Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der Richtlinien ab Bekanntmachung im Bundesanzeiger - neuartiges Behandlungskonzept - besondere Therapierichtung - Kostenerstattungsanspruch - stationäre Behandlung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ersatzkasse - Freiwilliges Mitglied - Privatklinik - Bezuschussung von Behandlungen - Colon-Hydro-Therapie - Vertragsärztliche Versorgung - Selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattungsanspruch - Ambulante Behandlung - Stationäre Behandlung - Gleichbehandlungsgebot - ...

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 13; ; SGB V § 13 Abs 3; ; GG Art 2 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Bedeutung der Richtlinien Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, Zurechnung eines neuartigen Behandlungskonzepts zu einer besonderen Therapierichtung, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter stationärer Behandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2003, 206

Wird zitiert von ... (173)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R

  Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Mangels näherer Kontrolle der Angaben der Klägerin und des behandelnden Arztes zum Beschwerdebild und seinen Ursachen kann insgesamt nicht ausgeschlossen werden, dass die Klinikaufenthalte lediglich der allgemeinen Besserung des Befindens und nicht der gezielten Krankheitsbekämpfung oder -vorsorge dienten (…zu dieser Voraussetzung nochmals BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 62; zur Krankheitsfeststellung bei unklaren gesundheitlichen Beschwerden vgl BSGE 85, 56, 57 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 15 f).

  Der Senat lässt weiterhin offen, ob er sich der in einer früheren Entscheidung des BSG (…BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8) enthaltenen Bewertung der Naturheilkunde als besondere Therapierichtung anschließen könnte (…siehe bereits BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; zweifelnd BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21).

  Insoweit hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Therapie, deren Nutzen in hohem Maße von der sie tragenden Erklärung der Krankheitsursache und der darauf beruhenden Diagnose abhängt, nur dann dem Zweckmäßigkeitserfordernis des Gesetzes entspricht, wenn die bei der Bewertung der Krankheitsursachen zu Grunde gelegten Annahmen mit den allgemein anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft in Einklang stehen (Urteil vom 6. Oktober 1999 - BSGE 85, 56, 62 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 20 f).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf die Verbreitung nur an, wenn eine rechtswidrige Untätigkeit zu bejahen bzw zu unterstellen ist (BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 f); für Heilverfahren, deren generelle Wirksamkeit statistisch nicht nachgewiesen ist, sind die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht leistungspflichtig (…BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12), so dass auch dieser Gesichtspunkt keinen Anlass für ein Verfahren vor dem Bundesausschuss geboten haben kann.

  Wie der Senat entschieden hat, ist mit dem Begriff der Therapierichtung nicht eine einzelne alternative oder unkonventionelle Behandlungsmethode, sondern ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept gemeint, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (Urteil vom 16. September 1997 - BSGE 81, 54, 72 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 28).

  Der Senat lässt weiterhin offen, ob er sich der in einer früheren Entscheidung des BSG (…BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8) enthaltenen Bewertung der Naturheilkunde als besondere Therapierichtung anschließen könnte (siehe bereits BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f;… zweifelnd BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21).

• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleistungen zu erbringen sind (…stRsp des Senats zuletzt aaO S 102; BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 62 mwN).

  Dadurch wird nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl nochmals BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 62 mwN).

  Die Rechtswidrigkeit der Leistungsverweigerung ließe sich als sog Systemmangel nur mit der rechtswidrigen Untätigkeit des Bundesausschusses begründen (vgl BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66 f;… BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21); ob der Bundesausschuss bei seiner am 26. Juli 1998 in Kraft getretenen Entscheidung die Vorgaben des höherrangigen Rechts beachtet hat, ist - entgegen der dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegten Auffassung - auf den Anspruch der Klägerin ohne Einfluss.

 
• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf die Verbreitung nur an, wenn eine rechtswidrige Untätigkeit zu bejahen bzw zu unterstellen ist (…BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 f); für Heilverfahren, deren generelle Wirksamkeit statistisch nicht nachgewiesen ist, sind die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht leistungspflichtig (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12), so dass auch dieser Gesichtspunkt keinen Anlass für ein Verfahren vor dem Bundesausschuss geboten haben kann.

  Da es auf den Nachweis der generellen Wirksamkeit ankommt, kann die Leistungspflicht der Krankenkasse nicht damit begründet werden, dass die Therapie im konkreten Einzelfall erfolgreich gewesen sei und es unter der Behandlung zu einer Besserung des Gesundheitszustandes gekommen sei (nochmals BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f).

• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Dabei kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die Klinikaufenthalte überhaupt hinreichend konkret auf eine bestimmte Krankheit bezogen waren, um sie als Behandlung iS von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder als Vorsorgeleistung iS von § 23 Abs. 1 SGB V bewerten zu können (zur damit angesprochenen Abgrenzung zwischen Lebensführung und Krankenbehandlung: Senatsurteile vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 64 f - medizinische Fußpflege; …und vom 12. März 1996 - 1 RK 33/94 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6 S 18 f - Methadon - jeweils mwN;… im Verhältnis zur sozialen Eingliederung: Urteil des 6. Senats vom 15. März 1995 - 6 RKa 1/94 - BSG SozR 3-2500 § 118 Nr. 1 S 4 f).

  Mangels näherer Kontrolle der Angaben der Klägerin und des behandelnden Arztes zum Beschwerdebild und seinen Ursachen kann insgesamt nicht ausgeschlossen werden, dass die Klinikaufenthalte lediglich der allgemeinen Besserung des Befindens und nicht der gezielten Krankheitsbekämpfung oder -vorsorge dienten (zu dieser Voraussetzung nochmals BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 62;… zur Krankheitsfeststellung bei unklaren gesundheitlichen Beschwerden vgl BSGE 85, 56, 57 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 15 f).

• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Hierunter versteht die Rechtsprechung ein medizinisches Vorgehen, dem ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das es von anderen Therapieverfahren unterscheidet und seine systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN).

  Die Rechtswidrigkeit der Leistungsverweigerung ließe sich als sog Systemmangel nur mit der rechtswidrigen Untätigkeit des Bundesausschusses begründen (…vgl BSGE 86, 54, 60 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 66 f; BSGE 88, 51, 61 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 21); ob der Bundesausschuss bei seiner am 26. Juli 1998 in Kraft getretenen Entscheidung die Vorgaben des höherrangigen Rechts beachtet hat, ist - entgegen der dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegten Auffassung - auf den Anspruch der Klägerin ohne Einfluss.

• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Denn dieses Merkmal dient im Interesse der lückenlosen Erfassung aller Fälle der berechtigten Selbstbeschaffung von Leistungen ausschließlich dazu, diejenigen Versicherten zu begünstigen, denen es wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht zuzumuten ist, die Krankenkasse einzuschalten oder ihre Entscheidung abzuwarten (in diesem Sinne bereits Senatsurteil vom 25. September 2000 - B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f); in einem derartigen Fall kann der Anspruch des Versicherten nicht schon daran scheitern, dass er sich vorher nicht mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt hat (…zu dieser Voraussetzung Senatsbeschluss vom 15. April 1997 - BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15).

  Das gilt auch für den Kostenerstattungsanspruch der freiwillig Versicherten nach § 13 Abs. 2 SGB V, der überdies auf Behandlungen durch zugelassene Leistungserbringer beschränkt ist (zu beiden Aspekten vgl nochmals BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 102 und S 104).

• BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist das nur der Fall, wenn über ihre Zweckmäßigkeit in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen Konsens besteht (BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f).
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Er wird auch im stationären Bereich durch den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse definiert, wie der 3. Senat des BSG im Urteil vom 19. November 1997 ausdrücklich klargestellt hat (BSGE 81, 182, 187 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39 f).
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

  Auszug aus BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Der Senat lässt weiterhin offen, ob er sich der in einer früheren Entscheidung des BSG (BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8) enthaltenen Bewertung der Naturheilkunde als besondere Therapierichtung anschließen könnte (…siehe bereits BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f;… zweifelnd BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21).
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 1/94

  Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten …
• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B

  Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 15/00 R

  Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94

  Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …

  Der GBA hat seine nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB V im Bundesanzeiger bekanntzugebende RL "zur Erprobung der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems" erst am 18.1.2018 mit Wirkung zum 10.4.2018 erlassen (, BAnz AT 9.4.2018 B1; zum Wirksamwerden einer RL vgl BSG vom 19.2.2002 - B 1 KR 16/00 R - SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70 = juris RdNr 21) .
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  f) Die Richtlinien des G-BA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung und des GKV-WSG).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …

  f) Die Richtlinien des G-BA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) und des GKV-WSG) .

 
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …

  f) Die Richtlinien des GBA haben normativen Charakter und sind für die Beteiligten verbindlich (…BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8; vgl auch amtl Begründung zu den Ergänzungen von § 92 Abs. 1 SGB V durch das GMG - BT-Drucks 15/1525 oder die Ergänzungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung des GKV-WSG) .
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

  Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …

  Freilich müssen auch Behandlungen im Krankenhaus den in § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte Krankenversicherung festgelegten Qualitätskriterien genügen (…BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 187; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  Im Streitfall hatten deshalb die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der jeweiligen Behandlungsweise zu befinden, indem sie ermittelten, ob hierüber in den ärztlichen Fachkreisen ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens bestand (Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - B 1 KR 16/00 R - SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f - Colon-Hydro-Therapie;… Urteil des 3. Senats des BSG vom 19. November 1997 - 3 RK 6/96 - BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 187 - Hyperthermiebehandlung).

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  dd) Den auch für untergesetzliche Normen geltenden Publizitätserfordernissen (…vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 38 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70; Clemens, AöR 111 , 63, 86 ff; Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 403 ff) wird mit der Veröffentlichung der BeitrVerfGrsSz im elektronischen Bundesanzeiger, also einem amtlichen Veröffentlichungsorgan, jedenfalls Genüge getan.
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland

  Die betreffende Therapie ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V vielmehr nur dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, wenn der Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V bereits eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat (…stRspr, vgl BSGE 81, 54, 59 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4;… BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69 - Colon-Hydro-Therapie;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7 - Bioresonanztherapie;… BSGE 94, 221, 231 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN - Aufsichtsmaßnahme zu Leistungen der besonderen Therapierichtungen).

  Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben ist und deshalb die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (…vgl BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70 - Colon-Hydro-Therapie).

  Letztere erfordert, dass Qualität und Wirksamkeit der streitbefangenen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, die sich in zuverlässigen wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen niedergeschlagen haben müssen (…stRspr seit BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 - Remedacen(r);… BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23); für den Fall rechtswidriger Untätigkeit sind Lockerungen hinsichtlich dieses Wirksamkeitsnachweises in dem Sinne anerkannt worden, dass für den dann in Betracht kommenden Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V die bloße Verbreitung einer Methode ausreichen kann (…vgl BSGE 81, 54, 68 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN).

  Eine in den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesausschusses getroffene Entscheidung, mit der er eine neue Methode von der Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat, unterliegt ansonsten nach der bisherigen - künftig möglicherweise fortzuentwickelnden - Rechtsprechung des Senats grundsätzlich keiner inhaltlichen Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte (…vgl zum Ganzen zB: BSGE 81, 73, 85 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… BSGE 86, 54, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23 mwN).

  Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (…BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 S 3 f;… BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 zum Erfordernis des Wirksamkeitsnachweises; BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 und SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f jeweils zum Begriff des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse"; Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R).

  Er hat das Kriterium der Verbreitung für die Fälle herangezogen, dass eine Krankheit im Streit ist, bei der sich die Wirksamkeit einer bestimmten Behandlung nur begrenzt objektivieren lässt, oder dass eine rechtswidrige Untätigkeit des Bundesausschusses bejaht bzw unterstellt werden musste (…vgl BSGE 81, 54, 68 f und Leitsatz 2 Satz 2 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSGE 94, 221, 232 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 23).

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …

  Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22, 24 ff mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 21 für den Bereich Hilfsmittel) .

  Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (…vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71) .

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  In diesen Urteilen und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsprechung zur Leistungspflicht der Krankenkassen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wurden unter Geltung des SGB V ua folgende Grundsätze aufgestellt: Nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der bei Erlass des Bescheides vom 15. Januar 2002 geltenden Fassung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997, BGBl I 1520) dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur abgerechnet werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 SGB V idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003, BGBl I 2190) in RL nach § 92 Abs. 1 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat (…vgl zB: BSGE 81, 54, 59 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4;… BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69 - Colon-Hydro-Therapie;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7 - Bioresonanztherapie; zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - Photodynamische Therapie, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Letztere erfordert im Grundsatz wiederum ua, dass Qualität und Wirksamkeit der streitbefangenen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, die sich in zuverlässigen wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen niedergeschlagen haben müssen (…stRspr seit dem Urteil des Senats vom 5. Juli 1995 - 1 RK 6/95, BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 - Remedacen(r);… zur Rechtsprechungsentwicklung bis 2001: BSGE 88, 62, 71 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 31 f - ICSI; ferner: BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f); Lockerungen hinsichtlich dieses Wirksamkeitsnachweises sind nur für den Fall rechtswidriger Untätigkeit in dem Sinne anerkannt worden, dass dann ggf das bloße Verbreitetsein einer Methode ausreichen kann (…BSGE 81, 54, 66 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).

  Eine in den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesausschusses getroffene Entscheidung, mit der er eine neue Methode von der Anwendung zu Lasten der GKV ausgeschlossen hat, unterliegt ansonsten grundsätzlich keiner inhaltlichen Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte (…vgl zum Ganzen zB: BSGE 81, 73, 85 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… BSGE 86, 54, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 69;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 RdNr 7; s dazu zB die Gesamtdarstellungen bei Fastabend/Schneider, Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, 2004, RdNr 66 ff sowie bei Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2005, § 11 RdNr 106 ff, jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

  Denn unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Rechtsprechung des BSG - insbesondere des erkennenden 1. Senats - ist dem, legt man die Definition einer besonderen Therapierichtung zu Grunde (…vgl erneut BSGE 81, 54, 71 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4), nicht zu folgen (…kritisch, aber im Ergebnis offen lassend bereits: BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 - Amalgamaustausch, 12 mwN; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 73 - Colon-Hydro-Therapie); dies gilt selbst vor dem Hintergrund gebotener materiell-rechtlicher Zurückhaltung in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten.

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 73), ist "Naturheilkunde" eher als Sammelbegriff für natürliche Heilweisen zu werten und kein für die im Rahmen des SGB V vorzunehmenden Abgrenzungen tauglicher Rechtsbegriff: So geht zB das ärztliche Weiterbildungsrecht davon aus, dass "Naturheilverfahren" sich durch die Anregung der individuellen körpereigenen Ordnungs- und Heilkräfte auszeichnen, indem natürliche, zumindest nebenwirkungsarme Mittel zum Einsatz kommen; der Senat hat daraus gefolgert, dass mit diesem Ansatz eine eigene, sich von anderen Therapierichtungen wesentlich unterscheidende Theorie der Krankheitsentstehung nicht verbunden ist.

• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …

  Den Richtlinien des GBA kommt rechtliche Bedeutung erst ab ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger (§ 94 Abs. 2 SGB V) zu; der Zeitpunkt der Beschlussfassung ist nicht maßgebend (vgl grundlegend BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70).
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13

  Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

  Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03

  Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - L 5 KR 226/15

  Krankenkasse zahlt nicht für Haarentfernung bei Frauen
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R

  Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R

  Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 2/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R

  Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 25/02 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R

  Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12

  Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2004 - L 11 KR 4179/03

  Ergänzung einer BuB-Richtlinie aus Qualitätssicherungsvereinbarung
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - L 16 KR 199/01

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 16.07.2003 - L 1 KR 17/02

  Kostenerstattung für Akupunkturbehandlungen; Leistungsspektrum der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• LSG Brandenburg, 28.01.2005 - L 24 KR 69/03

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine stationäre autologene …
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 18/02 R

  Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04

  Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
• SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 468/01

  Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.01 für eine Stammzellentransplantation nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 11 KR 4487/03

  Krankenhausbehandlung - neuartiges Verfahren - epidurale …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• LSG Bayern, 24.06.2010 - L 4 KR 167/08

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch einer Vertragsärztin gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

  Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• SG Leipzig, 08.06.2006 - S 8 KR 646/04

  Kostentragungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der CHIVA-Methode
• SG Dortmund, 25.02.2004 - S 13 KR 208/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01

  Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 2/03 R

  Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• SG Stade, 17.03.2004 - S 1 KR 55/03
• SG Koblenz, 19.11.2002 - S 8 KR 97/01
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 1245/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Infusionen mit Alpha-Liponsäure …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 256/21

  Krankenversicherung; Kryokonservierung von Keimzellen; kein Sachleistungsanspruch …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 16 KR 167/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2004 - L 11 KR 2925/03

  Krankenkasse bezahlt nicht die Haartransplantation mit Mini- und …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 262/06

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Bayern, 10.09.2009 - L 4 KR 227/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenerstattung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 63/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 16 B 123/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
• BSG, 10.01.2005 - B 1 KR 69/03 B

  Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung bei Unvermögen der …
• LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 3/06

  Kostenerstattung für eine Laserbehandlung der Augen durch die gesetzliche …
• SG Aachen, 12.12.2002 - S 6 KR 113/02

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 15.08.2013 - L 1 KR 6/10
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 12/09
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 9 KR 1214/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - interstitielle Brachytherapie mit …
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 3126/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für "Elektroakupunktur nach Voll" - …
• LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03

  Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
• BSG, 21.03.2005 - B 1 KR 16/04 B

  Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 69/03

  Versicherungsrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung …
• LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 93/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer beantragten Behandlung mit dem …
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 11/09
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 22/07
• SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01

  Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - L 16 KR 193/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 25.03.2010 - L 4 KR 169/08

  Krankenversicherung - Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme durch das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 110/03

  Krankenversicherung
• BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 22/17 B

  Krankenversicherung
• SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - L 7 B 28/08

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass einer untergesetzlichen …
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
• LSG Bayern, 11.09.2003 - L 4 KR 15/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung mit dem Gamma-Knife; Grundsatz …
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

  Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
• LSG Sachsen, 18.09.2002 - L 1 KR 39/01

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte laserindizierte Thermotherapie; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2002 - L 16 KR 94/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - L 16 KR 725/17
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 11/02

  Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - L 11 KR 19/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
• SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13

  Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

  Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 16 B 49/02

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 16 KR 171/18
• SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
• BSG, 11.10.2012 - B 1 KR 85/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2011 - L 4 KR 26/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 172/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 942/08
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03

  Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
• SG Aachen, 20.06.2005 - S 6 KR 150/04

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 9 KR 3/03
• SG Aachen, 05.07.2004 - S 6 KR 108/03

  Krankenversicherung
• SG Neubrandenburg, 12.12.2012 - S 14 KR 26/09

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Hilfsmittels bei Nichtzulassung …
• SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
• SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 118/03

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 27.01.2004 - S 6 KR 235/02

  Krankenversicherung - Thermotherapie - keine Leistungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 B 21/07
• SG Aachen, 29.11.2004 - S 6 KR 188/03
• SG Hannover, 14.01.2003 - S 44 KR 71/02
• SG Osnabrück, 16.05.2007 - S 5 KR 79/04
• SG Oldenburg, 25.01.2006 - S 61 KR 16/04
• SG Düsseldorf, 20.11.2003 - S 34 KR 367/01
• SG Köln, 12.11.2003 - S 5 KR 144/01
• SG Gotha, 09.01.2003 - S 20 KR 1260/01
• SG Hannover, 14.01.2003 - S 44 KR 475/02
• SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 108/00
• SG Würzburg, 07.11.2002 - S 3 KR 224/01