Rechtsprechung
BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - Auswahlermessen - Grundbedürfnis - Einkauf des täglichen Bedarfs
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - Auswahlermessen - Grundbedürfnis - Einkauf des täglichen Bedarfs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Elektrorollstuhl - Elektromobil
- archive.org
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB I § 33; SGB V § 12 Abs. 1, § 33 Abs. 1 S. 1
Elektrorollstuhl Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dvbs-online.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 18.06.1998 - S 26 (12) KR 19/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - L 5 KR 74/98
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 352 (Ls.)
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (st Rspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R - - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn 5 und 27;… SozR 2200 § 182b Nrn 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Zu diesen Alltagsgeschäften gehört das Einkaufen von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs (Urteil des erkennenden Senats vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 15/99 R
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Die Beklagte ist daher an die von der Klägerin getroffene Wahl gebunden (zur Frage der Dauer des Wahlrechts und dessen Erlöschen vgl Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1999 - B 3 KR 15/99 R - nicht veröffentlicht). - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einem Elektromobil ergibt sich allerdings nicht bereits aus der vertragsärztlichen Verordnung vom 25. November 1998 (vgl Urteil des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. September 1997 - 8 RKn 27/96 - SozR 3-2500 § 33 Nr. 25).
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Darunter fallen nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 6). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19). - BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Dieses dient nicht dazu, den Anspruch des Versicherten einzuschränken, sondern nur als Richtschnur für die Kassen und als unverbindliche Auslegungshilfe für die Gerichte (Urteil des erkennenden Senats vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - SozR 3-2500 § 33 Nr. 16). - BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (vgl BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn 7, 13, 16 und 27 sowie die Rechtsprechung zur RVO: BSG SozR 2200 § 182b Nrn 29, 34 und 37). - BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Ausgleich körperlicher Behinderungen - Bedeutung des Versehrtenschwimmsportes
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Es verstößt nicht gegen die auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Prozeßvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags (BSGE 60, 87, 90 = SozR 1200 § 53 Nr. 6), daß die Klägerin lediglich allgemein beantragt hat, ihr ein Elektromobil zur Verfügung zu stellen, und offenläßt, welcher Gerätetyp (dreirädiges oder vierrädiges Elektromobil) bzw welches spezielle Fabrikat (zB Shoprider) begehrt wird und ob das Gerät übereignet oder nur leihweise zur Verfügung gestellt werden soll. - BSG, 10.10.1979 - 3 RK 30/79
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Die Rechtsprechung zu § 182b RVO und § 33 SGB V hat dies so konkretisiert, daß bei einem unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst gerichteten Hilfsmittel, insbesondere einem künstlichen Körperglied, ohne weiteres anzunehmen ist, daß eine medizinische Rehabilitation vorliegt (vgl etwa BSG SozR 2200 § 182 Nr. 55 ).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31 und 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1;… zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R - RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 139 Nr. 9 vorgesehen) .dd) Bei der Art und Weise, wie die Beklagte den Kläger nach einer solchen Prüfung ggf mit einem Therapiedreirad versorgt, hat sie den berechtigten Wünschen des Klägers zu entsprechen (§ 8 SGB IX; vgl schon BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1 S 4 zum Wahlrecht zwischen Elektrorollstuhl und Shoprider) .
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Demgemäß hat der Senat bei einem gehbehinderten und auch in der Armkraft beeinträchtigten Versicherten, der den Nahbereich seiner Wohnung nicht mehr zu Fuß erschließen konnte, einen Anspruch nach § 33 SGB V auf eine Mobilitätshilfe mit Elektromotor zuerkannt und bei dessen Ausgestaltung ein Wahlrecht zwischen einem Elektrorollstuhl und einem Shoprider nach § 33 SGB I angenommen (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1) . - LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14
Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis …
Dies ist zulässig und zumindest dann nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Beteiligten über die Auswahl streiten werden (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R -, juris Rn. 12).
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Demgemäß hat der Senat bei einem gehbehinderten und auch in der Armkraft beeinträchtigten Versicherten, der den Nahbereich seiner Wohnung nicht mehr zu Fuß erschließen konnte, einen Anspruch nach § 33 SGB V auf eine Mobilitätshilfe mit Elektromotor zuerkannt und bei dessen Ausgestaltung ein Wahlrecht zwischen einem Elektrorollstuhl und einem Shoprider nach § 33 SGB I angenommen (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Das bezieht sich im Bereich der Mobilität auf den Bewegungsradius, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Basisausgleich ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31 und 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr). - LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
Er hätte vielmehr individuell prüfen müssen, wie die Behinderung des Klägers seinem Wunsch entsprechend und in einer dem Teilhaberecht des SGB IX angemessenen Weise ausgeglichen wird (§ 8 SGB IX; vgl. schon BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - SozR 3-1200 § 33 Nr. 1 S. 4 zum Wahlrecht zwischen Elektrorollstuhl und Shoprider). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Das bezieht sich im Bereich der Mobilität auf den Bewegungsradius, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
Ist das Hilfsmittel geeignet, die körperliche Behinderung selbst auszugleichen, also unmittelbar die verloren gegangene Funktion zu ersetzen oder zu kompensieren, kommt es nicht darauf an, in welchem Lebensbereich das Hilfsmittel wirkt oder benutzt wird (…u. a. Urteile des BSG vom 6.8. 1998, SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 = USK 9899; vom 3.11.1999, SozR 3-2500 § 33 Nr. 35 = USK 9970). - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
Demgemäß hat der Senat bei einem gehbehinderten und auch in der Armkraft beeinträchtigten Versicherten, der den Nahbereich seiner Wohnung nicht mehr zu Fuß erschließen konnte, einen Anspruch nach § 33 SGB V auf eine Mobilitätshilfe mit Elektromotor zuerkannt und bei dessen Ausgestaltung ein Wahlrecht des Versicherten zwischen einem Elektrorollstuhl und einem Shoprider nach § 33 SGB I angenommen (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1) . - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R
Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 15/99 R
Wahlrecht bei verschiedenen Hilfsmitteln in der Krankenversicherung
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - L 5 KR 84/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- SG Aachen, 24.06.2003 - S 13 KR 52/02
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2883/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 359/04
Mietkosten für die Versorgung mit einer CPM-Schulterbewegungsschiene
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
- SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- SG Lüneburg, 03.02.2011 - S 9 KR 17/11
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 410/04
Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 415/04
Versorgung mit einer CPM-Kniebewegungsschiene
- VG Düsseldorf, 31.08.2004 - 22 K 1997/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von …
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 428/04
Kosten für die leihweise Versorgung mit einer Schulterbewegungsschiene
- SG Düsseldorf, 25.02.2003 - S 8 (4) KR 235/00
- SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 412/04
Krankenversicherung - Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3206/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 12 AS 597/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07
Kostenübernahme für einen Winterschlupfsack und ein Sonnen-/Regendach für einen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09
Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- SG Dortmund, 13.04.2005 - S 44 (40) KR 108/03
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- SG Trier, 18.06.2015 - S 1 KR 144/14
Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Versorgung des …
- SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.10.2002 - S 13 KR 30/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 3 U 204/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 5747/11
- SG Oldenburg, 22.03.2006 - S 6 KR 210/05
- SG Konstanz, 24.07.2003 - S 8 KR 2354/02
Anspruch auf eine Braillezeile - Braillezeile als notwendiges Hilfsmittel
- SG Mannheim, 18.07.2003 - S 8 KR 2936/02
- SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- SG Meiningen, 14.03.2003 - S 4 KR 880/01
- SG Lübeck, 22.10.2002 - S 19 KR 296/01
- SG München, 04.10.2001 - S 44 KR 624/99
Kostenübernahme für ein Bildtelefon durch die Krankenkasse