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   BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R   

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BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,1801)
BSG, Entscheidung vom 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,1801)
BSG, Entscheidung vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R (https://dejure.org/1998,1801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - Berechtigter - Rechtsnachfolge - Hemmung - Geschäftsunfähigkeit - Aufgabe - Tätigkeit - landwirtschaftlicher Unternehmer - Willenserklärung - Verfahrenshandlung - Nichtigkeit - Unwirksamkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankentransport - Krankenhausbehandlung - Sterbegeld - Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - Gesetz über eine Altershilfe der Landwirte - Hemmung des Laufs einer Erklärungsfrist wegen Geschäftsunfähigkeit - Ende der Pflichtmitgliedschaft - Voraussetzungen ...

  • Judicialis

    KVLG 1989 § 8 Abs 1; ; SGB V § 13 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 283
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

    Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Die Ablehnung der Sachleistung umfaßt gleichzeitig die Ablehnung der Einstandspflicht für die Kosten (vgl Bundessozialgericht vom 15. April 1997, BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14).

    Auf die tatsächliche Vorleistung durch den Versicherten ist dagegen nicht abzustellen (BSG vom 15. April 1997, aaO; aA KassKomm-Höfler, § 13 SGB V RdNr 5d).

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

    Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Auf diese Zweigleisigkeit einer Anspruchsbegründung in dem Sinne, daß neben dem materiellen Recht auch das Verfahrensrecht Rechtspositionen entstehen läßt, stellt auch das Urteil des 12. Senats des BSG vom 21. Mai 1996 (SozR 3-2200 § 306 Nr. 2, S 6 f, "Begrüßungsschreiben") ab.
  • BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94

    Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16. November 1995 (BSGE 77, 86, 89 = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1) ab, der bei einem anders gelagerten Sachverhalt (Ende der Versicherungspflicht infolge einer Gesetzesänderung) das Ende der Versicherung erst ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes annimmt, der die Gesetzesänderung vollzieht.
  • BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

    Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Durch einen solchen Verwaltungsakt entstehen dann (nicht zuletzt deshalb, weil der Versicherungsträger überzeugt ist, aufgrund der vorliegenden Daten das Gesetz zutreffend anzuwenden) wechselseitige beitrags- und leistungsrechtliche Bindungen auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl zB die Einführung der Regelung des § 336 SGB III in Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 6. Februar 1992, BSGE 70, 81, 85 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
  • BVerfG, 01.12.1965 - 1 BvR 412/65
    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Dies ist auch verfassungsrechtlich (unter dem Aspekt des Art. 14 Grundgesetz ) nicht zu beanstanden (vgl BVerfGE 19, 202 = SozR Nr. 10 zu Art. 14 GG).
  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84

    Zeitpunkt des Todes des Berechtigten - Tatsächlich bestehende Verfahrenslage -

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Das aber war nach der Verfahrenslage, die im Zeitpunkt des Todes des E.S. tatsächlich bestanden hat (BSG vom 25. Oktober 1984, BSGE 57, 215, 216 = SozR 1200 § 59 Nr. 6), vier Tage nach dem Erlaß des Verwaltungsakts und ungeachtet dessen fehlender Bekanntgabe an E.S., noch nicht der Fall.
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung -

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Die Rechtsfigur des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (zu den Voraussetzungen zusammenfassend BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 4-6) wird von der Rechtsprechung sowohl beim Streit über die Rechtzeitigkeit der Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung als auch beim Streit über den Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V angewandt (vgl KassKomm-Peters § 9 SGB V RdNr 22, KassKomm-Höfler § 13 SGB V RdNr 11 mwN).
  • BSG, 18.08.1992 - 12 RK 32/92

    Freiwillige Mitgliedschaft - Gesetzliche Krankenversicherung - Erlöschen -

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Das BSG hat deshalb bereits im Urteil vom 18. August 1992 (SozR 3-2200 § 314 Nr. 1) die Schutzvorschriften des BGB (zB § 206 Abs. 1) über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus auf einen "Realakt" angewandt.
  • BGH, 12.10.1976 - VI ZR 172/75

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Einwilligung zur Vornahme bestimmter

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Ungeachtet dessen verlangt der in den §§ 104 ff BGB und in den Verfahrensvorschriften zum Ausdruck kommende Schutz des Geschäftsunfähigen (s Dalhoff, Die Einwirkung der Geschäftsfähigkeit auf nichtrechtsgeschäftliche Willensäußerungen, Dissertation Münster 1969, S 167; BGH NJW 1977, 622, 623), diese Vorschriften auch dort anzuwenden, wo die Rechtsfolge wesentlich an den Willen des Betroffenen anknüpft.
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern

    Auszug aus BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
    Dessen Freiheit, Privatautonomie und Selbstverantwortung hat an seiner Stelle ein gesetzlicher Vertreter wahrzunehmen (BVerfGE 72, 155, 170 f).
  • BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

    Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen

  • BSG, 28.11.1973 - 4 RJ 159/72

    Beginn des Anspruchs auf Rentenzahlung wenn der Antrag später als drei Monate

  • BSG, 19.06.1963 - 3 RK 34/59

    Freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung im Anschluss an die

  • BSG, 27.01.1972 - 4 RJ 109/71

    Ausschlussfrist - Geschäftsunfähigkeit - Fristlaufhemmung

  • BSG, 10.09.1980 - 11 RK 1/80

    Berücksichtigung der Grundrente - Besondere Zweckbestimmung - Festlegung anderer

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Dies ist für die Zustellung im Verwaltungsverfahren ausdrücklich geregelt (§ 65 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Verwaltungszustellungsgesetz), für die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe eines Briefes zur Post gilt nichts anderes (vgl BSGE 82, 283, 295 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen

    Davor lief die Frist nicht, weil der Kläger selbst vor der Bestellung des Betreuers wegen der bei ihm seit 1996 bestehenden Geschäftsunfähigkeit seit der Beendigung der vorangegangenen Versicherungspflicht gehindert war, seinen Beitritt zu erklären (vgl Urteil des BSG vom 27.8.1998, B 10 KR 5/97 R, BSGE 82, 283, 288 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1 S 7).
  • BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines

    Kommt eine Behörde abschließend zu dem Schluss, dass nach Aufhebung einer Betreuung Handlungsunfähigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X vorliegt, muss sie unverzüglich ein Ersuchen an das Betreuungsgericht stellen, einen geeigneten Vertreter zu bestellen (vgl § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X) , sofern dies im wohlverstandenen Interesse des Beteiligten liegt (zu diesem Maßstab bereits BSG vom 27.8.1998 - B 10 KR 5/97 R - BSGE 82, 283, 288 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1 S 6 f).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R

    Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums -

    Der bei einer derartigen Sachlage gebotene Schutz des Betroffenen ist verfassungsrechtlich insbesondere durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geboten und als fundamentales Wertungsprinzip innerhalb der Rechtsordnung durchgehend und unteilbar gewährleistet (vgl BSGE 82, 283 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1).
  • LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

    Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe

    Sowohl Zustellungen wie die grundsätzlich zulässige formlose Bekanntgabe von Bescheiden (vgl. dazu § 37 SGB X) können nur an einen verfahrenshandlungsfähigen Betroffenen erfolgen (vgl. für viele BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R -, BSGE 82, 283 = juris, Rn. 40 und Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 8).

    Auch die verdeckte Verfahrenshandlungsunfähigkeit, auf die sich der Leistungsträger nicht einstellen kann, schließt vielmehr eine wirksame Anhörung (wie auch eine wirksame Bekanntgabe) aus: Es geht in diesem Zusammenhang nämlich in keiner Weise um ein Verschulden der Behörde, sondern allein um den Schutz desjenigen, der seine Rechte auf Grund einer Erkrankung nicht selbst wahren kann (zum Zweck der Regelungen über die Verfahrenshandlungsfähigkeit als Schutzrecht für den Geschäftsunfähigen vgl. auch BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R -, BSGE 82, 283 = juris, Rn. 28).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - L 16 KR 176/01

    Krankenversicherung

    Allerdings setzte diese rechtsgeschäftliche Erklärung, wie auch die Bevollmächtigung ihres ansonsten nur als Vertreter ohne Vertretungsmacht tätigen Bevollmächtigten am 30.10.1995 Geschäftsfähigkeit der Klägerin iS von §§ 104 ff BGB voraus (vgl. BSG Urt.v. 27.8.98 B 10 KR 5/97 R = BSGE 82, 283, 288; Kasseler-Kommentar, Rdn 37 zu § 9 SGB V).

    Von der Rechtsprechung wird beim Streit um die Rechtzeitigkeit der Beitrittserklärung das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bemüht (vgl. LSG NW Urt.v. 6.2.1986 L 16 Kr 73/85 LSG NW; BSG Urt.v. 27.8.98 B 10 KR 5/97 R aaO zum Herstellungsanspruch, SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S. 4-6), das u.a. einen Fehler im Verwaltungsablauf voraussetzt.

    Hier hatte die Beklagte keine Pflicht zur Beratung der Klägerin, falls und solange der Lauf der Frist aus § 9 Abs. 2 SGB V wegen Geschäftsunfähigkeit der Klägerin entsprechend § 206 BGB gehemmt war (BSG Urt.v. 27.8.98 aaO S. 288).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 1 KR 435/19

    Beginn der Unternehmereigenschaft - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Maßgeblich sei die tatsächliche Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit als sogenannte Rechts- oder Tathandlung im Rahmen eines Realaktes (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R).

    Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung der Landwirtschaft ist das Ende der Mitgliedschaft nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KVLG 1989 gleichlaufend wie der Beginn nur an die (faktische) Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer gekoppelt (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 5/97 R -, BSGE 82, 283-295, juris Rn. 26).

    Realakte sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge hervorbringen, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dem Handelnden gewollt ist oder nicht (BSG, Urteil vom 27. August 1998, a.a.O. Rn. 28).

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

    Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche

    (c) Weiter verstößt die Regelung - zumal im Hinblick auf das "Zusammenspiel" der Erwerbsminderungsrentenanwartschaften von in der AdL versicherten Eheleuten - auch nicht gegen die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit (vgl dazu Senatsurteile vom 17. Juli 2003, SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 13 mwN ; vom 7. Dezember 2000, SozR 3-5868 § 85 Nr. 4 S 27 ; vom 27. August 1998, BSGE 82, 283, 289 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -, NZS 2006, 84 ).
  • BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei

    b) Daher verbleibt als Kostenerstattungsanspruch nur § 8 Abs. 1 KVLG 1989 iVm § 13 Abs. 3 SGB V (vgl dazu BSGE 82, 283, 285 = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1 S 4 mwN) .
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 15/15 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs ist im vorliegenden Fall § 8 Abs. 1 KVLG 1989 iVm § 13 Abs. 3 SGB V (vgl dazu BSGE 82, 283, 285 f = SozR 3-5420 § 24 Nr. 1 S 4 mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 32 AS 1145/14

    Untätigkeitsklage - Erledigungserklärung - angenommenes Anerkenntnis -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 515/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 32 AS 1848/14

    Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage - angenommenes Anerkenntnis -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 5160/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - rückwirkende Neufestsetzung von

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 3621/18

    Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Feststellung - Zuständigkeit -

  • BSG, 17.05.2018 - B 1 KR 6/17 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 20.06.2006 - B 9a SB 13/05 B

    Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09

    Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2005 - L 24 KR 4/05

    Beratungspflicht des Versicherungsträgers bei Beitritt zur freiwilligen

  • LSG Bayern, 22.01.2021 - L 20 KR 455/19

    Hauptberuflichkeit iSv § 2 Abs. 4a KVLG 1989

  • SG Gießen, 14.12.2021 - S 15 KR 306/18
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
  • SG Stade, 26.09.2011 - S 29 KR 234/06

    Unfreiwillige Beendigung von landwirtschaftlicher Tätigkeit wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 10 LW 265/13
  • BSG, 02.02.2007 - B 4 R 111/06 B
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