Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist - Empfangsbedürftige Willenserklärung - Zugang - Pflicht des Bauunternehmers - Schadensersatzanspruch - Vornahme einer Amtshandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SozR 4100 § 72 Nr. 2

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Ein solcher Anspruch könnte gegeben sein, wenn die Beklagte durch die Verletzung einer ihr obliegenden Betreuungspflicht die Versäumung der Ausschlußfrist verursacht hätte (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 -).

  Ein solcher Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflichten bewirkt, daß die Klägerin im Rahmen des zwischen ihr als Treuhänderin der Arbeitnehmer und der Beklagten bestehenden Sozialrechtsverhältnisses aufgrund eines sozialrechtlichen Schadensersatzanspruchs so zu stellen ist, als hätte die Beklagte ihrer Pflicht genügt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 -).

• BSG, 26.05.1971 - 11 RA 118/70

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Die auf Billigkeitserwägungen gestützte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Mai 1971 - 12/11 RA 118/70 - (SozEntsch X/E Art. 2 § 5 AnVNG Nr. 1 = BeitragsR 1971, 340) sei hier nicht anzuwenden, weil es sich dort um eine Willenserklärung mit einschneidender Dauerwirkung gehandelt habe, während hier nur Leistungen für einen begrenzten, bereits abgelaufenen Zeitraum in Frage ständen.

  Rechtsmißbrauch kann insoweit allenfalls dann vorliegen, wenn die Einhaltung der Ausschlußfrist für die Verwaltung von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche langfristig wirksame Interessen des Bürgers auf dem Spiel stehen (BSG 14, 246 ff; ferner Urteil vom 26. Mai 1971 - 12/11 RA 118/70 - SozEntsch X/E Art. 2 § 5 ANVNG Nr. 1 = BeitrR 1971, 340).

• BSG, 24.04.1968 - 7 RAr 37/66

  Schlechtwettergeldanspruch - Antrag auf Schlechtwettergeld - Fristversäumnis - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Die Frist für die Einreichung der Schlechtwettergeldanträge ist eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist (Anschluß an BSG 17.02.1965 7 RAr 21/64 = BSGE 22, 257 und BSG 24.04.1968 7 RAr 37/66 = SozR Nr. 3 zu § 1431 AVAVG).

  Die Verpflichtung des Bauunternehmers, die Schlechtwettergeldanträge der Arbeitnehmer zu stellen, ist eine solche, die eng mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt (Anschluß an BSG 24.04.1968 7 RAr 37/66 = SozR Nr. 3 zu § 1431 AVAVG).

 
• BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64

  Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Die Frist für die Einreichung der Schlechtwettergeldanträge ist eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist (Anschluß an BSG 17.02.1965 7 RAr 21/64 = BSGE 22, 257 und BSG 24.04.1968 7 RAr 37/66 = SozR Nr. 3 zu § 1431 AVAVG).

  Das LSG befindet sich mit dieser Rechtsanwendung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 22, 257, 258;… BSG SozR Nr. 3 zu § 143 1 AVAVG) zu der früheren Regelung des § 143 1 AVAVG, an dessen Stelle insoweit § 79 AFG getreten ist.

• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 157/74

  Schlechtwetteranzeige - Rechtzeitigkeit - Sammelanzeige

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Es muß deshalb auch eine verzögert eingegangene Anzeige als wirksam angesehen werden, sofern die Verzögerung dem Anzeigenden nicht vorwerfbar ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 1976 - 12/7 RAr 157/74 -).
• BSG, 09.06.1961 - GS 2/60

  Auszug aus BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Rechtsmißbrauch kann insoweit allenfalls dann vorliegen, wenn die Einhaltung der Ausschlußfrist für die Verwaltung von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche langfristig wirksame Interessen des Bürgers auf dem Spiel stehen (BSG 14, 246 ff; ferner Urteil vom 26. Mai 1971 - 12/11 RA 118/70 - SozEntsch X/E Art. 2 § 5 ANVNG Nr. 1 = BeitrR 1971, 340).

• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …

  Die Klägerin könne sich mithin auch nicht auf deren unvermuteten Wegfall berufen (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

  Es handelt sich beim Antrag auf WG um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden sind (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 2).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 2;… SozR 4100 § 81 Nr. 3;… BSGE 48, 12, 15 = SozR 2200 § 1227 Nr. 23).

  Die Rechtsprechung ist dem gefolgt (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

  Die sog Winterbaunovelle (Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des AFG vom 19. Mai 1972 - BGBl I 791 -) verlängerte die Ausschlußfrist auf drei Monate nach dem Ende der Schlechtwetterzeit und strich das Wort "spätestens", bei dem es sich um eine ohnehin überflüssige Erläuterung zum Begriff der Ausschlußfrist gehandelt hatte (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

  Dementsprechend wird § 88 Abs. 2 AFG wie § 143 l Abs. 2 AVAVG als materiell-rechtliche Ausschlußfrist verstanden, nach deren Ablauf der Berechtigte von der Geltendmachung des Anspruchs grundsätzlich ausgeschlossen ist (BSGE SozR 4100 § 72 Nr. 2;… Kühl in Hennig/Kühl/Heuer, aaO, § 88 Rz 12;… Ketelsen in Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl, 1988, § 88 Rz 13; Krebs/Schelter, Komm zum AFG, Stand März 1989, § 88 Rz 11; Schmidt in Gemeinschaftskomm zum AFG (GK-AFG), § 88 Rz 47; Schönefelder/Kranz/Wanka, Komm zum AFG, § 88 Rz 14).

• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  Auch im Sozialrecht ist anerkannt, daß ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten in Widerspruch steht "venire contra factum proprium"), als Sonderfall des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtsmißbräuchlich und mit dem Verlust des geltend gemachten Rechts verbunden sein kann (vgl allgemein hierzu BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 49, 76, 81 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 213, 216 = SozR 2200 § 1419 Nr. 7;… BSG Urteil vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 - BSGE 52, 63, 69 = SozR 4100 § 119 Nr. 15).
• LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
  Zudem steht die Indienstnahme des Arbeitgebers in einem engen Zusammenhang mit seiner Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1976 - 12/7 RAr 80/74 - SozR 4100 § 72 Nr. 2 = juris Rdnr. 12;… Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: 10/20], § 320, Rdnr. 18a).

 
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 81/99 R

  Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist

  Besondere Umstände, die nach den auch im öffentlichen Recht zu berücksichtigenden Grundsätzen von Treu und Glauben eine Nichtbeachtung der Versäumung der Ausschlußfrist rechtfertigen könnten (…vgl BSGE 22, 257, 259 f = SozR Nr. 2 zu § 1431 AVAVG; BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2), sind nicht ersichtlich.

  Die Klägerin behauptet selbst nicht, daß die Beklagte sich dennoch hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs von Anträgen vergewissert und säumige Antragsteller in anderen Fällen ohne besonderen Anlaß rechtzeitig benachrichtigt (vgl BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …

  Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Versäumung von Ausschlußfristen, wenn sich die Berufung des Versicherungsträgers darauf aus den oa Gründen als rechtsmißbräuchlich erweist (vgl. BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… BSGE 49, 76, 81 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN;… BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 228/00

  Arbeitslosenversicherung

  Auf den Antrag, der eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstellt, sind die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

  Die Vorschrift des § 130 BGB, welche dem Absender einer Willenserklärung das Übermittlungsrisiko auferlegt, stellt einen allgemeinen Grundsatz dar, der auch für empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärungen gilt (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… SozR 4100 § 81 Nr. 3).

  Die Rechtsprechung ist dem gefolgt (BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2).

• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind außerdem in der Literatur umfassend diskutiert, und die Rechtsprechung weist insoweit klare Konturen auf (…vgl. nur: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X , 2. Aufl, § 27 Anm 3 mwN; Hennig/Kühl/Heuer/Henke, Komm. zum AFG , Stand September 1993, § 88 RdNr. 12 und § 72 Anm 4e; Gagel, Komm. zum AFG , Stand August 1992, § 72 RdNr. 157 mwN; Gemeinschaftskomm zum AFG , Stand September 1993, § 88 RdNrn. 45 ff. mwN und § 81 RdNr. 9 mwN;… BSGE 22, 257 ff. = SozR Nr. 2 zu § 1431 AVAVG;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1431 AVAVG; SozR 4100 § 72 Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. November 1967 - 7 RAr 30/65 - [unveröffentlicht]).
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …

  In dem oa Urteil hat der Senat ferner dargelegt, daß es der Beklagten nicht verwehrt ist, sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auf die verspätete Stellung des Anerkennungsantrages zu berufen und daß es der Beklagten nicht angelastet werden kann, die Klägerin nicht vor dem 1. Juli 1986 über die Stichtagsregelung des § 238 AFG informiert zu haben; es heißt dort: "Auch im Sozialrecht ist anerkannt, daß ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten im Widerspruch steht "venire contra factum poprium"), als Sonderfall des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtsmißbräuchlich und mit dem Verlust des geltend gemachten Rechts verbunden sein kann (…BSGE 22, 257 = SozR Nr. 2 zu § 143 l AVAVG; BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 49, 76, 81 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 213, 216 = SozR 2200 § 1419 Nr. 7;… BSG vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 - BSGE 52, 63, 69 = SozR 4100 § 119 Nr. 15;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7; BSG vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 18/87 -).
• BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77

  Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den …

  Der Senat hat bereits in den - vom LSG auch nicht übersehenen - Urteilen vom 23. Juni 1976 - 12/7 RAr 80/74 - (SozR 4100 § 72 Nr. 2 S. 4) und vom 25. Oktober 1976 - 12/3 RK 50/75 - (…SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 1) entschieden, daß die Berufung auf die Versäumung einer gesetzlichen Ausschlußfrist dann rechtsmißbräuchlich ist, wenn die versäumte Frist für den Versicherungsträger von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche langfristig wirksame Interessen des Versicherten auf dem Spiel stehen.
• BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75

  Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag - …

  Deshalb hätte die Ausschlußfrist des Art. 4 5 2 des 2. KVÄG nur gewahrt sein können, wenn der Antrag der Beklagten rechtzeitig, also bis zum 50. Juni 1971 fristgerecht zugegangen wäre (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1976 12/7 RAr 80/74 zur - «,.

  42, aaO; BSGE 22, 257, 258;… SozR Nr. 5 zu 5 145 4 AVAVG; Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1976.- 12/7 RAr 80/74 -, zur Veröffentlichung bestimmt).".

• LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AL 193/21

  SGB 3
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

  Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom …
• BSG, 21.06.1977 - 7 RAr 129/75
• LSG Hessen, 23.07.1999 - L 10 AL 508/97

  Kurzarbeitergeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlußfrist
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93

  Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
• LSG Hamburg, 18.01.2023 - L 2 AL 17/22

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III ; Zweistufige Ausgestaltung des …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• SG Mannheim, 23.02.2023 - S 6 AL 1786/21

  Ausschlussfrist für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Ausnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 35/74
• LSG Hamburg, 14.06.2023 - L 2 AL 2/23

  Ausschlussfrist für die Antragstellung auf Bewilligung von Kurzarbeitergeld
• SG Lüneburg, 28.11.2011 - S 18 AL 203/08
• LSG Berlin, 29.10.1980 - L 15 An 12/80