entgegenwirke.

    Im Hinblick auf den nahe liegenden Gestaltungsmissbrauch sei ein entsprechender Hinweis nach dem BSG (Urteil vom 22.03.2006 B 6 KA 76/04 R) zu dokumentieren.

    Es verbleibt bei der selbstständigen Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und jeweils eigener Patientenkartei (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = BSGE 96, 99 = ZMGR 2006, 148 = NZS 2006, 544 = GesR 2006, 450 = MedR 2006, 611 = Breith 2007, 185, juris Rn. 14 f. m.w.N.).

    Bei einer derart hohen Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Die Beklagte weist völlig zutreffen darauf hin, dass es die klare Aufgabe des Arztes ist, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

  • SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 435/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Praxisgemeinschaft - hoher

    Behandeln die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, bedienen sie sich der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft missbräuchlich (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = GesR 2006, 450, juris Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

    Es verbleibt bei der selbstständigen Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und jeweils eigener Patientenkartei (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 = BSGE 96, 99 = ZMGR 2006, 148 = NZS 2006, 544 = GesR 2006, 450 = MedR 2006, 611 = Breith 2007, 185, juris Rn. 14 f. m.w.N.).

    Bei einer derart hohen Patientenidentität muss das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19 f.; BSG, Beschl. v. 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris Rdnr. 12).

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Insofern ist es die klare Aufgabe des Arztes, nicht nur auf die bestehende Kooperationsform der Praxisgemeinschaft hinzuweisen (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 19; LSG Bayern, Urt. v. 16.05.2007 - L 12 KA 563/04 - juris Rdnr. 34 BeckRS 2008, 57265>), sondern auch ggf. die Behandlung des Patienten - abgesehen von Notfällen - abzulehnen und auf die bereits begonnene Behandlung durch den Praxisgemeinschaftspartner hinzuweisen und sich im Falle einer Vertretungsbehandlung auf die notwendige, d. h. keinen Aufschub zulassende Behandlung zu beschränken.

    Keinesfalls steht den in einer vorgetäuschten Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzten mehr an Honorar zu, als ihnen zu zahlen gewesen wäre, wenn sie auch rechtlich eine genehmigte Gemeinschaftspraxis im Sinne von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV gebildet hätten (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - aaO., Rdnr. 22).

  • SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 10.08.2017 - S 12 KA 136/17

    Praxisgemeinschaft

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund

  • SG Marburg, 02.07.2014 - S 12 KA 483/13

    Möglichkeit einer Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung

  • BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 2/14 B

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform

  • LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 216/04

    Plausibilitätsprüfung wegen Missbrauchs der Rechtsform der Praxisgemeinschaft;

  • SG Marburg, 15.10.2014 - S 12 KA 588/12

    Rückforderung von Honorar aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss -

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B

    Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis

  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 22/14

    Vertragsarztrecht; Honorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung;

  • BSG, 12.08.2011 - B 6 KA 1/11 BH
  • SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 30/10

    Vertragsärztliche Versorgung - sachlich-rechnerische Richtigstellung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07

    Änderung oder Aufhebung von vertragsärztlichen Honorarfestsetzungen; Besonderes

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 3347/11

    Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 2448/15

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachgehende Richtigstellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

    Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B

    Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - keine missbräuchliche

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 10/03

    Aufhebung vertragsärztlicher Honorarbescheide und die Rückforderung von gezahlten

  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von

  • BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 35/05 R

    Vertragsarzt - Notfalldienst - Voraussetzung für Abrechnung der Verweilgebühr

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 56/13 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 5/12

    Abrechnungsprüfung - sachlich rechnerische Richtigstellung - Honorarrückforderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 50/15 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung -

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 14/03

    Haftung der Beteiligten einer Gemeinschaftspraxis für die Rückforderung von

  • LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17
  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 8/03

    Aufhebung von Honorarabrechnungen von Kassenärzten wegen falscher Abrechnung und

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
  • SG München, 09.03.2016 - S 21 KA 14/14

    KV-Abrechnung bei Praxisgemeinschaft

  • SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 80/12

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Praxisgemeinschaft -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 59/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 1494/14

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnungsfähigkeit von Injektionen

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.02.2009 - L 4 KA 2/07

    Vertragszahnärztliche Versorgung - kein Honoraranspruch bei Verstoß gegen die

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 64/01

    Streit um die Rückforderung von vertragsärztlichem Honorar aus der Zeit vom 4.

  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B

    Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

  • SG Marburg, 18.03.2015 - S 12 KA 616/14

    Einzelfallprüfung. Die generelle Absetzung aller Laborleistungen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 82/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung vertragsärztlicher

  • SG Schwerin, 07.03.2017 - S 3 KA 57/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15

    Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 5013/14

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 15/09 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 13/12 B

    Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung -

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 19/09 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 4616/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

    Belegarzt - Vergütung - Berücksichtigung bei Ausgestaltung des

  • SG Hannover, 25.11.2009 - S 16 KA 47/05

    Kassenärztliche Vereinigung - Korrektur von Honorarbescheiden bei

  • SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 531/13

    Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 5268/12

    Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - wortlautbezogene Auslegung des

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

    Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd -

  • LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 30/14

    Vertragsarzthonorar

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 609/13

    Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 Behandlungsfälle

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 66/11
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 5799/11

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab - wortlautbezogene

  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 30/14
  • SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 459/07

    Vertragsarzt - Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 7 KA 84/13

    Abrechnungsprüfung - Vorverfahren - sachlich-rechnerische Richtigstellung -

  • SG Düsseldorf, 08.07.2015 - S 2 KA 432/13

    Anforderungen an sachlich-rechnerische Berichtigungen im Rahmen der

  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - L 11 KA 70/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 02.12.2015 - S 12 KA 196/14

    Macht der Vertragsarzt ein grundsätzliches Verständnis von der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 81/10

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Ausschlussfrist - Hemmung - "Einschlafen"

  • SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der

  • LSG Hamburg, 18.10.2018 - L 5 KA 18/16

    Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen Abrechnung

  • SG Düsseldorf, 04.08.2014 - S 2 KA 286/14

    Voraussetzung für die Rechtswidrigkeit eines auf einer unrichtigen

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 57/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 60/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 24/07

    Fortgeltung einer vertragsärztlichen Abrechnungsgenehmigung bei Wechsel in einen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - L 11 KA 6/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 62/12 B
  • SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 3 KA 108/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 8/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung wegen Überschreitens des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 32/09

    Klage eines Vertragszahnarztes gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

    Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 75/12

    Sachlich rechnerische Richtigstellung - Honorarrückforderung - Nr. 04001 EBM 2000

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Mainz, 10.05.2017 - S 3 KA 156/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit

  • SG Berlin, 07.03.2012 - S 71 KA 552/10

    Vertragsarzt - Änderungsbescheid zur Honorarfestsetzung wegen

  • SG Berlin, 22.09.2010 - S 71 KA 552/09

    Vertragsärztliche Versorgung; Honoraraufhebung und -rückforderung als Ergebnis

  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 175/15
  • SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

    1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

  • SG Marburg, 10.08.2016 - S 11 KA 665/13
  • AG Dortmund, 11.04.2018 - 762 Ls 111/15
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