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BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 13.11.1979 - S 13 Ar 96/79
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Papierfundstellen
- BSGE 53, 13
- SozR 4100 § 119 Nr. 18
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80
Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Dies folgt aus ihrem übergeordneten sozialen Schutzzweck, nämlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegründeten Arbeitsablehnung - Sperrzeit - zu warnen (…vgl BSG SozR 4100 5 119 Nrn 3, 5, 9, 13; Urteil des Senats vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 2/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).4100 5 119 Nr F; Urteil vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 2/80 »).
Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt des Erfolgs "Sperrzeit" muß sie deshalb mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot erneut erfüllt werden, und zwar in einem eindeutigen zeitnahen und sachlichen Zusammenhang (BSG vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 2/80 -).
- BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77
Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …
Auszug aus BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Nach den Feststellungen des LSG hat der Kläger zwar nach Entstehung seines Anspruchs auf Anschluß-Alhi (22. Oktober 1975) bereits einmal Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von vier Wochen (ab 14. August 1977) gegeben und hierüber den bestandskräftigen Bescheid vom 29. August 1977 erhalten, der damit als rechtsmäßig anzusehen ist (vgl BSGE 47, 101, 105 = SozR 4100 5 119 Nr. 5).Dies alles hat der Senat bereits entschieden (vgl BSGE 4h, 71, 73 = SozR 4100 5 119 Nr. 3; BSGE 47, 101, 105 ff : SozR 10.
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31). - BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87 mwN).Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des Alg II nach § 31 Abs. 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 88 f).
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87 mwN) . - BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
Inhaltlich muss die Belehrung konkret, richtig und vollständig sein und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich für ihn im Fall einer Weigerung ohne wichtigen Grund ergeben (vgl BSG vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 - BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II (Absenkung der für ihn maßgebenden Regelleistung um 30 % und Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87; BSG…, Urteil vom 13.5. 1987 - 7 RAr 90/85, BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst d SGB II muss eine Konkretisierung der Belehrung daher unabhängig von der Person des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81, BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 88 f).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung; Aufklärungsfunktion und Warnfunktion einer …
Ein diesbezüglicher pauschaler Hinweis auf das "Merkblatt 1 für Arbeitslose - Ihre Rechte - Ihre Pflichten" reicht nicht aus (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 24/81 -), insbesondere wenn das dem Arbeitslosen überreichte Merkblatt überhaupt keine Angaben zum Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung enthält.Damit die Rechtsfolgenbelehrung ihre Aufklärungs- und Warnfunktion erfüllen kann, muss sie der oder dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann (vgl etwa: BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 24/81 -, BSGE 53, 13, Rn 24).
Ein Hinweis - gleich in welcher Form - auf den Inhalt eines Merkblattes reicht für die in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III vorgeschriebene Rechtsfolgenbelehrung nicht aus (vgl BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981, aaO, Rn 28).
Ein solcher Hinweis auf das einschlägige Merkblatt erfüllt nicht die Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung iSd § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III (vgl BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981, aaO, Rn 28).
Zwar wird im Tatbestand dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Vorinstanz die Sperrzeitbescheide unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 24/81 - aufgehoben habe, weil keine Belehrung dahingehend erfolgt sei, wann die dem dortigen Kläger angedrohte Sperrzeit " in seinem konkreten Einzelfall jeweils beginne " (Hervorhebung durch den Senat).
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
Ihre Notwendigkeit folgt aber vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Anspruchs für acht Wochen und Verkürzung der Anspruchsdauer gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG um die Tage der Sperrzeit) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (…BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).Notwendig ist allerdings für die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung, daß sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares maßnahmewidriges Verhalten, das zum rechtmäßigen Ausschluß aus der Maßnahme führt, auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (vgl: BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
Ob eine solche - bei Nr. 3 zwingend vor der Weigerung zu erteilende (…vgl zu Nr. 2: BSGE 52, 63, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 15; BSGE 53, 13, 15 f = SozR 4100 § 119 Nr. 18) - Rechtsfolgenbelehrung hier erteilt worden ist, läßt sich mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG nicht abschließend beurteilen; das LSG wird diese gegebenenfalls nachzuholen haben.
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen …
In einer seit Jahrzehnten gefestigten, ständigen Rechtsprechung (seit BSG vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 - BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87) verlangt das BSG im Sperrzeitrecht, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Aufforderung der Arbeitsverwaltung zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Weigerung haben würde.Schon 1981 hat das BSG für eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung ausdrücklich "die verständliche Aussage" verlangt, dass "der dem Arbeitslosen zustehende Anspruch auf Leistungen von dem Tage nach der Arbeitsablehnung an ganz erlischt" (BSG vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 - BSGE 53, 13 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 - juris RdNr 26) .
Das BSG hat es in der Vergangenheit stets genügen lassen, wenn der Beginn der drohenden Sperrzeit mit der Formulierung "vom Tag nach [...] an" in Aussicht gestellt worden ist (zB BSG vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 - BSGE 53, 13 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 - juris RdNr 26;… BSG vom 18.9.1997 - 7 RAr 68/96 - SozR 3-4465 § 3 Nr. 1 - juris RdNr 24;… BSG vom 25.8.2011 - B 11 AL 30/10 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 22, RdNr 16) .
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 AL 2197/15
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Dazu gehört gegebenenfalls auch der Hinweis auf mögliche Konsequenzen aus § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (vgl. BSG Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 -, juris Nr. 24 ff.); Eicher/Schlegel SGB III nF § 159 Rdnr. 373, m.w.N.; Brand, SGB 111, 7. - BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16
Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisse; Anforderungen an eine …
- SG Cottbus, 28.02.2018 - S 39 AL 240/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 5 AS 358/22
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
- SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14
Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 629/11
- LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
- SG Hamburg, 08.09.2006 - S 56 AS 1727/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Wegfall von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AL 66/16
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- SG Bremen, 12.05.2014 - S 16 AS 2172/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 7 AL 292/03
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89
Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …
- SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - …
- SG Oldenburg, 21.03.2007 - S 48 AS 739/06
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85
Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 AS 282/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 10.10.2008 - S2 B 458/08
Rechtsfolgenbelehrung; Sanktionsbescheid
- LSG Hessen, 26.01.1996 - L 10 Ar 371/94
- LSG Bayern, 19.01.2009 - L 16 B 629/08
Absenkung des Regelsatzes der Sozialhilfe wegen Abschlusses einer die …
- LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 400/05
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über eine Aufhebung von …
- LSG Bayern, 15.07.2010 - L 9 AL 140/07
Zum Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 B 10/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 233/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ruhen von Arbeitslosenhilfe wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13
Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses; fehlender wichtiger Grund; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2020 - L 18 AL 29/20
Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Abbruch einer Maßnahme; Rechtsfolgenbelehrung; …
- SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2006 - L 1 B 29/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2021 - L 18 AL 32/20
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - Begin - vorherige Sperrzeit - …
- LSG Bayern, 18.07.2008 - L 16 B 978/07
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus der …
- LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 B 292/07 AS-ER
Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Verweigerung …
- LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 230/03
Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes; Voraussetzungen …
- SG Aachen, 16.06.2005 - S 21 AS 4/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 23.04.2009 - S 26 AS 686/09
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung des Hilfebedürftigen zur …
- LSG Bayern, 30.06.2008 - L 16 B 459/08
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Kürzung von Leistungen zur …
- SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 26.06.2009 - S 26 AS 1054/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 870/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 871/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2005 - L 8 B 140/05
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld - Nichtannahme einer Arbeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 18 AS 841/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 7 AL 32/08
- SG Gelsenkirchen, 08.03.2005 - S 11 AS 7/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 7 AS 283/05
- SG Düsseldorf, 19.12.2005 - S 28 AS 94/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 17.08.2006 - S 4 AL 657/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 AS 278/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2004 - L 7 B 58/03