Rechtsprechung
BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Gewährung von Unterhaltsgeld (Uhg) wegen der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme - Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit
- Judicialis
AFG § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 4; ; SGG § 153 Abs 4 Satz 2; ; SGG § 62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Sperrzeit wegen des Ausschlusses aus einer Bildungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 17.05.1994 - S 2 Al 25/94
- LSG Bayern, 21.04.1997 - L 9 Al 241/94
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Papierfundstellen
- BSGE 84, 270
- NZS 2000, 367 (Ls.)
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80
Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Allerdings ist bislang offengeblieben, ob auch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers selbst subjektiv vorwerfbar, also schuldhaft, sein muß (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG;… Wolff in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu anderen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 5. Aufl 1998, RdNr 32 zu § 144 SGB III mwN).Eine derartige Obliegenheitsverletzung setzt zwangsläufig - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - den Vorwurf eines individuellen Verschuldens voraus, und zwar nach einem subjektiven Verschuldensmaßstab (vgl zu dieser Forderung im Rahmen des § 119 AFG BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG).
Der Ausschluß aus der Maßnahme aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens - wie die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber bei Nr. 1 (vgl BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG) - muß für den Maßnahmeteilnehmer auch vorhersehbar sein; nur dann kann ihm der Vorwurf gemacht werden, an der Behebung des eingetretenen Risikos der Arbeitslosigkeit nicht mitgewirkt zu haben.
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Ihre Notwendigkeit folgt aber vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Anspruchs für acht Wochen und Verkürzung der Anspruchsdauer gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG um die Tage der Sperrzeit) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (…BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).Notwendig ist allerdings für die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung, daß sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares maßnahmewidriges Verhalten, das zum rechtmäßigen Ausschluß aus der Maßnahme führt, auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (vgl: BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
Ob eine solche - bei Nr. 3 zwingend vor der Weigerung zu erteilende (…vgl zu Nr. 2: BSGE 52, 63, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 15; BSGE 53, 13, 15 f = SozR 4100 § 119 Nr. 18) - Rechtsfolgenbelehrung hier erteilt worden ist, läßt sich mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG nicht abschließend beurteilen; das LSG wird diese gegebenenfalls nachzuholen haben.
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85
Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Ihre Notwendigkeit folgt aber vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Anspruchs für acht Wochen und Verkürzung der Anspruchsdauer gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG um die Tage der Sperrzeit) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31;… BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).Zwar ist mangels ausdrücklicher Regelung keine schriftliche Belehrung erforderlich; vielmehr reicht auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung aus (so im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 49/82 -, DBlR Nr. 2890 zu § 119 AFG, am Ende;… vgl zu § 120 AFG auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 8; Gagel, AFG, Stand Januar 1998, RdNr 272 zu § 119; vgl aber zum Erfordernis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung im Falle des § 119 Abs. 3 AFG BSGE 61, 289, 292 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
Notwendig ist allerdings für die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung, daß sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares maßnahmewidriges Verhalten, das zum rechtmäßigen Ausschluß aus der Maßnahme führt, auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (…vgl: BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85
Teilnahme an einer Maßnahme - Maßnahmeträger - Verschulden - Abbruch einer …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG enthielt bis 31. Dezember 1988 als sperrzeitauslösendes Moment nur den Abbruch einer Maßnahme durch den Teilnehmer selbst; erst mit Wirkung ab 1. Januar 1989 wurde als Reaktion auf zwei Entscheidungen des Senats (BSGE 60, 50 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 27; Urteil vom 19. März 1986 - 7 RAr 157/84 -, unveröffentlicht) der Tatbestand der Norm dahin ergänzt, daß auch ein maßnahmewidriges Verhalten, das Anlaß für den Ausschluß aus dieser Maßnahme gegeben hat, sperrzeitauslösend sein kann.Begründet wurde diese Gesetzesänderung im Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drucks 11/2990 S 22 zu Nr. 20 Buchst b) ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Senatsrechtsprechung, nach der es "dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung entspräche, wenn eine Sperrzeit auch für den Fall vorgesehen wäre, daß der Arbeitslose durch sein Verschulden Anlaß für den Ausschluß aus der Maßnahme gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den 'Wiedereintritt der Arbeitslosigkeit' herbeigeführt hat" (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
Bereits in seiner Entscheidung vom 19. März 1986, die zur Ergänzung der Nr. 4 um den Tatbestand des Ausschlusses aus einer Bildungsmaßnahme geführt hat, hat der Senat deutlich gemacht, daß (nur) ein verschuldeter Ausschluß dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung Rechnung trage (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89
Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Denn bei Nr. 1 muß die Arbeitslosigkeit durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, der Arbeitslose muß also die zur Arbeitslosigkeit führende Kausalkette verursacht und zu verantworten haben (vgl nur BSGE 67, 26, 27 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist - wiederum wegen der vom Gesetzgeber gewollten Parallelität zu Nr. 1 - die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus der Maßnahme; denn nur eine rechtmäßige Reaktion auf ein Fehlverhalten des Maßnahmeteilnehmers ist diesem zurechenbar (vgl zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG nur: BSGE 67, 26, 28 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80
Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Insoweit kann dem Maßnahmeteilnehmer auch regelmäßig nicht entgegengehalten werden, nicht bereits zuvor auf die Unzumutbarkeit hingewiesen zu haben, sich also widersprüchlich zu verhalten (§ 242 BGB; vgl zum Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" im Rahmen des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG BSGE 52, 63, 69 = SozR 4100 § 119 Nr. 15).Ob eine solche - bei Nr. 3 zwingend vor der Weigerung zu erteilende (vgl zu Nr. 2: BSGE 52, 63, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 15;… BSGE 53, 13, 15 f = SozR 4100 § 119 Nr. 18) - Rechtsfolgenbelehrung hier erteilt worden ist, läßt sich mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG nicht abschließend beurteilen; das LSG wird diese gegebenenfalls nachzuholen haben.
- BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 46/89
Sperrzeit - Bildungsmaßnahme - Schriftliche Zusage
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Ob eine Förderung der Maßnahme schriftlich zugesagt war (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 66, 140 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 1), ist für die Frage, ob eine Sperrzeit gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG wegen Ausschlusses aus der Maßnahme eingetreten ist, schon deshalb ohne Belang, weil die Maßnahme jedenfalls von der Beklagten durch Leistungen, ua Uhg, gefördert worden ist. - BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Das LSG wird gegebenenfalls anschließend prüfen müssen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte iS des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG zu bejahen sind (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 57 ff mwN) und ob die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 134 ff AFG im einzelnen vorlagen. - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Im Gegensatz zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG, dessen Ziel es ist, die Versichertengemeinschaft schon gegen den Eintritt des Risikos der Arbeitslosigkeit zu schützen (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN), muß § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG wie Nr. 3 deshalb als Vorschrift verstanden werden, die dem Maßnahmeteilnehmer die Pflicht (iS einer Obliegenheit = nicht durchsetzbare Pflicht, an deren Nichterfüllung jedoch nachteilige Rechtsfolgen geknüpft sind) auferlegt, bei schon eingetretener Arbeitslosigkeit an deren Behebung und der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß mitzuwirken. - BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld - Nichtannahme einer Arbeit - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Zwar ist mangels ausdrücklicher Regelung keine schriftliche Belehrung erforderlich; vielmehr reicht auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung aus (so im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 49/82 -, DBlR Nr. 2890 zu § 119 AFG, am Ende;… vgl zu § 120 AFG auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 8; Gagel, AFG, Stand Januar 1998, RdNr 272 zu § 119;… vgl aber zum Erfordernis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung im Falle des § 119 Abs. 3 AFG BSGE 61, 289, 292 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31). - BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 157/84
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 31/82
Lösung des Arbeitsverhältnisses; Wochenarbeitszeit; Eintritt einer Sperrzeit; …
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86
Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Beide Bescheide bilden insoweit eine einheitliche rechtliche Regelung (vgl BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93;… BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 12;… zuletzt BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des § 31 SGB II zu den Sperrzeittatbeständen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist auch im Rahmen des § 31 Abs. 2 SGB II die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen (…Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 8; vgl zum Sperrzeitenrecht des SGB III: BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 97;… BSGE 93, 105 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8, RdNr 11;… BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 21 f; so ausdrücklich für die Sperrzeit bei Verletzung der Meldepflicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB II: Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 446, Stand Juni 2010). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).Vielmehr ist lediglich ein unbestimmter Rechtsbegriff - "wichtiger Grund" - auszulegen, der schon in der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit Anlass zu einer weit gehenden Kasuistik gegeben hat (…vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 21, S 104; Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 115/99 R - DBlR Nr. 4639a zu § 119 AFG; SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 = BSGE 84, 270, 277;… SozR 3-4465 § 3 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; Urteil vom 13. März 1997, 11 RAr 17/96 = NZA-RR 1997, 495; vgl hierzu auch Winkler, Das ABC des wichtigen Grundes, Anh 1 zu § 144 in Gagel, SGB III).
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R
Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Die Bescheide bilden eine einheitliche rechtliche Regelung (vgl nur BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93) . - BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
Nicht zu beanstanden ist, dass das LSG die vom Kläger angegriffenen Bescheide vom 15. November 2001/14. Mai 2002/6. Juni 2002 sowie die verschiedenen Alg-Bewillligungsbescheide als Einheit angesehen hat (vgl ua BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, B 7a/7 AL 48/04 R;… BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, RdNr 12). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Über die ausdrücklich geregelten Fälle einer Rechtsfolgenbelehrung hinaus hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) auch für den Tatbestand der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III) angenommen, dass eine Sperrzeit ohne eine allgemeine Belehrung des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen eines Abbruchs einer Maßnahme durch ihn oder eines Ausschlusses von der Maßnahme nicht eintritt (BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).In der letztgenannten Entscheidung ist zudem als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitslosen vorausgesetzt worden (BSGE 84, 270, 274 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).
Eine derartige Obliegenheitsverletzung setze zwangsläufig - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - den Vorwurf eines individuellen Verschuldens voraus, und zwar nach einem subjektiven Verschuldensmaßstab (BSGE 84, 270, 275 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …
Nach der Rechtsprechung des BSG bildet dieser Bescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (…BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78; BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93;… BSGE 96, 22 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12, jeweils RdNr 10). - BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Beide Bescheide bilden eine rechtliche Einheit (zur einheitlichen rechtlichen Regelung von Sperrzeitbescheid und Leistungsablehnung: BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93 und BSG vom 9.2.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R - juris RdNr 12) . - BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R
Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines …
In diesen Bescheiden ist eine einheitliche Entscheidung zur Ablehnung von Alg für den streitigen Zeitraum und zur Minderung der Anspruchsdauer um 180 Tage zu sehen, die mit dem Eintritt einer Sperrzeit und einem Ruhen des Anspruchs auf Alg begründet wurde (zur einheitlichen rechtlichen Regelung von Sperrzeitbescheid und Leistungsablehnung vgl nur BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93;… zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 10) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeitsgelegenheit erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt (vgl schon BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 36;… Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44;… Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 64 ff; Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2007, § 31 RdNr 84 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 139 ff; Dauber in Mergler/Zink, SGB II, Stand Oktober 2008, § 31 RdNr 16; vgl ferner zum Arbeitsförderungsrecht BSG, Urteil vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R = BSGE 84, 270, 276 mwN; BSG, Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 26/05 R = juris RdNr 14). - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- BSG, 29.03.2004 - B 11 AL 220/03 B
Sperrzeiteintritt beim Arbeitslosenhilfeanspruch durch fristlose Kündigung des …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R
Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 22 AS 464/06
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
- LSG Hamburg, 03.06.2020 - L 2 AL 32/19
Anforderungen an die konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz zum …
- LSG Hessen, 15.07.2011 - L 7 AL 207/10
Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
- BSG, 20.07.2017 - B 11 AL 41/17 B
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20
Arbeitsförderung: Einstellung der Arbeitsvermittlung
- LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 33/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Zumutbarkeit einer …
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16
Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
- LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13
Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 9 AL 187/98
Sperrzeiteintritt auf Grund einer fristlosen Kündigung; Zumutbarkeit einer …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
- SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer …
- SG Osnabrück, 16.09.2005 - S 6 AL 247/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18
Sperrzeit nach dem SGB III nach Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; …
- LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2003 - L 13 AL 3445/03
Aufhebung der Leistungen bei Kündigung des Rehabilitationsvertrags
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
- SG Bayreuth, 20.03.2017 - S 10 AL 157/16
Urlaubsabgeltung lässt Arbeitslosengeldanspruch ruhen
- LSG Bayern, 15.07.2010 - L 9 AL 140/07
Zum Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen eines …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06
Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 233/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ruhen von Arbeitslosenhilfe wegen …
- SG Stuttgart, 24.04.2008 - S 18 AL 1875/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte …
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - L 14 AL 384/10
Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Sperrzeit
- LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 16 AL 567/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Vorliegens einer …
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 9 AL 161/06
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Abbruch einer …
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17
Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
- SG Stade, 26.11.2015 - S 16 AL 94/14
Versicherungswidriges Verhalten durch die Aufgabe einer Arbeit als Voraussetzung …
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Hessen, 13.06.2001 - L 6 AL 1151/00
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ausschluss aus einer Bildungsmaßnahme - …
- LSG Hamburg, 30.10.2019 - L 2 AL 13/19
- SG Bayreuth, 17.02.2015 - S 10 AL 89/14
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- SG Stade, 17.11.2005 - S 17 AS 322/05
- LSG Bayern, 18.03.2004 - L 11 AL 247/02
Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme; Verkürzung der …
- LSG Berlin, 26.04.2002 - L 4 AL 79/00
Sperrzeit von 12 Wochen hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 7 AL 101/19
- BSG, 18.12.2008 - B 7 AL 156/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 4 AL 20/04
Eintritt einer Sperrzeit bei Vereiteln einer Beschäftigung
- SG Aachen, 22.08.2006 - S 11 AL 47/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 14.05.2004 - L 4 AL 67/03
Feststellung zweier Sperrzeiten sowie Rückforderung ausgezahlter …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 385/05
Rückforderung während einer Sperrzeit gewährter Arbeitslosenhilfeleistungen und …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AL 45/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 13 AL 4739/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2004 - L 7 AL 252/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 271/01
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
- LSG Hamburg, 03.06.2020 - L 2 AL 24/19
Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 11 AL 27/17
- SG Bremen, 12.05.2014 - S 16 AS 2172/13
- SG Düsseldorf, 25.03.2010 - S 10 AS 490/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
- SG Osnabrück, 07.05.2013 - S 44 AY 7/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen …
- SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - …
- SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 122/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2008 - L 13 AS 25/08
- SG Lüneburg, 01.09.2008 - S 18 AL 184/05
- SG Oldenburg, 21.03.2007 - S 48 AS 739/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2002 - L 8 AL 305/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2006 - L 7 B 78/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 15 B 15/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2002 - L 8 AL 298/00