Rechtsprechung
BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Beitragspflicht - Rahmenfrist
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in die Arbeitslosenversicherung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.09.1987 - S 66 Ar 2743/84
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Papierfundstellen
- BSGE 70, 81
- NZA 1992, 1003
- DB 1992, 1835
Wird zitiert von ... (204) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat das BSG daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG BB 1975, 282 = USK 74139 = Beiträge 1975, 60 = RV 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).Ebenso ist entschieden worden, wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügte, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1).
Zu einem anderen Ergebnis könnte man allenfalls in den Fällen gelangen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Sperrminorität gehindert ist oder in denen ein anderer Gesellschafter das wirtschaftliche Übergewicht besitzt und einsetzt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) als auch zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle die anwartschaftsbegründende Beschäftigung ersetzt (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; SozR 4100 § 102 Nr. 6, § 168 Nr. 16 und SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl zum Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a Ges.
Ersetzt die Beitragsentrichtung die beitragspflichtige abhängige Beschäftigung nicht, kann auch ein Vertrauen des Betroffenen, aufgrund der Beitragsentrichtung bzw der widerspruchslosen Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert zu sein, nicht geschützt sein (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
Die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate haben allerdings bislang nicht entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen, ob die Arbeitsämter bei der Bewilligung von Alg an Entscheidungen der Einzugsstellen über die Beitragspflicht gebunden sind (BSGE 49, 22, 29 = SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN); insoweit ist lediglich darauf hingewiesen worden, daß sich eine Bindung allenfalls dann ergeben könnte, wenn der die Beitragspflicht feststellende Verwaltungsakt der Einzugsstelle der BA bekanntgegeben worden ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN).
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Er ist weder wegen seiner Organstellung (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF) noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Arbeitgeberfunktionen ausübt; denn auch wer Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein.
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtspr zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (vgl Begründung zu § 164 Abs. 1 AFG-Entw, BT-Drucks V/2291 S 91; BSGE 49, 22, 25 = SozR 4100 § 168 Nr. 10).über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) als auch zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle die anwartschaftsbegründende Beschäftigung ersetzt (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4; BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10;… SozR 4100 § 102 Nr. 6, § 168 Nr. 16 und SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl zum Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a Ges.
Die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate haben allerdings bislang nicht entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen, ob die Arbeitsämter bei der Bewilligung von Alg an Entscheidungen der Einzugsstellen über die Beitragspflicht gebunden sind (BSGE 49, 22, 29 = SozR 4100 § 168 Nr. 10;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN);… insoweit ist lediglich darauf hingewiesen worden, daß sich eine Bindung allenfalls dann ergeben könnte, wenn der die Beitragspflicht feststellende Verwaltungsakt der Einzugsstelle der BA bekanntgegeben worden ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN).
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83
Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Auch ein versicherungsrechtlicher Bestandsschutz zu Unrecht geleisteter Beiträge, wie er in der gesetzlichen Rentenversicherung für unbeanstandet geblichene Beiträge zehn Jahre nach Aufrechnung der Versicherungskarten vorgesehen war (vgl § 1423 Abs. 2 RVO; § 145 Abs. 2 AVG) bzw nunmehr für Pflichtbeiträge vorgesehen ist, die nicht bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden sind und aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr beanstandet werden können (§ 26 Abs. 1 SGB IV in der seit dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung), ist in der Arbeitslosenversicherung (ArblV) nicht geschaffen worden (vgl dazu BSGE 58, 154, 157 = SozR 2100 § 27 Nr. 4).Auch insoweit ist entscheidend, worauf schon 1961 hingewiesen worden ist, daß nicht wie im Recht der gesetzlichen RV nach Grund und Höhe rechtswirksam, dh für Zeiten der Versicherungspflicht in der richtigen Höhe rechtzeitig entrichtete Beiträge Voraussetzung für den Anspruch auf Alg sind, sondern Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist, über die Einzugsstellen nicht zu entscheiden haben (…BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; vgl zum Unterschied dieser Anspruchsvoraussetzungen auch BSGE 58, 154, 156 f = SozR 2100 § 27 Nr. 4).
- BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Schon 1961 hat das BSG darauf hingewiesen, daß eine Bindung des Versicherungsträgers an eine Entscheidung der Einzugsstelle über den Beitragsanspruch für die Arbeitslosenversicherung (ArblV) von geringerer Bedeutung sei als für die RV, weil die Leistungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (ArblV) - ohne Rücksicht auf die Entrichtung von Beiträgen - auf dem Versicherungsverhältnis beruhe, während in der gesetzlichen RV grundsätzlich die rechtswirksam entrichteten Beiträge maßgebend seien (BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).Auch insoweit ist entscheidend, worauf schon 1961 hingewiesen worden ist, daß nicht wie im Recht der gesetzlichen RV nach Grund und Höhe rechtswirksam, dh für Zeiten der Versicherungspflicht in der richtigen Höhe rechtzeitig entrichtete Beiträge Voraussetzung für den Anspruch auf Alg sind, sondern Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist, über die Einzugsstellen nicht zu entscheiden haben (BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… vgl zum Unterschied dieser Anspruchsvoraussetzungen auch BSGE 58, 154, 156 f = SozR 2100 § 27 Nr. 4).
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83
Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Ein Arbeitsloser, der eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung in der Rahmenfrist zurückgelegt hat, ist hiernach auch dann geschützt, wenn Beiträge zur BA nicht entrichtet worden sind (BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; Gagel, Komm zum AFG, Stand Oktober 1991, § 104 RdNr 5;… Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl 1988, § 104 RdNr 6).über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) als auch zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle die anwartschaftsbegründende Beschäftigung ersetzt (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; SozR 4100 § 102 Nr. 6, § 168 Nr. 16 und SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl zum Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a Ges.
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Zu solchen Entscheidungen kommt es vielmehr nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn Hinweise und Belehrungen nicht ausreichen, Streit oder Zweifel an der Beitragspflicht der Beschäftigung einer Person beizulegen (vgl BSG USK 86145 = BB 1987, 406, 408). - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Zu einem anderen Ergebnis könnte man allenfalls in den Fällen gelangen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Sperrminorität gehindert ist oder in denen ein anderer Gesellschafter das wirtschaftliche Übergewicht besitzt und einsetzt (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5). - BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59
Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …
- BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
- BSG, 22.11.1974 - 1 RA 251/73
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 45/76
Arbeitslosengeld - Ruhen - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 80/58
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung - Erfüllung der …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37) . - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris; umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8) . - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53; umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
Eine derartige besondere Fallgestaltung - wie sie im Einzelfall zB bei einer so genannten Familien-GmbH vorliegen kann (vgl BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 8951 und 9975 jeweils mwN; kritisch hierzu Segebrecht in jurisPK-SGB IV § 7 Rz 98) - ist nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG indes nicht gegeben.Hingegen entfaltet weder die Entscheidung über die Versicherungspflicht Bindungswirkung für die Prüfung der Insg-Voraussetzungen (BSG USK 8951; BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8), noch erlaubt das Verhalten der Betroffenen Rückschlüsse auf das Vorliegen von persönlicher Abhängigkeit.
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).Neben weisungsfreien Geschäftsführern gibt es daher Geschäftsführer, die durchgehend weisungsgebunden sind; in den letztgenannten Fällen führen die Gesellschafter mit Hilfe des Weisungsrechts die Geschäfte der GmbH im wesentlichen selbst (Urteil des Senats vom 6. Februar 1992, aaO).
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11;… BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4).Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (…vgl BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 67, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4; BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35).
- SG Kassel, 23.02.2006 - S 11 AL 1435/03
Kurzarbeitergeldanspruch - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - …
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen oder sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes einreihen, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSG Urteil vom 24.09.1992, a. a. O.; Urteil vom 06.02.1996, Az.: 7 RAr 134/90). - BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 und nicht veröffentlichtes Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1992 - 11 RAr 133/90 - sowie BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 mwN).
Sollte das LSG nach der erforderlichen Gesamtabwägung zu der Auffassung gelangen, daß es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 1988 verrichteten Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit gehandelt hat, so wird zu beachten sein, daß die fehlende beitragspflichtige Beschäftigungszeit in der Rahmenfrist, wie vom Vordergericht zutreffend erkannt, nicht dadurch ersetzt werden kann, daß tatsächlich Beiträge zur BA entrichtet worden sind (ständige Rspr, vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris; umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8) . - BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
Das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ist von der Beitragsentrichtung abgekoppelt (BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8) und eine Entscheidung der Einzugsstelle bindet die Beklagte nicht hinsichtlich ihrer Entscheidung im Leistungsfall.Nach den Feststellungen des LSG kann auch nicht etwa angenommen werden, der Kläger habe beispielsweise auf Grund Fachwissens oder besonderer Verantwortung einen so beherrschenden Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen gehabt, wie dies etwa bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit geführt hat (vgl dazu BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSG USK 86145, 87170, 9347 und 9975).
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R
Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R
Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 334/04
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AL 152/08
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R
Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 247/15
Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 KR 213/04
Beitragsnachforderung wegen der Sozialversicherungspflicht von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 70/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 AL 1/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 16.10.2003 - L 10 AL 122/01
Anspruch eines Geschäftsführers und Gesellschafters auf Arbeitslosengeld; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Teilarbeitslosigkeit - Verlust einer von zwei …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 63/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Konkursausfallgeld ; Erfüllung der Rahmenfrist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende …
- LSG Bayern, 19.08.2004 - L 10 AL 281/02
Anspruch eines Prokuristen und Gesellschafters auf Gewährung von …
- LSG Brandenburg, 25.06.2002 - L 10 AL 224/00
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für den Mitpächter einer Schulkantine
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02
Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - L 12 AL 185/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95
Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93
Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 383/06
Sozialversicherung - Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02
Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
- BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R
Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13
Revision zugelassen
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06
Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04
Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04
Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
- LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98
Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 81/98
Erfüllung der Anwartschaftszeit; Beurteilung der Beitragspflichtigkeit einer …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2009 - L 3 AL 24/08
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der …
- LSG Sachsen, 02.11.2006 - L 3 AL 164/05
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme an einer …
- LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03
Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 317/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - L 1 AL 57/02
Versicherungspflichtverhältnis - Ehegattenbeschäftigung - familienhafte Mithilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- SG Berlin, 13.04.2010 - S 81 KR 176/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Elementenfeststellung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14
SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05
Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 81/08
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Treuhänder - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00
Anfechtung im Insolvenzverfahren
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06
Rentenversicherung
- BSG, 18.08.1992 - 12 RK 37/89
Inland - Türkin - Beitragspflicht - Arbeitslosenversicherung - Wohnort - Schweiz
- LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - L 3 AL 53/12
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - mehrere geringfügige …
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05
Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2004 - L 1 RA 257/02
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99
Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- SG Düsseldorf, 03.02.2015 - S 44 R 1898/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- LSG Saarland, 21.04.2005 - L 1 RA 2/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Autoverkäufer als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00
Arbeitslosenversicherung
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - L 1 AL 6/00
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Pflege eines nahen …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
- SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06
Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
- BSG, 06.04.2001 - B 7 AL 108/00 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung, …
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 82/91
Gewährung von Arbeitslosengeld
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 58/04
- LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14
Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
- SG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - S 10 R 650/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- BSG, 11.03.2008 - B 7 AL 123/07 B
- LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01
Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei …
- LSG Sachsen, 26.08.2004 - L 3 AL 37/02
Beginn der Rahmenfrist der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 25.10.2002 - L 8 AL 190/02
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Tätigkeit eines Gesellschafters für die …
- LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 03.11.2000 - L 4 AL 101/98
Anwartschaftszeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld ; Anspruch aus zu …
- SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
- BSG, 07.12.1993 - 7 BAr 108/93
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit der …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13
Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
- SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
- SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 5104/08
- SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 27.03.2003 - L 15 KR 53/00
- SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 AL 1540/14
- SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei …
- SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 307/05
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 4 AL 105/03
- SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- SG Duisburg, 15.10.2010 - S 10 R 332/08
Rentenversicherung
- BSG, 04.09.2008 - B 11 AL 67/08 B
- LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 68/94
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 96/93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - …
- SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
- SG Duisburg, 18.12.2015 - S 10 R 1090/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 11 AL 225/09
- SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05
Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
- SG Duisburg, 29.10.2010 - S 10 (25) R 82/07
Abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältniss bei einer …
- SG Hamburg, 02.10.2009 - S 6 R 410/06
- FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03
Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
- SG Duisburg, 30.07.2018 - S 10 BA 57/18
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau in …
- SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 342/05
- SG Duisburg, 07.02.2019 - S 10 R 276/15
- SG Stade, 07.03.2012 - S 16 AL 22/10
- SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2006 - L 12 AL 446/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 358/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 248/04
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
- SG Speyer, 03.02.2003 - S 5 AL 65/01
- SG Oldenburg, 10.12.2002 - S 62 KR 194/02
- SG Kassel, 30.06.1997 - S 7 Ar 205/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AL 70/17
- SG Duisburg, 06.02.2015 - S 10 R 1315/12
- SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 153/08
- SG Oldenburg, 08.08.2006 - S 4 AL 458/05
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 616/04
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 633/04
- SG Oldenburg, 04.04.2006 - S 4 AL 353/04
- SG Oldenburg, 07.06.2005 - S 4 AL 406/03
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 62 KR 203/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 7 AL 241/01
- SG Speyer, 06.03.2003 - S 5 AL 445/01