Rechtsprechung
BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche Auslegungsgrundsätze - Leistungsbeschreibung (hier: Mehrfachabrechnung bei Zahnwurzelspitzenresektion - Besetzung - Gericht - Rechtsstreit über Richtigstellungsbegehren der Krankenkasse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung für Zahnwurzelresektionen - Besetzung des Gerichts - Paritätische Besetzung - Angelegenheit des Kassenzahnarztrechts - Durchführung sachlich-rechnerischer Richtigstellungen - Punktzahl - Leistungsbeschreibung
- Judicialis
EKV-Z Geb-Nr 54b der Anlage 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung der Gebührenordnungen durch die Gerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94
Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den Bewertungsausschuß nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann die Frage der Angemessenheit von Vergütungen erst dann von den Gerichten beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden Anreizes, vertragszahnärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (vgl BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff;… BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10). - BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 49/95
Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen …
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den Bewertungsausschuß nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann die Frage der Angemessenheit von Vergütungen erst dann von den Gerichten beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden Anreizes, vertragszahnärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (…vgl BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff; BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10). - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Fehlt es hieran oder ist nicht das Rechtsverhältnis zu einem Arzt (Zahnarzt) betroffen, sondern ein Rechtsverhältnis der Verwaltungsinstitutionen zueinander, dann kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nur Angelegenheiten der Kassen(zahn)ärzte oder Außenrechtsbeziehungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen zu den Krankenkassen betrifft (BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2 f;… BSGE 76, 120, 121 = SozR 3-5545 § 24 Nr. 1 S 2).
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 18/94
Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines …
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Fehlt es hieran oder ist nicht das Rechtsverhältnis zu einem Arzt (Zahnarzt) betroffen, sondern ein Rechtsverhältnis der Verwaltungsinstitutionen zueinander, dann kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nur Angelegenheiten der Kassen(zahn)ärzte oder Außenrechtsbeziehungen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen zu den Krankenkassen betrifft (…BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2 f; BSGE 76, 120, 121 = SozR 3-5545 § 24 Nr. 1 S 2). - BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 9/92
Belastung eines Honorarkontos durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen …
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Die in der Rechtsprechung im Vordergrund stehende Unterscheidung bei der Besetzung des Gerichts danach, wie die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über die in dem Rechtsstreit angefochtene Verwaltungsentscheidung zu befinden hat (…BSGE 70, 285, 286 ff = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5 ff; BSG SozR 3-5555 § 13 Nr. 1 S 2), betrifft nur Streitverhältnisse zwischen Arzt (Zahnarzt) und einer Verwaltungsinstitution und ist nur dann anwendbar, wenn eine Verwaltungsentscheidung vorliegt oder erstrebt wird. - BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Die in der Rechtsprechung im Vordergrund stehende Unterscheidung bei der Besetzung des Gerichts danach, wie die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über die in dem Rechtsstreit angefochtene Verwaltungsentscheidung zu befinden hat (BSGE 70, 285, 286 ff = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5 ff;… BSG SozR 3-5555 § 13 Nr. 1 S 2), betrifft nur Streitverhältnisse zwischen Arzt (Zahnarzt) und einer Verwaltungsinstitution und ist nur dann anwendbar, wenn eine Verwaltungsentscheidung vorliegt oder erstrebt wird. - BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91
Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Die Zurückhaltung bei der Auslegung der Einheitlichen Bewertungsmaßstäbe bzw der Vertragsgebührenordnungen beruht auf ihrem, dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen (Zahn-)Ärzten einerseits und den Krankenkassen andererseits dienenden, vertraglichen Charakter (vgl zum ganzen BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22 f). - BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 15/90
Auslegung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für …
Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Wegen der aus funktionalen Gründen gebotenen Zurückhaltung der Gerichte bei der Auslegung der Gebührenordnungen kann eine systematische Interpretation lediglich im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen erfolgen (…vgl BSG SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1 S 3;… SozR aaO Nr. 1460 Nr. 1 S 2;… vgl auch SozR aaO Nr. 2145 Nr. 1 S 3), um mit ihrer Hilfe den Wortlaut als eindeutig darzustellen (BSGE 69, 166, 168 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 2 S 6;… vgl auch BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 6).
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung …
Dieser Streit wurzelt in den Rechtsbeziehungen zwischen einer Krankenkasse und der KÄV, was zur Folge hat, dass an dem Rechtsstreit zwei ehrenamtliche Richter je aus den Kreisen der Vertragsärzte und der Krankenkasse mitwirken müssen (vgl auch Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 …und vom 28.4.2004 - B 6 KA 19/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 5, jeweils zum Vertragszahnarztrecht) .b) Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich.
Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä - also des BewA gemäß § 87 Abs. 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11 und Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Wegen der bereits erwähnten gebotenen Zurückhaltung der Gerichte bei der Auslegung von Gebührenordnungen kann eine systematische Interpretation lediglich im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen erfolgen (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN) .
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den BewA nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V aF die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann das Niveau von Vergütungen erst dann von den Gerichten beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden Anreizes, vertragsärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (…vgl BSGE 75, 187, 189 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f;… BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f mwN) .
Da die Vergütung nicht für jede Leistung kostendeckend sein muss und sich die Frage der Kostendeckung auch nicht auf die bei einem einzelnen Arzt anfallenden Kosten beziehen kann, ergibt sich selbst aus einer etwaigen Kostenunterdeckung bei einzelnen Leistungen kein zwingender Grund für eine bestimmte Auslegung des Gebührentatbestandes (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (…BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155; s zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).Bei einer zu niedrigen Bewertung lediglich einzelner Leistungen oder Leistungskomplexe ist dies regelmäßig nicht der Fall (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6;… SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 6).
Dieser Schutz kann jedoch gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wie das hier durch die Regelungen des § 72 Abs. 2 und des § 85 Abs. 3 SGB V erfolgt ist (vgl dazu insbesondere BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f).
Dieser Ausgleich ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG - erst - dann nicht mehr verhältnismäßig realisiert (mit der Folge eines Anspruchs der Ärzte auf höheres Honorar bzw eine Honorarstützung aus dem Gesichtspunkt angemessener Vergütung), wenn in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (dazu zuletzt: BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… s weiter BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70;… BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
Für mehrere Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn kann die Leistung nach Nr. 54b oder 54c Bema in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung nur einmal vergütet werden (Bestätigung und Ergänzung von BSG vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R = SozR 3-5555 § 10 Nr. 1).Demgegenüber legte der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) die Gebührenvorschrift der Nr. 54b Bema-Z im Sinne einer nur einmaligen Abrechenbarkeit bei Resektion mehrerer Wurzelspitzen desselben Zahnes aus.
Dies hat der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 3 ff) näher ausgeführt.
Das erschließt sich bereits daraus, dass der Senat den Inhalt der Leistungsbeschreibung der Nr. 54c Bema-Z ("an jedem weiteren benachbarten Zahn ...") im Rahmen einer systematischen Interpretation dazu herangezogen hat, um das durch Auslegung des Wortlauts der Nr. 54b Bema-Z ("an einem Seitenzahn") gefundene Ergebnis zu bekräftigen (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4).
Das BSG hat die Frage im letztgenannten Sinne erst später - mit Urteil vom 15. Mai 1998 (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) - abschließend entschieden.
Die (Zahn-)Ärzte müssen vielmehr bis zum Ablauf der in den Bundesmantelverträgen vorgesehenen Fristen damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen den in einseitigen Abrechnungshinweisen und entsprechender Abrechnungspraxis zum Ausdruck gekommenen Standpunkt der K(Z)ÄV nicht teilen und ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter Honorarabrechnungen gegebenenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).
Zudem muss, wie bereits ausgeführt, der einzelne Vertrags(zahn)arzt bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Fristen ohnehin damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter vertrags(zahn)ärztlicher Honorarabrechnungen geltend machen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …
Entscheidend ist nämlich, daß der Vertragsarzt insgesamt Anspruch auf eine leistungsgerechte Teilhabe an der Gesamtvergütung hat, der in aller Regel dazu führt, daß das aus der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielbare Einkommen Ärzten hinreichenden Anreiz bietet, an der vertragsärztlichen Versorgung mitzuwirken (…vgl zum ganzen zB BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 5 ;… BSGE 75, 187, 189 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f ;… SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 4, 5 f ; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6 ;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228 ). - BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 10/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für …
Dieser Streit wurzelt in den Rechtsbeziehungen zwischen einer Krankenkasse und der KÄV, was zur Folge hat, dass an dem Rechtsstreit zwei ehrenamtliche Richter je aus den Kreisen der Vertragsärzte und der Krankenkasse mitwirken müssen (vgl auch Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 …und vom 28.4.2004 - B 6 KA 19/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 5, jeweils zum Vertragszahnarztrecht) .b) Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich.
Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä - also des Bewertungsausschusses (BewA) gemäß § 87 Abs. 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11 und Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Wegen der bereits erwähnten gebotenen Zurückhaltung der Gerichte bei der Auslegung von Gebührenordnungen kann eine systematische Interpretation lediglich im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen erfolgen (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN).
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den BewA nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V aF die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann das Niveau von Vergütungen erst dann von den Gerichten beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden Anreizes, vertragsärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (…vgl BSGE 75, 187, 189 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f;… BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f mwN).
Da die Vergütung nicht für jede Leistung kostendeckend sein muss und sich die Frage der Kostendeckung auch nicht auf die bei einem einzelnen Arzt anfallenden Kosten beziehen kann, ergibt sich selbst aus einer etwaigen Kostenunterdeckung bei einzelnen Leistungen kein zwingender Grund für eine bestimmte Auslegung des Gebührentatbestandes (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Vergütung im Übrigen nicht für jede Leistung kostendeckend sein und zwingt eine etwaige Kostenunterdeckung bei einzelnen Leistungen nicht zu einer bestimmten Auslegung eines Gebührentatbestandes (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 39; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6;… zuletzt Urteile vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R ua - SozR 4-5531 Nr. 40100 Nr. 1) . - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Entscheidend ist nämlich, dass der Vertragsarzt insgesamt Anspruch auf eine leistungsgerechte Teilhabe an der Gesamtvergütung hat, der in aller Regel dazu führt, dass das aus der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielbare Einkommen den Ärzten hinreichenden Anlass zur Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung bietet (…so BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 mit umfangreichen Nachweisen;… BSG SozR 5030 Allg Nr. 1 S 5;… BSGE 75, 187, 189 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f;… BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 4 f; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228). - BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Diese Ermächtigung umfaßt auch die Schaffung von Verfahren zur rechnerischen und gebührenordnungsgemäßen Prüfung sowie zur Richtigstellung (Aufhebung) bescheidmäßig festgestellter vertragsärztlicher Honoraranforderungen (…vgl insbesondere BSGE 74, 44, 48 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S 65;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 10 S 42; s auch BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; vgl ferner das oben zitierte Urteil BVerwG DVBl 1987, 694, 695). - BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich.Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä - also in der Regel des BewA gemäß § 87 Abs. 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11 und Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11).
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den BewA nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen - bzw im hier noch maßgeblichen Zeitraum - an die Partner der Bundesmantelverträge für die Bestimmung von Kostensätzen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V aF die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann das Niveau von Vergütungen erst dann von den Gerichten im Hinblick auf § 72 Abs. 2 SGB V iVm Art. 12 Abs. 1 GG beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden finanziellen Anreizes, vertragsärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 39;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 20;… BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 16;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 127 f, 140;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 23 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 27;… BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10;… BSGE 75, 187, 189 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f mwN) .
Da die Vergütung nicht für jede Leistung kostendeckend sein muss und sich die Frage der Kostendeckung auch nicht auf die bei einem einzelnen Arzt anfallenden Kosten beziehen kann, ergibt sich selbst aus einer etwaigen Kostenunterdeckung bei einzelnen Leistungen kein zwingender Grund für eine bestimmte Auslegung des Gebührentatbestandes (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 39; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich.Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä - also in der Regel des BewA gemäß § 87 Abs. 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11) .
Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11 und Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN;… BSG SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13; BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11).
Im Hinblick auf die vorrangige Funktionszuweisung an den BewA nach § 87 SGB V, den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und ihre Punktzahlen zu bestimmen bzw - im hier noch maßgeblichen Zeitraum - an die Partner der Bundesmantelverträge für die Bestimmung von Kostensätzen, sowie an die Vertragsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 SGB V aF die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann das Niveau von Vergütungen erst dann von den Gerichten im Hinblick auf § 72 Abs. 2 SGB V iVm Art. 12 Abs. 1 GG beanstandet werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Versorgung mangels ausreichenden finanziellen Anreizes, vertragsärztlich tätig zu werden, gefährdet wäre (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 39;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 20;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 127 f, 140;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 24 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 23 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 27;… BSGE 78, 191, 199 = SozR 3-2200 § 368i Nr. 1 S 10;… BSGE 75, 187, 189 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f mwN) .
Da die Vergütung nicht für jede Leistung kostendeckend sein muss und sich die Frage der Kostendeckung auch nicht auf die bei einem einzelnen Arzt anfallenden Kosten beziehen kann, ergibt sich selbst aus einer etwaigen Kostenunterdeckung bei einzelnen Leistungen kein zwingender Grund für eine bestimmte Auslegung des Gebührentatbestandes (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 39; BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6) .
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R
Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R
Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R
Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn) …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 37/03 R
Vertragsarzt - Dialysebehandlung - keine gesonderte Abrechnung der Nr 273 EBM-Ä …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 32/98 R
Vertragsarzt - Abrechnung - arthroskopische Untersuchung und Behandlung im selben …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 46/03 R
Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während …
- SG Dresden, 26.11.2014 - S 18 KR 14/13
Vergütung der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen entsprechend …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 30/00 B
Auslegung der Gebührenordnung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R
Vertragsarzt - Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen umfaßt …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
Vertragsarzt - Demonstration des Ausmaßes der Beweglichkeit und Belastbarkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R
Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R
Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine …
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 535/01
Berichtigung einer Quartalsabrechnung für Wurzelspitzenresektion bei …
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 533/01
Rechtmäßigkeit einer sachlich rechnerischen Berichtigung einer Quartalsabrechnung …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R
Abrechnungsausschluss für Verweilgebühren - Belegarzt - Leistungserbringung auf …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- SG Düsseldorf, 15.01.2003 - S 2 KA 132/02
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 506/01
Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung der Quartalsabrechnung …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R
Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale - …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R
Vertragsarzt - Verordnungsausschluß von Sprechstundenbedarf - Zuständigkeit - …
- BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11
Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 18/98 R
Revisionsgericht - Auslegung - Onkologie-Vereinbarung - Anwendung der …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R
Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 82/01 B
Festlegung einer angemessenen Bewertungszahl nach § 87 Abs. 2 SGB V
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - L 5 KA 1989/00
Abrechnung der Nr 505 EBM-Ä durch den Vertragsarzt
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 29.01.2003 - L 12 KA 62/01
Abrechenbarkeit der EBM-Nr.451; Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- LSG Bayern, 16.05.2018 - L 12 KA 17/16
Krankheitsfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2005 - L 3 KA 160/03
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen vertragszahnärztlicher …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 106/04 B
Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarforderungen; …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 13/99 R
Revisionsgericht ist an Berufungszulassung im Verfahren der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 3 KA 516/01
Nachträgliche Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen …
- LSG Sachsen, 15.06.2005 - L 1 KA 24/03
Rechtmäßigkeit der Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 88/00 R
Vertragsarzt - Abrechnung - Anästhesie bei Schultergelenksoperation - Anästhesie …
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 5/00 R
Laborarzt - Versandkostenpauschale - Transport von Laboruntersuchungsmaterial - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2000 - L 5 KA 1268/00
Abrechnung der Geb-Nr 19 EBM-Ä
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11
Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09
Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von …
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 94/09
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Antrag auf sachlich-rechnerische Berichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 90/01
Sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden; Einhaltung der Frist …
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13
Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12
Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Münster, 10.10.2002 - S 2 KA 15/00
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 9 KA 12/12
Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen für die Abrechnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 521/08
Vertragszahnarzt - Abrechnung endoskopischer Untersuchungen der Kieferhöhle neben …
- LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 173/98
Abrechnung einer weiteren Operation als privatärztliche Leistung im unmittelbaren …
- SG Marburg, 28.10.2015 - S 12 KA 33/15
ESGB V, BGB
- SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 9/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Einhaltung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - L 2 KR 16/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 146/00
Abrechnung der Nr. 19 BMÄ/E-GO durch einen Allgemeinarzt im Notfalldienst; …
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 9/20 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen …
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11
Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d. …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 768/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Rechtfertigung einer sachlich-rechnerischen …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 325/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 11 KA 172/03
Honorarberichtigung in der kassenärztlichen Versorgung beim Einsetzen von …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 506/03
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen zahnärztlicher …
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13
- LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 565/02
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 51/98 B
Bezugnahme auf andere Urteile und Entscheidung durch Berichterstatter im …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 57/97 R
Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung …
- SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 719/11
Anforderungen an die sachlich-rechnerische Berichtigung der Abrechnung eines …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 30/01 B
Vergütung für Ultraschall-Untersuchung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 11 KA 69/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 39/17
Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von …
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13
Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11
Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10
Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 276/04
- SG Marburg, 18.01.2006 - S 12 KA 20/05
Vertragsärztliche Versorgung - keine Leistungserbringung nach EBM-Ä Nr 507 durch …
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08
Vertragszahnarzt - Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen - Nachweis …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 514/01
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigungen von Honorarabrechnungen; …
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 526/03
Rechtmäßigkeit von sachlich-rechnerischen Berichtigungen von Honorarabrechnungen …
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 528/01
Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung einer Quartalsabrechnung …
- LSG Sachsen, 12.02.2003 - L 1 KA 3/00
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99
- SG Marburg, 27.03.2019 - S 12 KA 71/18
- BSG, 17.05.2016 - B 6 KA 1/16 B
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 440/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 212/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 515/01
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen der Honorarabrechnungen von …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 522/01
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen der Honorarabrechnungen von …
- LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 504/02
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen zahnärztlicher …
- SG Hannover, 09.08.2017 - S 35 KA 22/14
Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung der …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 70/13
Vertragszahnarzt - Abrechnung von intravenösen Infusionen nach Nr 8272 GOÄ 1982 - …
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 3 KA 532/01
Rechtmäßigkeit der Berichtigung eines Honorarabrechnungsbescheides bezüglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - L 11 KA 131/02
Honorarberichtigungsanträge von Vertragszahnärzten; Ausschlussfrist für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - L 11 KA 14/03
Sachlich-rechnerische Berichtigung einer ärztlichen Honorarrechnung; …
- LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02
Erweiterung des Praxisbudgets wegen vermehrter Abrechnung einer Position des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 29/19
1. Leistungen der Kardio-MRT können nicht nach der EBM-Gebührenordnungsposition …
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13
Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13
Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13
Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 151/12
- LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 7/06
Anspruch eines Facharztes für Radiologie bzw. Strahlentherapie auf Erstattung von …
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 12 KA 20/00
Rechtmäßigkeit einer Abrechnung von einem nicht als Belegarzt anerkannten …
- SG Kiel, 08.03.2016 - S 13 KA 425/15
- SG Marburg, 28.10.2015 - S 12 KA 471/14
Die Befundmitteilung oder der einfache Befundbericht ist mit der Gebühr für die …
- SG Marburg, 28.10.2015 - S 12 KA 605/14
- SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
- SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 610/13
Keine gesonderte Abrechenbarkeit des Verschlusses eines Kieferhöhlenfensters im …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 107/13
Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütung für Aufdrehen eines Distraktors - …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 106/13
Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit um Leistungserbringung oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 16/08
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 168/12
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung einer Kieferbruch …
- SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 813/06
Vertragszahnarzt - Abrechnung von Festzuschüssen - Verwendung eines …
- LSG Bayern, 12.05.2005 - L 4 KR 43/02
Vergütung häuslicher Krankenpflege; Vergütung für das Anziehen und Ausziehen von …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 25/98 B
Zulässigkeit separater Teilbudgets für Leistungen des ambulanten Operierens
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 527/08
Krankenversicherung - Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen - …
- SG Karlsruhe, 26.01.2007 - S 1 KA 5333/04
Anästhesist - Blutgasanalyse - unselbständige Teilleistung - Überweisungsauftrag …
- SG Düsseldorf, 26.10.2005 - S 2 KA 50/03
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - L 11 KA 35/01
Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen vertragsärztlicher …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 284/12
Vertragszahnarzt - Abrechnung einzelner Ausnahmefälle zur isolierten Behandlung …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 395/13
Vertrags(zahn)ärztliche Vergütung - nach dem Tod des Versicherten erbrachte …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 923/11
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vertragszahnarzt (hier MKG-Chirurg) - keine …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 44/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2882/10
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 150/12
- SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 647/11
MKG-Chirurg - Anerkennung als ärztlicher Belegarzt mit gleichzeitiger Zulassung …
- SG Karlsruhe, 26.01.2007 - S 1 KA 3088/04
Belegstation - Anästhesist - Aufsuchen eines Patienten - keine Visite und Besuch …
- LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 65/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2017 - L 3 KA 91/13
- SG Stuttgart, 25.11.2010 - S 10 KR 7938/09
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 5896/07
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 3330/06
Vergütung häuslicher Krankenpflege; Krankenpflegevertrag zwischen dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2002 - L 3 KA 95/01
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2001 - L 5 KA 3075/00