Rechtsprechung
BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Variete - Showbranche - Künstlerische Leistung - Künstlersozialabgabepflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 11.06.1991 - S 7 KR 86/90
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Papierfundstellen
- BSGE 77, 21
- NJW 1997, 1185
- MDR 1996, 1050
- NVwZ 1997, 831 (Ls.)
- afp 1997, 757
- SpuRt 1999, 126
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (25)
- BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92
Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Zwar werden die Bescheide über die Höhe der Abgabe zumindest dann, wenn der Abgabenpflichtige auch ihre Aufhebung anstrebt, grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens (Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-5425 § 24 Nr. 4).Im übrigen kommt eine über den allgemeinen Sprachgebrauch hinausgehende erweiternde Auslegung der in § 24 Abs. 1 KSVG verwendeten Begriffe auch wegen des Grundsatzes der Tatbestandsmäßigkeit abgaberechtlicher Normen nicht in Betracht (vgl. hierzu im einzelnen BSGE 74, 117, 120 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 mwN).
Die Vermittlung von Musikern kann, zumindest unter Geltung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 KSVG 1981, von der Abgabepflicht ausgenommen sein, wenn sich die Tätigkeit des Klägers auf bloße Gelegenheitsnachweise beschränkt hat (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 4).
Sofern der Kläger jedoch auch in bezug auf Musiker Engagementverträge mit Veranstaltern geschlossen hat, die denjenigen bei den beschriebenen Unterhaltungsshows entsprechen, was das LSG nicht festgestellt hat, ist entsprechend den vom Senat im Urteil vom 20. April 1994 (3/12 RK 31/92 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) dargelegten Grundsätzen von einer Abgabepflicht als Konzertdirektion auszugehen.
- BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93
Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Kreis der im Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG aufgeführten Tätigkeitsbereiche rechtfertigt die Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach auch dann, wenn konkret keine Leistungen selbständiger Künstler in Anspruch genommen werden (…BSG SozR 5425 § 24 Nr. 3; SozR 3-5425 § 24 Nr. 9).Für die Auslegung der in Abs. 1 neuer und alter Fassung verwendeten Begriffe ist, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 9), der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend.
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Zum Kunstbegriff in anderen Rechtsgebieten werden zwar materielle Kriterien gefordert, wie etwa die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (vgl. zu dieser Unterscheidung auch BVerfGE 67, 213, 226 f; 75, 369, 377 und 83, 130, 138 ff.; zum Kunstbegriff im Jugendschutz: BVerwGE 91, 211, 223; zum Kunstbegriff im Einkommensteuerrecht vgl. BFHE 136, 474; 160, 253, 513; 175, 40).Dies ist für den Begriff der Kunst i.S. des KSVG in einer freiheitlichen Gesellschaft bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit hinzunehmen (vgl. zur Sittenwidrigkeit der Peepshow BVerwGE 84, 314; anders zum verfassungsrechtlichen Kunstbegriff möglicherweise BVerfGE 83, 130).
- BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92
Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Angesichts der Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren (BVerwGE 91, 211) hat der Senat bereits die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung des Lebensbereichs "Kunst" (BVerfGE 30, 173, 188 f) in verschiedenen Rechtsbereichen entwickelten Maßstäbe aufgezeigt (vgl. BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1).Auch der Abgabetatbestand der Ausbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG ) ist nicht auf die Ausbildung zum Berufskünstler beschränkt, sondern erfaßt auch die Unterrichtung von Amateurkünstlern (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1).
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Angesichts der Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren (BVerwGE 91, 211) hat der Senat bereits die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung des Lebensbereichs "Kunst" (BVerfGE 30, 173, 188 f) in verschiedenen Rechtsbereichen entwickelten Maßstäbe aufgezeigt (…vgl. BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1).Zum Kunstbegriff in anderen Rechtsgebieten werden zwar materielle Kriterien gefordert, wie etwa die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (vgl. zu dieser Unterscheidung auch BVerfGE 67, 213, 226 f; 75, 369, 377 und 83, 130, 138 ff.; zum Kunstbegriff im Jugendschutz: BVerwGE 91, 211, 223; zum Kunstbegriff im Einkommensteuerrecht vgl. BFHE 136, 474; 160, 253, 513; 175, 40).
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87
Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Dies ist für den Begriff der Kunst i.S. des KSVG in einer freiheitlichen Gesellschaft bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit hinzunehmen (vgl. zur Sittenwidrigkeit der Peepshow BVerwGE 84, 314; anders zum verfassungsrechtlichen Kunstbegriff möglicherweise BVerfGE 83, 130). - OLG Frankfurt, 04.06.1991 - 2 Ws (B) 242/91
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Der Umstand, daß die Kunst weithin die Grenzen der Kunstgattungen bewußt überschreitet (vgl. zur Kunst-Performance etwa OLG Frankfurt, NJW 1992, 1639), schließt es nicht aus, im Grundsatz den Kunstbegriff an der Typologie der Ausübungsformen, einschließlich der Gattung (oder der Kunstrichtung) der Performance, zu orientieren. - LG Düsseldorf, 16.12.1987 - 2 O 222/87
Joseph Beuys
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Zur Abgrenzung zwischen Kunst und Unrat, der beim Putzen zu entfernen ist, verdeutlicht dies eine Entscheidung des LG Düsseldorf, nach der das Eigentum an der von Professor Beuys im Rahmen einer künstlerischen Aktion installierten "Fettecke" in seinem Atelier nicht wirksam auf einen anderen übertragen wurde und deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen der Zerstörung der "Fettecke" nicht gegeben ist (NJW 1988, 345). - OLG Nürnberg, 03.02.1988 - 4 U 3438/87
Eishockeyspiel; Spielerbank; Schutzeinrichtung
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Die Einbeziehung von Artisten in den nach dem KSVG geschützten Personenkreis macht zugleich deutlich, daß die im Urheber- und Einkommensteuerrecht geforderten Voraussetzungen auf das KSVG nicht übertragen werden können, denn Artisten genießen weder urheberrechtlichen Schutz noch fallen sie unter § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Schmidt, ZfS 1988, 129, 136). - BFH, 11.04.1990 - I R 75/88
Künstler - Belgien - Doppelbesteuerung
Auszug aus BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Die Entstehungsgeschichte des KSVG verdeutlicht, daß das Gesetz für die Qualifizierung einer Leistung als Kunst keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt und sich insoweit von den in anderen Rechtsgebieten, etwa im Urheberrecht (…"persönliche geistige Schöpfungen", § 2 Abs. 2 UrhG, vgl. hierzu Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 4. Aufl, S. 85) oder im Einkommenssteuerrecht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, vgl. BFH, BStBl II 1972, 335; 1994, 864; BFHE 160, 513) aufgestellten Voraussetzungen unterscheidet. - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
- BFH, 30.03.1994 - I R 54/93
1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …
- BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86
Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform
- BFH, 07.10.1971 - IV R 139/66
Fotograf - Museum - Kunstwerke - Fotografieren von Bildern - Künstlerische …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BSG, 01.10.1991 - 12 RK 13/91
Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
- BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77
Einkünfte aus dem Verkauf von Bilder - Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit - …
- BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79
Die Tätigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann künstlerisch sein
- BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71
Modeneuheit
- BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90
Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …
- BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88
Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 38/88
Stadt - Theater - Abgabepflicht - Eigenes Ensemble
- BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80
Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
Entscheidend ist vielmehr, ob in den Werken der Webdesigner eine eigenschöpferische Gestaltung zum Ausdruck kommt, wobei es im Einzelfall weder um die Qualität der Leistung noch darum geht, ob sie eine bestimmte Werk- oder Gestaltungshöhe erreicht; eine Differenzierung nach "guter" oder "weniger guter" Kunst findet nicht statt (BSGE 77, 21, 29 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 79 f;… BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 16;… vgl auch Schriever aaO S 715).Wie der Senat schon früher ausgeführt hat, lässt das KSVG nicht erkennen, dass die Ausübung von Kunst eine abgeschlossene oder gesetzlich normierte Ausbildung voraussetzt (BSGE 77, 21, 28 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 78 f).
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R
Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
- Mit Urteil vom 25.10.1995 sind Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung von Damenunterwäsche durch weibliche Models in Diskotheken zum Inhalt hatten und von kommentierenden Ansagen durch Moderatoren begleitet wurden, dem Bereich der Unterhaltungskunst zugeordnet worden, weil sie das erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufwiesen und zur Steigerung der Besucherzahl beitragen sollten (BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12; ob diese Beurteilung heute immer noch zutrifft, ist hier nicht zu entscheiden).Der Gestaltung der Freizeit wird hohe Priorität eingeräumt; Sport und vor allem die Möglichkeiten zur Unterhaltung besitzen eine gesteigerte Bedeutung (so schon BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 76 f - Damenunterwäschevorführung).
Auch wenn B. mit dieser vertraglich besonders fixierten Aufgabe eine gewisse Sonderstellung innerhalb der Juroren einnimmt, ist die Jury im Sendeformat gleichwohl als Einheit anzusehen, eine Differenzierung zwischen B. und den anderen Juroren deshalb nicht geboten (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 77 - Damenunterwäschevorführung).
Das KSVG lässt eine Niveaukontrolle gerade nicht zu (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 79 f mwN - Damenunterwäschevorführung;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 f - Berufsringer).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
Als künstlerische Tätigkeiten iS des KSVG kommen, unter Beachtung der vom erkennenden Senat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (3 RK 24/94 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12) aufgestellten Grundsätze, allenfalls die Aktivitäten des G im Bereich Moderation und Artistik (zB Schauturnen mit Reck-/Bodenakrobatik) in Betracht.Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (aaO) deutlich gemacht, daß der Gesetzgeber gerade auch den Artisten als Unterhaltungskünstler in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung einbeziehen wollte; dementsprechend unterliegt auch die Verwertung "artistischer Kunst" der Künstlersozialabgabepflicht, obgleich Artistik nur dem Wortstamm nach zur Kunst zählt, im übrigen aber den allgemein gebräuchlichen Definitionen von Kunst nicht entspricht (zum Kunstbegriff vgl BVerfGE 67, 213, 226 f; 75, 369, 377 und 83, 130, 138 ff; BVerwGE 91, 211, 213; BFHE 136, 474; 160, 253 und 175, 40 sowie BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 75 ff).
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (…vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11; stRspr; zur Abgrenzung gegenüber dem Kunstbegriff des Steuer- und Urheberrechts vgl BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).
Diese Auslegung hält sich noch innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauchs und damit innerhalb des Rahmens zulässiger Gesetzesauslegung bei Abgabetatbeständen, die wegen ihres Eingriffscharakters einer den Wortsinn überschreitenden Auslegung nicht zugänglich sind (vgl BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R
Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …
Denn auch an Personen gezahlte Entgelte, die ihre künstlerische bzw publizistische Tätigkeit nicht "hauptberuflich", sondern lediglich nebenberuflich oder nur vorübergehend bzw ohne besondere Ausbildung oder Fähigkeiten ausüben, werden im Rechtssinne an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet und von der Abgabepflicht erfasst (BSGE 77, 21, 28 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 78 f;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 S 27;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 S 59) . aa) Von dem Begriff "Aufträge" sind nach der Rechtsprechung des Senats alle "entgeltlichen" Verträge umfasst (vgl bereits BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 S 75;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 49) .
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1995 (BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5524 § 24 Nr. 12) eingehend dargelegt, daß das KSVG im Hinblick auf den Schutzzweck der Künstlersozialversicherung von einem eigenständigen Kunstbegriff ausgeht, der von demjenigen des Steuerrechts und des Urheberrechts abweicht (BSGE 77, 21, 29).Für die Frage, ob es sich um ein künstlerisches Werk oder eine künstlerische Leistung iS des § 24 Abs. 1 Nr. 3 KSVG 1989 handelt, ist nicht die Qualifizierung aller Mitwirkender als Künstler maßgebend, sondern der Charakter des Gesamtwerkes (BSGE 77, 21, 27, aaO).
In diesem Sinn hat die Rechtsprechung die Regelung bislang auch stets ausgelegt (…vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 10; BSGE 77, 21, 25 = SozR 3-3425 § 24 Nr. 12).
Der Senat hat wiederholt deutlich gemacht, daß für die Auslegung der in § 24 Abs. 1 KSVG verwendeten Begriffe der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend ist und eine darüber hinausgehende erweiternde Auslegung nicht in Betracht kommt (…SozR 3-5425 § 24 Nr. 9; BSGE 77, 21, 24 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
Der Senat entnimmt den Feststellungen des SG, auf die sich das Landessozialgericht (LSG) insoweit bezogen hat, daß auch die Darbietungen der auf Veranstaltungen des Kölner Karnevals auftretenden Büttenredner das im Rahmen des KSVG erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt aufweisen (vgl BSGE 77, 21, 25 ff = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12).
- BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …
Außerdem hat das BSG die Begriffe der Kunst und der Publizistik iS der §§ 1 und 2 KSVG durch eine umfangreiche Rechtsprechung definiert und eingegrenzt (zB BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12: Unterhaltungsshow;… BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5: Musikinstrumentenbauer;… BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8: Feintäschner;… BSGE 83, 160 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9: Berufsringer;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12: technische Redakteure;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5: Webdesigner;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7: Trauerredner;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9: Übersetzer;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10: Tanzlehrer;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11: Tätowierer). - BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 77, 21, 26 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12) entspricht der Zielsetzung des KSVG ein formaler, an der Typologie der Ausübungsformen orientierter Kunstbegriff, der bereits erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk ohne Rücksicht auf sein geistiges Niveau den Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps der Kunst entspricht. - SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17
Künstlersozialversicherung
Insoweit sind nicht nur die Kunstgattungen zu berücksichtigen, sondern auch die anerkannten Kunstrichtungen und die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995, Az.: 3 RK 24/94 - juris - Rn. 17 - 18).Der Umstand, dass die Kunst weithin die Grenzen der Kunstgattungen bewusst überschreitet, schließt es nicht aus, im Grundsatz den Kunstbegriff an der Typologie der Ausübungsformen, einschließlich der Gattung (oder der Kunstrichtung) der Performance, zu orientieren (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995, Az.: 3 RK 24/94 - juris - Rn. 18).
Von einer Abgrenzung nach der Qualität der künstlerischen Leistung, also eine Differenzierung zwischen "höherer" und "niederer" bzw. "guter" und "schlechter" Kunst, ist bewusst abgesehen worden (BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1994, Az.: 3/12 RK 80/92 - juris - Rn. 14; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995, Az.: 3 RK 24/94 -juris - Rn. 26).
Danach ist iS des KSVG jede Darbietung als Kunst anzusehen, bei der auch nur in Ansätzen eine freie schöpferische Gestaltung zu erkennen ist (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995, aaO).
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz : BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).Soweit danach dem Kunstbegriff des KSVG eine eigenschöpferische Leistung immanent ist, hat sich der Senat entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung mit einem relativ geringen Niveau der Leistung begnügt (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - stRspr).
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08
Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow
- BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96
Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96
Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2003 - L 4 KR 123/01
Anerkennung der Versicherungspflicht als Künstlerin im Sinne des …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R
Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
- SG Köln, 12.11.2007 - S 23 KR 3/07
Künstlersozialabgabe - Dieter Bohlen ist doch ein Künstler
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
- LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13
Abgabepflicht nach dem KSVG
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R
Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 1505/22
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Trau-/Hochzeitsrednerin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16
Künstlersozialabgabe
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96
Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97
Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12
Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 196/17
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Moderator von …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03
Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des …
- FG Düsseldorf, 21.03.2023 - 10 K 306/17
Einkommensteuer: Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12
Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 459/00
Umsatzsteuerermäßigung einer Stripteaseshow von Männern
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und …
- LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02
Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …
- SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
- LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02
Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
- LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 22/98
Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99
Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
- SG Hamburg, 18.11.2016 - S 48 KR 699/15
Künstlersozialversicherungspflicht - Kinderunterhaltungskünstlerin im Rahmen von …
- LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 1 B 21/01 KR-ER
Abgabenpflichtiger Personenkreis der Künstlersozialversicherung; Produktion eines …
- BSG, 10.07.1997 - 3 BK 8/97
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - Unzulässige …
- SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
- LSG Bayern, 23.09.1999 - L 4 KR 30/97
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Gewerbsmäßige …
- SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96
Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
- SG Frankfurt/Main, 09.03.2004 - S 30 KR 3214/02
- SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02
Rentenversicherung