Rechtsprechung
   BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 49/77   

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https://dejure.org/1978,7582
BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 49/77 (https://dejure.org/1978,7582)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1978 - 12 RAr 49/77 (https://dejure.org/1978,7582)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1978 - 12 RAr 49/77 (https://dejure.org/1978,7582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • SozR 4100 § 141n Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

    Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren

    Denn deren Unterlassen stellt keinen in der Revisionsinstanz zu beachtenden Verfahrensmangel dar (BSG SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 9 f; s auch BSG SozR 4100 § 141n Nr. 1 S 2; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 75 RdNr 8b).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2019 - L 6 U 3728/18

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände

    Dies ist auch dann der Fall, wenn zusätzlich eine Forderung geltend gemacht wird, der ein anderer Verwaltungsakt zu Grunde liegt (Schmidt, a.a.O., Rz. 2a, ebenso in ähnlicher Situation BSG, Urteil vom 1. März 1978 - 12 RAr 49/77 -, juris, Rz. 19).
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80

    Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG -

    Bei einer zulässigen Revision ist von Amts wegen das Verfahren der Vorinstanzen nicht hinsichtlich des Unterlassens einer fakultativen Beiladung nach § 75 Abs. 1 SGG (BSG SozR 4100 § 141n Nr. 1 S. 2), sondern lediglich hinsichtlich des Unterlassens einer notwendigen Beiladung im Sinne des § 75 Abs. 2 SGG zu überprüfen (BSG SozR 4100 § 163 Nr. 1 S. 2; 1500 § 75 Nr. 29 S. 24; jeweils m.w.N.).
  • BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82

    Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben -

    Bei Streitigkeiten über die Beitragsentrichtungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit nach § 141n AFG sind Rentenversicherungsträger nicht notwendig beizuladen (Weiterführung von BSG, Urteil vom 1.3.1978 - 12 RAr 49//77; SozR 4100 § 141n Nr. 1).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, daß bei Streitigkeiten über die Verpflichtung der BA an die Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten (§ 141n AFG), weder die betroffenen Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber oder der Konkursverwalter notwendig beizuladen sind (§ 75 Abs. 2 SGG), weil diesem Verfahren kein Streitgegenstand zugrunde liege, über den auch den Verversicherten und dem Arbeitgeber gegenüber nur einheitlich einentschieden werden kann (SozR 4100 § 141n Nr. 1).

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 6/91

    Anspruch auf rückständige Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt

    In den Entscheidungsgründen führt das LSG aus, eine Beiladung der betroffenen Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber oder des Konkursverwalters sei nicht iS des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig gewesen (Hinweis auf BSG vom 1. März 1978, SozR 4100 § 141n Nr. 1).
  • BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87

    Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person

    Das Unterlassen einer fakultativen Beiladung im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG ist kein Verfahrensmangel (BSG SozR 4100 § 141n Nr. 1).
  • BSG, 09.12.1981 - 12 RK 32/81

    Beiladung - Feststellungsstreit - Masseschulden - Konkurs des Komplementärs

    Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des erkennenden Senats vom 1. März 1978 (-12 RAr 49/77- SozR 4100 @ lhln Nr. 1).
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