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   BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 59/82   

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https://dejure.org/1983,13525
BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 59/82 (https://dejure.org/1983,13525)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1983 - 4 RJ 59/82 (https://dejure.org/1983,13525)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 59/82 (https://dejure.org/1983,13525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragszeit - Rentenversicherung - Berechnung einer Rente - Rentenerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 6710 Art. 4 Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89

    Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare

    Maßgebend ist daher, ob nach polnischem Recht berücksichtigungsfähige Zeiten vorliegen, die dann vom deutschen Rentenversicherungsträger zu übernehmen sind (vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4).

    Diese Beurteilung ist Auslegung eines ratifizierten und verkündeten Staatsvertrages, die durch das Revisionsgericht nachzuprüfen ist (vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; BVerwGE 44, 160 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).

    Das Landessozialgericht (LSG) hat - insoweit in Anwendung des gemäß § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht revisiblen polnischen Rechts (vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4) - festgestellt, daß diese Zeiten nach dem GRentenVers Arbeitnehmer aF als hinzurechenbare Zeiten (in Art. 13 des GRentenVers Arbeitnehmer nF als "anrechenbare Beschäftigungszeiten" bezeichnet) in Betracht kommen.

    Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob "hinzurechenbare" bzw "anrechenbare" Beschäftigungszeiten überhaupt zu den nach Art. 4 Abs. 2 DPSVA iVm Art. 2 Zustimmungsgesetz aF zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten zählen (vgl dazu schon BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4).

  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 20/90

    Berücksichtigung von Zeiten selbstständiger Tätigkeit in Polen bei der Berechnung

    Nach dem bereits erwähnten Art. 4 Abs. 2 DPSVA i.V.m. dem - insoweit unverändert gebliebenen - Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes sind die nach dem polnischen Rentenversicherungsrecht zu berücksichtigenden Zeiten vom deutschen Rentenversicherungsträger zu übernehmen (s dazu Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 59/82 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4, S 7; ebenso der 5. Senat im Urteil vom 13. September 1990 - 5 RJ 76/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es in diesem Zusammenhang bisher offengelassen, ob alle anrechenbaren Zeiten nach Art. 10 aaO (dazu BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 7) bzw alle hinzurechenbaren Zeiten nach Art. 13 aaO (dazu Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 - aaO) generell nach dem Abkommensrecht berücksichtigungsfähige Zeiten, also "gleichgestellte" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein können.

    Als zwar nach polnischem Sozialversicherungsrecht grundsätzlich hinzurechenbare, aber im konkreten Leistungsfall nicht anrechenbare Zeiten können diese auch keine "gleichgestellten" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein (ebenso bereits Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 8).

  • BSG, 29.08.1991 - 1 RA 21/90

    Anerkennung von in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung

    Nach Art. 4 Abs. 2 DPSVA i.V.m. dem - insoweit unverändert gebliebenen - Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes sind die nach dem polnischen Rentenversicherungsrecht zu berücksichtigenden Zeiten vom deutschen Rentenversicherungsträger zu übernehmen (s dazu Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 59/82 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4, S 7; ebenso der 5. Senat im Urteil vom 13. September 1990 - 5 RJ 76/89 = BSGE 67, 214; zuletzt Urteil des Senats vom 28. Februar 1991 - 4 RA 20/90).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es in diesem Zusammenhang bisher offengelassen, ob alle anrechenbaren Zeiten nach Art. 10 aaO (dazu BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 7) bzw alle hinzurechenbaren Zeiten nach Art. 13 aaO (dazu Urteil des 5. Senats vom 13. September 1990 - aaO) generell nach dem Abkommensrecht berücksichtigungsfähige Zeiten, also "gleichgestellte" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein können.

    Als zwar nach polnischem Sozialversicherungsrecht grundsätzlich hinzurechenbare, aber konkret nicht anrechenbare Zeiten können diese auch keine "gleichgestellten" Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des DPSVA sein (ebenso bereits Urteil des Senats vom 21. Juni 1983 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 4 S 8).

  • BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 4/98 R

    Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit

    Ob im vorliegenden Fall in Polen zurückgelegte Zeiten iS des Art. 4 Abs. 2 des Abk Polen RV/UV die Qualität von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder gleichgestellten Zeiten haben und bei der Rentenberechnung nach deutschem Recht zu berücksichtigen sind, richtet sich nach polnischem innerstaatlichen Recht (sog Abkommenszeiten, BSG vom 7. September 1989, SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; 21. Juni 1989, BSGE 65, 144, 146 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 8; 18. Februar 1992, SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 5 S 18 zu einem Ausnahmefall).
  • BSG, 21.06.1989 - 1 RA 53/88

    In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte

    Der seither anstelle des 11a-Senats zuständig gewordene 4. Senat, der auch vorher schon für Streitigkeiten aus dem gleichartigen Gebiet der Arbeiterrentenversicherung zuständig war, hat mit Urteil vom 21. Juni 1983 (SozR 6710 Art. 4 Nr. 4) lediglich entschieden, daß sog "hinzurechenbare Zeiten" im Sinne des polnischen Rechts in der deutschen Rentenversicherung allenfalls dann anrechenbar sind, wenn sie aufgrund des polnischen Rechts im konkreten Fall auch anrechenbar wären, wobei offengeblieben ist, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige polnische Zeiten überhaupt aufgrund des DPSVA bei der Feststellung der deutschen Rente zu berücksichtigen sind.
  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 86/89
    Dies gelte sowohl für die hinzurechenbaren Beschäftigungszeiten nach Art. 10 des Gesetzes vom 23. Januar 1968 als auch für die hinzurechenbaren Beschäftigungszeiten nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 14. Januar 1982 (vgl zum Gesetz vom 23. Januar 1968 - BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4).

    Insoweit handelt es sich um die Auslegung eines ratifizierten und verkündeten Staatsvertrags, welche durch das Revisionsgericht nachzuprüfen ist (vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; BVerfGE 44, 160).

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 56/90

    Bezug einer polnischen Rente als Dehnungstatbestand nach § 1248 Abs. 2 S. 3 RVO

    Es kommt deshalb (im Rahmen des Wortlauts) darauf an, ob es sich bei den Rentenbezugszeiten um Zeiten handelt, die im polnischen Recht die Qualität von Versicherungszeiten haben oder diesen (oder den Beschäftigungszeiten) gleichgestellt sind (BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; BSGE 65, 144).
  • BSG, 25.06.1987 - 5b RJ 30/86
    Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt grundlegend von dem im Urteil des BSG vom 21. Juni 1983 4 RJ 59/82 (SozR 6710 Art ü - -.
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