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   BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88   

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BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88 (https://dejure.org/1989,5418)
BSG, Entscheidung vom 16.08.1989 - 7 RAr 82/88 (https://dejure.org/1989,5418)
BSG, Entscheidung vom 16. August 1989 - 7 RAr 82/88 (https://dejure.org/1989,5418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 4100 § 144 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Zur Begründung des Sozialrechtsweges und zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage genügt es, daß das Arbeitsamt für sich in Anspruch genommen hat, eine Auskunftspflicht kraft hoheitlicher Gewalt durch Verwaltungsakt regeln zu dürfen, wie das hier schon der Form nach geschehen ist; denn für die Anfechtung von Verwaltungsakten ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben, die für die Anfechtung hoheitlicher Regelungen dieser Art berufen sind (BSGE 49, 291, 292 = SozR 4100 § 145 Nr. 1 mwN).

    Eine solche Gestaltung eines Rechtsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist (…BSGE 35, 188, 191 = SozR Nr. 61 zu § 51 SGG;… BSGE 47, 35, 37 = SozR 1500 § 51 Nr. 15; BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1).

    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gefordert, daß, soweit nicht ausdrücklich ein Verwaltungsakt vorgesehen ist, der Erlaß des Verwaltungsaktes durch das Überordnungsverhältnis legitimiert sein muß (BSGE 5, 140, 143; 12, 65, 68; 30, 230, 233;… 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2;… 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26; BSGE 49, 291, 294 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; BVerwGE 21, 270, 271; 24, 225, 228; 27, 245, 246).

    Das gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Träger öffentlicher Verwaltung zueinander, sondern auch im Verhältnis eines Trägers öffentlicher Verwaltung zum Bürger (BSGE 30, 230, 233; 49, 291, 294;… BVerwGE aaO).

    Diese Funktion rechtfertigt es allerdings nicht, den Arbeitsämtern das Recht zuzugestehen, einen aus der Verletzung von Auskunftspflichten entstandenen Schaden durch Verwaltungsakt geltend machen zu dürfen (vgl BSGE 49, 291 = SozR 4100 § 145 Nr. 1).

  • BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 93/84

    Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Antrag auf Arbeitslosenhilfe - Versagung …

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb der erstrebten oder bisher innegehabten Lebensstellung zuzumuten (BGHZ 93, 123, 127 = NJW 1985, 806, 807 = JZ 1985, 434, 435; BGH FamRZ 1985, 1245, 1246; BSGE 58, 165 = SozR 4100 § 138 Nr. 12;… SozR 4100 § 138 Nr. 23).

    Denn in einem solchen Fall kommt es auf Einkommen und Vermögen des Verwandten für die Durchführung des AFG nicht an, weil - entgegen der von der Beklagten im Berufungsverfahren betonten Ansicht - Ansprüche, die wegen des Verhaltens des Arbeitslosen nicht bestehen, nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG nicht zu berücksichtigen sind (BSGE 58, 165 = SozR 4100 § 138 Nr. 12;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1985 - L 9 Ar 181/84
    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Kann das Arbeitsamt den Alhi-Antrag schon aufgrund von Angaben entscheiden, die der Arbeitslose gemacht hat oder machen kann, und kommt auch (zB mangels Anzeige) nicht in Betracht, daß ein Unterhaltsanspruch des Arbeitslosen auf den Bund übergegangen ist, den das Arbeitsamt geltend zu machen hat (§ 140 Abs. 1 AFG), läßt sich ein Auskunftsbegehren nicht auf § 144 Abs. 3 AFG stützen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen NZA 1985, 576;… Ketelsen aaO Rzn 6b und 7;… Kühl aaO Anm 2a).

    Es ist hier nicht zu entscheiden, welche Auskünfte zu erteilen sind, wenn dem Arbeitslosen in der Zeit, für die er Alhi beansprucht, Unterhalt in Form von Kost, Logis und Taschengeld angeboten worden ist, und er entweder diese Art der Unterhaltsgewährung hinnehmen muß (vgl § 1612 Abs. 2 BGB) oder, falls das Angebot von nicht Unterhaltsverpflichteten kommt, die Inanspruchnahme zumutbar ist (vgl dazu das nicht veröffentlichte Urteil des BSG vom 7. September 1988 - 11/7 RAr 105/87 -, LSG Nordrhein-Westfalen NZA 1985, 576 und OLG Bremen FamRZ 1986, 931); denn ein solcher Sachverhalt ist vom LSG weder festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden.

     
  • BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

    Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gefordert, daß, soweit nicht ausdrücklich ein Verwaltungsakt vorgesehen ist, der Erlaß des Verwaltungsaktes durch das Überordnungsverhältnis legitimiert sein muß (BSGE 5, 140, 143; 12, 65, 68; 30, 230, 233;… 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2;… 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26;… BSGE 49, 291, 294 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; BVerwGE 21, 270, 271; 24, 225, 228; 27, 245, 246).

    Das gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Träger öffentlicher Verwaltung zueinander, sondern auch im Verhältnis eines Trägers öffentlicher Verwaltung zum Bürger (BSGE 30, 230, 233; 49, 291, 294;… BVerwGE aaO).

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77

    Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche …

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Zum Wesen des Verwaltungsaktes gehört es, daß er eine Regelung trifft, die den Adressaten binden soll; das schließt - unabhängig von dem öffentlich-rechtlichen Anspruch in der Sache - die Überordnung des Erklärenden über den Adressaten ein (vgl BSGE 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26).

    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis gefordert, daß, soweit nicht ausdrücklich ein Verwaltungsakt vorgesehen ist, der Erlaß des Verwaltungsaktes durch das Überordnungsverhältnis legitimiert sein muß (BSGE 5, 140, 143; 12, 65, 68; 30, 230, 233;… 41, 237, 238 = SozR 5910 § 90 Nr. 2; 45, 296, 298 = SozR 2200 § 381 Nr. 26;… BSGE 49, 291, 294 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; BVerwGE 21, 270, 271; 24, 225, 228; 27, 245, 246).

  • OLG Köln, 14.07.1983 - 4 WF 152/83

    Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsberechtigung; Unterhaltsberechtigung bei …

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Eine nicht verheiratete Person muß dabei im allgemeinen auch Tätigkeiten außerhalb ihres bisherigen Wohnorts in Betracht ziehen (OLG Köln FamRZ 1983, 942;… BSG aaO).
  • OLG Schleswig, 10.02.1987 - 1 Ss OWi 29/87

    Auskunftsanspruch der Arbeitsverwaltung

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt erkannt, daß die Eltern eines volljährigen, nicht in der Ausbildung befindlichen arbeitslosen Kindes zur Auskunft über ihr Einkommen der Beklagten gegenüber lediglich verpflichtet sind, wenn das Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (BayLSG, Urteil vom 2. August 1984 - L 9 Al 123/83 - SG Frankfurt, Urteil vom 8. November 1988 - S 19 Ar 1141/85 - OLG Düsseldorf MDR 1987, 519; OLG Schleswig NStZ 1987, 284; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 371; BayObLG ZfSH 1989, 40; Beschluß des Senats vom 12. Dezember 1985 - 7 BAr 96/84 -).
  • BGH, 06.12.1984 - IVb ZR 53/83

    Verwirkung rückständigen Unterhalts

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb der erstrebten oder bisher innegehabten Lebensstellung zuzumuten (BGHZ 93, 123, 127 = NJW 1985, 806, 807 = JZ 1985, 434, 435; BGH FamRZ 1985, 1245, 1246;… BSGE 58, 165 = SozR 4100 § 138 Nr. 12;… SozR 4100 § 138 Nr. 23).
  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 14/84

    Unterhaltsansprüche einer ehelichen Tochter - Einfluss erbrachter Sozialhilfe auf …

    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb der erstrebten oder bisher innegehabten Lebensstellung zuzumuten (BGHZ 93, 123, 127 = NJW 1985, 806, 807 = JZ 1985, 434, 435; BGH FamRZ 1985, 1245, 1246;… BSGE 58, 165 = SozR 4100 § 138 Nr. 12;… SozR 4100 § 138 Nr. 23).
  • BSG, 07.09.1988 - 7 RAr 105/87
    Auszug aus BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
    Es ist hier nicht zu entscheiden, welche Auskünfte zu erteilen sind, wenn dem Arbeitslosen in der Zeit, für die er Alhi beansprucht, Unterhalt in Form von Kost, Logis und Taschengeld angeboten worden ist, und er entweder diese Art der Unterhaltsgewährung hinnehmen muß (vgl § 1612 Abs. 2 BGB) oder, falls das Angebot von nicht Unterhaltsverpflichteten kommt, die Inanspruchnahme zumutbar ist (vgl dazu das nicht veröffentlichte Urteil des BSG vom 7. September 1988 - 11/7 RAr 105/87 -, LSG Nordrhein-Westfalen NZA 1985, 576 und OLG Bremen FamRZ 1986, 931); denn ein solcher Sachverhalt ist vom LSG weder festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden.
  • OLG Bremen, 03.12.1985 - Ss (Z) 103/84
  • BSG, 06.04.1960 - 2 RU 198/57
  • BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80

    Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

    Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …

  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …

  • BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 25/85

    Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs

  • BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

    Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …

  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

    Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …

  • BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 42/77

    Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Gewährung eines "Pendler"-Darlehens für den …

  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 26/86

    Künstlerkatalog

  • BSG, 14.02.1973 - 1 RA 167/72

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Öffentlich-rechtliche Natur - …

  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

    Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet, weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt (vgl § 4 Abs. 2 SGB I; zur Nichtanwendbarkeit des § 99 SGB X im Arbeitsförderungsrecht BSG Urteil vom 16.8.1989 - 7 RAr 82/88 - SozR 4100 § 144 Nr. 1 S 2, juris RdNr 19; für die ergänzende Heranziehung der §§ 98 ff SGB X dagegen Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 2009, § 60 RdNr 7) .
  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14

    Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung …

    Die Unterhaltsverpflichtung muss noch nicht feststehen, weil die Auskunft bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung gerade beitragen soll (vgl. BSG 16.8.1989, Az.: 7 RAr 82/88, SozR 4100 § 144 Nr. 1).
  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

    Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …

    Diese ist zwar nicht dem Wortlaut des § 212a SGB VI zu entnehmen, muss aber auch nicht ausdrücklich normiert sein, sondern kann sich - wie hier - aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen der Behörde und dem Einzelnen bestehenden Rechtsverhältnisses ergeben (…vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 17 mwN) , das mit einem Über- und Unterordnungsverhältnis einhergeht (…vgl BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 15/09 R - BSGE 105, 257 = SozR 4-2500 § 39a Nr. 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.8.1989 - 7 RAr 82/88 - SozR 4100 § 144 Nr. 1 = juris RdNr 24) .

    Die zu prüfende Stelle ist daher auch in ihrer Funktion als Auskunftsstelle der Beklagten untergeordnet, sodass deren Pflichten grundsätzlich durch Verwaltungsakt konkretisiert werden können (zum Auskunftsersuchen nach § 144 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz vgl BSG Urteil vom 16.8.1989 - 7 RAr 82/88 - SozR 4100 § 144 Nr. 1 S 4 und BSG Urteil vom 18.5.1995 - 7 RAr 2/95 - SozR 3-4100 § 144 Nr. 1 S 3; zum Auskunftsersuchen nach § 98 SGB X vgl Scholz in Kasseler Komm, Stand September 2020, § 98 SGB X RdNr 14, 17; Sehnert in Hauck/Noftz, Stand Februar 2020, § 98 SGB X RdNr 37; zu Prüfhilfen nach § 28p Abs. 5 SGB IV vgl Wehrhahn in Kasseler Komm, Stand Dezember 2020, § 28p SGB IV RdNr 44).

    Es wäre der Effektivität des Prüfauftrags und der rechtzeitigen sowie vollständigen Erhebung der Einnahmen (§ 76 Abs. 1 SGB IV idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) demgegenüber nicht dienlich, wenn die Rentenversicherungsträger zur ordnungsgemäßen Durchführung ihres Prüfauftrags darauf angewiesen wären, zunächst Leistungsklage zu erheben (vgl BSG Urteil vom 16.8.1989 - 7 RAr 82/88 - SozR 4100 § 144 Nr. 1 S 4 f = juris RdNr 24; LSG Berlin Urteil vom 4.8.2004 - L 9 KR 31/02 - juris RdNr 15) .

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