Rechtsprechung
BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines bewilligten Anspruchs - Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Bewilligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.03.1983 - S 3 Ar 185/82
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Papierfundstellen
- SozR 1300 § 48 Nr. 22
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 29.06.1977 - 11 RA 52/76
Sprungrevision - Zulassung - Statthaftigkeit der Berufung - Bindung des BSG - …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Dagegen trifft i.S. der §§ 1278 ff RVO, §§ 55 ff AVG, §§ 75 ff RKG eine Rente mit der Folge des dort vorgesehenen Ruhens mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schon dann zusammen, wenn die entsprechenden materiellen Ansprüche bestehen (…BSGE 33, 36, 38 = SozR Nr. 14 zu § 1301 RVO;… BSGE 33, 234, 236 = SozR Nr. 5 zu § 1279 RVO; BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 4).Der Rechtsprechung zu § 1301 RVO, § 80 AVG, § 93 RKG, derzufolge der Empfänger einer Rente aus der Rentenversicherung gegen eine Rückforderung wegen Überzahlung dieser Rente nicht einwenden kann, er habe nicht gewußt bzw. nicht wissen müssen, daß ihm die Rente wegen einer Rente aus der Unfallversicherung nicht zugestanden habe, wenn er aufgrund entsprechender Belehrungen durch den Rentenversicherungsträger und des von ihm betriebenen Verfahrens beim Unfallversicherungsträger mit dem Wegfall des Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe rechnen müssen (…vgl. BSG SozR Nr. 11 zu § 1301 RVO; SozR 2200 § 1301 Nr. 4), liegt deshalb ein Ruhen zugrunde, das schon vor der Bewilligung des zum Ruhen der Rente führenden Anspruchs aus der Unfallversicherung ausgelöst wird.
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 120/81
Ruhen des Anspruchs auf Unterhaltsgeld bei Erkrankung - Teilnahme an beruflicher …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Nicht schon der bloße Anspruch auf Rente bewirkt das Ruhen des Anspruchs auf Alhi; nach dem unmißverständlichen Wortlaut des § 118 Abs. 1 Satz 1 AFG muß ein dort genannter Anspruch zuerkannt sein, um die Ruhenswirkung auszulösen (Urteil des Senats vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 120/81 - vgl. BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand Oktober 1985, § 118 Anm. 3;… Schönefelder/Kranz/ Wanka, Komm zum AFG, § 118 Rdz. 20). - BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80
Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Nicht schon der bloße Anspruch auf Rente bewirkt das Ruhen des Anspruchs auf Alhi; nach dem unmißverständlichen Wortlaut des § 118 Abs. 1 Satz 1 AFG muß ein dort genannter Anspruch zuerkannt sein, um die Ruhenswirkung auszulösen (Urteil des Senats vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 120/81 - vgl. BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand Oktober 1985, § 118 Anm. 3;… Schönefelder/Kranz/ Wanka, Komm zum AFG, § 118 Rdz. 20).
- BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Das wäre der Fall, wenn im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Einkommen, das für eine zurückliegende Zeit geleistet wird, in der Alhi bezogen worden ist, nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG nachträglich als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen wäre (vgl. BSGE 10, 13, 16; zur gleichen Problematik im Sozialhilferecht BVerwGE 29, 295 und 58, 146). - BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78
Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Das wäre der Fall, wenn im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Einkommen, das für eine zurückliegende Zeit geleistet wird, in der Alhi bezogen worden ist, nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG nachträglich als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen wäre (vgl. BSGE 10, 13, 16; zur gleichen Problematik im Sozialhilferecht BVerwGE 29, 295 und 58, 146). - BSG, 25.11.1971 - 5 RKn 20/70
Rentenfeststellung - Bindender Feststellungsbescheid - Rückwirkende …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Dagegen trifft i.S. der §§ 1278 ff RVO, §§ 55 ff AVG, §§ 75 ff RKG eine Rente mit der Folge des dort vorgesehenen Ruhens mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schon dann zusammen, wenn die entsprechenden materiellen Ansprüche bestehen (…BSGE 33, 36, 38 = SozR Nr. 14 zu § 1301 RVO; BSGE 33, 234, 236 = SozR Nr. 5 zu § 1279 RVO;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 4). - BSG, 24.06.1971 - 5 RKn 49/68
Doppelte Rentenberechtigung - Zusammentreffen zweier Renten - Knappschaftliche …
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Dagegen trifft i.S. der §§ 1278 ff RVO, §§ 55 ff AVG, §§ 75 ff RKG eine Rente mit der Folge des dort vorgesehenen Ruhens mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schon dann zusammen, wenn die entsprechenden materiellen Ansprüche bestehen (BSGE 33, 36, 38 = SozR Nr. 14 zu § 1301 RVO;… BSGE 33, 234, 236 = SozR Nr. 5 zu § 1279 RVO;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 4). - BSG, 14.05.1959 - 7 RAr 47/58
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Das wäre der Fall, wenn im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Einkommen, das für eine zurückliegende Zeit geleistet wird, in der Alhi bezogen worden ist, nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG nachträglich als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen wäre (vgl. BSGE 10, 13, 16; zur gleichen Problematik im Sozialhilferecht BVerwGE 29, 295 und 58, 146). - BSG, 24.03.1983 - 10 RKg 17/82
Kindergeld - Verwaltungsakt - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Unbillige Härte
Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Wie der 10. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 24. März 1983 (SozR 5870 § 2 Nr. 30) und insbesondere in seinem Urteil vom 6. November 1985 (…SozR 1300 § 48 Nr. 19) entschieden hat, bedeutet das an dieser Stelle vom Gesetzgeber bewußt verwendete Wort "soll", daß die Verwaltung den Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit im Regelfall aufzuheben hat, von der rückwirkenden Aufhebung indessen in atypischen Fällen absehen darf, bei denen dies insbesondere mit Rücksicht auf die sich aus § 50 Abs. 1 SGB 10 ergebende Erstattungspflicht als unbillige Härte empfunden werden müßte.
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X sind weiter nur Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt - hier den Bescheid vom 12.6.2009 nicht hätte erlassen dürfen (vgl zB BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22, S 50;… vgl auch BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38, RdNr 15). - BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R
Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …
Denn dieser "Anspruch" aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist durch die nachträglich gewährte höhere Rente iS des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X weggefallen (vgl zur Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X in Fällen des Ruhens einer Sozialleistung aufgrund nachträglicher Rentengewährung BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 55/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 22 - Juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 13.8.1986 - 7 RAr 33/85 - BSGE 60, 180 = SozR 1300 § 48 Nr. 26 - Juris RdNr 16 ff) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22, S 50;… vgl auch BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 15) .
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
Wesentliche Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder - anders ausgedrückt - wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22;… BSGE 85, 92, 95 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 68 S 161). - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 …
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt nur vor, wenn und soweit der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22) . - SG Dortmund, 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15
Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer …
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist dann anzunehmen, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt des Erlasses des Dauerverwaltungsakts vorlagen, in der Weise geändert haben, dass der Verwaltungsakt nicht mehr unverändert erlassen werden dürfte (BSG, Urteil vom 19.02.1986, 7 RAr 55/84, juris, Rn. 15;… Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 48 Rn. 12). - LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
Wesentlich iSv § 48 Abs. 1 SGB X sind aber nur Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt - hier den Bescheid vom 18.08.2009 - für März 2010 nicht hätte erlassen dürfen (vgl. zB BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22, S 50;… vgl. auch BSGE 102, Seite 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38, RdNr 15). - LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 13 R 923/16
Wegfall des Anspruchs auf Witwenrente nach Wiederheirat in den USA - wirksame …
Der Betroffene muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet haben, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muss (vgl. u.a. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Februar 1986, 7 RAr 55/84, in Juris).Es ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen (BSG, Urteil vom 19. Februar 1986 a.a.O. und Urteil vom 16. März 2005, B 11a/11 AL 41/03 R, in Juris).
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
Wesentlich ist eine Änderung, wenn der VA nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22 S 50) . - BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
Denn der Zweck der Ruhensvorschrift besteht - wie bei der inhaltsgleichen Regelung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG - darin, nicht nur Doppelleistungen auszuschließen, sondern auch nahtlose Leistungen verschiedener Sozialleistungsträger zu gewährleisten (…BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22;… BSGE 70, 51, 54 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 3).Dies bedeutet, daß das Aufhebungsrecht der Beklagten nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X auf die Höhe der bewilligten Rente beschränkt ist (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22;… BSGE 60, 180, 184 f = SozR 1300 § 48 Nr. 26).
Insoweit reicht allerdings nicht die Erkenntnis, es werde in Zukunft ein Ruhen eintreten (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22;… BSGE 60, 180, 184 = SozR 1300 § 48 Nr. 26).
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
- BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94
Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93
Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 29/93
Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides - Rückforderung gezahlter Rente mit …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 417/14
Rückforderung zu viel gezahlter Rentenleistungen
- BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R
Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
- BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R
Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14
Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R
Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - …
- BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85
Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- SG Hamburg, 04.11.2009 - S 18 AL 309/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Ruhen wegen …
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 35/97 R
Verletztengeld - nachträgliche Lohnfortzahlung - Doppelleistung - …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 7 R 4538/04
Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 18/97 R
Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der Erwerbsunfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15
Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der …
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89
Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 626/16
Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11
Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11
Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09
Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief ist …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13
Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96
Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94
Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
- LSG Hessen, 06.12.2021 - L 5 R 213/20
Alterssicherung der Landwirte
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11
Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91
Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 16 AL 90/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15
Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 4 R 3154/15
- LSG Bayern, 11.12.2018 - L 9 AL 298/15
Parallele Leistung von Krankengeld und Arbeitslosengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
- BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 64/94
Weitergewährung von Vorruhestandsgeld - Anspruch auf Zahlung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 5324/11
Soziale Pflegeversicherung - Hilfebedarf - Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 122/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Durch Bewilligung der Altersrente tritt ein …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 126/84
Pflichtgemäßes Ermessen - Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes - …
- SG Wiesbaden, 11.10.2013 - S 4 R 405/10
- BSG, 06.03.2000 - B 11 AL 243/99 B
Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von …
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer …
- LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
- LSG Hessen, 29.04.1987 - L 6 Ar 38/86
Ruhen; Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Bewilligung; Bescheid; …
- LSG Bayern, 18.01.2023 - L 11 AS 95/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Förderungsfähigkeit eines Studiums
- LSG Bayern, 10.11.2022 - L 14 R 622/21
Erstattungsanspruch des Trägers der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der …
- LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 46/90
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Altersruhegeld - Ruhen des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 23/15
Voraussetzungen der krankenversicherungsrechtlichen Familienversicherung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12
Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 P 3405/11
Keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2017 - L 13 R 1742/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
- LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …
- LAG Baden-Württemberg, 29.10.2015 - 4 Ta 26/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - wesentliche Verbesserung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 16/08
Nachträgliche Rückforderung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Kranken- …
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 443/12
Überzahlung Rente - grobe Fahrlässigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - L 12 AL 177/98
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15
Teilweise Aufhebung einer Rentenbewilligung
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 7 AS 4399/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 120/00
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld ; Ruhen des …
- BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B
Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 19 AS 74/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten …
- SG Detmold, 13.09.2023 - S 35 SO 27/23
- LSG Hessen, 20.03.2023 - L 5 R 293/21
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines …
- LSG Sachsen, 11.04.2001 - L 4 RJ 231/00
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Altersrente ; Bezug einer …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
- BSG, 14.01.2016 - B 11 AL 78/15 B
- SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08
Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - L 19 B 221/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 16.02.1994 - L 6 Kg 408/93
Kindergeld - Berufsausbildung - Diplomphysiker - Dissertation
- LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 12 R 970/09
Rücknahme - Rechtswidrigkeit - grobe Fahrlässigkeit - Tod des Klägers - Ermessen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11
Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 9 AL 157/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10
Soziales Entschädigungsrecht - Verwaltungsverfahren - Kürzung einer Pflegezulage …
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 14 R 1011/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Umdeutung eines …
- LSG Hessen, 28.02.1996 - L 6 Ar 686/95
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei atypischer Fallgestaltung - …
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 P 4961/13
Soziale Pflegeversicherung - Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AL 106/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 21.07.2008 - L 9 AL 233/07
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung bereits bewilligten Arbeitslosengeldes gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 12 AL 97/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - L 28 AL 109/04
Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen einer wesentlichen Änderung der …
- LSG Hessen, 22.03.1993 - L 6 Kg 408/93
- SG Gießen, 26.11.2021 - S 17 R 188/20
- SG Aurich, 11.06.2013 - S 32 R 127/12
Waisenrentenanspruch bei Unterbrechung einer Ausbildung wegen Erziehung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - L 9 AL 31/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01
Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2004 - L 5 RJ 130/03
Rückwirkende Neufeststellung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Notwendigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RJ 91/01
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 2 V 80/97
Erstattungsforderung wegen zuviel gezahlter Hinterbliebenenversorgung; …
- SG Nürnberg, 27.04.2021 - S 3 BA 118/20
Arbeitslosengeld, Altersrente, Rentenversicherung, Rente, Bewilligung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 4 KR 155/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 1548/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 3 KA 119/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 4773/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - L 28 AL 85/03
Rücknahme der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses Ost für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - L 1 AL 5/98
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3143/16
- LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
- LSG Sachsen, 19.08.2004 - L 2 BL 1/04
Rückforderung von Blindengeld; Berücksichtigung von Blindheit bei einer Bewertung …
- LSG Berlin, 07.05.2004 - L 10 AL 68/02
Arbeitsunfähigkeit bei Beantragung des Arbeitslosengeldes; Konsequenzen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 P 13/02
Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 204/98
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung …
- LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 58/00
Aufhebung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen des Bezugs von …
- LSG Sachsen, 27.06.2001 - L 2 BL 9/00
Rückforderung von nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindG) gewährtem …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 BL 3/00
Vererblichkeit des Anspruchs auf Blindengeld; Haftung für …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 BL 1/00
Rückforderung von Blindengeld; Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten; …
- LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides der Beklagten …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 R 299/17
- SG Hannover, 27.01.2017 - S 43 AS 1056/16
Auswirkung auf Erstattungsbescheid; Erstattungsverwaltungsakt; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2014 - L 3 SB 40/10
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 3305/11
- SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 5 R 66/11
- LSG Berlin, 05.04.2005 - L 16 AL 61/03 10
Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - L 12 AL 113/99
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 18.12.1996 - L 3 Al 89/94
Rechtmäßigkeit der teilweisen Anrechnung einer Dienstbeschädigungs-Teilrente …
- BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 70/93
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die damit verbundene …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 13 AL 3444/21
- SG Hannover, 11.09.2015 - S 43 AS 227/13
Rückerstattung der Gewährung von Kosten der Unterkunft bei wesentlicher Änderung …
- SG Freiburg, 05.08.2011 - S 2 R 67/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Anpassung einer Rentenleistung bei Erhöhung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 4 R 3403/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2011 - L 7 AL 1/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 P 5568/09
- LSG Berlin, 05.04.2005 - L 16 AL 61/03
- LSG Berlin, 28.05.2004 - L 10 AL 44/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) bzw. …
- LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97
Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
- LSG Sachsen, 14.07.1998 - L 3 AL 148/96
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
- SG Halle, 13.10.2015 - S 8 R 659/13
Erstattung von Rentenleistungen wegen Anrechnung von Einkommen aus einem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 2335/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 1946/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2012 - L 4 P 1792/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
- SG Hamburg, 16.03.2010 - S 18 AL 979/06
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Ruhen wegen britischer Altersrente …
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- SG Aachen, 30.03.2007 - S 8 R 99/06
Rentenversicherung
- SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03
Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
- LSG Bayern, 12.10.2000 - L 9 AL 11/01
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 1180/12
Begrenzung der Absetzung von Aufwendungen auf damit zeitlich in Zusammenhang …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 945/13
- SG Karlsruhe, 19.07.2012 - S 16 AL 1081/11
Zur Rücknahme der Bewilligung von Gründungszuschuss bei unrichtigen Angaben zum …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 P 4285/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 2756/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 P 4136/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AL 208/09
- SG Aachen, 05.12.2008 - S 6 AS 45/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 29.09.2003 - L 6 RJ 290/03
Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen Vorliegens eines wesentlichen …
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 17/94
Herabsetzung des Grades der Behinderung nach überstandener Krebserkrankung - …
- LSG Bremen, 26.04.1990 - L 5 Ar 9/88
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; Rückwirjung; Rentenzuerkennung; Kinderzuschuß; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2018 - L 9 AS 963/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - L 18 AL 256/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AL 77/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 SB 130/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 275/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 2018/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 P 2367/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 P 595/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 P 423/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - L 4 R 3304/08
- SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 315/18
- SG Hannover, 25.11.2013 - S 64 R 1254/11
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 1187/12
Begrenzung der Absetzung von Aufwendungen auf damit zeitlich in Zusammenhang …
- SG Hannover, 13.05.2013 - S 12 R 60/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 630/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 P 826/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 P 1535/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 12 AS 3573/09 PKH-B
- SG Köln, 02.12.2008 - S 32 (30) AS 116/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 24.10.2006 - S 104 AS 171/06
Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 214/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 1141/14
- VG Düsseldorf, 26.11.2014 - 21 K 6216/13
Rückwirkende Aufhebung einer Blindengeldbewilligung ab Zuerkennung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3007/12
- SG Hannover, 23.07.2012 - S 12 KN 83/08
- SG München, 12.04.2011 - S 4 KN 153/10
Beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen i.R.e. Rente wegen Berufsunfähigkeit …
- SG Karlsruhe, 20.12.2007 - S 4 R 172/07
Rücknahme eines Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - Aufhebung eines …
- SG Oldenburg, 15.03.2005 - S 4 AL 336/04
- SG Hannover, 23.07.2012 - S 12 KN 126/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 2413/11