Volltextveröffentlichungen (7)

• JurPC

  Berufungseinlegung per Telefax - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Formerfordernis bei Übermittlung der Berufungsschrift mittels PC-Modem

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Eigenhändige Unterschrift - Fehlen - Berufungsschrift - PC-Modem

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGG § 151 Abs. 1; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Übermittlung der Berufungsschrift als Datei mittels PC-Modems L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 151 Abs. 1 § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1254
• MDR 1997, 374
• VersR 1997, 1119

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  So wird die Einreichung bestimmender Schriftsätze durch Telegramm und Fernschreiben (Telex) seit langem zugelassen (vgl BVerwGE 81, 32, 35; BFH NJW 1996, 1432 jeweils mwN), obgleich bei diesen Übertragungsformen eine eigenhändige Unterschrift technisch unmöglich ist und auch eine Kontrolle der Identität des Urhebers, etwa nach Zulassung der telefonischen Telegrammaufgabe, kaum möglich ist.

  Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (vgl BVerwGE 81, 32, 36).

• BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94

  Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift

  Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  Nichts anderes gilt für die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes durch Btx-Mitteilung (vgl BVerwG NJW 1995, 2121).

  Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift schließt bei dieser Übertragungsform, wie dies das BVerwG für die Btx-Mitteilung bereits entschieden hat (BVerwG NJW 1995, 2121), die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus.

• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69

  Sozialgerichtsbarkeit - Leistungsklage - Öffentliches Recht - …

  Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  Die Klägerin hat den Verfahrensmangel, die Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Prozeßurteil (vgl BSGE 34, 236, 237; 39, 201), hinreichend bezeichnet.

  Wegen der Art des Verfahrensmangels war es nicht erforderlich, Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Möglichkeit ergibt, daß das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht (BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG).

• BFH, 29.11.1995 - X B 56/95

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …

  Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  So wird die Einreichung bestimmender Schriftsätze durch Telegramm und Fernschreiben (Telex) seit langem zugelassen (vgl BVerwGE 81, 32, 35; BFH NJW 1996, 1432 jeweils mwN), obgleich bei diesen Übertragungsformen eine eigenhändige Unterschrift technisch unmöglich ist und auch eine Kontrolle der Identität des Urhebers, etwa nach Zulassung der telefonischen Telegrammaufgabe, kaum möglich ist.
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

  Auszug aus BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein abschließendes Sachurteil auch dann erlassen werden, wenn die Vorinstanz die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen oder die Berufung verworfen hat (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 mwN).

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  b) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat sich in seinem Beschluß vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 , MDR 1997, 374 der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fall angeschlossen, in dem eine Berufungsschrift auf dem häuslichen PC der Klägerin erstellt und mittels PC-Modem an das Telefax-Empfangsgerät des Landessozialgerichts übermittelt worden war (Computer-Fax).
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  Ob entsprechende Anforderungen bei einem Computer-Fax eines Klägers gegeben sind, das mit dem Satz endet "Dieser Brief wurde maschinell erstellt, wird nicht eigenhändig unterschrieben" (so BSG NJW 1997, 1254 f.), bedarf keiner Entscheidung, da es hier an einem solchen Hinweis fehlt.

• BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97

  Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

  Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluß vom 15. Oktober 1996 (14 BEg 9/96 = MDR 1997, 374) entschieden, daß das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift bei einer mittels PC-Modem an das Telefax-Empfangsgerät des Landessozialgerichts geleiteten Berufung nicht zur Formunwirksamkeit führe.

 
• BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

  Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …

  Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (…BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN) , da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BSG Beschluss vom 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3-1500 § 151 Nr. 2 S 3 = juris RdNr 6) .
• BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

  Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …

  Auch das Bundessozialgericht (WRP 1997, 329 = MDR 1997, 374) verlange etwa bei einer mittels PC-Modem als Datei an das Telefax-Empfangsgerät des Landessozialgerichts geleiteten Berufung keine Ausfertigung in Papierform mehr mit Originalunterschrift, sondern begnüge sich mit dem Hinweis auf die maschinelle Erstellung sowie der Angabe des Absenders, seiner Anschrift und seiner Fax-Nummer.

  Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, daß der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1998 - XI ZR 367/97 - WM 1998, 2301, 2302 f. gegenüber dem in MDR 1997, 374 abgedruckten Beschluß des 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 an der Auffassung festgehalten hat, daß bei mit Telefax eingereichten bestimmenden Schriftsätzen die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben sein und diese Unterschrift auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben sein müsse, um dem Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung der Kopiervorlage zu genügen.

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

  Dementsprechend sind Ausnahmen von der eigenhändigen Unterschrift zugelassen worden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…vgl BSG Urteile vom 20. Dezember 1979 - 4 RJ 120/77 - SozR 1500 § 151 Nr. 8, vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 - SozR 1500 § 151 Nr. 11, vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 85/97 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 3, vom 16. November 2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 …und vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3 -1500 § 151 Nr. 2;… vgl auch BVerwG Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - BVerwGE 81, 32, 35 und BFH Beschluss vom 29. November 1995 - X B 56/95 - BFHE 179, 233 = NJW 1996, 1432 jeweils mwN sowie GmSOGB Beschluss vom 5. April 2000 - 1/98 - BGHZ 144, 160 = SozR 3-1750 § 130 Nr. 1).
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …

  Die Anforderungen an die Schriftlichkeit der Berufung seien auch nicht im Hinblick auf den Beschluß des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Oktober 1996 (SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) herabzusetzen.

  Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (BSGE 37, 279, 280 mwN;… auch Meyer-Ladewig, SGG mit Erl, 6. Aufl, § 151 RdNr 4; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, § 151 SGG RdNr 83), da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 2).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

  Auch die weiteren obersten Gerichtshöfe des Bundes stellen für bestimmende (fristwahrende) Schriftsätze in Verfahren mit Vertretungszwang aus denselben Gründen wie vorstehend aufgezeigt das grundsätzliche Erfordernis einer handschriftlichen Unterschriftsleistung des Berechtigten auf (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 , BGHZ 144, 160, Rzn. 10 f. bei juris, und v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 , NJW 1980, 172 [174] unter V.2.;… vgl. auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren BAG, Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 7 bei juris;… für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Urteil v. 8.10.2014 - VI R 82/13 , NJW 2015, 575 [576], Rz. 17; für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 u. Beschluss v. 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 , NJW 1997, 1254, und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG, Urteile v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15, und [für die schriftlich erhobene Klage] v. 6.12.1988 - 9 C 40/87 , NJW 1989, 1175).
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

  Ein wesentlicher Anhaltspunkt kann insoweit bereits die Lesbarkeit der Nummer des Übermittlungsgerätes auf einem ohne eigenhändige Unterschrift übermittelten Schriftsatz sein (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 -, juris Rn. 7, NJW 1997, 1254).

  Letztlich hat der Bundesgerichtshof diese Frage in dem Urteil vom 10. Mai 2005 nicht abschließend entschieden (…vgl. insoweit auch Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 129 Rn. 11a.) Vielmehr hat er nach der Feststellung, dass die Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des klägerischen Prozessbevollmächtigten mit der daruntergesetzten Bezeichnung "Rechtsanwalt" am Ende des Computer-Faxes als solche nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 Halbsatz 2 ZPO 2001 genügt, weiter geprüft, ob das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift, deren grundsätzliches Erfordernis kein Selbstzweck sei, wegen des Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sei, und sich dabei nicht nur auf die "ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), sondern auch des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224), des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183) und grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; Beschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 -, BGH-Report 2004, 406)" berufen.

  Nach der Lebenserfahrung bedient sich ein Rechtsmittelführer der modernen Kommunikationsmöglichkeiten gerade zur Vermeidung sonst drohender Fristüberschreitungen (vgl. BSG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 -, juris Rn. 7; vgl. auch Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12 -, juris Rn. 20 zur Zulässigkeit der Berufungseinlegung per "SMS-to-Fax-Service"; Skrobotz, jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 5).

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) , hilfsweise eine Abweichung von der Entscheidung des BSG (Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) und der Entscheidung des GmSOGB (…Beschluss vom 5.4.2000, SozR 3-1750 § 130 Nr. 1) geltend (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) sowie einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) .

  Ob nach Inkrafttreten des JKomG an der Rechtsprechung des BSG zur Wahrung der Schriftform durch ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift (BSG Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) festzuhalten ist und ob auch ein Versand einer Berufungsschrift im sog Mail-to-Fax-Verfahren als schriftlich iS des § 151 SGG anzusehen ist, weil das Einscannen einer Unterschrift technisch nicht möglich ist (…vgl zum Computerfax BSG aaO S 3) und es im Übrigen ausreichend ist, wenn keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen und das Gericht als Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck eines Schriftstücks erfolgt, braucht nicht entschieden zu werden (ablehnend etwa Finanzgericht Köln Zwischenurteil vom 5.11.2009 - 6 K 3931/08 - DStRE 2010, 378 = EFG 2010, 618; FG München Urteil vom 7.7.2010 - 9 K 3838/09 - DStRE 2011, 914 = EFG 2010, 2108; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 1.12.2010 - 3 K 1160/06 - EFG 2011, 895) .

• BGH, 10.10.2000 - XI ZR 367/97

  Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per …
• BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04

  Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie …
• BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 70/98

  Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts
• OLG Karlsruhe, 14.11.1997 - 14 U 202/96

  Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11

  Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 289/04 B

  Berufungseinlegung - unschädliche Bezeichnung des Rechtsmittels als "Revision" - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BSG, 02.10.1997 - 14 REg 10/96

  Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden voraussichtlichen …
• BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 85/97 R

  Zulässigkeit der Berufung - fehlende Unterschrift
• VG Karlsruhe, 10.07.1997 - 4 K 4105/96

  Online-Übermittlung der Klageschrift
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

  Keine Berufung per e-mail
• BFH, 05.09.2008 - V B 43/08

  Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Computerfax
• BFH, 11.11.1997 - VII B 108/97

  Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax
• BFH, 19.05.2000 - VIII B 13/00

  Nicht unterzeichnete Klage; Übermittlung per Telefax
• LSG Bayern, 16.02.2011 - L 13 R 49/10

  Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 18 R 440/15

  Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung von in Italien zurückgelegten …
• LSG Hamburg, 10.10.2005 - L 1 B 300/05

  Zulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch …
• LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08

  Eingruppierung
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte …
• BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96

  Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …
• BSG, 08.02.2023 - B 5 R 165/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 SF 46/14
• BSG, 30.05.2012 - B 14 AS 218/11 B
• BSG, 10.01.2008 - B 8 AY 4/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - L 10 SB 99/98

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB); Feststellung der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2011 - L 8 AS 119/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 4 L 2232/99

  Sorgfaltspflicht der Partei bei der Übermittlung einer; Fristversäumung; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2017 - L 5 KR 2337/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 1289/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2016 - L 12 AL 610/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 355/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - L 13 AS 2560/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 5429/10
• BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07

  Auslandsverwendung; Repatriierung; Rückführung