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   BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81   

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BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81 (https://dejure.org/1981,1163)
BSG, Entscheidung vom 17.12.1981 - 10 RKg 12/81 (https://dejure.org/1981,1163)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 12/81 (https://dejure.org/1981,1163)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 53, 49
  • SozR 5870 § 2 Nr. 25
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

    Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten

    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 22. Januar 1981 (-10/8 b RKg 7/79 -= SozR 5870 § 2 Nr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 258 ff.) und des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 25, 295 ff.; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11) Regelungen des Kindergeldrechts, die auf dem Territorialitätsgrundsatz beruhen, für verfassungsmäßig erachtet.

    Derjenige, der einem Kind im Geltungsbereich des Gesetzes eine Heimstatt bietet und sich um sein persönliches Wohl kümmert, soll für die damit verbundenen persönlichen und finanziellen Opfer einen Ausgleich von der Gesellschaft erhalten (BVerfGE 22, 163, 169, 173; 23, 258, 263, 264; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11).

    Denn der verfassungsrechtliche Schutzauftrag gebietet dem Staat nicht, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfGE 23, 258, 263).

  • BSG, 26.10.1978 - 8 RKg 5/77

    Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Kindergeld - Berücksichtigung von im Ausland

    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 22. Januar 1981 (-10/8 b RKg 7/79 -= SozR 5870 § 2 Nr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 258 ff.) und des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 25, 295 ff.; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11) Regelungen des Kindergeldrechts, die auf dem Territorialitätsgrundsatz beruhen, für verfassungsmäßig erachtet.

    Derjenige, der einem Kind im Geltungsbereich des Gesetzes eine Heimstatt bietet und sich um sein persönliches Wohl kümmert, soll für die damit verbundenen persönlichen und finanziellen Opfer einen Ausgleich von der Gesellschaft erhalten (BVerfGE 22, 163, 169, 173; 23, 258, 263, 264; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11).

  • BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65

    Kindergeldanspruch - Aufenthaltsort des Kindes - Aufenthalt außerhalb des

    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 22. Januar 1981 (-10/8 b RKg 7/79 -= SozR 5870 § 2 Nr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 258 ff.) und des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 25, 295 ff.; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11) Regelungen des Kindergeldrechts, die auf dem Territorialitätsgrundsatz beruhen, für verfassungsmäßig erachtet.
  • BSG, 22.01.1981 - 10/8b RKg 7/79

    Wohnsitz - Aufenthalt im Bundesgebiet - Vertreibungsgebiet - DDR

    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 22. Januar 1981 (-10/8 b RKg 7/79 -= SozR 5870 § 2 Nr. 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 258 ff.) und des Bundessozialgerichts - BSG - (BSGE 25, 295 ff.; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11) Regelungen des Kindergeldrechts, die auf dem Territorialitätsgrundsatz beruhen, für verfassungsmäßig erachtet.
  • BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

    Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Derjenige, der einem Kind im Geltungsbereich des Gesetzes eine Heimstatt bietet und sich um sein persönliches Wohl kümmert, soll für die damit verbundenen persönlichen und finanziellen Opfer einen Ausgleich von der Gesellschaft erhalten (BVerfGE 22, 163, 169, 173; 23, 258, 263, 264; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 11).
  • Drs-Bund, 14.09.1978 - BT-Drs 8/2102
    Auszug aus BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
    Darauf weisen die Gesetzesmaterialien ausdrücklich hin (BT-Drucks. 8/2102, 4/5; BT-Drucks 8/2183, 6/7).
  • BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

    Kindergeld bei Auslandsstudium

    aa) Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) zum BKGG die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt.

    cc) Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, BSGE 79, 147 seine im Urteil in BSGE 53, 49, SozR 5870 § 2 Nr. 25 vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

  • BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

    Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im

    Auch ein Kind von Migranten, das zum Zweck einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland seiner Eltern besucht, hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn nicht Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird (Aufgabe von BSG vom 17.12.1981 - 10 RKg 12/81 = BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

    Es bestünden Bedenken, ob noch von den Grundannahmen im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 1981 (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25) ausgegangen werden könne.

    Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I, der auch im Kg-Recht Anwendung findet, s BSG vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

    Da § 30 Abs. 3 SGB I auf die tatsächliche Gestaltung und nicht auf den rechtsgeschäftlichen Willen abstellt (vgl aber §§ 7, 8 BGB), hätte der im Streitzeitraum noch minderjährige K. - abweichend von § 11 BGB - zwar seinen (sozialrechtlichen) Wohnsitz in H. aufgeben und zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei nehmen können (vgl BSG vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 mwN).

    Zwar hält der Senat daran fest, daß die Entscheidungen über Kg-Ansprüche der Natur der Sache nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen sind (Urteil vom 17. Dezember 1981, BSGE 53, 49, 52 f = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

    Der Senat hat damals folgende Lebenserfahrung festgestellt (BSGE 53, 49, 53): "Mit dem Schulbesuch in der Heimat werden die natürlichen Bindungen in sprachlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt oder wiederhergestellt und gefestigt, mit dem von den Eltern angestrebten Ergebnis, daß die Kinder im Heimatland mit der erfolgreichen Schulausbildung eine Grundlage für ihren weiteren Lebensweg haben, sei es für eine weitere Berufsausbildung oder für eine dem Lebensunterhalt dienende Tätigkeit oder Beschäftigung in der Heimat.

    Auch bei den ausländischen Kindern gelten dann die Ungewißheiten über einen möglichen Abbruch oder eine Verlängerung der Ausbildung (vgl BSGE 53, 49, 53 = SozR 5870 § 2 Nr. 25) als unschädlich, sofern denn nur ein absehbarer Rückkehrzeitpunkt bestimmt ist (vgl BSGE 53, 49, 54 = SozR 5870 § 2 Nr. 25).

  • BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

    Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

    Diese Umstände schließen es dann regelmäßig aus, weiterhin vom Innehaben einer Wohnung bei den Eltern im Inland unter Umständen auszugehen, die darauf hinweisen, daß die Wohnung beibehalten und als solche genutzt werden soll und wird (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1988 IX K 146/87, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 418, Hessisches FG, Urteil vom 26. Mai 1993 12 K 962/92, EFG 1993, 788; vgl. auch Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 17. Dezember 1981 10 RKg 12/81, BSGE 53, 49, und vom 22. Mai 1984 10 RKg 3/83, juris, zu § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 5 des Bundeskindergeldgesetzes - BKGG - Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 1 Anm. 3 e; Tipke/Kruse, a. a. O., § 8 AO 1977 Tz. 4).

    Zum anderen kann die Dauer einer Ausbildung wegen der nicht auszuschließenden Notwendigkeit, einzelne Abschnitte zu wiederholen oder der Ausbildung eine andere Richtung zu geben, kaum hinreichend genau bestimmt werden (Urteil des BSG in BSGE 53, 49).

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

    Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

    Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25, zuletzt Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.

    Selbst Kinder von Migranten, die zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland ihrer Eltern besuchen, haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland, wenn nicht Umstände erkennen lassen, daß der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein wird (BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 29/95 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 unter Aufgabe der mit dem Urteil vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 12/81 - BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25 begründeten gegenteiligen, einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes im Heimatland annehmenden Rechtsprechung für die Zeit ab 1985).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 2892/20

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern

    Die Prognose hat alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände zu berücksichtigen; dies können subjektive wie objektive, tatsächliche - auch wirtschaftliche - wie rechtliche sein (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 10 RKg 12/81 -, BSGE 53, 49-54, SozR 5870 § 2 Nr. 25, juris Rdnr. 23).

    Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist auch bei minderjährigen Kindern rechtlich selbständig und gegebenenfalls unabhängig von dem der Eltern zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46/01 - juris Rdnr. 19), wobei auch insoweit vorrangig auf die tatsächlichen Umstände abzustellen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1981, a.a.O. Rdnr. 23).

  • FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02

    Wohnsitz

    Der BFH hat in dem Urteil vom 23.11.2000, VI R 107/99 a. a. O. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das BSG in seinem Urteil vom 30.09.1996, SozR 3-5870, § 2 Nr. 33, BSGE 79/147 seine im Urteil vom 17.12.1981, 10 RKg 12/81, SozR 3-5870, § 2 Nr. 25 BSGE 53, 49 zum Bundeskindergeldgesetz vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der dort festgestellten Lebenserfahrung aufgegeben hat.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 17.12.1981, a. a. O. zum Bundeskindergeld die Auffassung vertreten, mit dem Schulbesuch in der Heimat würden die natürlichen Bindungen an den heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt.

    Demgegenüber hat das BSG in seinem Urteil vom 30.09.1996, a. a. O. seine im Urteil vom 17.12.1981, a. a. O. vertretene Auffassung ausdrücklich aufgegeben.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

    Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist es ohne Bedeutung, wo jemand polizeilich gemeldet ist (BSG 17.12.1981, 10 RKg 12/81, SozR 5870 § 2 Nr. 25).
  • BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

    Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner

    Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 53, 49 = SozR 5870 § 2 Nr. 25; BSGE 79, 147 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 33; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) die in § 30 Abs. 3 SGB I getroffenen Definitionen.
  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93

    Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des

    Auch auf den melderechtlichen Wohnsitz kommt es nicht an (BSGE 53, 49, 52; KassKomm-Seewald § 30 SGB I RdNr 7).
  • BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

    Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

    Ob Asylbewerber das Tatbestandsmerkmal des gewöhnlichen Aufenthaltes erfüllen, läßt sich nach der Ansicht des Senats weder dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG noch des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB 1 entnehmen, zumal, wie auch die Rechtsprechung des BSG betont hat, für das nicht nur vorübergehende Verweilen tatsächliche und wirtschaftliche Gegebenheiten erheblich sind (vgl BSGE 53, 49, 52 zu § 1 BKGG).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen

  • LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches -

  • LSG Hessen, 25.05.1994 - L 6 Kg 120/91

    Zum Kindergeldanspruch für eine volljährige Studentin nichtdeutscher

  • BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

    Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet;

  • SG Dortmund, 29.09.2014 - S 32 AS 3637/14

    Erstattung der Kosten für einen Umzug im Rahmen der Grundsicherung für

  • BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81

    Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt

  • LSG Bayern, 15.12.2009 - L 10 AL 395/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - Auslandswohnsitz -

  • FG Hessen, 30.08.2005 - 3 K 1152/03

    Kindergeld: Schulbesuch im Ausland

  • LSG Hessen, 01.10.1990 - L 6 Kg 120/91
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2011 - L 13 AS 222/11
  • LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 6/07

    Anspruch eines im Ausland tätigen Entwicklungshelfers auf ausnahmsweise Gewährung

  • FG Hessen, 09.08.2004 - 3 K 1532/02

    Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt

  • LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03

    Anspruch auf Kindergeld für Personen ohne inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 69/19
  • LSG Hessen, 29.03.1989 - L 6 Kg 36/88

    Kindergeld; Studienort; Ausbildung; Studium; Ausland; Hochschule;

  • FG Bremen, 27.02.2003 - 4 K 132/02

    Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland;

  • BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81

    Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines

  • LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 213/98

    Rückforderung vonÜberbrückungsgeld; Umzug nach Kroatien zur Vorbereitung der

  • SG Trier, 05.12.2001 - S 5 KR 40/01

    Möglichkeit der Rücknahme eines Bescheids über Feststellung des Bestehens der

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