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   BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R   

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https://dejure.org/2009,687
BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R (https://dejure.org/2009,687)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R (https://dejure.org/2009,687)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 9/08 R (https://dejure.org/2009,687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - steuerfrei Einnahmen - Steuerbefreiung - betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Entgeltumwandlung - Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Einkommensersatz - Vorsorgeaufwendung - Familienförderung - Beteiligtenwechsel

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Elterngeld; Einkommensermittlung; Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen

  • Judicialis

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse -Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2; EStG § 2; EStG § 3 Nr. 67
    Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Elterngeld - Steuerfreie Beiträge zur Altersversorgung

  • IWW (Kurzinformation)

    Elterngeld - Steuerfreie Beiträge zur Altersversorgung

  • IWW (Kurzinformation)

    Elterngeld - Steuerfreie Beiträge zur Altersversorgung

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1487 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 1997
  • NZA-RR 2010, 87
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Zunächst ist zum 1.1.2008 der Kreis Aachen an die Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen getreten, weil ihm von diesem Zeitpunkt an die bis dahin von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben nach dem BEEG übertragen worden sind (§ 5 Abs. 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz - EingliederungsG = Art. 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen) vom 30.10.2007, GVBl NRW 482; vgl dazu BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 ff; BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 19 ff; BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 13 ff): Durch § 1 Abs. 1 Städteregion Aachen Gesetz vom 26.2.2008 (GVBl NRW 162) ist der Kreis Aachen mit Ablauf des 20.10.2009 aufgelöst worden.

    Die Kreise und kreisfreien Städte führen die ihnen durch § 5 Abs. 1 EingliederungsG übertragenen Aufgaben des BEEG im Hinblick auf die Regelung des Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG im Auftrag des Bundes durch (Auftragsverwaltung iS des Art. 85 GG), weil nach § 12 Abs. 2 BEEG ausschließlich der Bund die Ausgaben für das Elterngeld trägt (vgl BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 21; BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 15; hierzu auch § 5 Abs. 2 Satz 1 EingliederungsG).

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender

    Diese Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entspricht im Ergebnis auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweisen) Einkommensersatz (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R - juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Damit knüpft das BEEG an den einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff iS des § 2 EStG an (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20 f) .

    Die in § 3 EStG geregelten Tatbestände der Steuerbefreiung sind nach den gesetzlichen Vorgaben - wie sie das LSG zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - bereits bei der Ermittlung der Einkünfte nach dem objektiven Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 EStG zu prüfen (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20 ff mwN) .

    Dabei hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einem steuerrechtlichen Einkommensbegriff den Vorzug gegeben (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8; BT-Drucks 16/2785 S 37; s dazu auch BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 3 RdNr 19 ff) .

    Um nach seiner Auffassung die Gesetzesziele am zweckmäßigsten zu erreichen, durfte er auch den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach sozial- oder steuerrechtlichen Vorgaben ausrichten, wie dies im Gesetzgebungsverfahren geschehen ist (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 27) .

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hat der Senat bereits entschieden, dass durch § 2 Abs. 1 S 2 BEEG iVm § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 4 EStG zwar zunächst grundsätzlich alle Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis erfasst werden; ausgenommen sind jedoch solche Einnahmen, die ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (vgl dazu insbesondere BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 19 ff, 22 f; Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 16 RdNr 16, 18) .

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Vorbereitung des BEEG zwar zunächst noch vorgesehen war, die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit unter entsprechender Anwendung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zu bestimmen, schließlich jedoch der Wunsch des Bundesrates aufgegriffen worden ist, das Einkommen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu ermitteln, weil dies der Zielsetzung des Elterngeldes besser entspreche (vgl zB nur BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 27 mwN) .

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Elterngeld nur eine begrenzte Einkommensersatzleistung darstellt (vgl hierzu BSG Urteile vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 28 sowie vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 16 RdNr 27) .

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist insbesondere die in § 2 Abs. 1 S 2 BEEG enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 4 EStG sachgerecht (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 37 ff; Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 29; Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 16 RdNr 36) .

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft -

    Im Streitverfahren um die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers (§ 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX iVm § 3 Abs. 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung [KOVVfG]) im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge (BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6; zuletzt für die Folgen einer Übertragung der Verwaltungszuständigkeit durch Landesgesetz, Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R -).
  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung

    Der Senat hat bereits entschieden, dass mit der in § 2 Abs. 1 S 2 BEEG enthaltenen Formulierung "Einkünfte iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG" nicht ausschließlich auf die dort genannten Einkunftsarten, sondern umfassend auf die nach steuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Einkünfte verwiesen wird (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20).

    Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleiben (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 22 ff mwN).

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist insbesondere die in § 2 Abs. 1 S 2 BEEG enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 4 EStG sachgerecht (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 37 ff; Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - aaO, 29 RdNr 42).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass mit der in § 2 Abs. 1 S 2 BEEG enthaltenen Formulierung "Einkünfte iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG" nicht ausschließlich auf die dort genannten Einkunftsarten, sondern umfassend auf die nach steuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Einkünfte verwiesen wird (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20).

    Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleiben (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 22 ff mwN).

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist insbesondere die in § 2 Abs. 1 S 2 BEEG enthaltene Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 4 EStG sachgerecht (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 37 ff; Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - aaO, 29 RdNr 42).

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes

    Zunächst ist zum 1.1.2008 der Kreis Aachen an die Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen getreten, weil ihm von diesem Zeitpunkt an die bis dahin von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben nach dem BEEG übertragen worden sind (§ 5 Abs. 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW = Art. 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW 482; vgl dazu BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 13 ff) .
  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    (a) Wie das LSG zutreffend angenommen hat, handelt es sich bei den Bezügen der Klägerin als Beamtin des Europäischen Patentamts nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen nach § 2 Abs. 1 S 2 BEEG (in der hier anwendbaren Fassung vom 5.12.2006) , weil diese Bezüge nach Art. 16 Abs. 1 S 2 PPI von der deutschen Einkommensteuer befreit sind, in die Elterngeldberechnung aber nur Einkünfte einfließen, die dieser Steuer unterliegen (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 und Nr. 16 stRspr) .

    Die von der Vorschrift genannte "Summe der Einkünfte" bildet dabei den rechnerischen Ausgangswert, um nach Abzug der erwerbs- und der existenzsichernden Aufwendungen die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nach § 2 Abs. 5 EStG festzulegen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 21 mwN) .

    Aus diesem Grund umfasst der Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S 2 BEEG iVm § 2 Abs. 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beiträge zu einer Pensionskasse (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3) , Streik- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 7) , Insolvenz- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 19) oder Krankengeld (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 8) oder nach § 3b EStG steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 16) .

    Als Konsequenz können die steuerfreien Einkünfte der Klägerin dann auch nicht in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds fallen, die auf der Basis der Summe der dem EStG unterliegenden Einkünfte nach § 2 BEEG iVm § 2 Abs. 1 EStG zu ermitteln sind (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 und 16) .

    (b) Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, war sich der Gesetzgeber von Anfang an darüber im Klaren, mit dem Verweis auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff steuerfreie Einnahmen von der Elterngeldbemessung auszunehmen (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37 sowie im Einzelnen BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 3) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Damit knüpft das BEEG an den einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff iS des § 2 EStG an (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20 f) .

    Dabei hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einem steuerrechtlichen Einkommensbegriff den Vorzug gegeben (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8; BT-Drucks 16/2785 S 37; s dazu auch BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 3 RdNr 19 ff) .

    Um nach seiner Auffassung die Gesetzesziele am zweckmäßigsten zu erreichen, durfte er auch den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach sozial- oder steuerrechtlichen Vorgaben ausrichten, wie dies im Gesetzgebungsverfahren geschehen ist (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 27) .

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    dd) Die hier vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 9 BEEG entspricht auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweiser) Einkommensersatz (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R -, juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R -, juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

    Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes -

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R

    Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt -

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R

    Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-,

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches

  • LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 EG 10/08

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung

  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R

    Elterngeld - Höhe - Minijob - geringfügige Beschäftigung - Einkommen -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09

    Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 EG 44/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

  • BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und

  • LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10

    Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

  • LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 7/11

    Erziehungsgeldrecht; Berücksichtigung auch der gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien

  • VG Düsseldorf, 18.02.2013 - 24 K 7666/11

    Einkommen Begriff Berechnung Entgeltumwandlung Altersvorsorge Direktzusage

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit

  • SG München, 21.04.2010 - S 33 EG 81/09

    Berücksichtigung von nicht dem deutschen Einkommenssteuerrecht unterliegenden

  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 20/10

    Steuerfreie Einmnahmen für eine Tätigkeit als Tagesmutter beleiben bei der

  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
  • BSG, 23.02.2012 - B 10 EG 11/11 R
  • SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16

    Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im

  • SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

    Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen

  • BSG, 24.03.2014 - B 10 EG 1/14 B
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 6/12 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09

    Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld

  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 10/08

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Umschulung -

  • SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09

    Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 2/09

    Anspruch eines Elternteils auf Bezug von Elterngeld bis zum 14. Lebensmonat des

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