Rechtsprechung
   BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6029
BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
BSG, Entscheidung vom 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 4 RLw 9/88 (https://dejure.org/1989,6029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabe - Unternehmen - Auflösung - Entwidmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abgabe eines Unternehmens nach dem GAL

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 5850 § 2 Nr. 16
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer

    Eine Abgabe iS dieser Vorschrift liegt ua dann vor, wenn die bisherige landwirtschaftliche Nutzung von bestimmten Flächen für längere Dauer dadurch unmöglich gemacht wird, dass die Flächen mindestens neun Jahre lang einer ausschließlich nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ("Entwidmung"), zB einer Bebauung oder gewerblichen Nutzung, zugeführt werden (dazu: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16 S 39).
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

    Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

    Der Inbegriff der zur Forstwirtschaft gehörenden Tätigkeit (Anbau und Abschlag von Holz) ist mit dem in der Landwirtschaft vergleichbar; als Bodenbewirtschaftung in der Forstwirtschaft gilt danach vor allem die Anpflanzung von Bäumen nach entsprechender Vorbereitung, die Waldpflege und schließlich die Holzernte - unbeschadet von (auch längeren) Phasen, in denen keine konkrete Bewirtschaftungsmaßnahmen stattfinden (aaO S 49, insbesondere zur Abgrenzung vom "Brachliegenlassen" oder von anderen, nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen; siehe zu letzterem auch BSG vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R

    Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens

    Damit wird lediglich mit anderen Worten die bereits angeführte Rechtsprechung des BSG unter Einschluß weiterer Fallvarianten, zB der "Entwidmung" landwirtschaftlich genutzter Flächen (BSG Urteil vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16) umschrieben.
  • BSG, 30.09.1999 - B 10 LW 22/98 B

    Nutzungsüberlassungsvertrag "auf Dauer" ist eine schriftliche Vereinbarung der

    Davon ist auch das LSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die einen prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft voraussetzt (BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15; BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16; BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1) ausgegangen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 LW 1427/13

    Alterssicherung der Landwirte - Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens -

    Dem bisherigen Unternehmer muss es verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 07.12.1989, 4 RLw 9/88 in SozR 5850 § 2 Nr. 16).
  • LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97

    Zeitpunkt des Rentenbeginn bei einem ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer

    Bejaht wurde ein solcher prinzipiell endgültiger Verlust z.B. bei dem Verlust der Unternehmereigenschaft durch Konkursverfahren oder Entwidmung des landwirtschaftlichen Betriebes (BSG vom 07.12.1989 Az.: 4 RLw 9/88 = SozR 5850 § 2 GAL Nr. 16) oder auch dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages nur noch von der Erteilung der behördlichen Genehmigungen und der Grundbucheintragung abhängig ist (BSG vom 16.11.1995 - 4 RLw 1/94 = SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen, 21.05.1992 - L 10 Lw 1/91

    Bewilligung von Altersgeld nach Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens

    Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus "eigener Rechtsmacht" alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wiederaufzunehmen (vgl zß BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 4 RLw 9/88 - RdschrGLA AH 4/90 unter Bezugnahme auf die Urteile des BSG vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88 - Rdschr AH 15/89 und 26. August 1987 - 11a RLw 5/86 - Rdschr AH 17/87).
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