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  Ruhegeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ruhen - Ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art - Berufssoldat - Ruhegehalt

Papierfundstellen

• BSGE 41, 177
• SozR 4100 § 118 Nr. 2

Wird zitiert von ... (23)

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit sind demnach: die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption (BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSG Urteil vom 29.10.1997 - 7 RAr 10/97 - BSGE 81, 134, 141 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, RdNr 21).

  Insoweit folgt der Senat der Rechtsauffassung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht, das anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5.7.1983 -171/82, SlG 1983, 2157) entschieden hat, dass es für das Ruhen des Alg- oder Alhi-Anspruchs nicht darauf ankommt, ob die ausländische Rentenleistung individuell den Lebensunterhalt sicherstellt (BSGE 41, 177, 183 f = SozR § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG Urteil vom 3.11.1976 - 7 RAr 115/75;… SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 66 f;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) .

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

  c) Eine Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente kommt insbesondere in Betracht, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, die an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und wenn sie den Lohn-/Entgeltersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt (vgl BSGE 41, 177, 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2 S 11;… BSGE 81, 134, 138 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11 f;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 24;… ganz ähnlich BSG SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 40;… BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 24;… BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21 f) .

  e) Auch die individuelle Höhe der Leistung im Einzelfall ist nicht ausschlaggebend, insbesondere auch nicht, ob sie den Lebensunterhalt tatsächlich sicherstellt, weder beim Ruhen des Arbeitslosengeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruchs noch beim Wegfall der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl BSGE 41, 177, 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2 S 11;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3 S 24; BSG Urteil vom 3.11.1976 - 7 RAr 115/75 - Juris RdNr 40;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 66 f;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 22;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 25) .

• BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …

  Abgesehen von der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher, wie der Senat schon entschieden hat, nur solche Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 30 f = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

  Ob die Leistung auch im Einzelfall den Lebensunterhalt sicherstellt, ist für die Ruhensregelung ohne Bedeutung; denn das Gesetz spricht die Rechtsfolge des Ruhens allein aufgrund des äußeren Tatbestandes der Zuerkennung der anderweitigen Versorgungsleistung aus (BSGE 41, 177, 181 und 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2, BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

  Selbst die Möglichkeit, durch Weiterarbeit die Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenversicherung zu verbessern, ändert an der Ähnlichkeit der Übergangsversorgung mit den in § 118 Nr. 4 AFG genannten Altersruhegeldern nichts (vgl. BSGE 41, 177, 183 = SozR 4100 § 118 Nr. 2).

  Im übrigen hatte der Senat über die Ruhegehälter von Berufssoldaten zu entscheiden, die offensichtlich aufgrund von Vorschriften des Öffentlichen Rechts gewährt werden (BSGE 41, 177; Urteil vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 58/75 - Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -).

  Daher hat der Gesetzgeber "ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art" in § 118 Nr. 4 AFG einbezogen; typisches Beispiel ist das Ruhegehalt eines Soldaten, der kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand tritt (vgl. BSGE 41, 177.).

  Mithin geht der Zweck der Vorschrift nicht allein dahin, eine Doppelversorgung aus der Sozialversicherung zu vermeiden; vielmehr sollen allgemein zwei gleichzeitige Leistungen mit Lohnersatzfunktion aus öffentlichen Kassen verhindert werden (BSGE 41, 177, 181 und 185 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 27 = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - L 18 AL 38/16

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

  Es ist ein legitimes Interesse des Gesetzgebers, die doppelte Sicherung des Lebensunterhalts durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger auszuschließen (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 2, 3, 9).
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 8/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

  Abgesehen von der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 30 f = SozR 4100 § 118 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 118 Nrn 9, 12 und 13).

  Dahinter steht die Erwägung, daß eine Erwerbstätigkeit aufgrund der gewährten Versorgung in der Regel nicht mehr nötig oder den Umständen nach im allgemeinen nicht mehr erstrebt wird (BSGE 41, 177, 183 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… SozR 4100 § 118 Nr. 9; Eckert in Gemeinschaftskomm zum AFG, 109. ErgLfg, Stand Dezember 1990, § 118 Rz 8).

  Auch die Bergmannsrente nach Nr. 2 enthält daher wie die nach Nr. 1 des § 45 Abs. 1 RKG nicht nur Elemente der Berufsunfähigkeit (vgl dazu BSGE 41, 177, 180 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12).

  Berufsunfähigkeitsrenten sind aber grundsätzlich von der Anwendung des § 118 AFG ausgenommen (BSGE 41, 177, 180 = SozR 4100 § 118 Nr. 2).

• LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …

  Dazu gehören Leistungen öffentlich-rechtlicher Träger, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze Entgeltersatz bieten und nach ihrer Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im Allgemeinen, nicht notwendig auch im Einzelfall sicher stellen (BSG, Urteil vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 158/74 - Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 64/92 -, juris).

  Das BSG hat das einem Berufssoldaten wegen Vollendung des 52. Lebensjahres zustehende Ruhegehalt nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr. 1 SG als eine ähnliche Leistung im Sinne von § 118 Nr. 4 AFG (gleich lautend mit § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und nunmehr § 156 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) angesehen und zur Begründung u. a. ausgeführt: Entscheidend sei, dass das Ruhegehalt wie die ausdrücklich aufgeführten Leistungen von einem öffentlichen Träger bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gewährt werde (BSG Urteil vom 11. Februar 1976  7 RAr 158/74  ; Urteil vom 31. August 1976  7 RAr 113/75 , juris).

  Demgegenüber hat das BSG bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Februar 1976 (a.a.O., Rz. 35) und vom 31. August 1976 (…a.a.O., Rz. 38) ausdrücklich offen gelassen, ob die Ausführungen zu den besonderen Altersgrenzen nach § 45 SG auch bei den Strahlflugzeugführern gelten, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 40 Jahren (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SG idF vom 22. April 1969 - BGBl I 313) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 v. H. erdient haben können (…Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SG - BT-Drucks. V/3731, S. 3).

• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Ob die Leistung individuell den Lebensunterhalt (tatsächlich) sicherstellt, ist für die Ruhensregelung ohne Belang (BSGE 41, 177, 183 f = SozR § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75;… GK-AFG, aaO, § 118 Nr. 34).
• BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …

  Denn zu den vorgenannten Leistungen gehören solche, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze Entgeltersatz bieten und nach ihrer Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im allgemeinen, nicht notwendig auch im Einzelfall, sicherstellen (BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2 ; BSG Urteil vom 31.8.1976 - 7 RAr 113/75 - SozSich 1976, 345 und Juris ) .

  In den oben genannten Entscheidungen vom 11.2.1976 (7 RAr 158/74 - BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und vom 31.8.1976 (7 RAr 113/75 - SozSich 1976, 345 und Juris) hatte der 7. Senat des BSG ausdrücklich offen gelassen, ob eine der gesetzlichen Altersrente vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung mit der Folge des Ruhens des Alg-Anspruchs auch bei den Strahlflugzeugführern anzunehmen sei, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 41 Jahren (soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig waren, bei Vollendung des 40. Lebensjahrs, § 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldatenG in der damals geltenden Fassung vom 22.4.1969 <BGBl I S 313> - wortgleich jetzt § 45 Abs. 2 Nr. 6 SoldatenG) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 vH "erdient" haben konnten (unter Hinweis auf den Schriftlichen Bericht des Verteidigungsausschusses zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des SoldatenG - BT-Drucks V/3731 Anm 3).

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  Unter diesem Blickwinkel ist die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (…vgl BSGE 73, 10 ff mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) fortzuentwickeln, weil sie mit ihren Kriterien (Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption) ursprünglich nur zur Bestimmung der Ähnlichkeit zweier nationaler Leistungen ergangen ist (BSGE 71, 177 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und erst später - unter Heranziehung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 - ohne Modifikation auf die ausländischen Leistungen übertragen worden ist (…BSG SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -, DBlR Nr. 2135a zu § 118 AFG; Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 -, unveröffentlicht; Hohnerlein, SGb 1995, 191 f), bevor sie schließlich ausländische Leistungen als unmittelbar von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erfaßt angesehen hat (…BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70192 -" unveröffentlicht).
• BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01

  Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

  Um eine solche Leistung handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG bei dem Ruhegehalt, das einem Berufssoldaten nach §§ 14 ff. SVG wegen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 Abs. 2 des Soldatengesetzes (SoldatenG) bereits nach Überschreiten des 52. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG) zuerkannt worden ist (vgl. zum früheren § 118 Nr. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes --AFG-- Urteile des BSG vom 31. August 1976 7 RAr 113/75, SozSich 1976, 345, und vom 11. Februar 1976 7 RAr 158/74, BSGE 41, 177 ff.;… Übersicht über das Sozialrecht, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 3. Aufl., 1995, Abschn. 4, 176; vgl. auch Beschlüsse des BVerfG vom 15. Juni 1971 1 BvR 88, 496/69 BVerfGE 31, 185, 190 f., und vom 9. November 1988 1 BvL 22/84, 71/86 und 9/87, BVerfGE 79, 87, 98; Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, SGB III, § 142 Anm. 21).
• BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 24/91

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

  Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 94/97 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - vorgezogenes Altersruhegeld - Versorgungsanstalt der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 2999/12

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
• BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 451/90

  Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Vorruhestand
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 2/76
• ArbG Wiesbaden, 12.03.1986 - 3 Ca 6212/85

  Klage auf Erstattung gezahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes
• LSG Niedersachsen, 26.01.2001 - L 8 AL 259/00
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
• BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 71/83