Rechtsprechung
BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges Arbeitsentgelt - Tarifautonomie
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verein - Förderung des Verkehrs - Zuschuß - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Förderungssatz - Vollzeitbeschäftigung
- Judicialis
AFG § 94 Abs 1 (nF); ; AFG § 242t Abs 3; ; ABMAnO § 9 Abs. 1 und 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsänderungen bei Verlängerung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2000, 48
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91
Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
In der ersten Stufe entscheidet die Beklagte über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sogenannten Anerkennungsbescheid, in einer zweiten Stufe über die Höhe und Auszahlung der Leistung selbst (BSGE 69, 274, 278 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1;… BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nrn 2 und 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).Demgemäß hat auch der 11. Senat in einem Urteil vom 16. Oktober 1991 (BSGE 69, 274 ff = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1) entschieden, daß bei einer vor Erlaß des Anerkennungsbescheides eigenmächtig durchgeführten ABM kein Anspruch auf nachträgliche Entscheidung, Anerkennung oder Kostenerstattung besteht.
Dies gilt um so mehr, weil das berechtigte Interesse des Maßnahmeträgers an der Förderung ohnedies nur schwach, das Ermessen der Bundesanstalt selbst dagegen besonders stark ausgeprägt ist (BSGE 69, 274, 279 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
In der ersten Stufe entscheidet die Beklagte über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sogenannten Anerkennungsbescheid, in einer zweiten Stufe über die Höhe und Auszahlung der Leistung selbst (…BSGE 69, 274, 278 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1; BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nrn 2 und 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).Während gegenüber der Ablehnung des Förderungsantrags auf der ersten Stufe grundsätzlich die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben werden muß (vgl nur BSGE 81, 225, 226 mwN = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4), sind die dem Kläger nach seiner Auffassung aus dem Anerkennungsbescheid zustehenden konkreten Leistungsansprüche (Zuschüsse) im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage geltend zu machen (BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).
Diese enthalten - die Nebenbestimmung über die Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts ausgenommen - erkennbar keine Regelung über die Förderungsfähigkeit des (unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung) gezahlten Arbeitsentgelts; vielmehr sollte diese dem als Schlußbescheid bezeichneten Abrechnungsbescheid vorbehalten bleiben, wie es im übrigen auch der Rechtslage entspricht (vgl nur: BSGE 81, 225, 226 mwN = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4).
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94
Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
In der ersten Stufe entscheidet die Beklagte über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sogenannten Anerkennungsbescheid, in einer zweiten Stufe über die Höhe und Auszahlung der Leistung selbst (…BSGE 69, 274, 278 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1;… BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nrn 2 und 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).Während gegenüber der Ablehnung des Förderungsantrags auf der ersten Stufe grundsätzlich die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben werden muß (…vgl nur BSGE 81, 225, 226 mwN = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4), sind die dem Kläger nach seiner Auffassung aus dem Anerkennungsbescheid zustehenden konkreten Leistungsansprüche (Zuschüsse) im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage geltend zu machen (…BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90
Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Ob § 16 Abs. 2 ABMAnO mit seiner Erweiterung des Arbeitsentgeltbegriffs überhaupt ermächtigungskonform ist (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 2 und SozR 4100 § 94 Nr. 2), kann dahinstehen (vgl seit 1. Januar 1998 aber § 265 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ), weil die Beklagte jedenfalls entsprechend der ABMAnO diese Leistung - ausgehend vom abgesenkten tariflichen Entgelt - nach den von ihr selbst zu errechnenden Pauschalen in Höhe von 19, 88 % (Niedersachsen) für das Jahr 1995 (ANBA 1995, 665) bzw von 20, 78 % (Niedersachsen) für das Jahr 1996 (Umdruckerlaß vom 26. Februar 1996 - Ib3 5590 A; allerdings entgegen § 16 Abs. 2 Satz 4 AMBAnO nicht bekanntgegeben) gezahlt hat. - BSG, 26.11.1991 - 1 RK 1/91
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Regelmäßig beurteilt sich neben der Entstehung auch der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht etwas anderes bestimmt (…vgl nur: BSGE 70, 31, 34 mwN = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1; SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 mwN). - BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Gemessen an diesen Zielen ist die Absenkung des förderungsfähigen Arbeitsentgelts geeignet und erforderlich; sie belastet die Tarifpartner nicht übermäßig und in für sie unzumutbarer Weise (vgl zu diesen Voraussetzungen BVerfGE 76, 220, 238 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 mwN). - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Selbst wenn jedoch der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG berührt wäre, wäre dieser nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt, weil die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 116 Nr. 3) gewahrt bleibt und hinreichende sachliche Gründe für die Regelung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegen (vgl zur Intensitätsprüfung bei Art. 9 Abs. 3 GG zuletzt: BVerfG, Beschluß vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 -, unveröffentlicht). - BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 40/94
Abfindung - Anwartschaft - Nichtentstehung - Erlösbeteiligung - Arbeitsentgelt
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Während gegenüber der Ablehnung des Förderungsantrags auf der ersten Stufe grundsätzlich die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben werden muß (…vgl nur BSGE 81, 225, 226 mwN = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4), sind die dem Kläger nach seiner Auffassung aus dem Anerkennungsbescheid zustehenden konkreten Leistungsansprüche (Zuschüsse) im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage geltend zu machen (…BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286). - BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Darüber hinaus ist nicht erkennbar, daß der Kläger selbst durch einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG verfassungswidrig betroffen sein könnte (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 85 Nr. 1 mwN). - BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95
Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über …
Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Erst aufgrund des Verlängerungsantrags konnte und mußte die Beklagte über die weitere Förderung der ABM und über die Verlängerung der Zuweisung (…vgl hierzu BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5) neu entscheiden (zu einer ähnlichen Problematik bei ABM für ältere Arbeitnehmer: BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1). - BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 75/87
Arbeitsbeschaffung - Zuweisung - Verlängerung
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (vgl BSG…, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils mwN; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr 59-62 mwN; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f). - LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (vgl. BSG…, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr. 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr. 59-62 m.w.N.; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f). - LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (Urteil vom 27. August 2010, B 11 AL 11/07 R; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1985, 5b/1 RJ 92/84, Urteile vom 26. November 1991, 1/3 RK 25/90 und 1 RK 1/91 jeweils m.w.N., Urteil vom 12. Mai 1999, B 7 AL 70/98 R).
- LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (Urteil vom 27. August 2010, B 11 AL 11/07 R; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1985, 5b/1 RJ 92/84, Urteile vom 26. November 1991, 1/3 RK 25/90 und 1 RK 1/91 jeweils m.w.N., Urteil vom 12. Mai 1999, B 7 AL 70/98 R). - LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
Dementsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (…BSG, a.a.O., Rdnr. 13; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr. 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr. 59-62 m.w.N.; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 80/05
Begehren einer einmaligen Leistung nach einem Umzug als Bargeld für die …
Regelmäßig beurteilt sich neben der Entstehung auch der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft Gesetzes Recht etwas anderes bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R - SozR 3-4100 § 242 t Nr. 1 = NZS 2000 S. 48). - SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11
Elterngeld - Höhe - Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das …
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (BSG…, Urteil vom 27. August 2010, B 11 AL 11/07 R, Juris, Rdnr. 13 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 11. Juli 1985, 5b/1 RJ 92/84, BSGE 58, 243, 244;… BSG, Urteile vom 26. November 1991, 1/3 RK 25/90, BSGE 70, 31, 34 und 1 RK 1/91, SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 jeweils m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999, B 7 AL 70/98 R, SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, 53 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. März 1997, 6 A 10700/96, Juris, Rdnr. 30; OVG Thüringen…, Urteil vom 4. März 2004, 3 KO 1149/03, Juris, Rdnr. 59-62 m.w.N.; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f.). - LSG Sachsen, 16.10.2003 - L 6 KN 16/03
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einem …
Dies heißt nicht, dass dann wieder ausschließlich gesamtdeutsches Recht Anwendung findet, vielmehr beurteilt sich schon generell die Frage, welches Recht Anwendung findet, grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, d.h., dass sich Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht etwas anderes bestimmt (vgl. BSGE 70, 31, 34 m.w.N.;… BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 m.w.N.; BSG SozR 3-4100 § 242t Nr. 1). - LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - L 2 AS 653/16 Gegenstand der Entscheidung im Berufungsverfahren ist zum einen das Urteil des Sozialgerichts Halle, mit dem dieses über die zutreffend erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG; vgl. zur ABM: BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R - juris, Rn. 12) der Klägerin entschieden hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2006 - L 8 SO 9/06 Danach gilt, plakativ ausgedrückt "das Gesetz zur Zeit der Tat"; regelmäßig beurteilt sich daher neben der Entstehung auch der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht etwas anderes bestimmt (vgl BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 - SozR 3 - 4100 § 242 f Nr. 1 = NZS 2000, Seite 48).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2006 - L 8 SO 109/05