Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitslosigkeit - Beitragspflicht - Wehrdienstleistender - Schulabschluß - Authentische Interpretation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden nach § 168 AFG , authentische Interpretation, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG

Papierfundstellen

• SozR 4100 § 168 Nr. 22

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 7/83

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Zur Anwendung des § 168 Abs. 2 Nr. 3 AFG in einer früheren Fassung hat der 7. Senat des BSG bereits entschieden, es komme nicht darauf an, ob der Zeitraum zwischen Schulabschluß und Dienstbeginn die Zeitgrenze einer geringfügigen Beschäftigung (damals drei, jetzt zwei Monate) überschreite (Urteil vom 20. März 1984 - 7 RAr 7/83 - VdKMitt 1984, Nrn 11, 18 und DBlR 2998, AFG § 168).

  Auf die Entscheidung des 7. Senats des BSG, der damals für Streitigkeiten dieser Art allein zuständig war (Urteil vom 20. März 1984 - 7 RAr 7/83 VdKMitt 1984, Nrn 11, 18 und DBlR 2998, AFG § 168), wird nicht hingewiesen.

• BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82

  Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Endlich hat der Senat berücksichtigt, daß selbst bei der Annahme eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz im Rechtsstreit eines Angehörigen der begünstigten Gruppe, hier der Arbeitsuchenden, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG unzulässig ist, da das Bundesverfassungsgericht nur im Rechtsstreit eines Angehörigen der benachteiligten Gruppe, also der in der Zwischenzeit Beschäftigten, angerufen werden kann (vgl BVerfGE 66, 100 und BVerfG SozR 2200 § 176c Nr. 5).
• BSG, 29.10.1975 - 12 RJ 290/72

  Wartezeit - Anrechnung - Vertriebener - Erstattung von Beiträgen - Abweichung von …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Überdies hatte der Senat zu berücksichtigen, daß an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten ist, wenn nicht wirklich durchgreifende - dh in aller Regel neue - Gründe vorgebracht werden (BSGE 40, 292, 296; 44, 151, 163).

 
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Überdies hatte der Senat zu berücksichtigen, daß an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten ist, wenn nicht wirklich durchgreifende - dh in aller Regel neue - Gründe vorgebracht werden (BSGE 40, 292, 296; 44, 151, 163).
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  zu § 14 DV AVAVG; BVerwG vom 1. Februar 1989 - 1 D 2/86 - und vom 18. Februar 1977 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 23 sowie BSG SozR 3100 § 1 Nr. 33 S 75).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Eine solche Klarstellung ist, wenn ihr in den Übergangsvorschriften Rückwirkung beigemessen wird, von den Gerichten in den verfassungsrechtlichen Grenzen einer rückwirkenden Gesetzesänderung zu beachten (…BSGE 58, 243, 246 mwN = SozR 2200 § 182, Nr. 98), auch bei einer zusätzlichen Belastung des Bürgers, wenn das Vertrauen auf die zuvor bestehende Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war, insbesondere, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war oder wenn der Bürger sich ohnedies nicht auf den durch die Norm erzeugten Rechtsschein verlassen konnte (BVerfGE 50, 177, 193/194).
• BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

  Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Eine solche Klarstellung ist, wenn ihr in den Übergangsvorschriften Rückwirkung beigemessen wird, von den Gerichten in den verfassungsrechtlichen Grenzen einer rückwirkenden Gesetzesänderung zu beachten (BSGE 58, 243, 246 mwN = SozR 2200 § 182, Nr. 98), auch bei einer zusätzlichen Belastung des Bürgers, wenn das Vertrauen auf die zuvor bestehende Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war, insbesondere, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war oder wenn der Bürger sich ohnedies nicht auf den durch die Norm erzeugten Rechtsschein verlassen konnte (BVerfGE 50, 177, 193/194).
• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 38/83

  Badekur - Unfallschutz bei sozialer Entschädigung - ursächlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  zu § 14 DV AVAVG; BVerwG vom 1. Februar 1989 - 1 D 2/86 - und vom 18. Februar 1977 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 23 sowie BSG SozR 3100 § 1 Nr. 33 S 75).
• BVerwG, 15.05.1970 - VI C 124.67

  Berechnung der Auslauffrist der Gewährung des Kinderzuschlages - Bedeutung einer …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Die Verneinung einer rückwirkenden Änderung weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung einer mit beschränkter Rückwirkung versehenen authentischen Interpretation als Klarstellung des Gesetzessinnes von Anfang an (DöD 1970, 176) ab.
• BVerwG, 22.07.1969 - VI C 62.67

  Verzögerte Ausbildung durch Wehrdienst auf Zeit - Anspruch auf Kinderzuschlag bei …

  Auszug aus BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu § 18 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes entschieden hat, daß dessen Neufassung durch das Gesetz vom 14. Mai 1969 trotz der dort angeordneten Rückwirkung auf den 1. Januar 1967 es nicht ausschließe, für die davor liegende Zeit schon die ursprüngliche Gesetzesfassung in diesem Sinne auszulegen und sich hierzu auf die spätere Klarstellung zu berufen (BVerwGE 32, 338, 345/346), betrifft dies nicht die Frage der Rückwirkung.
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Auf die Auslegung des ursprünglich von dem Gesetzgeber des GKV-WSG als historischem Gesetzgeber Gewollten haben diese Überlegungen grundsätzlich keinen Einfluss, solange dieser nicht - in den verfassungsrechtlichen Grenzen einer - je nach angedachtem Lösungsweg eventuell nur begrenzt möglichen - rückwirkenden Gesetzesänderung - eine Neufassung der Vorschriften rückwirkend in Kraft setzt (BSG Urteil vom 27.9.1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, RdNr 18) .
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Damit hat der Gesetzgeber - wie bereits vom BSG (Urteil vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 mwN) für derartige Fälle gefordert - "Klartext" formuliert.

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Damit hat der Gesetzgeber - wie bereits vom BSG (Urteil vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 mwN) für derartige Fälle gefordert - "Klartext" formuliert.

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

 
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Damit hat der Gesetzgeber - wie bereits vom BSG (Urteil vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 mwN) für derartige Fälle gefordert - "Klartext" formuliert.

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff; ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

  Die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmte Rechtslage - hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF in der Auslegung durch das BSG - kann daher vom Gesetzgeber nur in den durch die Verfassung gezogenen Grenzen rückwirkend geändert werden (vgl BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f; BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG).

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 2/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Versicherungspflichtverhältnis - Zivildienst nach …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis …
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R

  Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07

  Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 98/01 R

  Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90

  Anspruch auf Haushaltshilfe
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RA 58/03

  Rentenversicherung
• BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 107/04

  Rentenversicherung
• BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92

  Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 68/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02

  Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01

  Rentenversicherung
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 64/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitlslosengeld; Anforderungen an die …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 53/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach Beendigung des …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 208/00

  Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit (12 Monate) für einen Anspruch …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90