Rechtsprechung
   BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3393
BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R (https://dejure.org/2005,3393)
BSG, Entscheidung vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R (https://dejure.org/2005,3393)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - B 10 EG 4/05 R (https://dejure.org/2005,3393)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte - wesentliche Abweichungen des Einzelfalles - Abgabenbelastung - erhebliche Einsparungen - Bezieher höherer Einkommen - Absenkung - Haushaltsentlastung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Judicialis

    Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung unter Berücksichtigung einer Abzugspauschale - Herabsetzung der Abzugspauschale von 27 vh auf von 24 vH - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Erziehungsgeldes; Begriff des Einkommens i.S.d. § 6 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Verfassungsmäßigkeit der Abzugspauschale des § 6 Abs. 1 BErzGG in Höhe von 24 v. H.; Sinn und Zweck der Pauschalierung des Abzugsbetrages; Pflicht zur Hinnahme des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß - Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 durfte der pauschale Abzug vom Bruttoeinkommen auf 24 vH abgesenkt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2005)

    Berechnung des Erziehungsgeldes // Verschlechterung Anfang 2004 nicht verfassungswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfGE 106, 166, 177 f; 110, 412, 436; 111, 160, 172 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 53; BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 RdNr 20; BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 28 f).
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfG Beschlüsse vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166, 177 f = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4 S 15; vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436; vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160, 172 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 53; BSG Urteil vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R - SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 RdNr 20; Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 28) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 EG 1000/05

    Erziehungsgeld; Herabsetzung der Einkommensgrenzen ab 1.1.2004;

    Auch die konkrete Wahl des Stichtages (01. Januar 2004) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber hat diesen für die erforderliche Haushaltskonsolidierung aus sachlichen Gründen gewählt (BSG Urteil vom 13. Oktober 2005 -B 10 EG 4/05 R- in SozR 4-7833 § 6 Nr. 3).

    Regelmäßig erwachsen daher aus Art. 6 GG keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen; auch darf eine unterschiedliche Förderungsbedürftigkeit berücksichtigt werden (vgl. BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 jeweils m.w.N.).

    Daraus folgt, dass der Staat verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, das Erziehungsgeld - oder eine vergleichbare Sozialleistung - auf alle Zeiten beizubehalten (BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 jeweils m.w.N.).

    Eine "unechte" Rückwirkung ist bereits dann zulässig, wenn der Gesetzgeber - wie hier - aus sachlichen Gründen bei Leistungen der gewährenden Staatstätigkeit, denen keine vorherigen eigenen finanziellen Beiträge des Bürgers zu Grunde liegen, Änderungen vornimmt, insbesondere um das überragend wichtige Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen (vgl. BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3).

    Beim Erziehungsgeld geht es zudem nicht um die vom Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG erfassten "Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger", sondern um eine zusätzliche Sozialleistung zur Verhaltenssteuerung im Sinne der Entscheidung für das Kind (BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 jeweils m.w.N.), sodass auch die Ausführungen der Klägerin zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum je Kind in deren Schriftsatz vom 19. Oktober 2005 im Hinblick auf Art. 20 Abs. 1 GG einen Anspruch auf höheres Erziehungsgeld nicht begründen.

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

    Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfG Beschlüsse vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166, 177 f = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4 S 15; vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436; vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160, 172 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 53; BSG Urteil vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R - SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 RdNr 20; Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 28 f) .
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

    Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfG Beschlüsse vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166, 177 f = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4 S 15; vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436; vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160, 172 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 53; BSG Urteil vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R - SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 RdNr 20; Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 28 f) .
  • BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R

    Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet

    Anders als die Revision meint, ist die Anwendung der Zehnjahresfrist gleichermaßen auf Versorgungsberechtigte in den alten wie den neuen Bundesländern in Ansehung der besonderen Verhältnisse von Versorgungsberechtigten in den neuen Bundesländern grundsätzlich nicht sachwidrig; sie verletzt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres versorgungsberechtigten Ehemannes nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sachwidrige Gleichbehandlung vgl nur BSG, Urteil vom 13. Oktober 2005 - B 10 EG 4/05 R -, SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 mwN).
  • LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06

    Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes

    In Berücksichtigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sei dies jedoch noch nicht als verfassungswidrig anzusehen (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R).

    Der Senat folgt insoweit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 20.11.1996 - 14 Reg 6/96 - SozR 3 - 7833 § 6 Nr. 13 (in dem die 1993 vorgenommene Pauschalierung des Abzugsbetrages in Höhe von 27 v.H. durch das FKPG, Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 23.06.1993, BGBl. I 944 verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde) und vom 13.10.2000 - B 10 EG 4/05 R - SozR 4 - 7833 § 6 BErzGG § 6 Nr. 3 (in dem die Herabsetzung der Abzugspauschale zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld anrechenbaren Einkommens von 27 v.H. auf 24 v.H. durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29.10.2003 (BGBl. I 3076) ab 01.01.2004 verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde).

  • SG Augsburg, 21.03.2006 - S 10 EG 26/05

    Verfassungsmäßigkeit der Vornahme eines Abzugs bei der Ermittlung des

    Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R ausgesprochen: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BErzGG in der Fassung vom 09.02.2004 hat der Beklagte bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens des Ehemannes der (dortigen) Klägerin zu Recht lediglich einen Abzug in Höhe von 24 v.H. vorgenommen.
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