Rechtsprechung
BSG, 08.06.1994 - 3/1 RK 13/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrrad-Rollstuhl-Kombination; Hilfsmittel; Erforderlichkeit; Beurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Der 8. Senat des BSG hat allerdings in einem Urteil vom 26. Februar 1991 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 3), dem sich das LSG angeschlossen hat, in § 182b RVO und nicht in § 33 Abs. 1 SGB V die maßgebende Rechtsgrundlage gesehen.Ein Hilfsmittel ist nach der Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 5) erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird.
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79
Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Hilfsmittel, die dazu dienen, lediglich die Folgen und Auswirkungen der Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere auf beruflichem, wirtschaftlichem und privatem Gebiet, zu beseitigen oder zu mildern, müssen die gesetzlichen Krankenkassen jedoch nicht zur Verfügung stellen (BSGE 50, 77, 78 = SozR 2200 § 182b Nr. 17).Es genügt, daß ein Mittel Ersatz- oder Ergänzungsfunktionen wahrnimmt (BSGE 50, 77, 78 = SozR 2200 § 182b Nr. 17;… SozR 2200 § 182b Nrn. 25 und 26).
- BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen ist dabei auch ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu rechnen, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfaßt (BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1;… vgl. auch SozR 2200 § 182b Nrn. 12, 29, 33, 34 und 37).
- LSG Niedersachsen, 19.01.1994 - L 4 KR 175/93
Krankenversicherung; Kostenübernahme; Mitfahrrad; Rollstuhl; Elektrorollstuhl; …
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Bei der Erforderlichkeit des beanspruchten Hilfsmittels ist zu berücksichtigen, ob dem Behinderten neben dem handbetriebenen Faltrollstuhl noch ein weiteres, ohne Muskelkraft zu betreibendes Hilfsmittel, etwa ein Elektro-Rollstuhl, zur Verfügung steht, das unter Berücksichtigung der konkreten Betreuungssituation in vergleichbarer Weise geeignet wäre, das beschriebene Grundbedürfnis sicherzustellen (vgl. hierzu LSG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 1994, L 4 Kr 175/93). - BSG, 26.06.1990 - 3 RK 39/89
Beiträge für die Teilnahme an einem Nothilfsdienst und für eine Notrufanlage …
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Der Hilfsmitteleigenschaft steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Rollstuhlboy vom Kläger nur unter Einschaltung Dritter genutzt werden kann (…hierzu eingehend BSG SozR 2200 § 182b Nr. 20; vgl. zuletzt BSG SozR 3-2200 § 182b Nr. 2). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Darunter fallen die Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet, d.h. üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig benutzt werden (BSG SozR 3- 2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 6). - BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89
Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Demgemäß hat der erkennende Senat in einem Urteil vom 21. November 1991 einen Anspruch auf ein Bildschirmlesegerät, über den das SG durch Urteil vom 22. Januar 1988 und die Beklagte im Widerspruchsbescheid vor diesem Zeitpunkt entschieden hatte, nach § 33 SGB V beurteilt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 4). - BSG, 24.08.1978 - 5 RKn 19/77
Elektrischer Zimmerrollstuhl - Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Die Hilfsmitteleigenschaft entfällt nicht deshalb, weil das Mittel gleichzeitig die Pflege durch Dritte erleichtert (BSG SozR 2200 § 182b Nr. 9 und 20).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy).Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II).
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe der von der KK gelieferten Hilfsmittel wieder aufschließen soll (…vgl BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7, 13 und 16 sowie die Rechtsprechung zur RVO: BSG SozR 2200 § 182b Nr. 29, 34 und 37). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy) .Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Der Senat sieht auch die elementare "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis an (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy). - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
So hat der Senat zwar die Bewegungsfreiheit als allgemeines Grundbedürfnis bejaht, dabei aber nur auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein gesunder Mensch üblicherweise noch zu Fuß zurücklegt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy). - LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 311/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Die elementare "Bewegungsfreiheit" sei als Grundbedürfnis anzusehen (Hinweis auf Bundessozialgericht in SozR 3-2500 § 33 Nr. 7). - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 ) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklegt.Der Senat hält daher seine im Urteil vom 8. Juni 1994 - 3/1 RK 13/93 - (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) enthaltene Andeutung, er tendiere dazu, "daß zwischen dem durch einen Selbstfahrerrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist", nicht aufrecht.
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Ausreichend ist schon der mittelbare Behinderungsausgleich, der eine Hilfsperson in die Lage versetzt, die beabsichtigten Ziele zu erreichen; dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - schwenkbarer Autositz;… bekräftigend BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 13 - Vojta-Liege).Dafür reicht es aus, wenn die Hilfeleistung der behinderten Person dadurch zu Gute kommt, dass die Auswirkungen ihrer Behinderungen gemildert oder behoben werden, selbst wenn dies durch Pflegeerleichterung seitens eines Dritten geschieht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 unter Bezugnahme auf SozR 2200 § 182b Nr. 9 und 20).
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Als einschlägige allgemeine Grundbedürfnisse sind hier der notwendige gewisse körperliche und geistige Freiraum heranzuziehen sowie die Bewegungsfreiheit zumindest in einem Umkreis, der mit einem vom Behinderten selbst handbetriebenen Rollstuhl erreicht werden kann (siehe hierzu BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7, S 26 - Rollstuhlboy).Ausgeschlossen werden kann allerdings, daß ein Rollstuhlboy (vgl BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) ein gleichgeeignetes Hilfsmittel für den Kläger wäre.
Denn mit diesem Argument könnte dann die Versorgung mit allen nur im Freien zu verwendenden Hilfsmitteln (wie zB auch dem Rollstuhlboy: BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) abgelehnt werden.
Wenn das BSG beim Rollstuhlboy einen Eigenanteil des Versicherten nicht in Betracht gezogen hat (BSG vom 8. Juni 1994, SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26: Unerheblichkeit der Vergleichbarkeit mit einem Fahrrad), ist dies daraus zu erklären, daß beim Rollstuhlboy im entschiedenen Einzelfall die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Rollstuhls im Vordergrund stand, nachdem der damalige Kläger weder einen handbetriebenen noch einen Elektro-Rollstuhl bedienen konnte; es sollte ihm zumindest der Freiraum eines solchen Behinderten eröffnet werden, der einen Rollstuhl selbst bewegen kann.
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Der Begriff der Erforderlichkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne ist, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7) inhaltlich enger als iS des § 13 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und iS des § 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) iVm §§ 9 und 10 Eingliederungshilfe-VO (EinglHilfe-VO).Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung zu § 182b Reichsversicherungsordnung - RVO - (…BSG SozR 2200 § 182b Nrn 30 und 37) sowie zu § 33 SGB V (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und 17 ).
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppenlift - Treppenraupe - Anpassung des …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R
Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der …
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustimmungserklärung zur Einlegung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - L 5 KR 58/99
Krankenversicherung
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95
Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf …
- BSG, 25.01.1995 - 1 RK 63/93
Hilfsmitteleigenschaft eines Krankenbettes
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
Hilfsmitteleigenschaft eines Stehtrainer - Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- SG Marburg, 11.11.2008 - S 6 KR 101/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- LSG Thüringen, 07.06.1995 - L-3/Kr-221/94
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.1999 - L 4 KR 22/98
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schieberollstuhl - Pflegeheimbewohnerin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 460/14
Gewährung einer Zweitversorgung eines Versicherten mit einer Kunststoffsitzschale …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - L 5 KR 139/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 178/98
Krankenversicherung
- SG Aachen, 08.07.2010 - S 2 KR 61/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 8 KR 40/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel für einen gehbehinderten Versicherten - …
- LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Kn 33/95
Knappschaftliche Krankenversicherung - Kostenübernahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 4 S 3208/94
Beihilfe für die Anschaffung eines Rollfiets
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09
Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit einem Lagerungsrollstuhl; Abgrenzung der …
- LSG Saarland, 12.12.2001 - L 2 KR 4/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Ladeboy - Leistungspflicht
- LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 KR 3/00
Anspruch auf Versorgung mit sog. Rollstuhl-Bike wegen Gehunfähigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 5/02 R
Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1997 - L 5 KR 35/96
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16
Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung; …
- SG Kassel, 09.07.1997 - S 12 KR 86/97
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Copilot-Therapie-Tandems bei Autismus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 12/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl; Erforderlichkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- SG Kassel, 17.06.2003 - S-12/KR-1652/01
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.1996 - L 4 KR 119/96
Gewährung eines Rollfiets mit Mofa-Antrieb
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - L 4 KR 4085/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Reha-Kinderwagen
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 8/97 R
Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 14 P 3/03
- SG Hamburg, 11.11.2002 - S 28 KR 21/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 20.07.2006 - L 8/14 KR 376/04
Versorgung mit einem Behindertenfahrrad durch die Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 1 KR 121/04
Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen Elektrorollstuhl durch die …
- SG Hamburg, 05.11.2003 - S 23 KR 94/99
Krankenversicherung - Hilfsmittel - zweisitziges Elektrofahrzeug
- VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 462/85
Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts
- SG Detmold, 16.12.2010 - S 3 KR 89/07
)
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
- BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 1133/01
Eingliederungshilfe; Erstattung; Grundbedürfnis; Hilfsmittel; Kfz; Kosten; …
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- LSG Brandenburg, 03.04.2002 - L 4 KR 25/99
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Therapie-Tandem
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- SG Duisburg, 07.09.2007 - S 9 KR 21/07
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - S 21 KR 3101/03
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 5018/02
Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- SG Detmold, 03.12.2008 - S 5 KR 207/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99
Kostenerstattung für ein Doppelschalensitzfahrrad für ein familienversichertes …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 KR 1278/04
Versorgung mit einem Elektrorollstuhl durch die Krankenversicherung bei fehlender …
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- SG Köln, 12.11.2014 - S 9 KR 351/13
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05
Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- LSG Berlin, 11.09.2002 - L 15 B 28/02
Ausstattung eines Zweit-Rollstuhls mit einer Mini-Joystick-Steuerung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - L 2 Kn 6/96
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- SG Detmold, 07.11.2003 - S 14 KR 55/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- SG Ulm, 20.11.2002 - S 10 KR 1472/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 6 A 505/97
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines Rollfiets für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - L 2 SKn 18/97
Rentenversicherung
- VGH Hessen, 08.11.1989 - 1 UE 3123/87
Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 394/18
- SG Köln, 24.01.2017 - S 9 KR 1208/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 220/07
Krankenversicherung
- SG Köln, 28.04.2008 - S 9 KR 122/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 4130/02
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 67/01
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.1994 - L 5 K 86/93
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer transportablen Auffahrrampe im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 4 KR 432/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2006 - 9 E 801/06
Beihilfefähigkeit einer Closomatanlage.
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 72/01
- SG Dresden, 24.06.2009 - S 18 KR 2/09
Versorgung eines pflegebedürftigen Klägers mit einem Rollstuhl durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- SG Lüneburg, 18.11.2003 - S 16 KR 1/03
- SG Stade, 30.10.2003 - S 1 KR 66/01
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- LSG Niedersachsen, 24.05.1995 - L 4 KR 129/94
Krankenversicherung - orthopädischer Bürostuhl - Hilfsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 58/06
- SG Braunschweig, 23.01.2007 - S 6 KR 28/06
- SG Oldenburg, 11.04.2006 - S 61 KR 193/04
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 61 KR 295/04
- SG Gießen, 20.10.2003 - S-21/KR 467/03
- SG Hannover, 29.11.2011 - S 44 KR 93/11
- SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 AS 146/05
Antrag auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verbesserung nur in …
- LSG Niedersachsen, 22.09.1998 - L 4 KR 125/98
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Schreibtischstuhl
- SG Köln, 12.11.2014 - S 13 KR 331/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Stade, 17.03.2005 - S 1 KR 207/04