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   BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R   

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BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R (https://dejure.org/2002,532)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Erstattungsanspruches bei zu Unrecht entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen während der Ehezeit - Anwendbarkeit des § 10d Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) bei dessen Inkrafttreten während eines laufenden ...

  • Judicialis

    VAHRG § 10d; ; GG Art. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Beitragserstattungsbescheiden im Versorgungsausgleichverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 127
 
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Wird zitiert von ... (152)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Zwar muss sich der Versicherungsträger, der pflichtwidrig das Zahlungsverbot des § 10d VAHRG (zum Rechtscharakter der Vorschrift vgl BGH NJW 1995, 135) nicht beachtet, möglicherweise entgegen dem Wortlaut der Norm so behandeln lassen, als hätte er die Zahlung unterlassen, dh, dass durch die Zahlung eine Verfallswirkung nach § 1303 Abs. 7 RVO (jetzt: § 210 Abs. 6 SGB VI) nicht eingetreten ist (so: VerbKomm, Anh 9.3, Stand Januar 1993, RdNr 5 zu § 10d VAHRG), und nur wenn der Versicherungsträger mangels Kenntnis vom Versorgungsausgleichsverfahren mit befreiender Wirkung geleistet hat, kann das (dann) untergegangene Anrecht nicht im Versorgungsausgleichsverfahren berücksichtigt werden (BGH NJW 1995, 135).

    Verstöße gegen Unterlassungsverpflichtungen lösen zwar allgemein Ansprüche auf Schadensersatz aus (zB aufgrund von § 839 BGB, Art. 34 GG), berühren aber nicht die Wirksamkeit von Verfügungen (vgl BGH NJW 1995, 135).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Mithin müssen Rechtsbeziehungen zwischen Beklagter und der Klägerin bestehen, aus denen sich eine "Beschwer" iS eines nachteiligen Einwirkens auf die Rechtssphäre der Klägerin überhaupt ergeben kann (vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).

    Die Regelung des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG schließt als einfachrechtliche Konkretisierung der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Klagebefugnis dann aus, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt (vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).

    So kann etwa in einem Versorgungsausgleichsverfahren der aus dem Versorgungsausgleich Verpflichtete den Rentenbescheid des Berechtigten nicht anfechten (BSGE 61, 27 = SozR 1500 § 54 Nr. 71; nachfolgend BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1500 Art. 19 Nr. 2).

  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

    Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.

    Gesetzgeberisches Motiv für den Erlass des § 10d VAHRG war gerade die Erkenntnis, dass eine - wie hier - vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens durchgeführte Beitragserstattung den Ausgleich des Anrechts nach alter Rechtslage unmöglich machte (vgl BT-Drucks 10/6369 S 23 zu Art. 2 Nr. 5 ; BGH NJW 1992, 312, 313).

  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZB 99/82

    Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Das BSG hat in stRspr den Antrag als - letztes - materiellrechtliches Erfordernis für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen angesehen, so dass "nach allgemeinen Grundsätzen" der Anspruch in diesem Zeitpunkt entstehe (vgl BSGE 10, 127; BSG SozR Nr. 14 und 15 zu § 1303 RVO; BSGE 41, 89 = SozR 2200 § 1303 Nr. 4; BSGE 46, 67 = SozR 2200 § 1303 Nr. 11; vgl auch BGH NJW 1986, 1932; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand, September 1989, S 744b I).

    Wenn der Versicherungsträger vor dem Erlass des Erstattungsbescheids durch Beteiligung am Scheidungsverfahren, durch Eingang eines Auskunftsersuchens des Familiengerichts oder auf andere Weise erfuhr, dass eine den Versicherten betreffende Ehesache anhängig und damit von Amts wegen der Versorgungsausgleich zu regeln war, durfte er den Erlass eines Bescheides im Blick auf die künftige Ausgleichsregelung und die dadurch nach § 1303 Abs. 9 RVO eintretenden Auswirkungen zwar verweigern (BGH NJW 1986, 1932 mwN; Hohloch/Schmeiduch in Soergel, BGB, Familienrecht Bd 2, 13. Auflage 2000, RdNr 1 zu § 10d VAHRG; Schmeiduch/Krumnack, MittLVA Rheinpr 1987, 493 ff, 493), wobei als Rechtsgrundlage für eine solche Verweigerung allein § 242 BGB in Betracht kam (vgl Schmeiduch MittLVA Rheinpr 1986, 108 ff, 112 mwN).

  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 mwN).

    Im Wesentlichen mit dieser Rechtsprechung übereinstimmend hat das BSG in mehreren Entscheidungen gefordert, dass die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein müssen (BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

  • BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

    Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Die Rechtsprechung des BSG hat eine Klagebefugnis nur dann bejaht, wenn nach der Behauptung eines Klägers der angefochtene Verwaltungsakt in dessen eigene rechtliche Interessen eingreift (BSGE 26, 237 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 43, 134 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BSGE 60, 248 = SozR 1500 § 54 Nr. 67; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1).

    Im Wesentlichen mit dieser Rechtsprechung übereinstimmend hat das BSG in mehreren Entscheidungen gefordert, dass die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein müssen (BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

  • BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93

    Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Die Revision führte zur Aufhebung des landessozialgerichtlichen Urteils, soweit dies den Beitragserstattungsbescheid der Beklagten betraf, weil insoweit die Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz alter Fassung (SGG aF) ausgeschlossen sei; hinsichtlich der Auskunftserteilung hielt das Bundessozialgericht (BSG) den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für ausgeschlossen (Urteil vom 25. Oktober 1995 - 5 RJ 40/93).

    An der Feststellung der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin hinsichtlich ihres Begehrens auf Beseitigung des Beitragserstattungsbescheids dem Grunde nach ist der erkennende Senat auch nicht durch die in gleicher Sache ergangene Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 25. Oktober 1995 -5 RJ 40/93 - gebunden.

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung -

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin fehle zwar nicht die Klagebefugnis; denn eine Verletzung ihrer eigenen Rechtsposition komme auch bei einem Verwaltungsakt in Betracht, der gegenüber einem Dritten - hier dem Beigeladenen - ergangen sei, wenn er zumindest mittelbar in die eigenen geschützten Interessen der Klägerin eingreife (BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15).

    Danach ist die Klagebefugnis gegeben, wenn dieser Norm ein Rechtssatz zu entnehmen ist, der zumindest auch den Individualinteressen des Klägers zu dienen geeignet ist (BSGE 70, 99 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15; BVerfGE 27, 297).

  • BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 8/84

    Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.
  • BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 85/83

    Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

    Auszug aus BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1986, 892, FamRZ 1987, 1016, FamRZ 1992, 45 und NJW 1995, 135) kann ein bei Ende der Ehezeit bestehendes, durch Beitragserstattung nachträglich aber erloschenes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung des § 3b VAHRG - im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen werden.
  • BSG, 16.12.1975 - 11 RA 200/74

    Anspruch auf Beitragserstattung - Zeitpunkt der Entstehung - Stellung des Antrags

  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks"

  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

  • BSG, 01.07.1959 - 4 RJ 239/57
  • BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

    Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten -

  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im

  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

    Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung

  • BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

    Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem

  • BSG, 15.03.1978 - 5 RJ 136/76
  • BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86

    Kassenarzt - Klagebefugnis

  • BVerwG, 08.07.1977 - VII C 72.74

    Erhöhung der Entgelte für das Landen und Abstellen von Kleinluftfahrzeugen auf

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass der Beigeladene keine Anträge gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist, sodass eine Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen billigem Ermessen widerspräche (BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 24 - "Stöberhundeführer" und vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - juris RdNr 44 insoweit in BSGE 90, 127 ff nicht abgedruckt) .
  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

    Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts

    Allein den Verstoß gegen die Anhörungspflicht aus § 24 Abs. 1 SGB X (in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18.1.2001, BGBl I 180) kann der Kläger zwar mangels Verletzung eigener subjektiver Rechte nicht als Verstoß gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Überleitungsentscheidung geltend machen (vgl BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4 - juris RdNr 20; Groß in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 54 RdNr 17; Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 3. Aufl 2023, § 54 RdNr 108; Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 93 RdNr 162, Stand 5.12.2022) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im

    Eine Kostenauferlegung zugunsten der (erst im Berufungsverfahren) beigeladenen Trägerin der WfbM kommt nicht in Betracht, nachdem diese im Verfahren keine Anträge gestellt hat (vgl. BSGE 90, 127 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 ).
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