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   BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R   

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https://dejure.org/2004,2465
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R (https://dejure.org/2004,2465)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R (https://dejure.org/2004,2465)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R (https://dejure.org/2004,2465)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Sperrzonenzuschlages durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Unvollständige und fehlerhafte Bezeichnung eines Verfahrensgegners; Erbringung einer nach Bundesrecht bewertbaren Vorleistung für die gesetzliche Rentenversicherung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperrzonenzuschlag als Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Kurzinformation)

    § 14 SGB IV; § 8 AAÜG
    Sperrzonenzuschlag in DDR kein Arbeitsentgelt iSd AAÜG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (94)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung

    Es genügt ein mittelbarer (innerer, sachlicher) Zusammenhang mit der Beschäftigung (BSG 29.01.2004, B 4 RA 19/03 R, SozR 4-8570 § 8 Nr. 1).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R

    Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23.6.1998, SozR 3-8570 § 5 Nr. 4; Urteil vom 4.5.1999, SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; Urteil vom 2.8.2000, B 4 RA 41/99 R; Urteil vom 29.1.2004, SozR 4-8570 § 8 Nr. 1) ist dem Entgeltbegriff iS des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG der bundesdeutsche Begriff des Arbeitsentgelts iS von § 14 Abs. 1 SGB IV zugrunde zu legen.

    Bei der Feststellung des erzielten Arbeitsentgelts ist somit nicht an die Verordnung der DDR über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21.12.1961 (GBl II 551) anzuknüpfen, die im Übrigen am 3.10.1990 außer Kraft getreten ist (BSG, Urteil vom 29.1.2004, SozR 4-8570 § 8 Nr. 1).

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R

    Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung -

    Dass es sich beim Verpflegungsgeld um keine Sozialleistung gehandelt habe, sei aus dem Urteil des BSG vom 29.1.2004 (B 4 RA 19/03 R - SozR 4-8570 § 8 Nr. 1) zum Sperrzonenzuschlag abzuleiten.
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