Rechtsprechung
   BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,7431
BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
BSG, Entscheidung vom 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilanerkenntnis - Angenommen - Rente - Kanadier - Kindererziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 6580 Art. 5 Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Soweit die Beklagte die Bescheide vom 11. und 22.5.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2002 und den Bescheid vom 31.1.2002 hinsichtlich der aufgrund Verrechnung aus den Renten des Klägers wegen BU/EU einbehaltenen Beträge aufgehoben hat, war sie nach dem über § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren § 307 S 1 ZPO ihrem Anerkenntnis entsprechend - ohne weitere Sachprüfung - zu verurteilen (vgl BSG vom 12.7.1988 - SozR 6580 Art. 5 Nr. 4 S 10 f; BSG vom 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R - juris RdNr 18; Senatsurteil vom 6.5.2010 - SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 RdNr 21 mwN, stRspr).
  • LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
    Weil die Klägerin das vom Beklagten erklärte Teilanerkenntnis nicht angenommen hat, war der Beklagte nach dem über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechend anwendbaren § 307 Abs. 1 Zivilprozessordnung in diesem Umfang zu verurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 16/87 -) und das Urteil des Sozialgerichts entsprechend abzuändern.
  • LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 567/03

    Verurteilung zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach einem in der

    Ein ausdrücklicher Antrag der Klägerin auf Erlass eines Anerkenntnisurteils war nicht erforderlich, weil der mit Einlegung der Berufung sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auch dahin gehend zu verstehen ist, dass durch Anerkenntnisurteil entschieden werden soll (vgl. BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 4 m.w.N.).
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