Rechtsprechung
BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Abzweigung von Unterhaltsgeld - Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides - Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern
- openjur.de
Abzweigung von Unterhaltsgeld; Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides; Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern; isolierte Anfechtungsklage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abzweigung von Sozialleistungen zu Gunsten von Unterhaltsberechtigten; Rechtmäßigkeit der Abzweigung bei lediglich mittelbarer Abzweigung zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten; Erforderlichkeit der genauen Angabe der Höhe des Abzweigungsbetrages für jeweils jedes ...
- Judicialis
SGB I F: 13.03.1994 § 48 Abs 1 S 1; ; SGB I § 48 Abs 1 S 4; ; SGB X § 33 Abs 1; ; SGG § 54 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzweigung von Unterhaltsgeld
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 12.03.2002 - S 5 AL 473/01
- LSG Hessen, 13.10.2004 - L 6 AL 465/02
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Papierfundstellen
- NZS 2006, 666 (Ls.)
- NZS 2007, 167 (Ls.)
- FamRZ 2006, 1667 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86
Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Gegen diese Abzweigung wehrt sich die Klägerin - ohnedies hat auch das SG nur in diesem Sinne entschieden - zulässigerweise mit der isolierten Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG (vgl dazu BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 S 54 f).Ob eine Ersetzung (vgl dazu BVerwGE 87, 241 ff) möglich ist, bedarf keiner Entscheidung; sie ist jedenfalls nicht erfolgt und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Frage, ob die Beklagte ihre Entscheidung in korrekter Weise wiederholen könnte (BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 S 55).
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 95/01 R
Abzweigung von Arbeitslosengeld - Unterhaltspflichtiger mit Wohnsitz im …
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Demgemäß hat das BSG in einer späteren Entscheidung, ohne dies näher zu problematisieren, bei der Abzweigung von Uhg nur auf den "kleinen Selbstbehalt" abgestellt (BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; aA jedoch OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 5 UF 169/98 -, FamRZ 1999, 1015 f). - BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Ob eine Ersetzung (vgl dazu BVerwGE 87, 241 ff) möglich ist, bedarf keiner Entscheidung; sie ist jedenfalls nicht erfolgt und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Frage, ob die Beklagte ihre Entscheidung in korrekter Weise wiederholen könnte (…BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 S 55).
- OLG Hamm, 28.10.1998 - 5 UF 169/98
Klagerücknahme; Klageabweisung; Unterhalt; Krankengeldzahlung; Notwendiger …
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Demgemäß hat das BSG in einer späteren Entscheidung, ohne dies näher zu problematisieren, bei der Abzweigung von Uhg nur auf den "kleinen Selbstbehalt" abgestellt (…BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; aA jedoch OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 5 UF 169/98 -, FamRZ 1999, 1015 f). - BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84
Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
Schließlich bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Bescheide der Beklagten schon deshalb rechtswidrig sind, weil sie entgegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht die Gesichtspunkte erkennen lassen, die die Beklagte ihrer Ermessensentscheidung zu Grunde gelegt hat (vgl dazu insbesondere BSGE 59, 30, 38 f = SozR 1200 § 48 Nr. 10) und ob die fehlende Begründung des Ermessens gemäß § 41 Abs. 2 SGB X in der ab 2. Januar 2001 geltenden Fassung zumindest während des Gerichtsverfahrens nachgeholt worden ist. - BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86
Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als …
Auszug aus BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R
In diesem Falle genügt es nicht, lediglich den Gesamtabzweigungsbetrag zu verfügen (inzident noch anders der Senat in BSG SozR 1200 § 48 Nr. 12 und 11); vielmehr ist es aus Gründen der Rechtsklarheit im Hinblick auf die oben umschriebene besondere Problematik der Norm erforderlich, gleichzeitig anzugeben, in welcher Höhe der Abzweigungsbetrag jeweils bei jedem einzelnen Kind dessen Unterhaltsanspruch gegen die Klägerin substituiert.
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
Dies ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts zu ermitteln (…BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1, RdNr 11; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 RdNr 15 zur nicht zulässigen Verfügung eines Gesamtbetrags bei Abzweigungen nach dem SGB I zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt) . - BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …
b) Die - dem Revisionsgericht obliegende - Auslegung des Verwaltungsaktes vom 24.11.2009 zeigt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des materiellen Kinderzuschlagsrechts (…BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16;… BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 RdNr 15 zur nicht zulässigen Verfügung eines Gesamtbetrags bei Abzweigungen nach dem SGB I zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt) , dass die Klägerin aus der Formulierung der Zahlung "unter Rückforderungsvorbehalt" keineswegs auf die nur vorläufige Leistungsgewährung, unter "Umgehung" des Vertrauensschutzes aus §§ 45, 48 SGB X, schließen musste. - LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
Im vorliegenden Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die Heilungs- oder Nachholungsregelung in § 41 Abs. 2 SGB X nicht für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X gilt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - SozR 4-1200 § 48 Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 18;… Engelmann, in: von Wulffen, SGB X [8., Aufl., 2014] § 33 Rdnr. 16).Weil es sich bei dem Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht um einen Formmangel handelt, ist auch die Unbeachtlichkeitsregelung des § 42 SGB X nicht anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, a. a. O.).
Das Bundessozialgericht hat die Frage der Ersetzungsmöglichkeit im Urteil vom 13. Juli 2006 offen gelassen (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2006, a. a. O.).
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11
Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
Die Beklagte hat insofern lediglich die "Eltern" des Klägers als Gläubiger des Rückforderungsanspruchs bezeichnet, ohne hinreichend klar zu bestimmen, ob und ggf. mit welchem Anteil die Eltern als Teilgläubiger (§ 420 Bürgerliches Gesetzbuch ), Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) oder als Gläubigergemeinschaft Inhaber des übergeleiteten Rückforderungsanspruchs sein sollen (vgl. BSG…, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rdnr. 14: Annahme einer Teilschuld auf Grund der Auslegung eines Bescheids; BSG, Urteil vom 13. Juli 2007 - B 7a AL 24/05 R - juris Rdnr. 15 zur Bestimmtheit bei einer Teilung eines Abzweigungsbetrages; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2011 - L 11 KR 3485/10 zu den Bestimmtheitsanforderungen bei Schuldnermehrheit;… vgl. ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 33 Rdnr. 12;… Mutschler in Kasseler Kommentar, § 33 SGB X Rdnr. 7). - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1461/09 Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot sei jedoch nicht heilbar, wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - entschieden habe.
Auch soweit die Berufungskläger unter Bezugnahme auf ein Urteil des BSG vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - ausführen, dass ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nicht heilbar sei, sind die angefochtenen Bescheide hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Die von den Berufungsklägern zitierte Entscheidung des BSG vom 13. Juli 2006 (B 7a AL 24/05 R) rechtfertigt keine andere Beurteilung der Rechtslage.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 5/14
Rücknahme der Erteilung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
Die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die nicht spätestens durch den Widerspruchsbescheid hergestellt worden ist, kann im Klageverfahren nicht geheilt werden (Anschluss an BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 24/05 R - und LSG Niedersachsen Bremen vom 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09).Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 SGB X, wonach Verfahrens- und Formfehler bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden können, findet - wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7 a AL 24/05 R - juris Rn. 18) - bei einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot keine Anwendung, da es sich nicht um einen Formmangel handelt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09
Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
Bei der Prüfung der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes ist nämlich nicht allein auf den Ausgangsbescheid abzustellen, sondern auch der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid heranzuziehen (BSG…, Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, Rn 48ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - L 5 AS 449/08, Rn 30 - zitiert nach Juris; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 33/85, BVerwGE 78, 172; Beschluss des erkennenden Senats vom 15. Januar 2013 - B 11 AS 229/11 B; dagegen offen gelassen in den Urteilen des BSG vom 13. Juli 2006 und 15. Dezember 2010 - B 7a AL 24/05 R, Rn 18 sowie B 14 AS 92/09 R, Rn 18). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 449/08
Konkretisierung eines nicht hinreichend bestimmten Sanktionsbescheides durch …
Es genügt insoweit, wenn sich der Wille der Behörde unmissverständlich im Zusammenhang mit den Begründungen zur angefochtenen Verfügung und dem Widerspruchsbescheid ergibt (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 33/85, NJW 1988, S. 506; die Frage, ob eine Ersetzung möglich ist, ausdrücklich offen lassend Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 24/05 R - Rnr. 18, zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 13 AS 51/07 Dieses Formerfordernis dient der Klarstellungsfunktion des Verwaltungsaktes und stellt eine materiell-rechtlich Voraussetzung eines Verwaltungsaktes dar (BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - Az.: B 7a AL 24/05 R, Rn. 18 - zitiert nach juris).
Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot führt zur Rechtswidrigkeit und stellt einen (unheilbaren) materiellen Fehler dar, auf den die §§ 41 Abs. 2, 42 SGB X nicht anwendbar sind (BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - Az.: B 7a AL 24/05 R, Rn. 18 m.w.N. - zitiert nach juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht
Zu Recht hat das SG Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung, nämlich die (isolierte Anfechtungs-)Klage (vgl dazu BSG, SozR 4-1200 § 48 Nr. 2;… SozR 1200 § 48 Nr. 11) gegen den Bescheid vom 2.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2008 nach der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg bietet.Über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs und (ggf.) dessen Höhe entscheiden dann der Sozialleistungsträger und - im Rechtsstreit - das (Sozial-)Gericht (…BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 mwN; vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09
Der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss sich dessen Verschulden …
- LSG Bayern, 10.03.2009 - L 7 AS 174/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
- SG Stuttgart, 22.02.2010 - S 24 R 7246/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AL 129/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 7 B 84/05
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2009 - L 7 AS 36/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
- SG Hamburg, 02.12.2022 - S 39 AS 11/20
- LSG Hamburg, 05.11.2020 - L 4 SO 85/18
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes - Aufhebung von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 6 U 3792/14
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
- LSG Bayern, 30.05.2012 - L 11 AS 302/12
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2008 - L 7 AS 816/07
Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur …
- LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 41/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 R 261/09
- SG Lüneburg, 12.12.2007 - S 25 AS 1675/07
Anforderungen an die Bestimmtheit eines die Absenkung von Arbeitslosengeld II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 854/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2014 - L 11 AS 1098/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 47/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 170/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2010 - L 11 AS 229/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 1155/09
- BSG, 17.12.2012 - B 14 AS 231/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10
- SG Freiburg, 15.11.2011 - S 9 AS 1729/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines Teilaufhebungsbescheides im …
- SG Braunschweig, 17.02.2009 - S 18 AS 983/07
Erkennbarkeit der tatsächlichen Höhe der Absenkung einer bewilligten Leistung als …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3485/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2008 - L 11 B 40/07
- SG Oldenburg, 23.05.2007 - S 48 AS 495/06
- SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 442/06
- SG Osnabrück, 29.09.2006 - S 20 AL 52/01
- SG Osnabrück, 26.09.2006 - S 4 AL 310/02