Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 6. 12. 2005 - Einhaltung des Arztvorbehalts und Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst - Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit, Fehlen ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 6.12.2005; Einhaltung des Arztvorbehalts und Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst; Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krank ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Kosten für eine "Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie" (LITT); Erstattungsanspruch gegen eine Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung; Folgen einer nicht rechtzeitigen Erbringung der Leistung durch die ...

• Judicialis

  SGB V § 11 Abs 1; ; SGB V § ... 12 Abs 1; ; SGB V F: 21.12.1992 § 13 Abs 3 S 1 Alt 2; ; SGB V § 15 Abs 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 1; ; SGB V § 28 Abs 1 S 1; ; SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 91 Abs 9; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 5; ; SGB V § 92 Abs 2; ; SGB V § 135 Abs 1 S 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 2 S 1; ; GG Art 20 Abs 2; ; BUBRL-Ä

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005, Arztvorbehalt, Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Therapie gegen Leberkrebs - Muss die Krankenversicherung Kosten alternativer Behandlungsmethoden übernehmen?

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Laserinduzierte interstitielle Thermotherapie - Leberkarzinom

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 10.10.2002 - S 12 KR 171/01
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

Papierfundstellen

• BSGE 97, 190
• NJW 2007, 1385
• NZS 2007, 534

Wird zitiert von ... (683)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Eine verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) erfordert zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten auch bei neuen Behandlungsmethoden die Einhaltung des Arztvorbehalts und der Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst.

  Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es handele sich um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2006 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).

  Wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26 - 29) ausdrücklich festgestellt hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,.

  a) Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) zu einer ärztlichen Behandlungsmethode entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, generell von der Gewährung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

  - Bezüglich der beim Versicherten ärztlich angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten) Behandlungsmethode besteht eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf (BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33).

  Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V; BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).

  In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es auch, dass das BVerfG es als verfassungskonform angesehen hat, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung, im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten und zum Zweck der Ausrichtung der Leistungen am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ein Verfahren vorsieht, in dem neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sachverständig geprüft werden, um die Anwendung dieser Methode zu Lasten der Krankenkassen auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, aaO, SozR RdNr 28).

  Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26;… Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex RdNr 15 mwN; vgl ab 1. Januar 2004 § 91 Abs. 9 SGB V).

  Zur Würdigung der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten, denen gerade auch der Arztvorbehalt (§ 15 Abs. 1 SGB V) Rechnung trägt, bezieht das BVerfG in einem umfassenden Sinne die Regeln der ärztlichen Kunst in die Vorgaben für eine verfassungskonforme Auslegung des SGB V mit ein (vgl BSG Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 24), sodass es folgerichtig ist, alle drei vom BVerfG konzipierten Voraussetzungen entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen: das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit, das Fehlen einer anwendbaren Standardtherapie und das Bestehen von mehr als bloß ganz entfernt liegenden Aussichten auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie.

  Der bei beiden Analysen von Nutzen und Risiken zu beachtende Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der den Zurechnungszusammenhang zwischen Therapie, Erfolg und Risiken betrifft, unterliegt - ähnlich wie bei der Anwendung von Pharmakotherapien mit Fertigarzneimitteln zu Lasten der GKV - auf Grund von Verfassungsrecht (vgl näher 1. Senat, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, aaO: Tomudex, RdNr 39 f) Abstufungen je nach Schwere und Stadium der Erkrankung und Ausmaß sowie Eintrittswahrscheinlichkeit von unerwünschten Nebenwirkungen.

  Da die Regeln der ärztlichen Kunst maßgeblich sind, muss ggf auch die nicht dem sonst in der GKV vorausgesetzten medizinischem Standard entsprechende Behandlungsmethode in erster Linie fachärztlich durchgeführt werden; die Behandlung muss abgesehen davon, dass ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch den Bundesausschuss nicht anerkannt ist, jedenfalls im Übrigen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend durchgeführt und ausreichend dokumentiert werden (zum Arztvorbehalt vgl BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26; Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 50 zu den Regeln der ärztlichen Kunst und Dokumentationspflichten).

  Vielmehr hätte das LSG die voraussichtlichen Erfolgschancen einer LITT vor Beginn der Behandlung anhand der bereits damals vorliegenden Erkenntnisse über den Einsatz, Wirksamkeit, Chancen und Risiken der LITT durch einen gerichtlichen Sachverständigen prüfen lassen müssen (zur insoweit erforderlichen abstrakten und konkreten Chancen-/Nutzen-Abwägung vgl Urteil des Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 4: Tomudex, RdNr 38 ff).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Er behält sich aber vor, die vom Bundesausschuss erlassenen, im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden normativen Regelungen formell und auch inhaltlich in der Weise zu prüfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm - etwa einer Rechtsverordnung - selbst erlassen hätte, wenn und soweit hierzu auf Grund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht (vgl Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R: extrakorporale Stoßwellentherapie; Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen, vgl BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 BvR 2678/05, SozR 4-2500 § 135 Nr. 7; zuletzt Urteil des Senats vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R, RdNr 20: neuropsychologische Therapie, Aufgabe von SozR 4-2500 § 135 Nr. 1).

  Bei der LITT handelt und handelte es sich um eine "neue" Behandlungsmethode iS von § 92 Abs. 2 iVm § 135 SGB V (dazu zuletzt BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 16 ff: neuropsychologische Therapie), die ambulant nur dann zu Lasten der GKV zu erbringen gewesen wäre, wenn bereits zum Zeitpunkt der Behandlung eine positive Empfehlung des Bundesausschusses vorgelegen hätte.

  Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben ist und deshalb die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (…vgl BSGE 81, 54, 65 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 21;… SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70: "rechtswidrige Untätigkeit des Bundesausschusses"; zuletzt Urteil des Senats vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 24: neuropsychologische Therapie mwN).

  Gesetzes- und Verfassungsrecht fordern und akzeptieren, dass GKV-Leistungen allein nach Maßgabe der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu beanspruchen und zu erbringen sind (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3; § 15 Abs. 1; § 70 Abs. 1; § 72 Abs. 2; §§ 135 ff SGB V;… BVerfG, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - RdNr 35).

 
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Diese Vorschrift bestimmt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10: Visudyne;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3: Künstliche Befruchtung mittels ICSI; zuletzt Bundessozialgericht , Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 14/06 R - RdNr 8: Restless-Legs-Syndrom).

  Von einem sog Seltenheitsfall, bei der eine Ausnahme von diesem Erfordernis erwogen werden könnte (vgl dazu BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 21 ff: Visudyne), ist angesichts der erheblichen Verbreitung des bei der Klägerin vorliegenden Krankheitsbildes nicht auszugehen.

  Ein solches Verfahren sieht das SGB V in § 135 zum Schutze der Versicherten und der Versichertengemeinschaft vor, in dem generalisierend zu den vorgenannten Kriterien Stellung zu nehmen ist (vgl zB Senat, BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 22).

• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Diese Vorschrift bestimmt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10: Visudyne;… SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3: Künstliche Befruchtung mittels ICSI; zuletzt Bundessozialgericht , Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 14/06 R - RdNr 8: Restless-Legs-Syndrom).

  Dies ergibt sich für den erkennenden Senat aus dem Leitsatz, den weiteren Ausführungen des 3. Senats in RdNr 21 aaO und dem Umstand, dass der 3. Senat nicht zu erkennen gegeben hat, von der anders lautenden Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats (vgl zB BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52 mwN;… BSGE 80, 181, 186 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 19 mwN) abweichen zu wollen.

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Soweit der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 3. August 2006 (B 3 KR 24/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) unter RdNr 20 ausführt, die Frage, ob der Kostenaufwand des Versicherten auf der Erfüllung einer vertraglichen Vergütungspflicht beruhe, auf einer sonstigen zivilrechtlichen Zahlungspflicht basiert oder gar rechtsgrundlos entstanden sei, spiele für die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V grundsätzlich keine Rolle, tragen diese Ausführungen das Urteil des 3. Senats aus Sicht des erkennenden Senats nicht.
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Dagegen bleibt die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen des SGB V für einen Leistungsanspruch auch unter Berücksichtigung der Verfassungsmäßigkeit eines abgeschlossenen Leistungskatalogs der GKV-Leistungen unberührt (vgl dazu Senatsurteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 7: D-Ribose, RdNr 28 ff mwN).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Zudem ist im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu erwägen, den Arzt für verpflichtet zu erachten, darauf hinzuweisen, dass die von ihm ambulant angebotene Behandlungsmethode von der Krankenkasse (möglicherweise) nicht übernommen wird, während sie die Kosten bei stationärer Behandlung tragen würde (vgl Urteil des Senats vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 27: Uterus-Arterien-Embolisation mwN).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Dies ergibt sich für den erkennenden Senat aus dem Leitsatz, den weiteren Ausführungen des 3. Senats in RdNr 21 aaO und dem Umstand, dass der 3. Senat nicht zu erkennen gegeben hat, von der anders lautenden Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats (…vgl zB BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52 mwN;… BSGE 80, 181, 186 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 19 mwN) abweichen zu wollen.
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Der Arztvorbehalt soll dafür sorgen, dass eine auf öffentliche Kosten durchgeführte Behandlung durch die Art der angewandten Methoden und die Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg verspricht (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend).
• BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02

  Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
• BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03

  Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
• BVerfG, 02.02.2006 - 1 BvR 2678/05
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, jeweils RdNr 11 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 12;… vgl zum Ganzen auch Hauck in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 66. Lfg, Stand: 1.3. 2008, § 13 SGB V RdNr 233 ff).
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …

  Voraussetzung dafür ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung - wie von ihr behauptet - Anspruch auf die Liposuktionsbehandlungen als Naturalleistungen nach § 39 Abs. 1 SGB V hatte (vgl zB BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN - LITT;… BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 8, stRspr) .
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (…vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 40;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN).

 
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Das BSG zieht die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtsetzung nicht mehr grundlegend in Zweifel (…dazu und insbesondere zur hinreichenden demokratischen Legitimation des GBA vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 57 ff mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 14;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 33) .
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 12; vgl zum Ganzen auch Hauck in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, Stand: 1.1.2012, § 13 SGB V RdNr 233 ff) .
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - …

  dd) Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (…vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 40;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (…stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 RdNr 11 mwN, LITT, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - cannabinoidhaltige Schmerzmittel, SGb 2007, 287; zuletzt BSG…, Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 14/07 R - RdNr 12, mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …

  ee) Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (…vgl zB BSGE 113, 231 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 7, RdNr 16; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 40;… BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f mwN).
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

  Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 13;… BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 15;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl, Stand: 1.1.2013, § 13 SGB V RdNr 233 ff) .

  Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den KKn geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 12 - LITT;… BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 16, stRspr; zur Bindungswirkung gegenüber allen Systembeteiligten vgl früher § 91 Abs. 9 SGB V idF des Art. 1 Nr. 70 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190; jetzt § 91 Abs. 6 SGB V idF des Art. 2 Nr. 14 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378; zur Verfassungsmäßigkeit und ihrer Überprüfung vgl grundlegend BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 14 ff mwN - LITT;… s auch zB BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 26 mwN) .

• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

  Vielmehr besteht im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB V nur dann ein Anspruch auf die begehrte Behandlung, wenn auch diese den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 22 ff) .

  Ist dem so, sind diese Methoden untereinander hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergleichen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 26;… BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 31) .

  Sowohl bei der abstrakten als auch bei der konkret-individuellen Chancen-/Risikoabwägung ist es geboten, jeweils das erreichbare Behandlungsziel iS von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu berücksichtigen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 25) .

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Behandlung - …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R

  Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB V Fehlerhafte Besetzung des Gerichts …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

  Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R

  Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen?
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 4517/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Magnetresonanztomographie in …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• SG Karlsruhe, 11.10.2019 - S 9 KR 795/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - PET-CT bei Prostatakarzinom zum Staging …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• SG Köln, 24.02.2014 - S 29 KR 107/12
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 1811/21

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport - …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R

  Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R

  Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15

  Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 19/22 R

  Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB V Schwerwiegende Erkrankung bei …
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18

  Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

  Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R

  Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

  Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-Scooter; Zumutbarkeit weiteren …
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

  Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4072/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit Heilmitteln - Langfristverordnung auch bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Voraussetzungen einer Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 28/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 KR 98/22

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Kryokonservierung - kein …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 41/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 813/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• SG Detmold, 21.02.2023 - S 32 KR 2389/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2018 - L 11 KR 480/17

  Kostenübernahme für eine Liposuktion
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 KR 453/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 23/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Hessen, 24.05.2012 - L 1 KR 10/12

  Liposuktion als Leistung der gesetzlichen Krankenkasse; Liposuktion als Leistung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 4 KR 185/18
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 351/09

  Festbetragsfestsetzung; HMG-CoA-Reduktasehemmer (Statine); Allgemeinverfügung, …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 176/14

  Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen …
• SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

  Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21

  Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen; Potentialleistungen außerhalb eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19

  Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2024 - L 5 KR 496/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
• SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 3560/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer chirurgischen Maßnahme zur Behandlung …
• LSG Bayern, 14.03.2019 - L 4 KR 558/17

  Genehmigungsfiktion bei einer von vornherein im Ausland geplanten ärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15

  Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 256/21

  Krankenversicherung; Kryokonservierung von Keimzellen; kein Sachleistungsanspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09

  Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 110/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 11 KR 830/17
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• BSG, 12.02.2014 - B 1 KR 30/13 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - L 5 KR 245/00

  Krankenversicherung
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19

  Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 370/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
• SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 119/06

  Krankenversicherung
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 5 KR 81/14

  Ambulante Liposuktion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 1839/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für durchgeführte stationäre Behandlung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2018 - L 4 KR 209/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 205/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 4 KR 417/14
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 24.06.2010 - L 4 KR 167/08

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch einer Vertragsärztin gegen die …
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 11 KR 10/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 4 KR 20/15
• LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15

  Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des "G. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 470/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KR 342/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 293/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2148/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
• SG Mainz, 03.07.2019 - S 3 KR 816/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - L 1 KR 348/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
• LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1/4 KR 576/12
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 180/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 60/10

  Krankenversicherungsrecht; Verordnungsfähigkeit eines zugelassenen Arzneimittels …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• LSG Hessen, 07.07.2011 - L 8 KR 101/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
• SG Hannover, 27.05.2010 - S 19 KR 521/09
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B

  Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• SG Hildesheim, 11.09.2012 - S 40 KR 90/08
• SG Hildesheim, 22.06.2012 - S 40 KR 33/07
• SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• SG Nürnberg, 08.08.2019 - S 7 KR 37/19

  Anspruch Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung
• BSG, 05.10.2015 - B 1 KR 69/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - L 5 KR 677/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 5/17

  Übernahme der Kosten für eine vertragszahnärztliche Wurzelkanalbehandlung des …
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• BSG, 12.01.2022 - B 1 KR 18/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 34/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 55/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für Bauchdeckenplastik
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 KR 471/10

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• SG Berlin, 22.06.2016 - S 211 KR 492/13

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 16 B 32/07

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2001/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung zur Durchführung …
• BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 102/20 B

  Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Hyperthermie-Behandlung; Grundsatzrüge …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 605/10

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B

  Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - L 11 KR 2322/15

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 1 KR 328/13

  Liposuktion - Lipödem - NUB
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 28/12

  Krankenversicherung - linsenchirurgisches Verfahren - refraktive Augenchirurgie - …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 709/17

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte …
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

  Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Hessen, 31.10.2014 - L 1 KR 197/14
• LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1802/11

  Krankenversicherung - Behinderungsausgleich - Ablehnung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
• SG Köln, 19.02.2010 - S 26 KR 213/07

  Krankenversicherung
• SG Würzburg, 14.10.2008 - S 6 KR 111/07

  Kostenübernahme für einen Winterschlupfsack und ein Sonnen-/Regendach für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14

  Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 KR 684/22

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Heranziehung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Krankenversicherung - Irreversible Elektroporation (IRE) zur ambulanten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• BSG, 27.02.2017 - B 1 KR 58/16 B

  Krankenversicherung; Dendritische Zelltherapie; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 5004/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 163/11
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• LSG Hamburg, 15.08.2013 - L 1 KR 6/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 106/09
• LSG Bayern, 22.09.2011 - L 4 KR 29/09

  Krankenversicherung - Sehbehinderter auf Grund diabetischer Retinopathie - keine …
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 12/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• SG Aachen, 22.10.2019 - S 13 KR 168/19

  Kostenerstattungsanspruchs bei selbstbeschaffter Leistung gegenüber Krankenkasse
• SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Untersuchungsmethode - HRT-Scan zur …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 352/09
• LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 11/09
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 22/07
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 30/07

  Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für …
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 5 KR 312/06

  Anspruch auf Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Ersatz …
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 4 KR 87/16
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 16 KR 318/19

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 16 KR 114/18
• BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 22/17 B

  Krankenversicherung
• SG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - S 43 KR 806/16
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 4 KR 137/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 2457/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 KR 123/11
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09

  Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• SG Darmstadt, 25.01.2021 - S 14 KR 667/20

  KR
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2018 - L 4 KR 388/18
• BSG, 19.02.2018 - B 1 KR 42/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 4 KR 466/13
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2015 - L 4 KR 87/15
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• BSG, 18.02.2011 - B 1 KR 23/10 BH
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 1 KR 312/07
• BSG, 05.07.2007 - B 1 KR 39/07 B
• SG Köln, 21.03.2007 - S 19 KA 27/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - L 16 KR 725/17
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 980/15

  Grundsätzlicher Ausschluss einer Kostenübernahme der Krankenkasse für eine …
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 KR 4447/11
• BSG, 05.06.2012 - B 1 KR 50/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 238/05
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - L 11 KR 19/21
• SG Hamburg, 27.09.2021 - S 50 KR 2235/20
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - Berufungen
• SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20

  Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18

  Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15

  ) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag hinaus
• SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
• SG Köln, 10.07.2017 - S 21 KR 1291/16

  Übernahme der Kosten eines Versicherten für Liposuktionen bei Lipödem
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 1 KR 41/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 2069/12
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 450/09
• SG Kassel, 07.01.2021 - S 8 KR 45/18
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 656/17

  Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker - Kraankenbehandlungsmaßnahmen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 19/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2019 - L 16 KR 294/18
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 16/4 KR 48/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 16 KR 171/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14

  Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• SG Berlin, 27.11.2015 - S 166 KR 671/12

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - In-vitro-Fertilisation mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 290/11
• SG Würzburg, 13.01.2015 - S 6 KR 139/14

  Kein Anspruch auf Rehasport eines Sozialverbandes
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• SG Stuttgart, 13.11.2013 - S 23 KR 6965/11

  Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung mittels …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• BSG, 11.10.2012 - B 1 KR 85/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 KR 4082/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 4 KR 527/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 868/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
• BSG, 29.05.2007 - B 1 KR 25/07 B
• SG Hamburg, 15.08.2022 - S 56 KR 3173/19

  Voraussetzungen eines an einem Prostatakarzinom erkrankten Versicherten auf …
• SG München, 10.08.2022 - S 7 KR 2383/21

  Kein Leistungsanspruch bei Kryokonservierung imprägnierter Eizellen
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2020 - L 4 KR 29/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 16 KR 372/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 16 KR 531/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2019 - L 16 KR 72/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 16/4 KR 96/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2018 - L 16 KR 22/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 443/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 4 KR 279/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 4 KR 39/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 90/16

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Hörgeräteversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 4 KR 345/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 487/13

  Erstattung von Kosten für den Eigenanteil an einem selbst beschafften Hörgerät
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 400/14

  Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Hörgerätesystem
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 1 KR 451/14
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 1 KR 293/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 KR 263/09
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 KR 313/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 5 KR 4038/20
• SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
• SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 7/17

  Krankenversicherung - in Österreich Versicherter - dauerhafter Wohnsitz in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 16 KR 303/19
• SG Köln, 09.04.2020 - S 9 KR 1204/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 503/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 4 KR 145/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 16 KR 344/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 16 KR 44/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 4 KR 190/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 385/12
• SG Stuttgart, 19.01.2015 - S 19 KR 4573/12

  Diabetes mellitus - Anspruch auf Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• SG Lüneburg, 26.09.2013 - S 9 KR 75/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 11 KR 4291/11
• SG Neubrandenburg, 12.12.2012 - S 14 KR 26/09

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Hilfsmittels bei Nichtzulassung …
• SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
• LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 66/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• SG Hildesheim, 26.01.2011 - S 20 KR 265/07
• SG Hildesheim, 13.01.2011 - S 20 KR 17/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 205/07
• SG Hildesheim, 04.10.2010 - S 20 KR 241/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 1 KR 362/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20
• SG Kassel, 27.11.2020 - S 8 KR 411/18

  Mehrkosten für digitale Hörgeräte, SGB V
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 KR 563/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 579/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 4 KR 14/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 240/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 1814/12
• SG Detmold, 22.10.2014 - S 5 KR 85/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 5747/11
• SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 5767/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 212/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 1 KR 300/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 4 KR 210/16
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 245/07
• SG Hannover, 02.12.2010 - S 10 KR 1055/09
• SG Hannover, 02.12.2010 - S 10 KR 1025/09
• SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 274/06
• SG Lüneburg, 07.10.2009 - S 9 KR 68/07
• SG Hannover, 15.04.2009 - S 19 KR 501/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 1 KR 30/06
• SG Braunschweig, 20.05.2008 - S 6 KR 520/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 4 KR 489/13