Rechtsprechung
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit Zusatzbezeichnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Kassenärztliche Zulassung für vertragsärztliche Leistungen; Ansprüche eines Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung; Interessenkollision ehrenamtlicher Richter; Kompensatorische Einsparungen im ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bildung von Vergleichsgruppen in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Prüfgremien müssen wegen Zusatzbezeichnung keine verfeinerte Vergleichsgruppe bilden
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Keine engere Vergleichsgruppenbildung wegen Zusatzbezeichnung - die Konsequenzen aus dem BSG-Urteil
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 26.08.1999 - S 26 (14) KA 223/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2001 - L 11 KA 155/99
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wird zitiert von ... (182) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94
Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das berufungsgerichtliche Ermessen auch bei Verfahrensfehlern des SG von erheblichem Gewicht nicht eingeschränkt ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits entschieden hat (BSG SozR 3-1300 § 16 Nr. 1 S 2 ff).Das hat der Senat für Ärzte für Allgemeinmedizin bereits mit Urteil vom 15. November 1995 (6 RKa 58/94, USK 95137 S 736 f - insoweit in SozR 3-1300 § 16 Nr. 1 nicht abgedruckt) im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" entschieden und daran im Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - bei einem praktischen Arzt mit der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" festgehalten.
Der Beklagte hat jedoch nicht feststellen können, dass insoweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Mehrforderungen bei den Sonderleistungen und den vergleichsweise geringeren Einweisungen zur stationären Behandlung besteht (vgl zu den Anforderungen an die Kausalität bei der Berufung auf ersparte stationäre Behandlungen allgemein Senatsurteil vom 15. November 1995 - 6 RKa 58/94 - USK 95137 S 739; insoweit in SozR 3-1300 § 16 Nr. 1 nicht abgedruckt).
- BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 15. April 1980 (BSGE 50, 84, 87 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 9) ausgeführt, nicht jede Behandlungsrichtung erfordere die Bildung einer engeren Vergleichsgruppe; eine solche könne allerdings zweckmäßig sein, wenn sie eine hinreichend große Anzahl von Ärzten umfasse, die sich durch eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode in erheblicher Weise von Ärzten mit anderen Behandlungsarten unterscheiden.Soweit jedoch im Leitsatz des Urteils vom 15. April 1980 und insbesondere im Urteil vom 22. April 1983 darüber hinausgehend formuliert worden ist, es sei vom Senat entschieden worden, eine besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethode mache eine entsprechende Auswahl der Vergleichsgruppen erforderlich, wenn die Methode nach ärztlichem Berufsrecht zum Führen einer Zusatzbezeichnung berechtige (BSGE 55, 95, 96 = SozR 2200 § 368e Nr. 8 unter Hinweis auf "BSGE 50, 84";… vgl auch BSGE 62, 24, 27 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 159 sowie Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 486 ff), ist dies durch die spätere Rechtsprechung bereits überholt und wird vom Senat nunmehr ausdrücklich aufgegeben.
Diese Rechtslage bestand auch bereits 1980 und 1983, als der Senat in seinen Urteilen vom 15. April 1980 und 22. April 1983 für die Bildung einer engeren Vergleichsgruppe maßgeblich auf das Führen einer "Zusatzbezeichnung" abgestellt hat (BSGE 50, 84 = SozR 2200 § 368e Nr. 4;… BSGE 55, 95 = SozR 2200 § 368e Nr. 8).
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Danach kann ein Mehraufwand in einem Bereich der ärztlichen Behandlung nur dann durch anderweitige Einsparungen als kompensiert angesehen werden, wenn - neben anderem - belegt bzw nachgewiesen wird, dass die Einsparungen gerade durch den Mehraufwand erzielt werden (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 232;… SozR aaO Nr. 43 S 239).In der Rechtsprechung des Senats ist in diesem Zusammenhang geklärt, dass kompensierende Einsparungen in anderen Leistungsbereichen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie ursächlich auf die Mehraufwendungen in den von der Wirtschaftlichkeitsprüfung betroffenen Leistungsbereichen zurückzuführen sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 231 f;… SozR aaO Nr. 43 S 239).
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Danach kann ein Mehraufwand in einem Bereich der ärztlichen Behandlung nur dann durch anderweitige Einsparungen als kompensiert angesehen werden, wenn - neben anderem - belegt bzw nachgewiesen wird, dass die Einsparungen gerade durch den Mehraufwand erzielt werden (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 232; SozR aaO Nr. 43 S 239).In der Rechtsprechung des Senats ist in diesem Zusammenhang geklärt, dass kompensierende Einsparungen in anderen Leistungsbereichen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie ursächlich auf die Mehraufwendungen in den von der Wirtschaftlichkeitsprüfung betroffenen Leistungsbereichen zurückzuführen sind (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 231 f; SozR aaO Nr. 43 S 239).
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Für die fach- oder gebietsärztliche Tätigkeit gilt nichts anderes (vgl Urteil vom 27. Juni 2001, SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 259 zum Gebiet der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie).Dem im Einzelfall näher nachzugehen, ist gerade Sinn der vom Senat seit Jahren ergänzend zur statistischen Vergleichsprüfung geforderten intellektuellen Prüfung, bei der medizinisch-fachliche Gesichtspunkte in die Beurteilung einbezogen werden (…grundlegend BSGE 74, 70 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23; jüngst BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 300 f).
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (…stRspr vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; zuletzt BSG SozR aaO Nr. 55 S 306).Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, ihn nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 ff;… SozR aaO Nr. 51 S 272; SozR aaO Nr. 55 S 306).
- BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 13/80
Ärztliche Qualifikation - Schadensersatzanspruch - Vertragsarzt - Beweis der …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Soweit jedoch im Leitsatz des Urteils vom 15. April 1980 und insbesondere im Urteil vom 22. April 1983 darüber hinausgehend formuliert worden ist, es sei vom Senat entschieden worden, eine besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethode mache eine entsprechende Auswahl der Vergleichsgruppen erforderlich, wenn die Methode nach ärztlichem Berufsrecht zum Führen einer Zusatzbezeichnung berechtige (BSGE 55, 95, 96 = SozR 2200 § 368e Nr. 8 unter Hinweis auf "BSGE 50, 84";… vgl auch BSGE 62, 24, 27 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 159 sowie Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 486 ff), ist dies durch die spätere Rechtsprechung bereits überholt und wird vom Senat nunmehr ausdrücklich aufgegeben.Diese Rechtslage bestand auch bereits 1980 und 1983, als der Senat in seinen Urteilen vom 15. April 1980 und 22. April 1983 für die Bildung einer engeren Vergleichsgruppe maßgeblich auf das Führen einer "Zusatzbezeichnung" abgestellt hat (…BSGE 50, 84 = SozR 2200 § 368e Nr. 4; BSGE 55, 95 = SozR 2200 § 368e Nr. 8).
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Dieser Aspekt ist im Rahmen der so genannten intellektuellen Prüfung deshalb von Bedeutung, weil er relativ zuverlässige Hinweise darauf gibt, ob Abrechnungsauffälligkeiten lediglich Ausdruck einer bestimmten therapeutischen Konzeption des Arztes sind oder - zumindest auch - einen unwirtschaftlichen Aufwand belegen (vgl BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26 für den zahnärztlichen Bereich sowie BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 91). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absätze 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendender Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff). - BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Dieser Aspekt ist im Rahmen der so genannten intellektuellen Prüfung deshalb von Bedeutung, weil er relativ zuverlässige Hinweise darauf gibt, ob Abrechnungsauffälligkeiten lediglich Ausdruck einer bestimmten therapeutischen Konzeption des Arztes sind oder - zumindest auch - einen unwirtschaftlichen Aufwand belegen (vgl BSGE 69, 138, 143 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6 S 26 für den zahnärztlichen Bereich sowie BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 91). - BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86
Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R
Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
- BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59
Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
- BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 7/79
- BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 RdNr 14; Nr. 23 RdNr 13) .Dementsprechend erörtert der Senat den unterdurchschnittlichen Umfang der in eigener Praxis erbrachten physikalisch-medizinischen Leistungen erst unter dem Gesichtspunkt kompensierender Einsparungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 29 f; ebenso BSG vom 8.5.1985 - 6 RKa 24/83 - Juris RdNr 21 iVm 25 = USK 85190 S 1014 f iVm 1016 mit erst nachrangiger Berücksichtigung;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 238/239) .
Diese Prüfung muss nicht explizit erfolgen; vielmehr reicht es aus, dass sich eine hinreichende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte aus dem Gesamtzuschnitt der Bescheide ergibt, wie das hier der Fall ist (…sinngemäß ebenso zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323 unten) .
Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt eine Zusatz- bzw Schwerpunktbezeichnung führt, sofern diese Niederschlag im Leistungsspektrum oder in der Ausrichtung der Praxis findet (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319-322;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 RdNr 17 ff; ebenso BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 55/11 B - RdNr 8) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 147/11 Dabei ist es grundsätzlich Sache des geprüften Arztes, Praxisbesonderheiten darzulegen und nachzuweisen; ihn trifft die Darlegungslast (u.v.a. BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R -).
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R
Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für …
Auslegung und Anwendung der vertragsärztlichen Leistungsverzeichnisses sind Bestandteil der den Gerichten obliegenden Rechtsanwendung (vgl zu dieser Problematik auch BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 318).
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 RdNr 14; Nr. 23 RdNr 13 ) .Dementsprechend erörtert der Senat den unterdurchschnittlichen Umfang der in eigener Praxis erbrachten physikalisch-medizinischen Leistungen erst unter dem Gesichtspunkt kompensierender Einsparungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 29 f; ebenso BSG vom 8.5.1985 - 6 RKa 24/83 - Juris RdNr 21 iVm 25 = USK 85190 S 1014 f iVm 1016 mit erst nachrangiger Berücksichtigung;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 238/239) .
Im Übrigen muss diese Prüfung auch nicht explizit erfolgen; vielmehr reicht es aus, dass sich eine hinreichende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte aus dem Gesamtzuschnitt der Bescheide ergibt, wie das hier der Fall ist (…sinngemäß ebenso zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323 unten) .
Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt eine Zusatz- bzw Schwerpunktbezeichnung führt, sofern diese Niederschlag im Leistungsspektrum oder in der Ausrichtung der Praxis findet (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319-322;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 RdNr 17 ff; ebenso BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 55/11 B - RdNr 8) .
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des (Zahn)Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272; zuletzt Urteil des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319). - BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so kann von der Unwirtschaftlichkeit ausgegangen werden (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 13) .Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten und kompensierende Einsparungen dem Arzt (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 298 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 30 mwN) .
Voraussetzung für deren Anerkennung wäre nach ständiger Rechtsprechung (…vgl ua BSGE 55, 110, 113 = SozR 2200 § 368n Nr. 27 S 84;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 231 ff;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 239; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325) , dass zwischen dem Mehraufwand auf der einen Seite und einem Minderaufwand auf der anderen Seite ein kausaler Zusammenhang besteht.
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh, ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272; zuletzt Urteile des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319 sowie vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R ). - BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …
Eine solche Entkräftung des Anscheinsbeweises kann sich zum einen aus Praxisbesonderheiten und zum anderen aus sog kompensierenden Einsparungen ergeben (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319). - BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
Der Vortrag der Klägerin ist darüber hinaus zur Begründung einer Aufklärungsrüge ungeeignet, weil sich die Aufklärungspflicht des § 103 SGG nur auf die Ermittlung des Sachverhalts, auf den die Rechtsvorschriften anzuwenden sind, richtet, also auf Tatsachen im obigen Sinne, aber nicht auf die Auslegung von Rechtsvorschriften (…BSG SozR Nr. 27 zu § 103 SGG; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 318;… Leitherer, aaO, § 103 RdNr 3;… vgl auch Krasney/Udsching, aaO, S 467, Kap IX, RdNr 329) , der vermeintliche Widerspruch zweier Begründungen zu Gesetzentwürfen jedoch den Bereich der Auslegung von Rechtsvorschriften betrifft. - BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine …
Sofern atypische Praxisumstände des zu prüfenden Zahnarztes vorliegen oder geltend gemacht werden, steht den Prüfgremien ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Beurteilung zu, ab welchem Ausmaß atypischer Praxisumstände sie eine engere Vergleichsgruppe bilden oder Praxisbesonderheiten annehmen und sachgerecht quantifizieren (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323; Beschluss vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 21/02 B -, nicht veröffentlicht).In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil vom 11. Dezember 2002 (SozR 3-2500 § 106 Nr. 57) geklärt, dass die Prüfgremien nicht allein deshalb zur Bildung einer engeren Vergleichsgruppe verpflichtet sind, weil ein Arzt eine Zusatzbezeichnung führt.
Da der Arzt berufsrechtlich nicht verpflichtet ist, schwerpunktmäßig oder auch nur überhaupt in dem Bereich tätig zu werden, auf den seine Zusatzbezeichnung hinweist, kann die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung die Prüfgremien nicht zwingen, den Vergleich der Abrechnungswerte des betroffenen Arztes von vornherein nur auf solche Ärzte zu beziehen, die auch die entsprechende Zusatzbezeichnung führen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 321).
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 KA 41/16
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 21/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 3/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 5/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 6/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 60/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG München, 12.06.2015 - S 21 KA 661/13
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistischer Kostenvergleich - Regelprüfmethode - …
- BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/06
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Berufungsverfahrens gem § 96 SGG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 16.12.2003 - B 13 RJ 194/03 B
Zurückverweisung an das Sozialgericht
- SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 59/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 45/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der …
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 45/09
Berücksichtigung kompensatorischer Einsparungen zur Widerlegung der …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 58/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 68/05 B
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 8 R 26/05
Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 91/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2243/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung …
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09
Honorarberichtigung eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 91/13 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 20 AS 18/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 22/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- BSG, 16.12.2008 - B 9 SB 24/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 35/03
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 37/03
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 20/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 89/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 34/03
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 39/19
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 3008/13
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
- BSG, 14.09.2022 - B 6 KA 14/22 B
Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16
Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 46/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 38/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 36/03
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 58/03 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 29/15
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 7 SO 3008/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 7 KA 120/08
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung 2000 - Richtgrößenregress - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01
Verhängung von Regressen; Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung; …
- SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 5/18
Räumliche Versorgungsangebote - fachärztliche Versorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 63/16
Vertragsarzt - Heilmittelregress - Nachholung der besonderen Begründung für …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 356/18
- BSG, 27.07.2017 - B 8 SO 18/17 B
SGB-XII -Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- SG München, 20.07.2023 - S 38 KA 5022/23
Rechtswidrige Honorarkürzung nach Wirschaftlichkeitsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 29.09.2022 - B 6 KA 39/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - L 11 KA 44/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Hannover, 24.05.2017 - S 35 KA 38/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 KR 955/14
- BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
- SG München, 16.07.2020 - S 38 KA 112/19
Fortsetzungsfeststellungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 518/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08
- SG Düsseldorf, 09.04.2008 - S 2 KA 113/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Hannover, 26.07.2006 - S 16 KA 775/01
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - L 7 R 1719/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Geltendmachung von Ersparnissen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 4791/11
- BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 4/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2004 - L 11 KA 8/02
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 535/02
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3426/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 92/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 1203/15
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 55/11 B
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 71/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3427/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 99/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 3 KA 37/05
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 16 KR 104/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 KR 4108/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 112/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 333/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 220/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 225/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 113/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 186/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 590/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 349/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 185/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
- SG Düsseldorf, 14.06.2006 - S 2 KA 29/05
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2014 - L 7 AS 2476/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anfechtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 KR 3866/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 431/16
- SG Hannover, 28.06.2006 - S 16 KA 115/01
- SG Hannover, 28.06.2006 - S 16 KA 894/01
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 2324/08