Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg des Pflegebedarfs für sechs Monate - keine höhere Einstufung bei zu erwartender Besserung - Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - Begutachtungs-Richtlinien - keine Ergänzung von gesetzlichen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Schwerbehindert - Schwerpflegebedürftigkeit - Hirnschaden - Spastiker - Lähmung - Pflegestufe III - Einstufung

 
• Judicialis

  SGB XI § 15 Abs 1 (Satz 1) Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere Einstufung bei vorüberfgehndem Anstieg des Pflegebedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung: Einstufung in Pflegestufe III

Papierfundstellen

• NZS 1998, 479

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Die besonderen Voraussetzungen, unter denen das Bundessozialgericht (BSG) im Hinblick auf die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach § 92 Abs. 1 SGB V zu beschließenden Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten eine Bindungswirkung von Richtlinien auch gegenüber den Versicherten angenommen hat (BSGE 78, 70, 76 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6), liegen im Bereich der Pflegeversicherung nicht vor.
• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Soweit sich die Richtlinien innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten (vgl BSGE 73, 142, 150 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).
• BSG, 29.09.1993 - 9 RV 12/93

  Versorgung - Hilfsmittel - Änderung - Motorfahrzeug - Automatikgetriebe - …

  Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Soweit sich die Richtlinien innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten (vgl BSGE 73, 142, 150 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).
• OLG Karlsruhe, 14.04.1993 - 13 U 160/91

  Berufsunfähigkeit; Private Krankenversicherung; Wechsel; Besprechungsgebühr; …

  Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Die Belastbarkeit der Sozialversicherungs-Beitragszahler, insbesondere der Arbeitgeber, mit zusätzlichen Zahlungspflichten zur Abdeckung eines Risikos, das der einzelne zuvor (mit Ausnahme der Vorbereitungsphase vom 1. Januar 1989 bis 31. März 1995 in Gestalt der §§ 53 ff SGB V) vollständig aus eigenen Mitteln zu tragen hatte, ist im Gesetzgebungsverfahren eingehend diskutiert worden (vgl BT-Drucks 12/5262, S 85 ff, 175 ff; dazu auch Schmähl, Finanzierung sozialer Sicherung unter veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, SozVers 1994, 169 = ZfS 1994, 241; ders, Zur Finanzierung einer Pflegeversicherung in Deutschland, DRV 1993, 358).

• BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

  Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …

  Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI muss dabei der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt (Redaktionsversehen: gemeint ist "täglich im Wochendurchschnitt", vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …

  Fraglich bleibt, ob auch die zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14) zu leistende nächtliche Pflege nach Ausklammerung der schlichten Einsatz- und Rufbereitschaft der Pflegekraft (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 5) regelmäßig mindestens zwei Stunden betrug.
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …

  Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (…vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.

 
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
  D.h., für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten o.a. Verrichtungen maßgebend (vgl. BSG, Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 3/97 R = SozR 3 - 3300 § 14 SGB XI Nr. 2 und B 3 P 7/97 R = SozR 3 - 3300 § 15 SGB XI Nr. 1 sowie Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R).

  Insgesamt sind sodann selbst aber wiederum nur berücksichtigungsfähig die tatsächlich anfallenden Verrichtungen des Grundbedarfs; eine allein ständige Bereitschaft dazu, die die Pflegeperson in die Lage versetzt, auch anderen Verrichtungen im Haushalt nachzugehen, reicht - auch nachts und damit z.B. als Tatbestandsmerkmal der Pflegestufe III - nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.); d.h. die schlichte Anwesenheit und Ansprechbarkeit einer Bezugsperson und insoweit auch die allgemeine Einsatz- oder Rufbereitschaft sowie insgesamt die allgemeine Betreuung außerhalb der verrichtungsbezogenen Hilfe ist generell nicht berücksichtigungsfähig (so BSG, Urteil vom 6. August 1998, B 3 P 9/97 R).

  Ebenfalls ein Anstieg des Pflegebedarfs für voraussichtlich weniger als 6 Monate rechtfertigt dabei keine Einstufung in eine höhere Pflegestufe, wenn danach eine Besserung zu erwarten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.), so dass z.B. allein jahreszeitbedingte Erhöhungen des Grundbedarfs gleichfalls unbeachtlich bleiben.

  Die Begründung des Regierungsentwurfs lässt in diesem Zusammenhang nicht deutlich erkennen, ob die Zuordnung zur Pflegestufe III davon abhängen sollte, dass auch ein nächtlicher Pflegeeinsatz bestimmten Umfangs erforderlich ist (vgl. hierzu grundsätzlich und umfassend BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.).

  Würde man bereits eine nächtliche Rufbereitschaft ausreichen lassen, um das Merkmal der Hilfe zur Nachtzeit zu bejahen, wäre mit dem Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.) eine klare Abgrenzung zu den übrigen Pflegestufen auch kaum möglich.

  Nachdem die hier anzuwendenden Pflegebedürftigkeits-Richtlinien auch eine sachgerechte Abgrenzung der einzelnen Pflegestufen untereinander beinhalten, hat sich das Bundessozialgericht insoweit bisher - zumindest was die Abgrenzung der Pflegestufen untereinander betrifft - auch durch die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen gebunden gesehen, was um so mehr gilt, als der Gesetzgeber diese Abgrenzung zwischenzeitlich ausdrücklich mit § 15 Abs. 3 SGB XI auch in das SGB XI aufgenommen hat (vgl. § 15 Abs. 3 SGB XI i.d.F. des Ersten SGB XI - Änderungsgesetzes - 1. SGB XI - ÄndG vom 14. Juni 1996, BGBl. I S. 830 und hierzu BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.).

• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …

  Die Richtlinien sind gemäß § 17 Abs. 1 und § 53a SGB XI aF bei der Feststellung des Pflegebedarfes zu berücksichtigen und entfalten nach der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des BSG - soweit sie sich im Rahmen höherrangigen Rechts halten - auch ohne dass ihnen Rechtssatzcharakter zukommt, eine gewisse Bindungswirkung auch im Außenverhältnis zu den Versicherten, indem sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten sind; den Richtlinien kommt insoweit über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Bindungswirkung zu, zumal sich die Verwaltungspraxis an ihnen orientiert (vgl nur BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 S 5).
• BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs …

  Denn die §§ 17, 53a SGB XI enthalten keine normative Ermächtigung der Spitzenverbände, Voraussetzungen und Ausmaß der Pflegebedürftigkeit mit Wirkung für außerhalb der Verwaltung stehende Personen oder die Gerichte festzulegen (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 S 5;… Udsching, aaO, § 17 RdNr 4;… ders in: Festschrift Krasney, München 1997, S 677, 683 f;… Wagner, aaO, K § 17 RdNr 5).

  Sie stellen nur sog Verwaltungs-Binnenrecht dar und werden von den Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und den Gesetzen sowie auf ihre sachliche Vertretbarkeit überprüft (ähnlich vgl etwa BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5 S 16;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 mwN;… zur Kasuistik zusammenfassend Udsching, aaO, § 17 RdNr 6) .

• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

  Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …

  Die Anforderungen an das zeitliche Ausmaß des Pflegebedarfs in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung waren nicht anders (vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

  Sie zählen jedoch nur dann zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf, wenn und soweit sie (a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder (b) im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998, aaO, …und Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R - BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).

  Hilfen, die nicht regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen, sondern sich auf nicht im Wochenrhythmus anfallende vorübergehende Krankheitszustände beschränken, zählen nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegeaufwand (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 zum Hilfebedarf bei Monatsbeschwerden und bei einmal jährlich auftretenden, bis zu drei Monate dauernden Unruhezuständen).

• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes …

  Eine ständige Ruf- und Einsatzbereitschaft der Pflegeperson reicht allerdings auch hier nicht aus (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

  Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …

  In dieser Entscheidung habe das BSG auch seine bereits zuvor vertretene Auffassung (Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) bekräftigt, daß ein Pflegebedarf "nachts" gegeben sei, wenn ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich in jeder Nacht bestehe.

  In mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" (BRi) vom 21. März 1997 (dort unter Abschnitt D Teil 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.

• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 9/97 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

  Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, daß die durch das 1. SGB XI-ÄndG festgelegte Grenze von "mehr als 45 Minuten" für die Grundpflege als Konkretisierung dieser in den Pflegerichtlinien enthaltenen Forderung anzusehen ist (vgl BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

  Das gilt nicht nur für die schlichte Anwesenheit und Ansprechbarkeit einer Bezugsperson (…BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 11), sondern auch für die allgemeine Einsatz- oder Rufbereitschaft sowie für die allgemeine Betreuung außerhalb der verrichtungsbezogenen Hilfe (BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

  Maßnahmen der Behandlungspflege sind im vorliegenden Zusammenhang nur relevant, wenn sie als Bestandteil der Hilfe zur Durchführung der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen anzusehen sind, wie vom erkennenden Senat bereits entschieden worden ist (Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

  Dabei kann die Frage offenbleiben, ob diese Tatbestandsvoraussetzung entgegen dem Wortlaut ausnahmsweise auch dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn die Hilfe nicht immer täglich, sondern nur "in der Regel" täglich notwendig wird, es also als unschädlich betrachtet werden dürfte, wenn - ähnlich wie bei der Hilfe "täglich rund um die Uhr, auch nachts" iS des § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) - der Hilfebedarf an einzelnen Tagen nicht anfiele.

• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 P 10/05

  Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen - freie Auswahl der Pflegeperson
• BSG, 31.08.2000 - B 3 P 16/99 R

  Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16

  Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher …
• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

  Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R

  Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt - …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

  Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …
• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 3/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegestufe III - nächtliche Hilfeleistung - …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 4/97

  Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Leiden an einem …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

  Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
• BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

  Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 P 14/99 R

  Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 10/99 R

  Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2013 - L 7 SO 2971/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld - pflegebedürftiges Kind - Grad der …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 P 2/04 R

  Pflegebedürftigkeit auf Dauer - Prognose - Leistungsgewährung für weniger als …
• BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 P 13/07

  Rentenversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung des zeitlichen Umfangs der …
• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R

  Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 10/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - L 10 P 87/99

  Pflegeversicherung
• BSG, 15.10.1998 - B 3 P 16/98 B

  Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2021 - L 4 P 4299/19

  Soziale Pflegeversicherung - Streit über Gewährung von Pflegegeld einer …
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

  Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
• BSG, 08.08.2013 - B 3 P 8/13 B
• SG München, 29.02.2024 - S 15 P 298/22

  Verwaltungsvereinbarungen, Pflegekassen, Prämien, Pflegeeinrichtung, …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 P 1/97 R

  Pflegeversicherung - Ermittlung - Hilfebedarf - zwei Kinder - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 P 1914/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - soziale Pflegeversicherung - Pflegegrad 1 - kein …
• BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B

  Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung …
• LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 10/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 15 P 28/09
• SG München, 29.02.2024 - S 15 P 299/22

  Streitwertfestsetzung, Willenserklärungen, Erstattungsverfahren, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - L 5 KR 127/00

  Krankenversicherung
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B

  Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

  Arzt; Arztbesuch; Behandlungspflege; Besuch; Blutzuckermessung; Diabetes …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 P 2196/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Anfechtung der Ablehnung der …
• LSG Bayern, 29.03.2000 - L 2 U 222/98

  Verpflichtung durch das Bundesversicherungsamt, die Umsetzung der Richtlinien für …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.1999 - L 3 P 6/99

  Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Pauschalberechnung - Rund um die Uhr …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 16/97 R

  Pflegegeld - Pflegestufe III - Sachleistung - Minderung - Härte - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 P 132/22

  Private Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - an …
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2001 - L 4 P 4483/99
• BSG, 21.03.2007 - B 3 P 4/07 B
• LSG Bayern, 05.09.2003 - L 7 P 4/03

  Bewilligung von Leistungen nach Pflegestufe III; Voraussetzungen des Eintritts …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 P 2381/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 P 6/13

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Nichterreichen des für die Pflegestufe …
• BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
• BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
• LSG Hessen, 15.03.2001 - L 14 P 450/98

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit - Down-Syndrom
• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

  Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2556/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
• BSG, 17.04.2007 - B 3 P 2/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2000 - L 4 B 8/00

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99

  Pflegeversicherung
• BSG, 11.09.2013 - B 3 P 11/13 B
• BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
• BSG, 25.08.2005 - B 3 P 16/05 B

  Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 P 28/08
• LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 25/00

  Klage eines Ehemanns gegen die private Pflegeversicherung der verstorbenen …
• LSG Bayern, 06.09.2001 - L 7 P 1/01

  Anspruch auf Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung; Voraussetzungen …
• BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
• BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
• BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
• LSG Bayern, 27.06.2003 - L 7 P 7/02

  Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Erkrankung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 P 4532/15
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• BSG, 16.02.2010 - B 3 P 31/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2009 - L 15 P 20/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 14 P 38/06
• BSG, 12.08.2008 - B 3 P 21/08 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2005 - L 14 P 30/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 16/3 P 35/03
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 2719/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 P 4182/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 P 1527/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 1629/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 763/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 P 2797/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
• BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
• LSG Berlin, 15.03.2000 - L 17 P 27/98

  Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen "Mukoviszidose mit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 P 3325/21
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 4 P 3034/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 P 2933/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 P 2226/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 P 2095/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 P 4628/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 18/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 16 P 141/00
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 P 542/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 1180/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 P 2117/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 P 3123/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 R 5809/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 P 595/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 15 P 63/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 P 18/08
• SG Saarbrücken, 30.09.2021 - S 19 P 174/20

  PflegeversicherungKlageverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 228/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 P 929/17
• SG Dortmund, 17.03.2000 - S 39 P 180/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 15 P 22/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 40/09
• SG Oldenburg, 18.09.2007 - S 9 P 68/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 14 P 27/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 14 P 42/05