Rechtsprechung
BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Überraschungsurteil - rechtliches Gehör - Verfügbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Kindern durch den Arbeitslosen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Beweiswürdigung - Vorhersehbarkeit - Arbeitslosigkeit - Pflegebedürftiger Angehöriger
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 08.12.1987 - S 5 Ar 577/87
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1910 (Ls.)
- NVwZ 1991, 920
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.07.1967 - III ZR 94/66
Schadensersatz wegen unzureichender Sicherung eines Gehwegs - Verletzung der …
Auszug aus BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Eine Prozeßpartei darf nicht mit einer TatsachenwürdIgung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (BGH Urteil vom 13. Juli 1967 VersR 1967, 1095). - BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 52/87
Mithelfender Familienangehöriger iS. des § 101 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AFG
Auszug aus BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Die schon im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 enthaltene Vorschrift, nach der Personen, die gemeinsam mit Angehörigen den Lebensunterhalt in selbständiger Arbeit erwerben oder erwerben könnten, keinen Anspruch haben, wurde nach der amtlichen Begründung schon damals auf Ehegatten und Abkömmlinge bezogen (BSGE 64, 264, 267 = SozR 4100 § 101 Nr. 8). - BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86
Student - Arbeitsvermittlung
Auszug aus BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet ist, sowie der Art betrieben wird, daß sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit vollständig in Anspruch nimmt, die mithin für jeden Tag, an dem sie stattfindet, die Möglichkeit ausschließt, berufstätig zu sein, schließt zwar nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG die objektive Verfügbarkeit auch dann aus, wenn der Arbeitslose jederzeit bereit war, im Falle eines Arbeitsangebots diese Tätigkeit aufzugeben (BSGE 62, 166 SozR 4100 § 103 Nr. 39). - BSG, 06.09.1989 - 9 BV 64/88
Verletzung der Hinweispflicht zur Stellung eines Beweisantrages
Auszug aus BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Kann ein Beteiligter nach dem bisherigen Verfahren davon ausgehen, daß eine Anspruchsvoraussetzung nicht angezweifelt wird und nur andere Anspruchsvoraussetzungen streitig sind, hat das Gericht bei anderer Würdigung darauf hinzuweisen und Gelegenheit zu geben, einen Beweisantrag zu stellen (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70). - BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
Auszug aus BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Hierauf hat der erkennende Senat bereits zur Eingrenzung der These, daß die Verfügbarkeit nicht in allen Fällen allein durch den Willen hergestellt werden könne, eine anderweitige Tätigkeit im Falle eines Arbeitsangebots aufzugeben, hingewiesen (SozR 4100 § 103 Nr. 42).
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. - BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt jedoch nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23 mwN; vgl auch Beschluss des Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B) . - BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen KÄV und der Klägerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kläger zu 1., liegt eine Überraschungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat.
- BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R
Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit …
Da die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung auf die Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit beschränkt ist, sind die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zum gesundheitlichen Leistungsvermögen für die Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) nicht heranzuziehen (BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 4). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG; § 62 SGG) wurde nicht dadurch verletzt, dass das LSG sein Urteil auf Gesichtspunkte gestützt hat, die bisher nicht erörtert worden wären und der Rechtsstreit dadurch eine unerwartete Wendung genommen hätte (vgl zur Überraschungsentscheidung etwa BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4; BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R, veröffentlicht in Juris). - BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
Sie läge vor, wenn das LSG sein Urteil auf Gesichtspunkte gestützt hätte, die bisher nicht erörtert worden sind, und wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (BSG Urteile vom 12. Dezember 1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 mwN und vom 18. November 1997 - 2 RU 19/97 - HVBG-INFO 1998, 396). - BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R
Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen
Eine Überraschungsentscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits dann anzunehmen, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat. - BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung mehrerer vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr; BVerfG Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfG Urteil vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 263; BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 44/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17 mwN) .
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - FamRZ 2008, 244; zuletzt BVerfG [Kammer], Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; Beschluss vom 5.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - juris; Beschluss vom 22.4. 2008 - B 5a/5 R 366/06 B - juris) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. - BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B Damit hat es zugleich eine dem bisherigen Verlauf des Verfahrens widersprechende Beweiswürdigung vorgenommen, die dem Verfahren ohne vorherigen Hinweis eine unvorhersehbare Wende gegeben hat (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2023 - B 5 R 26/23 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B - juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 26.3.2020 - B 3 P 14/19 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 22 RdNr 6 ff; BSG Beschluss vom 3.2.2010 - B 6 KA 45/09 B - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23 f = juris RdNr 14) .
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …
- BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 41/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2023 - L 8 AL 2913/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - fehlender …
- BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten
- BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B
Krankenkassenzusatzbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 7 AL 231/02
Anrechnung von Pflegegeld auf das Arbeitslosengeld und Aufhebung der Bewilligung …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99
Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 118/06 B
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 6/02 B
Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG , Verletzung des Anspruchs auf …
- BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der …
- BSG, 19.09.2002 - B 11 AL 83/01 R
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beweiswürdigung - Bemessung der …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B
Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 203/02 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 112/18 B
Beitragsforderungen einer Krankenkasse
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.1997 - 12 BK 17/96
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 B 45/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1998 - L 12 AL 62/97
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
- LSG Hessen, 04.03.1998 - L 6 AL 917/96
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit bei Klinikaufenthalt
- BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B
Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
- BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
- BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit während …
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 306/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- LSG Bayern, 22.09.2005 - L 9 AL 137/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld und ein zeitlich nachfolgender Anspruch auf …
- BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 61/92
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) während des Studiums der …
- BSG - B 11a AL 283/05 B (anhängig)
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 SB 20/98
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - isolierte Anfechtungsklage - …
- BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
- BSG, 04.10.2010 - B 2 U 170/10 B
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
- BSG, 09.07.2009 - B 2 U 59/09 B
- LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 2 R 107/15
- BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
- BSG, 04.12.2008 - B 3 P 22/08 B
- BSG, 25.04.2007 - B 11a AL 187/06 B
- BSG, 30.05.2006 - B 3 KR 2/06 B
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 70/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 8 AL 110/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Verfügbarkeit; …
- BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- LSG Sachsen, 26.09.2002 - L 3 AL 293/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 265/97
Anspruch gegen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie gegen …
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 162/09 B
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 93/10 B
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 146/01
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AL 872/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 25/09
- BSG, 21.10.2008 - B 2 U 115/08 B
- SG Düsseldorf, 07.05.2004 - S 3 AL 48/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 74/08