Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit; Europarechtskonformität

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Arbeitslosengeld i.S.d. Bemessungsrechts des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts; Einrechnung von Zeiten der Betreuung und Erziehung des Kindes eines Arbeitslosen in die Rahmenfrist für die Bemessung von ...

• hensche.de

  Arbeitslosengeld, Elternzeit

• Judicialis

  SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB III F: 23.12.2003 § 130 Abs 3 S 1 Nr 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 132 Abs 1; ; SGB III F: 23.... 12.2003 § 132 Abs 2 S 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 132 Abs 2 S 2 Nr 3; ; SGB III § 26 Abs 2a; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 4; ; GG Art 14 Abs 1; ; EWGRL 7/79 Art 4 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Elternzeit kann böse Folgen haben - Arbeitslosengeld nach der Elternzeit - BSG bestätigt Praxis der Bundesagentur für Arbeit

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.5.2006)

  Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld nach Elternzeit // ein Verstoß gegen europäisches Recht?

Papierfundstellen

• BSGE 100, 295
• NZS 2009, 149
• NZS 2009, 464
• NZA-RR 2009, 280 (Ls.)

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Das bewirkte eine Verlängerung der Rahmenfrist um die berücksichtigungsfähigen Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes (vgl Senatsurteil vom 19. Januar 2005, B 11a/11 AL 35/04 R = SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 RdNr 19).

  Daraus folgt, dass die Klägerin während des ab 1. Januar 2003 noch zurückgelegten Teils der Erziehungszeit (vgl BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3) versicherungspflichtig war.

  Eine damit vergleichbare Situation ist aber nicht gegeben, wenn eine Mutter von der Ausübung einer ihr rechtlich erlaubten versicherungspflichtigen Beschäftigung auf Grund der eigenen Lebensplanung für die Zeit der Kindererziehung absieht, sodass der Gesetzgeber nicht einmal gehalten ist, Vorkehrungen gegen das Erlöschen eines bereits erworbenen Anspruchs auf Alg während einer Elternzeit zu treffen (BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3;… zur Abgrenzung vgl auch BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).

  Nicht einmal, wo es um den Zugang zum Alg durch Erfüllung der Anwartschaftszeit geht, ist der Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung von staatlichen Leistungen für eine familienpolitische Förderung durch Gewährung von Erziehungsgeld (bzw Elterngeld) und Erziehungsurlaub (bzw Elternzeit) entschieden hat, dazu verpflichtet, diese Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen in gleicher Weise zur Geltung zu bringen (…BVerfG NZA-RR 2005, 154 , Nichtannahmebeschluss zu BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3).

• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 36 mwN), ohne dass aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden könnten (BVerfGE 107, 205, 213 mwN).

  Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkret geregelten Sachbereichs (stRspr, vgl ua BVerfGE 87, 1;… BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BVerfGE 107, 205; BVerfGE 110, 412;… BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1, jeweils mwN).

  Im Übrigen ist selbst eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung eines Personenkreises, für den der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG gilt, nicht zu beanstanden, wenn die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet keine Schlechterstellung dieses Personenkreises bewirkt, sondern ihn teilweise begünstigt und teilweise benachteiligt (BVerfGE 107, 205, 216).

• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Nach § 130 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (aF) handelte es sich dabei um die letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand (…vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1).

  Das konnte dazu führen, dass zur Auffüllung des Bemessungszeitraums auf außerhalb des Bemessungsrahmens liegende Lohnzeiträume zurückzugreifen war (BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1).

  Da somit Bemessungsrahmen und Bemessungszeitraum nun strikt voneinander zu trennen sind, können auch Zeiten, die auf Grund von Sonderregelungen bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, zu keiner Ausweitung des rein kalendermäßig ablaufenden Bemessungsrahmens führen (BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1).

 
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkret geregelten Sachbereichs (stRspr, vgl ua BVerfGE 87, 1;… BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BVerfGE 107, 205; BVerfGE 110, 412; BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1, jeweils mwN).

  Nicht einmal, wo es um den Zugang zum Alg durch Erfüllung der Anwartschaftszeit geht, ist der Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung von staatlichen Leistungen für eine familienpolitische Förderung durch Gewährung von Erziehungsgeld (bzw Elterngeld) und Erziehungsurlaub (bzw Elternzeit) entschieden hat, dazu verpflichtet, diese Förderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen in gleicher Weise zur Geltung zu bringen (BVerfG NZA-RR 2005, 154 , Nichtannahmebeschluss zu BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3).

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (stRspr, vgl zB BVerfGE 110, 412, 431 mwN).

  Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkret geregelten Sachbereichs (stRspr, vgl ua BVerfGE 87, 1;… BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BVerfGE 107, 205; BVerfGE 110, 412;… BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1, jeweils mwN).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Dabei erfordert die existenzsichernde Natur des Alg, dass die Feststellung der Leistungshöhe und die Auszahlung beschleunigt erfolgt, was schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu einfachen Maßstäben bei der Leistungsberechnung zwingt (vgl zB BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6).

  Obwohl es deswegen prinzipiell sachgerecht ist, wenn die Bemessung des Alg an den Nettolohn anknüpft, den der Arbeitslose zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bezogen hat (BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6), eignet sich diese Methode aber nicht immer dazu, den Gegenwert der dem Arbeitslosen aktuell möglichen Verwertung seiner Arbeitsleistung zu bestimmen.

• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Da sich der durch die Arbeitslosigkeit individuell eintretende Lohnausfall nicht konkret ermitteln lässt (BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 ), ist es unter den genannten Voraussetzungen praktisch unvermeidlich, die Höhe des Alg nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen zu bestimmen.

  Das Gesetz sah daher schon in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor, denen die gemeinsame Vorstellung zu Grunde lag, dass die Indizwirkung, die dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt grundsätzlich zukommt, unter bestimmten Umständen versagt, sodass der Lohnausfall infolge der Arbeitslosigkeit und der deswegen zu erbringende Lohnersatz mit einer anderen Methode bemessen werden müssen (zum AFG: BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 ).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 36 mwN), ohne dass aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden könnten (BVerfGE 107, 205, 213 mwN).

  Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkret geregelten Sachbereichs (stRspr, vgl ua BVerfGE 87, 1;… BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BVerfGE 107, 205; BVerfGE 110, 412;… BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1, jeweils mwN).

• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 49/95

  Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Bereits das frühere Recht kannte der Sache nach einen Bemessungsrahmen, ohne aber diesen in der Rechtsprechung entwickelten Begriff ausdrücklich zu verwenden (…vgl zB zur Rechtsentwicklung BSGE 77, 244 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26; Pawlak in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 41 ff).

  Das wird in der Regel der Konzeption gerecht, das Alg als Lohnersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Lohnniveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen repräsentiert (…vgl ua BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17;… BSGE 77, 244, 250 = BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26).

• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94

  Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. …

  Auszug aus BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Bereits das frühere Recht kannte der Sache nach einen Bemessungsrahmen, ohne aber diesen in der Rechtsprechung entwickelten Begriff ausdrücklich zu verwenden (vgl zB zur Rechtsentwicklung BSGE 77, 244 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26; Pawlak in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 41 ff).

  Das wird in der Regel der Konzeption gerecht, das Alg als Lohnersatzleistung an einem möglichst zeitnahen Lohnniveau auszurichten, das den auf Arbeitseinkommen gegründeten durchschnittlichen Lebensstandard des Arbeitslosen repräsentiert (…vgl ua BSGE 74, 96, 100 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17; BSGE 77, 244, 250 = BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 24;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der …
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

  Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 93/88

  Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
• BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der …
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 37/92

  Änderung der Steuerklasse des Arbeitslosen im Rahmen der Leistungsberechnung bei …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• EuGH, 01.02.1996 - C-280/94

  Posthuma-van Damme und Oztürk
• EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

  DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

  Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer
• EuGH, 07.05.1991 - C-229/89

  Kommission / Belgien
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 96/02 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungszeitraum in Sonderfällen - Aufgabe einer von zwei …

• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …

  Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4300 § 132 Nr. 1).

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (…vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr. 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13 ff) , hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 15.8.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres zweiten Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs. 1 SGB III iVm § 26 Abs. 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443) .

  Die Klägerin hat somit durch ab 1.1.2003 bis 15.8.2005 vorliegende Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).

  Nicht ausreichend für zwölf Monate der Versicherungspflicht sind auch die Zeiten, in denen die Klägerin Mutterschaftsgeld bezogen hat, soweit diese gemäß § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung einbezogen werden können (vgl Senatsurteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13, 16) .

  Diese Regelung soll - wie der Senat bereits entschieden hat (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23 ff) - nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Juris RdNr 16; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 67 ff) .

  Dagegen trifft § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 132 Abs. 1 SGB III abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann (vgl Urteil vom 29.5.2008, aaO, RdNr 23) .

  Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1;… vgl auch Urteil des 7. Senats vom 21.7.2008 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3) .

  Er weist ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07) .

  Es kann deshalb nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 46) .

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 29.5.2008, B 11a AL 23/07 R (BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 49 ff) , Bezug genommen.

• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …

  In diesem Zusammenhang hat das LSG mit Recht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers im Sinne der Typisierung und Pauschalierung sowie der zügigen Leistungsbewilligung hingewiesen (vgl hierzu auch Urteile des Senats vom 29. Mai 2009, B 11a AL 23/07 R, BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 41 ff, …und vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 25).
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …

  Mit der Neuordnung des Bemessungsrechts zum 1. Januar 2005 wollte der Gesetzgeber die Vielfalt und die Komplexität bisheriger Regelungen, die mit hohem Personal-, Sach- und Zeitaufwand verbunden waren, zurückführen und das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Gesamtkonzepts der Verstärkung der Vermittlung bzw der Eingliederung von Arbeitslosen nachhaltig vereinfachen (vgl BT-Drucks 15/1515 S 85, zu Nr. 71; BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 50 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 129-134, RdNr 1 ff, Stand 2005).

  Unabhängig davon bezieht sich aber die Absicht des Gesetzgebers, die Anzahl der Fälle fiktiver Bemessung zu vermindern, auf die Verringerung des Mindestumfangs des Bemessungszeitraums auf 150 Tage (vorher 39 Wochen; vgl BT-Drucks 15/1515 S 85; BSGE 100, 295, 302 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 32).

  Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16).

  Dies gilt auch für die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III, wobei der Gesetzeszweck der Vereinfachung und Pauschalierung notwendigerweise die Möglichkeit einschließt, dass Berechtigte geringere oder höhere Leistungen erhalten können, als dies nach den früheren Regelungen vorgesehen war (BSGE 100, 295, 306 ff = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 43 f, 49 ff).

 
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (…vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr. 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13 ff) , hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 25.11.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres zweiten Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs. 1 SGB III iVm § 26 Abs. 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443) .

  Die Klägerin hat somit durch die ab 1.1.2003 vorliegenden Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16) .

  Soweit vor dem 1.1.2003 liegende Zeiten der Kindererziehung gemäß § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung - anwendbar über § 434d Abs. 2 SGB III - nicht in die Rahmenfrist einzurechnen sind, erstreckt sich die Rahmenfrist für die Klägerin, deren erstes Kind am 24.4.2000 geboren ist, allenfalls zurück bis März 2000 mit der Folge, dass die davor liegenden Beschäftigungszeiten unberücksichtigt bleiben müssen und die Klägerin somit die für die Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate der Versicherungspflicht nicht durch Beschäftigungszeiten und auch nicht durch den zeitweisen Bezug von Mutterschaftsgeld (vgl § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung) erreicht (vgl Senatsurteil vom 29.8.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13, 16) .

  Diese Regelung soll - wie der Senat bereits entschieden hat (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23 ff) - nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Juris RdNr 16; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 67 ff) .

  Dagegen trifft § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 132 Abs. 1 SGB III abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann (vgl Urteil vom 29.5.2008, aaO, RdNr 23) .

  Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1;… vgl auch Urteil des 7. Senats vom 21.7.2008 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3) .

  Er weist ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07) .

  Es kann deshalb nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 46) .

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 29.5.2008, B 11a AL 23/07 R (BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 49 ff) , Bezug genommen.

• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (…vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr. 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13 ff) , hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 5.4.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres ersten Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs. 1 SGB III iVm § 26 Abs. 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443) .

  Die Klägerin hat somit durch ab 1.1.2003 bis 5.4.2005 vorliegende Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).

  Nicht ausreichend für die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate der Versicherungspflicht sind auch die Zeiten, in denen die Klägerin Mutterschaftsgeld bezogen hat, soweit diese gemäß § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung einbezogen werden können (vgl Senatsurteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13, 16) .

  Diese Regelung soll - wie der Senat bereits entschieden hat (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23 ff) - nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Juris RdNr 16; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 67 ff) .

  Dagegen trifft § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 132 Abs. 1 SGB III abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann (vgl Urteil vom 29.5.2008, aaO, RdNr 23) .

  Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1;… vgl auch Urteil des 7. Senats vom 21.7.2008 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3) .

  Er weist ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07) .

  Es kann deshalb nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 46) .

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 29.5.2008 (B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 49 ff) , Bezug genommen.

• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …

  Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (…vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr. 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13 ff) , hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 10.3.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs. 1 SGB III iVm § 26 Abs. 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443) .

  Die Klägerin hat somit durch ab 1.1.2003 bis 10.3.2005 vorliegende Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).

  Nicht ausreichend für zwölf Monate der Versicherungspflicht sind auch die Zeiten, in denen die Klägerin Mutterschaftsgeld bezogen hat, soweit diese gemäß § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung einbezogen werden können (vgl Senatsurteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 13, 16) .

  Diese Regelung soll - wie der Senat bereits entschieden hat (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23 ff) - nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Juris RdNr 16; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 67 ff) .

  Dagegen trifft § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 132 Abs. 1 SGB III abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann (vgl Urteil vom 29.5.2008, aaO, RdNr 23) .

  Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1;… vgl auch Urteil des 7. Senats vom 21.7.2008 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3) .

  Er weist ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 29.5.2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10.3.2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07) .

  Es kann deshalb nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 46) .

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom 29.5.2008 (B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 49 ff) , Bezug genommen.

• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …

  Die Ausführungen des Bundessozialgerichts ([BSG], Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11 a AL 23/07 R -), wonach die fiktive Berechnung bei freiwilliger Unterbrechung der Erwerbsbiografie wegen Kindererziehung gerechtfertigt sei, da bei länger zurückliegenden Bemessungsentgelten typisierend nicht davon ausgegangen werden könne, dass in einer potentiellen neuen Beschäftigung noch das Entgelt erzielt werden könne, das in der Vergangenheit erzielt worden sei (sog. Entgeltausfallprinzip), seien vom Bundesverfassungsgericht ([BVerfG], Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -) nicht bestätigt worden.

  Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. November 2016 hat das Sozialgericht die Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BSG vom 29. Mai 2008 (- B 11a AL 23/07 R -) sowie vom 25. August 2011 (- B 11 AL 19/10 R -) abgewiesen.

  Ausgehend von der Orientierung der Bemessung des ALG an der versicherungspflichtigen Beschäftigung solle § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III - welcher im Kern schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten gewesen sei (§ 112 Abs. 2 Satz 2 AFG), ab 1. Januar 1998 in § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III aF und ab 1. Januar 2005 in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF übernommen wurde - davor schützen, dass in diese Bemessung Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche Arbeitszeit wegen der Kindererziehung atypisch niedrig waren und sich daher für die Höhe des Bemessungsentgelts ungünstig auswirkten (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R -, Rn. 16;… BSG Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -, Rn. 22, juris).

  Eine Verlängerung des Bemessungsrahmen über die maximale Dauer von zwei Jahren hinaus (vgl. § 150 Abs. 3 Satz 1, § 152 Abs. 1 SGB III) erfolgt hingegen nicht (vgl. bereits BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 22 ff.; BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, Rn. 27 ff.; BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R -, Rn. 21 ff., juris).

  Zwar kann die Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 152 SGB III zu einem niedrigeren ALG führen, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 43; BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, Rn. 41;… BSG Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, Rn. 29; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, Rn. 15 ff., juris).

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2011 (…- B 11 AL 19/10 R -, Rn. 24, juris) nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitsentgelt, das außerhalb des Bemessungszeitraumes erzielt wurde, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - Urteil vom 21. Juli 2008 - B 7 AL 23/08 R -, juris).

  Ergänzend hat das BSG darauf hingewiesen, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 29. Mai 2008 (aaO) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08) und darüber hinaus zur streitgegenständlichen Problematik Vorlagen des SG Dresden und des SG Aachen als unzulässig angesehen hat (Beschlüsse vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - und vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 -, juris).

  Die Verwaltungsvereinfachung war ein vom Gesetzgeber für notwendig gehaltenes Element des Gesamtkonzepts, durch sozialpolitische Reformen für einen Abbau der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit zu sorgen (BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 50 f., juris).

• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …

  Ausgehend von der Orientierung der Bemessung des Alg an der versicherungspflichtigen Beschäftigung soll § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III - welcher im Kern schon in dem bis zum 31.12.1997 geltenden Recht enthalten war (§ 112 Abs. 2 Satz 2 AFG) , ab 1.1.1998 in § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III aF und ab 1.1.2005 in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF übernommen wurde - davor schützen, dass in diese Bemessung Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, in denen das erzielte Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche Arbeitszeit wegen der Kindererziehung atypisch niedrig waren und sich daher für die Höhe des Bemessungsentgelts ungünstig auswirken (vgl BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 23; BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - juris RdNr 16;… BSG vom 25.8.2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 RdNr 22) .

  Angesichts der grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers können aus dem Schutz- und Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip jedoch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden (zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers angesichts der durch die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip weitgehend offen gelassener Kriterien vgl BVerfG vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412; BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 36 mwN) .

• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung der für den Bereich der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) bei einem Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) Grund und Höhe des Leistungsanspruchs grundsätzlich in vollem Umfang zu überprüfen sind (vgl BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 und zuletzt Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, jeweils mwN).

  Vielmehr soll durch diese Regelungen, wie der erkennende Senat bereits zu § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Zeiten des Erziehungsgeldbezugs) entschieden hat (Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 und - B 11a/7a AL 64/06 R - im Anschluss an SozR 4-4300 § 416a Nr. 1), der Arbeitslose davor geschützt werden, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war.

  Er betrifft also gerade nicht den davon strikt zu unterscheidenden "Bemessungsrahmen", der nicht auf mehr als zwei Jahre erweiterbar ist, wie der Senat schon entschieden hat (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R und B 11a/7a AL 64/06 R; vgl auch Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 79 ff, Stand Juli 2005; aA Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 36 ff, Stand Oktober 2008).

  Dass vor dem Beginn des längstens zwei Jahre umfassenden Bemessungsrahmens liegendes Arbeitsentgelt nicht mehr als Bemessungsentgelt heranzuziehen ist, verstößt nach den Entscheidungen des Senats vom 29. Mai 2008 (aaO) selbst dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn es eine vergleichsweise ungünstige fiktive Bemessung (§ 132 SGB III) zur Folge hat.

  Die Überlegung des Gesetzgebers, dass dem in länger zurückliegenden Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelt keine ausreichende Indizwirkung für den auszugleichenden Lohnausfall mehr zukommt (…vgl BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 7), sodass es nicht die Vermutung rechtfertigt, dass der Arbeitslose dasselbe Arbeitsentgelt (ohne die gegenwärtige Arbeitslosigkeit) auch durch Erwerbstätigkeit im Leistungszeitraum erzielen könnte, hält sich im Rahmen dieser Konzeption und ist deshalb ebenfalls sachgerecht (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, RdNr 35 ff und B 11a/7a AL 64/06 R, RdNr 35 ff).

• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes

  Die Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 29. Mai 2008 (Az.: B 11a AL 23/07 R und B 11a AL 64/06 R) für rechtmäßig erklärt.

  Soweit das BSG in seinen Urteilen vom 29. Mai 2008 (Aktenzeichen B 11a/7a AL 64/06 R und B 11a AL 23/07 R) die fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld bestätigt habe, hätten diesen Entscheidungen andere Sachverhalte zugrunde gelegen.

  Die Klägerin im Verfahren B 11a AL 23/07 R habe nämlich die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nur mit versicherungspflichtigen Erziehungszeiten erfüllen können.

  Es verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten nach Qualifikationsgruppen bemessen werde (Hinweis auf Urteil des BSG vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R).

  Es verstoße, wie das BSG in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (Aktenzeichen B 11a AL 23/07 R) zutreffend ausgeführt habe, auch nicht gegen Verfassungs- oder europäisches Gemeinschaftsrecht, dass das bis zum 7. September 2003 erzielte Arbeitsentgelt nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werde.

  Bereits vorab habe das BSG unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG eine Grundrechtsbetroffenheit sowie eine Verletzung europarechtlicher Vorgaben ausgeschlossen (Hinweis auf Urteile des BSG vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R und B 11a AL 23/07 R).

  Die hiergegen eingelegte Revision hat das BSG mit der zitierten Entscheidung vom 25. August 2011 (…a.a.O.) zurückgewiesen und unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BSG, Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 …und vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R, a.a.O. Nr. 3) sowie auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die gegen das genannte Urteil vom 29. Mai 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08) und Vorlagebeschlüsse der Sozialgerichte Dresden und Aachen als unzulässig verworfen worden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 und vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07), ausgeführt, dass es weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäische Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, insbesondere nicht gegen die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 verstoße, dass Arbeitsentgelt, welches außerhalb des Bemessungsrahmens erzielt worden sei, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden könne.

  Der durch das Arbeitslosengeld zu ersetzende Lohnausfall, den ein Arbeitsloser dadurch erleidet, dass er gegenwärtig keinen bezahlten Arbeitsplatz findet, kann nach längerer Berufspause nicht mehr anhand des früher erzielten Verdienstes festgestellt, sondern muss unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation nach den aktuellen Verdienstmöglichkeiten bestimmt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = BSGE 100, S. 295).

• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

  Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
• BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 67/17

  Bemessungszeitraum, unwiderrufliche Freistellung
• BSG, 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• SG Karlsruhe, 13.12.2017 - S 2 AL 3606/16

  Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs - Bemessungszeitraum - abgerechnete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18

  Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
• LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 64/21

  Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes
• LSG Hessen, 22.05.2018 - L 7 AL 75/17
• SG Darmstadt, 06.07.2017 - S 32 AL 37/15

  Arbeitslosenversicherung, Sozialgerichtsgesetz
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 AL 5536/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12

  Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur …
• LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - L 16 AL 29/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - L 9 AL 132/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der …
• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 AL 4455/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 138/16

  Arbeitslosenversicherung: Fiktive Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; …
• SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 334/11

  Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes anhand von fiktivem Einkommen; Fiktive …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - L 18 AL 6/13

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung im Anschluss an Erziehungszeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 AL 717/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2010 - L 8 AL 1238/10
• SG Lüneburg, 11.12.2012 - S 18 AL 56/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 9/11

  Auszahlung einer Einmalzahlung während des Bezugs von Krankengeld; Bemessung des …
• SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

  Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 169/16

  Berechnung des Arbeitslosengeldes bei fiktiver Bemessung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 15/16

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Nichtberücksichtigung des Taggeldes der …
• LSG Hamburg, 21.03.2018 - L 2 AL 45/17

  Arbeitslosengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09

  Festsetzung eines JAV nach billigem Ermessen - Teilzeittätigkeit im Rahmen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13

  Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; …
• LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 74/16

  Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)
• SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17

  Künstlersozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 2037/16
• LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 225/09

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
• BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 10/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 AL 2190/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AL 37/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2012 - L 18 AL 275/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 AL 5732/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; …
• BSG, 26.03.2014 - B 11 AL 14/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende …
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 AL 2453/08
• SG Wiesbaden, 07.08.2009 - S 17 KR 173/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
• BSG, 15.03.2016 - B 11 AL 76/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10

  Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe; …
• LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 2 AL 71/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• LSG Hessen, 04.11.2011 - L 7 AL 125/11

  Die Regelung in § 130 SGB 3 in der seit 01.01.2005 geltenden Fassung, dass der …
• BSG, 12.05.2010 - B 11 AL 188/09 B
• BSG, 28.03.2017 - B 11 AL 10/17 B

  Arbeitslosengeld; Darlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge
• BSG, 03.03.2021 - B 5 R 242/20 B

  Höhe von Übergangsgeld
• BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 18 AL 232/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 13 AL 3355/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 5597/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09

  Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AL 11/15
• BSG, 19.09.2013 - B 11 AL 84/13 B
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 19.11.2012 - B 11 AL 78/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AL 5919/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 18 AL 96/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 12 AL 56/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2012 - L 12 AL 105/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 74/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2009 - L 7 AL 4/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 AL 2728/13