Rechtsprechung
   BSG, 25.08.1982 - 12 RK 69/81   

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https://dejure.org/1982,13446
BSG, 25.08.1982 - 12 RK 69/81 (https://dejure.org/1982,13446)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1982 - 12 RK 69/81 (https://dejure.org/1982,13446)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1982 - 12 RK 69/81 (https://dejure.org/1982,13446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

    Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

    Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (BSG vom 25. August 1982, SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S. 6; BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG; vgl BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3, 4; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 306; Entsprechendes gilt auch im Zivilrecht für die Qualifizierung einer Äußerung als Willenserklärung: BGH vom 7. Juni 1984, BGHZ 91, 324, 329f).
  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung die Qualifikation der Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt danach bestimmt, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls vor und bei Ergehen einer behördlichen Maßnahme zu deuten hatte (SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 mwN; Urteil vom 29. Oktober 1992 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 13).
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
    Dies ist nur möglich, wenn zwischen beiden eine Funktionseinheit in der Weise besteht, daß ein anderer Leistungsträger oder eine andere Behörde/Stelle in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen die der Herstellungsanspruch gerichtet wird, diese Behörde sich also für die Erfüllung der ihr obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages einer anderen Behörde/Stelle bedient (BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44, SozR 1200 § 14 Nr. 13, BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18, SozR 1300 § 44 Nr. 18, SozR 1200 § 14 Nr. 19, BSGE 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84] = SozR 1200 § 14 Nr. 20, BSGE 62, 96 [BSG 12.08.1987 - 10 RKg 16/86] = SozR 1200 § 14 Nr. 26, BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28, BSGE 64, 89 [BSG 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87] = SozR 2200 § 545 Nr. 8 sowie BSGE 71, 217 [BSG 29.10.1992 - 10 RKg 24/91] = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder eine Person (z.B. Versichertenältester) einschaltet (SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 und SozR 1200 § 14 Nr. 29).
  • LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 622/02

    Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle von Leistungen wegen

    Auch Fehler von Vertrauensleuten oder sonstigen Personen, die Kraft Satzung oder Auftrag mit Beratungsaufgaben betraut werden, lösen einen solchen Anspruch aus (BSG SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3).
  • BSG, 15.12.1983 - 12 RK 6/83
    Ein Herstellungsanspruch ist gegeben, wenn der Antragsberechtigte infolge einer unzutreffenden Information durch den Versicherungsträger ein ihm zustehendes Gestaltungsrecht nicht rechtzeitig ausgeübt hat (Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1982 - 12 RK 69/81 2-5 1 Nr. 3).
  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86

    Umfassende Beratung - Auswirkungen einer Beitragsentrichtung -

    Der erkennende Senat hat ferner entschieden, daß dieses auch dann gilt, wenn die Behörde ihren Beratungsauftrag durch den Einsatz von Versichertenältesten erfüllt (BSG SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S 8/9 oben unter Hinweis auf § 39 Abs. 3 SGB 4 und § 25 Abs. 3 der Satzung der Beklagten).
  • LSG Berlin, 03.06.1998 - L 9 KR 48/97

    Verwaltungsakt-Charakter des Schreibens einer Einzugstelle - Rechtswidrigkeit und

    Das Bundessozialgericht - BSG - hat in ständiger Rechtsprechung (BSGE 11, 248; 17, 124, 126; SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3) die Maßnahme einer Behörde immer dann als Verwaltungsakt qualifiziert, wenn sie der Adressat bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles vor und bei Ergehen dieser Maßnahme als solchen zu deuten hatte.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.1983 - L 9 Kg 926/83
    Die Beratungs- oder Betreuungspflicht muß vielmehr vom Leistungsträger selbst oder von jemanden, für den er kraft Satzung, Gesetzes oder als Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, verletzt worden sein (Anschluß an BSG vom 25.8.1982 12 RK 69/81 = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3, Abgrenzung zu BSG vom 17.12.1980 12 RK 20/79 = BSGE 51, 89).
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