Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine Maßnahme der Grundpflege - Umfang des Anspruchs nach § 43a SGB 11

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Pflegeversicherung - Gesitig körperliche Mehrfachbehinderung - Unbeherrschbarer Eßzwang - Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Eingliederungshilfe für Behinderte - Pflegeaufwendungen - Erstattungsanspruch - Grundpflege - Nahrungsaufnahme

• Judicialis

  BSHG § 91a; ; SGB X § 43a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens in der Pflegeversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 18.01.2000 - S 8 P 4568/98
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

Papierfundstellen

• NZS 2002, 317 (Ls.)

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …

  Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Indessen ist bei der vollstationären Pflege nach § 43 SGB XI für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen (§ 43 Abs. 5 SGB XI) allein der Hilfebedarf (§ 15 SGB XI) bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen - also ohne den genannten zusätzlichen Hilfebedarf wegen medizinischer Behandlungspflege und sozialer Betreuung - maßgebend; lediglich bei der für den Vergütungsanspruch des Pflegeheims maßgebenden Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu einer Pflegeklasse wäre der Aufwand für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung einzubeziehen (vgl zum Ganzen BSGE 85, 278, 280 f = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

  Die maßgebenden Verrichtungen sind in § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgezählt; eine erforderliche Aufsicht oder Behandlungspflege zählt nur dann zum Pflegebedarf iS des SGB XI, wenn sie notwendigerweise in zeitlichem Zusammenhang mit einer dort aufgezählten Verrichtung anfällt (…vgl zum Ganzen BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 und grundlegend BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2); das gilt entsprechend für die stationäre Pflege nach § 43 SGB XI (BSGE 85, 278, 280 ff = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) und auch hier.

  Denn auf die konkreten Verhältnisse in der Behinderteneinrichtung kommt es für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht an; maßgebend ist vielmehr eine durchschnittliche häusliche Wohnsituation (BSGE 85, 278, 281 f = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - …

  Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Die maßgebenden Verrichtungen sind in § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgezählt; eine erforderliche Aufsicht oder Behandlungspflege zählt nur dann zum Pflegebedarf iS des SGB XI, wenn sie notwendigerweise in zeitlichem Zusammenhang mit einer dort aufgezählten Verrichtung anfällt (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 und grundlegend BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2); das gilt entsprechend für die stationäre Pflege nach § 43 SGB XI (…BSGE 85, 278, 280 ff = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) und auch hier.

  Deshalb kann nicht derjenige Aufsichtsbedarf berücksichtigt werden, der durch die ganztägige Neigung der Beigeladenen auftritt, jegliche irgendwie erreichbare Nahrung an sich zu nehmen und zu verzehren, denn dabei handelt es sich um eine allgemeine Aufsicht zur Vermeidung einer Selbstgefährdung durch übermäßiges Essen, vergleichbar einer Aufsicht zur Vermeidung von aktiv-aggressiven Verhaltensweisen (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).

• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

  Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Die maßgebenden Verrichtungen sind in § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgezählt; eine erforderliche Aufsicht oder Behandlungspflege zählt nur dann zum Pflegebedarf iS des SGB XI, wenn sie notwendigerweise in zeitlichem Zusammenhang mit einer dort aufgezählten Verrichtung anfällt (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 und grundlegend BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2); das gilt entsprechend für die stationäre Pflege nach § 43 SGB XI (…BSGE 85, 278, 280 ff = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) und auch hier.
• GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

  Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …

  Auszug aus BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Die Zustimmung der Beigeladenen zur Einlegung der Sprungrevision ist nicht erforderlich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976, GmS - OGB 1/75 = SozR 1500 § 161 Nr. 18).

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …

  Zur Antragstellung ist bis zur Einordnung der Eingliederungshilfe in das SGB IX mit Wirkung vom 1.1.2020 der Sozialhilfeträger jedenfalls auf der gesetzlichen Grundlage des § 95 Satz 1 SGB XII berechtigt, wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (so bereits für § 91a BSHG als Vorläufer des § 95 SGB XII BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14 f) .

  Insoweit bleibt der erkennende Senat bei seiner schon früher ausgesprochenen Rechtsauffassung zu § 104 SGB X als möglicher Rechtsgrundlage für einen eigenen Erstattungsanspruch des Eingliederungshilfeträgers (…BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 12; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 13, 15) .

  Der Kläger ist aber auch klagebefugt, soweit er sich auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI beruft (zur Klagebefugnis hierfür bei gleichzeitig erhobenem Erstattungsanspruch BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

  Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …

  Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des BSG (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 SGB XII - § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - ausgegangen sei.

  Die Klage ist hinsichtlich der mit der Berufung allein noch beantragten Übernahme von Pflegeaufwendungen als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und hinsichtlich der mit der Berufung (hilfsweise) geltend gemachten Erstattung von Leistungen (aus eigenem Recht) auch als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zwar statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2014, B 8 SO 7/13, Rn. 13 und 16, je juris;… zur Möglichkeit der gleichzeitigen Geltendmachung von § 95 SGB XII und Erstattung vgl. Armbruster in: JurisPK-SGBXII, Stand: 18.01.2017, § 95 Rn. 110 m.w.N.).

  Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der vom Wortlaut identischen Vorgängernorm des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (vgl. Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (…vgl. Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.

  Es handelt sich gerade nicht um einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers oder der Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Pflegekasse (BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 27;… Reimer in: Hauk/Noftz, SGB XI, Stand: 02/18, § 43a Rn. 3).

  Nach § 43a Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung waren indes anspruchsberechtigt nur "Pflegebedürftige" im Sinne des alten Rechts (§§ 14, 15), was damit zwingend mindestens Pflegestufe I voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 17;… aus der Literatur statt vieler: Udsching, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 43a Rn. 3;… Dalichau, SGB XI, 2014, § 43a Rn. 43).

  Zum einen weicht die vorliegende Entscheidung mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des BSG (Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14 …und Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab; zum anderen hat das BSG die Frage, ob der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen tatsächlich durchbrochen wird, in seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2017 (…B 3 P 2 /15 R, juris, Rn. 23) selbst ausdrücklich offen gelassen und damit nahegelegt, dass insoweit weiterhin Klärungsbedarf besteht, der überdies auch die Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) rechtfertigt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
  Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des BSG (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001, - B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 SGB XII - § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgegangen sei.

  Die Klage ist hinsichtlich der mit der Berufung allein noch beantragten Übernahme von Pflegeaufwendungen als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und hinsichtlich der mit der Berufung (hilfsweise) geltend gemachten Erstattung von Leistungen (aus eigenem Recht) auch als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zwar statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2014, B 8 SO 7/13, Rn. 13 und 16, je juris;… zur Möglichkeit der gleichzeitigen Geltendmachung von § 95 SGB XII und Erstattung vgl. Armbruster in: JurisPK-SGBXII, Stand: 18.01.2017, § 95 Rn. 110 m.w.N.).

  Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der vom Wortlaut identischen Vorgängernorm des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (vgl. Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (…vgl. Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.

  Es handelt sich gerade nicht um einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers oder der Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Pflegekasse (BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 27;… Reimer in: Hauk/Noftz, SGB XI, Stand: 02/18, § 43a Rn. 3).

  Nach § 43a Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung waren indes anspruchsberechtigt nur "Pflegebedürftige" im Sinne des alten Rechts (§§ 14, 15), was damit zwingend mindestens Pflegestufe I voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 17;… aus der Literatur statt vieler: Udsching, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 43a Rn. 3;… Dalichau, SGB XI, 2014, § 43a Rn. 43).

  Zum einen weicht die vorliegende Entscheidung mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des BSG (Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14 …und Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab; zum anderen hat das BSG die Frage, ob der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen tatsächlich durchbrochen wird, in seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2017 (…B 3 P 2 /15 R, juris, Rn. 23) selbst ausdrücklich offen gelassen und damit nahegelegt, dass insoweit weiterhin Klärungsbedarf besteht, der überdies auch die Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) rechtfertigt.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
  Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des BSG (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne Weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 - § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - ausgegangen sei.

  Die Klage ist hinsichtlich der mit der Berufung allein noch beantragten Übernahme von Pflegeaufwendungen als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und hinsichtlich der mit der Berufung (hilfsweise) geltend gemachten Erstattung von Leistungen (aus eigenem Recht) auch als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zwar statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2014, B 8 SO 7/13, Rn. 13 und 16, je juris;… zur Möglichkeit der gleichzeitigen Geltendmachung von § 95 SGB XII und Erstattung vgl. Armbruster in: JurisPK-SGBXII, Stand: 18.01.2017, § 95 Rn. 110 m.w.N.).

  Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der vom Wortlaut identischen Vorgängernorm des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (vgl. Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (…vgl. Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.

  Es handelt sich gerade nicht um einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers oder der Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Pflegekasse (BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 27;… Reimer in: Hauk/Noftz, SGB XI, Stand: 02/18, § 43a Rn. 3).

  Nach § 43a Abs. 1 SGB XI a.F. waren indes anspruchsberechtigt nur "Pflegebedürftige" im Sinne des alten Rechts (§§ 14, 15), was damit zwingend mindestens Pflegestufe I voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 17;… aus der Literatur statt vieler: Udsching, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 43a Rn. 3;… Dalichau, SGB XI, 2014, § 43a Rn. 43).

  Zum einen weicht die vorliegende Entscheidung mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des BSG (Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14 …und Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab; zum anderen hat das BSG die Frage, ob der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen tatsächlich durchbrochen wird, in seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2017 (…B 3 P 2 /15 R, juris, Rn. 23) selbst ausdrücklich offen gelassen und damit nahegelegt, dass insoweit weiterhin Klärungsbedarf besteht, der überdies auch die Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) rechtfertigt.

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  Zur Antragstellung ist bis zur Einordnung der Eingliederungshilfe in das SGB IX mit Wirkung vom 1.1.2020 der Sozialhilfeträger jedenfalls auf der gesetzlichen Grundlage des § 95 Satz 1 SGB XII berechtigt, wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (so bereits für § 91a BSHG als Vorläufer des § 95 SGB XII BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14 f) .

  Insoweit bleibt der erkennende Senat bei seiner schon früher ausgesprochenen Rechtsauffassung zu § 104 SGB X als möglicher Rechtsgrundlage für einen eigenen Erstattungsanspruch des Eingliederungshilfeträgers (…BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 12; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 13, 15) .

  Der Kläger ist aber auch klagebefugt, soweit er sich auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI beruft (zur Klagebefugnis hierfür bei gleichzeitig erhobenem Erstattungsanspruch BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
  Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 SGB XII - § 91a BSHG - ausgegangen sei.

  Sein Begehren kann der Kläger hinsichtlich der mit der Berufung allein noch beantragten Übernahme von Pflegeaufwendungen statthafterweise als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 SGG geltend machen (vgl. BSG, Urteile vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R Rn. 13 …und vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 Rn. 13 und 16).

  Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der wortgleichen Vorgängernorm zu § 95 SGB XII (§ 91a BSHG) - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (vgl. Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (…vgl. Urteil vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.

  Es handelt sich gerade nicht um einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers oder der Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Pflegekasse (BSG, Urteil vom 28.06.2001 a.a.O. Rn. 27;… Reimer in Hauck/Noftz, SGB XI, Stand: 02/18, K § 43a Rn. 3).

  Nach § 43a Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung waren indes anspruchsberechtigt nur "Pflegebedürftige" im Sinne des alten Rechts (§§ 14, 15), was damit zwingend mindestens das Vorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe I voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001 a.a.O. Rn. 17;… Udsching in Udsching, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 43a Rn. 3).

  Die vorliegende Entscheidung weicht mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R Rn. 14 …und Urteil vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab.

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  Zur Antragstellung ist bis zur Einordnung der Eingliederungshilfe in das SGB IX mit Wirkung vom 1.1.2020 der Sozialhilfeträger jedenfalls auf der gesetzlichen Grundlage des § 95 Satz 1 SGB XII berechtigt, wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (so bereits für § 91a BSHG als Vorläufer des § 95 SGB XII BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14 f) .

  Insoweit bleibt der erkennende Senat bei seiner schon früher ausgesprochenen Rechtsauffassung zu § 104 SGB X als möglicher Rechtsgrundlage für einen eigenen Erstattungsanspruch des Eingliederungshilfeträgers (…BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 12; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 13, 15) .

  Der Kläger ist aber auch klagebefugt, soweit er sich auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI beruft (zur Klagebefugnis hierfür bei gleichzeitig erhobenem Erstattungsanspruch BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14) .

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  Zur Antragstellung ist bis zur Einordnung der Eingliederungshilfe in das SGB IX mit Wirkung vom 1.1.2020 der Sozialhilfeträger jedenfalls auf der gesetzlichen Grundlage des § 95 Satz 1 SGB XII berechtigt, wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (so bereits für § 91a BSHG als Vorläufer des § 95 SGB XII BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14 f) .

  Insoweit bleibt der erkennende Senat bei seiner schon früher ausgesprochenen Rechtsauffassung zu § 104 SGB X als möglicher Rechtsgrundlage für einen eigenen Erstattungsanspruch des Eingliederungshilfeträgers (…BSG vom 13.3.2001 - B 3 P 17/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 3, juris RdNr 12; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 13, 15) .

  Der Kläger ist aber auch klagebefugt, soweit er sich auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI beruft (zur Klagebefugnis hierfür bei gleichzeitig erhobenem Erstattungsanspruch BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 7/00 R - SozR 3-3300 § 43a Nr. 5, juris RdNr 14) .

• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 3/01 R

  Pflegeversicherung - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - technische …

  Zwar kann die Beaufsichtigung mit dem Ziel, die Pflegebedürftige am Verlassen des Hauses bzw am Treppensteigen zu hindern, nicht als Hilfe beim "Treppensteigen" bzw beim "Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI) gewertet werden (vgl Urteil des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 7/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen: Verhinderung der Nahrungsaufnahme keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme).
• BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebensowenig in Ansatz gebracht werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (…ebenso BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).
• BSG, 01.09.2005 - B 3 P 5/04 R

  Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als …
• BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
• BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B

  Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung …
• SG Münster, 25.06.2004 - S 6 P 212/02

  Pflegeversicherung
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B

  Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 P 342/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erledigung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

  Arzt; Arztbesuch; Behandlungspflege; Besuch; Blutzuckermessung; Diabetes …
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
• BSG, 30.07.2008 - B 3 P 13/07 B
• BSG, 21.03.2007 - B 3 P 4/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
• BSG, 08.08.2013 - B 3 P 8/13 B
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 4/11
• BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
• BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
• BSG, 17.04.2007 - B 3 P 2/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2002 - L 13 KN 980/98

  Unterhaltsermittlung beim Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei …
• BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
• LSG Bayern, 27.08.2004 - L 7 P 7/04

  Erforderlicher Zeitaufwand für die Pflege einer Person zur Gewährung von …
• BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
• BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
• BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 4378/10
• BSG, 16.02.2010 - B 3 P 31/09 B
• BSG, 12.08.2008 - B 3 P 21/08 B
• BSG, 14.11.2012 - B 3 P 13/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
• LSG Bayern, 18.06.2004 - L 7 P 4/04

  Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Feststellung der …
• BSG, 12.07.2016 - B 3 P 12/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 4 P 1919/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2002 - L 3 P 32/02
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 P 5266/08
• SG Oldenburg, 13.03.2007 - 91 P 27/04
• SG Oldenburg, 13.03.2007 - S 9 P 52/05
• SG Stralsund, 30.07.2002 - S 3 KR 7/02

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Umfeldkontrollgerätes bei …