Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung - Amtspflichtverletzung - Verschulden - Berufskrankheit - Rückwirkungsklausel - Stichtagsregelung - Vorwirkung - Verordnungsentwurf

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides; Anfechtungsklage in Form der Aufsichtsklage; Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde; Überschreitung des Aufsichtsrechts; Umfang der Aufsicht bezüglich Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht; ...

• Judicialis

  SGB IV § 89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufsicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, Schadensersatzleistungen bei Amtspflichtverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 29.09.1998 - S 24 BU 117/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - L 2 KN 106/98
• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

Papierfundstellen

• BSGE 91, 269

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 1999 (B 8 KN 5/98 U R - BSGE 85, 24 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13) zum Leistungsantrag eines Versicherten, der 1996, dh zeitlich noch unter der alten Rechtslage, gestellt worden war, im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs aus § 44 SGB X im Einzelnen begründet.

  Der erkennende Senat hat diese Frage hinsichtlich der Rückwirkungsregelung in einer Verordnung nach § 551 Abs. 1 RVO/§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in seinem Urteil vom 30. September 1999 (B 8 KN 5/98 U R - BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) ebenso offen gelassen wie zuvor schon der 2. Senat des BSG im Urteil vom 14. November 1996 (…2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 256 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9, S 26).

  aa) In seinem Urteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) - das Leistungsansprüche der Versicherten gegenüber der BG zum Gegenstand hatte - hat der Senat ausgeführt, auf die vom 2. Senat offen gelassene Frage, ob der Unfallversicherungsträger eine noch nicht in Kraft getretene, jedoch im Entwurf einer neuen Änderungs-Verordnung vorgesehene Rückwirkungsklausel bereits bei der Entscheidung über einen Anspruch nach § 551 Abs. 2 RVO "im Vorgriff" zu berücksichtigen habe, komme es nicht mehr an, wenn "vor Abschluss des Gerichtsverfahrens die Ergänzung der BK-Liste mit einer entsprechenden Rückwirkungsklausel in Kraft" sei; über die Berechtigung einer solchen Vorgehensweise wäre gerichtlich nur dann zu entscheiden, wenn zuvor die geplante Rechtsänderung noch nicht stattgefunden hätte.

  Die Rückwirkung kann unzureichend sein, wenn sich bei einem im Interesse der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit generell geeigneten Stichtag ergibt, dass bei einer bestimmten Krankheit nur einem unverhältnismäßig kleinen Kreis der einschlägig Erkrankten eine Entschädigung zusteht, und ferner, wenn es sich bei den Ansprüchen, die vor Inkrafttreten der BKV geltend gemacht wurden, über die aber erst danach abschließend entschieden worden ist, nicht nur um Ausnahmefälle handelt, die im Interesse der Gründe, die den Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung zur Bestimmung des Rückwirkungszeitraums geleitet haben, als vereinzelt und rechtlich unerheblich hinzunehmen sind (Senatsurteil aaO - BSGE 85, 24, 28, 34 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 54, 58).

  Das dem Senatsurteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13) zu Grunde liegende Problem, dass sich bei jeder bisher vorgestellten Lösung auch immer gravierende Gleichheitsprobleme stellen, löst das BVerfG im Übrigen nicht (vgl Koch in Lauterbach, Unfallversicherung, § 9 SGB VII RdNr 296, Stand November 2002).

  Der Senat weist abschließend zur Klarstellung darauf hin, dass der Ausgang des gegen das Senatsurteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens (1 BvR 235/00) das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen kann.

• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R

  Berufsschutz für Berufskraftfahrer

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 30. September 1999 (B 8 KN 5/98 U R - BSGE 85, 24 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13) zum Leistungsantrag eines Versicherten, der 1996, dh zeitlich noch unter der alten Rechtslage, gestellt worden war, im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs aus § 44 SGB X im Einzelnen begründet.

  Der erkennende Senat hat diese Frage hinsichtlich der Rückwirkungsregelung in einer Verordnung nach § 551 Abs. 1 RVO/§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in seinem Urteil vom 30. September 1999 (B 8 KN 5/98 U R - BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) ebenso offen gelassen wie zuvor schon der 2. Senat des BSG im Urteil vom 14. November 1996 (…2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 256 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9, S 26).

  aa) In seinem Urteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) - das Leistungsansprüche der Versicherten gegenüber der BG zum Gegenstand hatte - hat der Senat ausgeführt, auf die vom 2. Senat offen gelassene Frage, ob der Unfallversicherungsträger eine noch nicht in Kraft getretene, jedoch im Entwurf einer neuen Änderungs-Verordnung vorgesehene Rückwirkungsklausel bereits bei der Entscheidung über einen Anspruch nach § 551 Abs. 2 RVO "im Vorgriff" zu berücksichtigen habe, komme es nicht mehr an, wenn "vor Abschluss des Gerichtsverfahrens die Ergänzung der BK-Liste mit einer entsprechenden Rückwirkungsklausel in Kraft" sei; über die Berechtigung einer solchen Vorgehensweise wäre gerichtlich nur dann zu entscheiden, wenn zuvor die geplante Rechtsänderung noch nicht stattgefunden hätte.

  Das dem Senatsurteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13) zu Grunde liegende Problem, dass sich bei jeder bisher vorgestellten Lösung auch immer gravierende Gleichheitsprobleme stellen, löst das BVerfG im Übrigen nicht (vgl Koch in Lauterbach, Unfallversicherung, § 9 SGB VII RdNr 296, Stand November 2002).

  Der Senat weist abschließend zur Klarstellung darauf hin, dass der Ausgang des gegen das Senatsurteil vom 30. September 1999 (aaO BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens (1 BvR 235/00) das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen kann.

• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Dementsprechend habe auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2000 (SozR 3-2200 § 551 Nr. 15) ausgeführt, dass der Vorrang der Anerkennungsentscheidung des Verordnungsgebers erst zur Geltung komme, wenn die Regelungen der jeweiligen Verordnung über ihren zeitlichen Anwendungsbereich in Kraft getreten seien; bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Änderungs-VO habe der UV-Träger nach § 551 Abs. 2 RVO zügig zu entscheiden.

  cc) Der von der Beklagten zitierte Kammer-Beschluss des BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 - SozR 3-2200 § 551 Nr. 15) ist ebenfalls erst lange nach den beanstandeten Entscheidungen der Klägerin ergangen.

 
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Der erkennende Senat hat diese Frage hinsichtlich der Rückwirkungsregelung in einer Verordnung nach § 551 Abs. 1 RVO/§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in seinem Urteil vom 30. September 1999 (…B 8 KN 5/98 U R - BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) ebenso offen gelassen wie zuvor schon der 2. Senat des BSG im Urteil vom 14. November 1996 (2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 256 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9, S 26).

  In dem von der Beklagten für ihre Auffassung angeführten Urteil des 2. Senats des BSG vom 14. November 1996 (aaO BSGE 79, 250 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9) war darüber entschieden worden, ob es (1) für die Entschädigung einer in der Liste der BKVO idF der 2. Änderungs-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl 1, 2343) noch nicht aufgeführten Kehlkopfkrebserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO ausreicht, dass die erforderlichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht schon im Zeitpunkt der Erkrankung, sondern erst im Zeitpunkt der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch vorliegen, und ob im letzteren Fall (2) die Entschädigung jedenfalls durch eine begrenzte Rückwirkung entsprechend dem Stichtag der vorhergehenden Änderungs-Verordnung ausgeschlossen ist.

• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Auch die im angefochtenen Bescheid in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 8. Juli 1976 (1 BvL 19 und 20/75 und 1 BvR 148/75 - BVerfGE 42, 263, 283) ist insoweit nicht einschlägig.
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Ist der Rechtsverstoß aber bereits behoben, erübrigt sich ein aufsichtsrechtliches Einschreiten (Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 56; für den umgekehrten Fall, dass ein ursprünglich rechtmäßiges Verwaltungshandeln durch spätere Rechtsänderung rechtswidrig wird, offen gelassen im Urteil des BSG vom 28. November 2002 - B 7/1 A 2/00 R - BSGE 90, 162, 165 = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1); die Aufsichtsbehörde kann den Versicherungsträger nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichten, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage (mehr) gibt.
• BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Der Senat weist abschließend zur Klarstellung darauf hin, dass der Ausgang des gegen das Senatsurteil vom 30. September 1999 (…aaO BSGE 85, 24, 32 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13, S 56) anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens (1 BvR 235/00) das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen kann.
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Ähnlich hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 (B 2 U 43/98 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 14, S 65) bei Prüfung des Stichtags hinsichtlich der Berufskrankheit Nr. 1317 auch darauf abgestellt, ob die zeitliche Länge der Rückwirkung (zwischen Stichtag und Inkrafttreten der Verordnung) erwarten ließ, dass alle vor der Neufassung begonnenen Verfahren, in denen Versicherungsfälle vor dem Stichtag geltend gemacht wurden, bis zum Inkrafttreten der Neufassung abgeschlossen sein würden.
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Nachdem die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihren Änderungsbescheid vom 10. Dezember 1998 aufgehoben hat, ist Gegenstand der Überprüfung durch das Revisionsgericht allein der Ausgangsbescheid vom 23. Juli 1998 (…vgl insbes BFH Urteil vom 3. August 2000 - III R 22/96 - BFH/NV 2001, 602, 604 mwN aus der Rspr des BFH; s auch BSG Urteil vom 21. Februar 1985 - 11 RA 2/84 - BSGE 58, 49, 54 = SozR 1300 § 45 Nr. 15, S 42 ; BVerwG Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277).
• BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

  Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …

  Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH stRspr vgl Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - BGHZ 119, 365, 370, vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 - BGHZ 143, 362, 371 sowie Beschluss vom 28. September 1995 - III ZR 202/94 - NVwZ-RR 1996, 65, 66; Papier in Münchner Komm zum BGB, 1997, § 839 RdNr 285 ff mwN; Wurm in Staudinger, Komm zum BGB, § 839 RdNr 203, 209 ff, Stand April 2002).
• BSG, 28.08.1970 - 3 RK 14/68

  Ersatzbegehren eines Versicherungsträgers - Mittelverwaltende Aufsichtsbehörde - …
• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
• BSG, 30.10.1979 - 2 RU 20/79

  Neufeststellung - Rechtmäßigkeit einer Anweisung - Anweisung der Aufsichtsbehörde …
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel
• BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

  Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

  Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …
• BSG, 27.10.1966 - 3 RK 27/64

  Maßnahmen der Aufsichtsbehörden im Krankenversicherungsrecht - Auszahlung von …
• BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90

  Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtbearbeitung einer …
• BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

  Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum
• BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
• BFH, 03.08.2000 - III R 22/96

  § 68 FGO , mehrfacher geänderter Bescheid
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …

• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …

  Demgegenüber dient die in §§ 87 ff SGB IV geregelte Rechtsaufsicht der Durchsetzung der sich aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 29 Abs. 3 SGB IV ergebenden Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Beachtung von Gesetz und (sonstigem) Recht und damit dem Schutz der Rechtsordnung gegen rechtswidrige Maßnahmen (vgl BSG vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R - BSGE 91, 269 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 1, RdNr 15;… BSG vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 33; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand August 2019, Ziff 220 S 2 f; Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 38; vgl auch BT-Drucks 7/5457 S 4 zu § 30 Ziff 2).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten …

  Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht ist, die Verwaltung zu einem (aktuell) gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen (BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 - L 12 P 25/20

  Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen …

  Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht ist es, die Verwaltung zu einem gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen (BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R).

 
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …

  Die begehrte Anordnung gegenüber der Beigeladenen erfüllt als ein Aufsichtsmittel auf der in Betracht kommenden speziellen Grundlage des § 195 Abs. 2 SGB V alle Merkmale eines an den Versicherungsträger gerichteten Verwaltungsakts (§ 31 SGB X;… vgl BSGE 61, 254, 257 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4; BSGE 91, 269, 271 f = SozR 4-2400 § 89 Nr. 1 S 3) .
• BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 3/05 U R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - chronische obstruktive …

  Die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung ist auch vom 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R (…SozR 3-2200 § 551 Nr. 14) - für die ebenfalls neu eingeführte BK Nr. 1317 - bejaht worden (vgl auch die Ausführungen zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Rückwirkungsklausel in BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 1).
• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …

  Entscheidend ist also demnach das für den Versicherungsträger maßgebliche Recht (BSG, Urteil vom 12. November 2003, Az. B 8 KN 1/02 U R, Juris), wobei dieses in einem weiten, materiellen Sinne zu verstehen ist (BSG, Urteil vom 24. April 2002, Az. B 7 A 1/01 R, Juris).
• LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
  Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht ist es, die Verwaltung zu einem (aktuell) gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen (BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 1 S. 4;… so auch Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 89 SGB IV, Rn. 58).
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 156/11

  Krankenversicherung - Vorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …

  Es ist gerade Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht nach § 89 Abs. 1 SGB IV, die Verwaltung zu einem aktuell gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen und ggf. zu verpflichten (vgl. BSG 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 R, SozR 4-2400 § 89 Nr. 1) und von demjenigen, der das Recht verletzt hat, auch zu verlangen, künftig entsprechende Rechtsverletzungen nicht mehr zu begehen (…vgl. BSG 3.3.2009 - B 1 A 1/08 R, SozR 4-2500 § 222 Nr. 1).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 134/05

  Streit über die Anerkennung und Entschädigung einer chronischen obstruktiven …

  Die Beklagte ist indes unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen, dass jedenfalls mit Inkrafttreten der BKV zum 1.12.1997 dieser Anspruch - da noch nicht durch Bescheid konstitutiv festgestellt - untergegangen ist, weil nunmehr der Vorrang des Verordnungsgebers gelte und die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII wegen ihrer Subsidiartät nicht mehr anwendbar sei (so: BSGE 91, 269ff = SozR 4-2400 § 89 Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14;… BSGE 85, 24ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13;… BSGE 75, 51ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSGE 72, 303ff; BSG Urteil vom 19.1.1995, Az 2 RU 14/94).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18
  Hierbei kommt es, wie schon § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verdeutlicht, auf das für den Versicherungsträger maßgebliche Recht an (BSG, Urteil vom 12. November 2003 - B 8 KN 1/02 U R, SozR 4-2400 § 89 Nr. 1).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 4 KR 169/18
• LSG Sachsen, 24.10.2013 - L 3 AS 830/13

  Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 KR 535/17

  Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von …