Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Versicherter aus Jugoslawien - Anwartschaftserhaltung - Bereiterklärung - Zahlungsfristen

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  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem in Jugoslawien lebenden Versicherten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1996, 631 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

  Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Hatte ein in Jugoslawien lebender Versicherter besondere Schwierigkeiten, die gem. Art. 2 § 6 II ArVNG zu Anwartschaftserhaltung erforderlichen Beiträge zu entrichten, so hätten ihm bei rechtzeitiger Bereiterklärung entsprechend § 1420 I Nr. 2 RVO ausreichend lange Zahlungsfristen eingeräumt werden müssen (Fortführung von BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

  Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger Verletzungen der §§ 1246, 1247 RVO, des Art. 2 § 6 Abs. 2 Satz 1 ArVNG sowie der §§ 43, 44, 241 SGB VI. Dazu trägt er im wesentlichen vor: Das LSG habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 3. November 1994 - 13 RJ 69/92, 13 RJ 63/92, 13 RJ 15/93) nicht geprüft, ob Art. 14 des Grundgesetzes (GG) verletzt sei.

  Auf die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch jugoslawische Beitragszeiten berücksichtigungsfähig wären (vgl. dazu BSGE 75, 199, 211 f. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG, Urteil vom 24. März 1994 - 5 RJ 20/93 -, Umdr S. 5; Baumeister, RV 1987, 234, 236; Kunhardt, DAngVers 1984, 116, 117 f.), kommt es hier nicht an, denn es liegen nach den Feststellungen des LSG beim Kläger Zeiten mit versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit in Jugoslawien nur bis 5. Januar 1979 vor.

  Zwar kämen, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BSGE 75, 199, 211 ff. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48), für eine Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 2 § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArVNG grundsätzlich auch freiwillige Beiträge zur jugoslawischen Sozialversicherung in Betracht, im vorliegenden Fall besteht jedoch kein Anhalt, davon auszugehen, daß eine solche Entrichtung nach jugoslawischem Recht für die Zeit ab 1984 auch jetzt noch möglich ist, zumal der Kläger dort offenbar seit Jahren eine Invalidenrente bezieht.

  Zu denken ist dabei vor allem an devisenrechtliche Beschränkungen für Zahlungen von Jugoslawien nach Deutschland (vgl. dazu BSGE 75, 199, 210 f. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48;… zur Berücksichtigung derartiger Umstände im Rahmen des § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO vgl. auch BSGE 51, 230, 232 f. = SozR 2200 § 1419 Nr. 9) sowie an eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit (geringeres Lohnniveau, ungünstige Umrechnungskurse, Kaufkraftunterschiede) der betreffenden Versicherten (vgl. dazu BSGE 75, 199, 218 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

  Bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen Frist" i.S. von § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO fällt schließlich auch entscheidend ins Gewicht, daß die Einführung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für BU/EU-Renten nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] (…vgl. BVerfGE 75, 78, 97 ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) nur deshalb mit Art. 14 GG vereinbar war, weil gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wurde, die Anwartschaften durch Leistung monatlicher Mindestbeiträge aufrechtzuerhalten, wobei der Zumutbarkeit der damit für die Betroffenen verbundenen Belastung eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. dazu BSGE 75, 199, 208 ff. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

  Für die Verfassungsmäßigkeit der zu prüfenden Regelung ist nach den vom BVerfG (…BVerfGE 75, 78, 97 ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) aufgestellten Grundsätzen entscheidend, ob der Kläger rechtlich in der Lage war, ab 1. Januar 1984 freiwillige Beiträge zur deutschen oder jugoslawischen Rentenversicherung zu entrichten, und ob ihm die daraus entstehenden Belastungen - auch im Vergleich zu im Inland lebenden Versicherten (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG) -zumutbar waren (vgl. dazu im einzelnen BSGE 75, 199, 210 ff. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen Frist" i.S. von § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO fällt schließlich auch entscheidend ins Gewicht, daß die Einführung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für BU/EU-Renten nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) nur deshalb mit Art. 14 GG vereinbar war, weil gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wurde, die Anwartschaften durch Leistung monatlicher Mindestbeiträge aufrechtzuerhalten, wobei der Zumutbarkeit der damit für die Betroffenen verbundenen Belastung eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (…vgl. dazu BSGE 75, 199, 208 ff. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

  Für die Verfassungsmäßigkeit der zu prüfenden Regelung ist nach den vom BVerfG (BVerfGE 75, 78, 97 ff. = SozR 2200 § 1246 Nr. 142) aufgestellten Grundsätzen entscheidend, ob der Kläger rechtlich in der Lage war, ab 1. Januar 1984 freiwillige Beiträge zur deutschen oder jugoslawischen Rentenversicherung zu entrichten, und ob ihm die daraus entstehenden Belastungen - auch im Vergleich zu im Inland lebenden Versicherten (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG) -zumutbar waren (…vgl. dazu im einzelnen BSGE 75, 199, 210 ff. = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 68/81

  Beginn der Verzinsung; Beitragsnachentrichtung; Rentenanspruch

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Beide Geldforderungen stehen sich zu keinem Zeitpunkt i.S. von § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber, da das Entstehen des Rentenanspruchs (vgl. § 40 SGB I) die tatsächliche Entrichtung der anwartschaftserhaltenden Beiträge voraussetzt (vgl. dazu allgemein BSG SozR 1200 § 44 Nr. 5).

 
• BSG, 25.07.1963 - 4 RJ 255/62

  Weiterversicherung - Annahme freiwilliger Beiträge - Beiträge für eine …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Nach der Rechtsprechung des BSG gelten für die Angemessenheit der Nachzahlungsfrist nicht feste Grenzen; vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten sowie sonstige Entrichtungshindernisse zu berücksichtigen (…vgl. BSGE 10, 264, 268 = SozR Nr. 1 zu § 1420 RVO; dazu auch BSGE 19, 247 = SozR Nr. 3 zu § 1420 RVO).
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Aus einer Verletzung der allgemeinen Informationspflicht des § 13 SGB I erwächst dem einzelnen Versicherten grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (vgl. BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1).
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

  Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Ein solcher Anspruch könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Bevölkerung falsch oder irreführend informiert worden wäre (vgl. BSG SozR 3-1300 § 27 Nr. 3 S. 5; BSG USK 83163;… kritisch dazu Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 13 Rdnr. 13).
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 67/93

  Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Der Kläger hat in diesem Falle aber auch die Möglichkeit, den geltend gemachten Rentenanspruch auf die Zeit ab 1. Januar 1992 zu beschränken, womit sich gemäß § 240 Abs. 2 Satz 2, § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI eine Beitragsnachzahlung erübrigen würde (vgl. BSG SozR 3-2600 § 240 Nr. 2).
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Er kann dann nämlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage den Erlaß eines Grundurteils begehren, mit welchem die Beklagte zur Gewährung der Rente unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung der betreffenden Beiträge verurteilt werden soll (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
• BSG, 14.01.1982 - 4 RJ 89/80

  Versicherungspflichtige Beschäftigung; Arbeitslosigkeit; Unterbrechung einer …

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Diese Zeit wäre als Ausfallzeit/Streckungszeit außerdem auch nur dann zu berücksichtigen, wenn die Periode zwischen den zwei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer Kürze noch als Überbrückungszeit anerkannt werden könnte (s dazu BSGE 53, 54) oder die Sechs-Monats-Frist des § 1246 Abs. 2a Satz 2 Nr. 6 RVO n.F. einhielte.
• BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78

  Zur Begrifflichkeit der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Es gilt der Arbeitsunfähigkeitsbegriff der Krankenversicherung (vgl. BSGE 52, 108 f. = SozR 2200 § 1259 Nr. 54;… BSGE 53, 22, 31 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59).
• BSG, 12.03.1981 - 11 RA 4/80

  Recht des überlebenden Ehegatte und der waisenrentenberechtigten Kinder zur …
• BSG, 31.10.1978 - 4 RJ 105/77

  Anspruch auf höhere Rente - Nachentrichtete Rente - Nachfolgender Monat
• BSG, 16.12.1981 - GS 3/78

  Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
• BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 20/93

  Rentenversicherung - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 76/92

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Erfordernis …
• BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 35/91

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit …
• BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 74/91

  Arbeitsunfähigkeit - Rente - Dauer - Aufschub
• BSG, 16.12.1980 - 11 RA 108/79

  Arbeitslosigkeit - Ausfallzeit - Auslandsaufenthalt - Arbeitsvermittlung

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

  Der Herstellungsanspruch greift aber nicht schon dann ein, wenn eine allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB I unterblieben ist (…stRspr, vgl zB BSGE 67, 90, 93 f = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 S 4 f; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 50;… BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 28 mwN).
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …

  Der Herstellungsanspruch greift aber nicht schon dann ein, wenn eine allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB I unterblieben ist (…stRspr, vgl zB BSGE 67, 90, 93 f = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 S 4 f; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 50;… BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 28 mwN) .
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Denn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch setzt - wie oben schon dargelegt - die Kausalität der Pflichtverletzung zum eingetretenen sozialrechtlichen Schaden voraus (vgl zB BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 17/95, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 52) , konkret also, dass der Kläger dann, wenn er den Hinweis - entsprechend den obigen Anforderungen - erhalten hätte, den Antrag rechtzeitig gestellt hätte (…BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 RJ 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr. 2).

 
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Denn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch setzt die Kausalität der Pflichtverletzung zum eingetretenen sozialrechtlichen Schaden voraus (vgl zB Senatsurteil vom 23.5.1996, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 52), konkret also, dass der Kläger dann, wenn er den Hinweis erhalten hätte, rechtzeitig den Rentenantrag gestellt hätte.
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …

  Der Herstellungsanspruch greift aber nicht schon dann ein, wenn eine allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB I unterblieben ist (…stRspr, vgl zB BSGE 67, 90, 93 f = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 S 4 f; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 S 50;… BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 28 mwN) .
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

  Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …

  Bei der Festsetzung einer angemessenen Zahlungsfrist hätte sie nicht nur die in Jugoslawien bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten berücksichtigen müssen (vgl BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Zwar könnte eine Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zu einem vom Abk Jugoslawien SozSich oder jetzt vom Abk Kroatien SozSich erfaßten ausländischen Rentenversicherungssystem zur Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG ebenfalls ausreichen (…vgl BSGE 75, 199, 211 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15), sie ist jedoch im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

  Im übrigen hat der Senat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich durch die Urteile vom 23. Mai 1996 - 13 RJ 17/95 - (BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) - 13 RJ 37/95 - und - 13 RJ 83/95 - fortentwickelt (vgl dazu BSG…, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 1/99 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Dies ist auch in Ansehung der festgestellten devisenrechtlichen Beschränkungen zu bejahen, da letztere im Falle einer Bereiterklärung des Versicherten zu späterer Beitragsentrichtung (vgl § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO) von der Beklagten bei der Festsetzung einer angemessenen Zahlungsfrist zu berücksichtigen gewesen wären (vgl dazu BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Denn jedenfalls hätte diesen ebenfalls im Rahmen des § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO Rechnung getragen werden können (vgl BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

  Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI nicht verletzt hätte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O.m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2); Voraussetzung ist weiter, dass die verletzte Pflicht dem Sozialleistungsträger gerade gegenüber dem Versicherten oblag, diesem also ein entsprechendes subjektives Recht einräumt, dass die objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung zumindest gleichwertig (neben anderen Bedingungen) einen Nachteil des Versicherten bewirkt hat und dass die verletzte Pflicht darauf gerichtet war, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzweckzusammenhang); schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können, d.h. die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (…BSG, Urteile vom 23.10.2014, B 11 AL 7/14 R, SozR 4 4300 § 125 Nr. 5, Rdn. 35;… vom 05.03.2014, B 12 R 1/12 R, SozR 4 2400 § 26 Nr. 3, Rdn. 24;… vom 19.12.2013, B 2 U 14/12 R, Sozr 4 2700 § 140 Nr. 1, Rdn. 23 …und vom 19.12.2013, B 2 U 17/12 R, SozR 4 2700 § 73 Nr. 1, Rdn. 37).

  Die Aufklärungspflicht begründet regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90); etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation z.B. in Merkblättern oder Broschüren verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der (rechtzeitigen) Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Dabei kann auch eine unrichtige Information durch ausländische Stellen dem deutschen Rentenversicherungsträger, zumindest im Sinne einer wesentlichen Mitursache, zuzurechnen sein, wenn dieser die ausländischen Verbindungsstellen seinerseits unzutreffend, etwa über bestehende Antragsfristen, informiert hat (…BSG, Urteile vom 21.06.1990, a.a.O. und vom 23.05.1996, a.a.O.; anders aber BSG…, Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88, SozR 6961 § 7 Nr. 2, Rdn. 24).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verschulden eines ausländischen Versicherungsträgers die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfüllen würde (verneinend BSG, Urteil vom 22.02.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90, und vom 23.05.1996, B 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Artikel 2 § 6 Nr. 15, wenn der deutsche Rentenversicherungsträger die ausländische Verbindungsstelle unzutreffend informiert hat und diese dann ihrerseits den Versicherten unrichtig informiert).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegende Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Die Aufklärungspflicht begründet regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90); etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation z.B. in Merkblättern oder Broschüren verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Dabei kann auch eine unrichtige Information durch ausländische Stellen dem deutschen Rentenversicherungsträger, zumindest im Sinne einer wesentlichen Mitursache, zuzurechnen sein, wenn dieser die ausländischen Verbindungsstellen seinerseits unzutreffend, etwa über bestehende Antragsfristen, informiert hat (…BSG, Urteile vom 21.06.1990, a.a.O. und vom 23.05.1996, a.a.O.; anders aber BSG…, Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88, SozR 6961 § 7 Nr. 2, Rdnr. 24).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verschulden eines ausländischen Versicherungsträgers die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfüllen würde (verneinend Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15.07.1986, L 2 An 135/85 in juris und BSG…, Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88 SozR 6961 § 7 Nr. 2; bejahend BSG, Urteile vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90 und vom 23.05.1996, B 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Artikel 2 § 6 Nr. 15, wenn der deutsche Rentenversicherungsträger die ausländische Verbindungsstelle unzutreffend informiert hat und diese dann ihrerseits den Versicherten unrichtig informiert).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
  a.) Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI, nicht verletzt hätte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BSG vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation, z.B. in Merkblättern oder Broschüren, verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der rechtzeitigen Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Dabei kann auch eine unrichtige Information durch ausländische Stellen dem deutschen Rentenversicherungsträger, zumindest im Sinne einer wesentlichen Mitursache, zuzurechnen sein, wenn dieser die ausländischen Verbindungsstellen seinerseits unzutreffend, etwa über bestehende Antragsfristen, informiert hat (BSG, Urteil vom 23.05.1996, a.a.O.).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verschulden eines ausländischen Versicherungsträgers die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfüllen würde (verneinend Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15.07.1986, L 2 An 135/85 in juris und BSG…, Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88 SozR 6961 § 7 Nr. 2; anders BSG, Urteile vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90 und vom 23.05.1996, B 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Artikel 2 § 6 Nr. 15, wenn der deutsche Rentenversicherungsträger die ausländische Verbindungsstelle unzutreffend informiert hat und diese dann ihrerseits den Versicherten unrichtig informiert).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

  Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger entweder seine Verpflichtung nach § 13 SGB I zur Aufklärung der Bevölkerung über ihre sozialen Rechte durch unrichtige oder missverständliche Allgemeininformationen (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15) oder die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Beratung, zur Auskunft und zu Hinweisen nach §§ 14 und 15 sowie 115 Absatz 6 SGB VI nicht verletzt hätte (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O., m.w.N. …und vom 25.01.1996, 7 RAr 60/94, SozR 3- 3200 § 86a Nr. 2); Voraussetzung ist weiter, dass die verletzte Pflicht dem Sozialleistungsträger gerade gegenüber dem Versicherten oblag, diesem also ein entsprechendes subjektives Recht einräumt, und dass die objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung zumindest gleichwertig (neben anderen Bedingungen) einen Nachteil des Versicherten bewirkt hat und dass die verletzte Pflicht darauf gerichtet war, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzweckzusammenhang); schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können, d.h. die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (…BSG, Urteile vom 23.10.2014, B 11 AL 7/14 R, SozR 4 4300 § 125 Nr. 5, Rdn. 35;… vom 05.03.2014, B 12 R 1/12 R, SozR 4 2400 § 26 Nr. 3, Rdn. 24;… vom 19.12.2013, B 2 U 14/12 R, Sozr 4 2700 § 140 Nr. 1, Rdn. 23 …und vom 19.12.2013, B 2 U 17/12 R, SozR 4 2700 § 73 Nr. 1, Rdn. 37).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Versicherungsträger eine unrichtige oder missverständliche Allgemeininformation z.B. in Merkblättern oder Broschüren verbreitet hat und ein Versicherter dadurch etwa von der (rechtzeitigen) Ausübung eines Gestaltungsrechts abgehalten worden ist (…BSG, Urteile vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 und vom 23.05.1996, 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  Dabei kann auch eine unrichtige Information durch ausländische Stellen dem deutschen Rentenversicherungsträger, zumindest im Sinne einer wesentlichen Mitursache, zuzurechnen sein, wenn dieser die ausländischen Verbindungsstellen seinerseits unzutreffend, etwa über bestehende Antragsfristen, informiert hat (…BSG, Urteile vom 21.06.1990, a.a.O. und vom 23.05.1996, a.a.O.; anders jedoch BSG…, Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88, SozR 6961 § 7 Nr. 2, Rdn. 24).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verschulden eines ausländischen Versicherungsträgers die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches erfüllen würde (verneinend BSG, Urteil vom 22.02.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90 …und Urteil vom 22.02.1989, 5 RJ 42/88, SozR 6961 § 7 Nr. 2, Rdn. 24; bejahend Urteil vom 23.05.1996, B 13 RJ 17/95, SozR 3 5750 Artikel 2 § 6 Nr. 15, wenn der deutsche Rentenversicherungsträger die ausländische Verbindungsstelle unzutreffend informiert hat und diese dann ihrerseits den Versicherten unrichtig informiert).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

  Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 187/14

  Rückwirkende Bewilligung von Alg-II; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen …
• SG Lübeck, 24.04.2013 - S 45 R 675/11

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
• SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beitragsfiktion - …
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

  Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
• BSG, 16.12.2019 - B 13 R 53/18 B

  Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• LSG Bayern, 16.05.2007 - L 13 R 652/05

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
• LSG Bayern, 20.06.2007 - L 1 R 4/06

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina auf eine …
• LSG Bayern, 17.05.2005 - L 6 R 57/04

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Rentenanspruch wegen …
• LSG Bayern, 12.06.2002 - L 16 RJ 143/99

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Paranoide …
• BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 13/96

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen für eine Rente …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4869/16
• BSG, 16.06.2014 - B 1 KR 81/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 194/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 519/17