Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

• openjur.de

  Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung; Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Vergütung für eine eintägige Krankenhausbehandlung; Auslegung einer intensivstationären Behandlung als vollstationäre Krankenhausbehandlung; Abgrenzung zwischen ambulanter und vollstationärer Behandlung; Abgrenzung einer nicht operativen stationären ...

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 39 Abs 1 S 1; ; SGB V § ... 107 Abs 1; ; SGB V § 108 Nr 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB V § 115 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB V § 115a; ; SGB V § 115b; ; BPflV J: 1994 § 2 Abs 2 S 2 Nr 2; ; BPflV J: 1994 § 10 Abs 1 Nr 2; ; BPflV J: 1994 § 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Aufenthalt auf einer Intensivstation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Kurzaufenthalt war vollstationäre Behandlung

Papierfundstellen

• NZS 2007, 657

Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Zur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1).

  Das Gesetz hat die maßgebenden Merkmale für eine voll- und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff SGB V vorgegeben (BSGE 92, 223, 226 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 11).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. März 2004 (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1) dargelegt hat, sind vollstationäre, teilstationäre und ambulante Operationsleistungen in erster Linie anhand der geplanten Aufenthaltsdauer abzugrenzen.

  Die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht wird in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, sie kann im Einzelfall aber auch noch später erfolgen (BSGE 92, 223, 229 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20 ff).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. März 2004 ausgeführt hat, erfolgt die Unterbringung der Patienten meist in sog Tages- oder Nachtkliniken, also ohne "Rund-um-die-Uhr-Versorgung", aber dennoch unter Inanspruchnahme der medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines Krankenhauses (BSGE 92, 223, 229 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 21).

  Entscheidend ist dabei - und dies hat der Senat auch bereits in seinem Urteil vom 4. März 2004 (BSGE 92, 223, 229 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20) hervorgehoben - die Planung der Krankenhausärzte im Sinne der Umsetzung eines konkreten Behandlungskonzepts.

• BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R

  Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Dementsprechend kann ein Vergütungsanspruch des Dritten nur gegen das Krankenhaus und nicht gegen den Patienten oder dessen Kostenträger entstehen (Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Band 1 , § 1 BPflV Anm 4 und § 2 BPflV Anm II 4; Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Aufl 2006, S 201 RdNr 7; vgl BSG SozR 3-2500 § 60 Nr. 6 S 36).
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für eine notwendige Krankenhausbehandlung entsteht dabei unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten; die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den festgelegten Pflegesatz zu zahlen, sofern die Krankenhausbehandlung erforderlich war (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; stRspr).
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Damit sind die wesentlichen Merkmale genannt, die eine Krankenhausbehandlung prägen (ausführlich dazu Urteil des Senats vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 15/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für eine notwendige Krankenhausbehandlung entsteht dabei unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten; die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den festgelegten Pflegesatz zu zahlen, sofern die Krankenhausbehandlung erforderlich war (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; stRspr).

• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 11/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Sie kann sich auch aus der bereits eingeleiteten Behandlung selbst ergeben, etwa wenn ein Schwerverletzter bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus sofort für eine Notoperation vorbereitet oder sofort auf die Intensivstation verbracht wird (vgl zu letzterem BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8) .

  Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn sich das erstangegangene Krankenhaus entschlossen hat, den Patienten an ein anderes Krankenhaus weiterzuverweisen, es zB jedoch zuvor noch Prozeduren anwendet, die der Notfallbehandlung ihr Gepräge geben (etwa eine Notoperation zur Herbeiführung der Transportfähigkeit), jedoch nicht einmal in ihrem Kern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) abgebildet sind (vgl zu einer rund zehnstündigen Aufnahme einer Versicherten auf eine Intensivstation BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 18 f) .

• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …

  Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die Infrastruktur des Krankenhauses in Anspruch nimmt - sog stationäre Eingliederung (Fortentwicklung von BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 8).

  Deshalb ist bei einer zeitlich darüber hinausgehend geplanten Behandlung im Zweifel von einer vollstationären Krankenhausbehandlung auszugehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 21) .

  Die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht wird in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, kann im Einzelfall bei medizinischer Notwendigkeit aber auch noch später erfolgen (…BSGE 92, 223 RdNr 23 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 22 f;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 16) .

• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung …

  Das setzt voraus, dass die Behandlung trotz der Hinzuziehung eines Dritten nicht außerhalb der Gesamtbehandlungsverantwortung des Krankenhauses erfolgt und sich die Leistung des Hinzugezogenen auch nach außen als Leistung des Krankenhauses gegenüber dem Patienten darstellt (vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22 mwN; OVG Lüneburg vom 12.6.2013 - 13 LC 174/10 - GesR 2013, 501 = juris RdNr 28 ff;… Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 2 KHEntgG RdNr 12; Ricken, NZS 2011, 881, 885; Clemens, MedR 2011, 770, 780 f) .

  Wesentlich sind dabei alle Leistungen, die in der ausgewiesenen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind - mit Ausnahme unterstützender und ergänzender Leistungen (vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22) , wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 2479/15

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung …

  Sie trug unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.02.2007 (- B 3 KR 17/06 R -, in juris) vor, der Versicherte sei nach der Erstuntersuchung in der Liegendaufnahme ihres Krankenhauses auf die Intensivstation verlegt worden.

  So habe das BSG für die Abgrenzung stationärer von ambulanten oder anderen stationsersetzenden Eingriffen in erster Linie auf die geplante Aufenthaltsdauer abgestellt (vgl. auch Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R -, in juris).

  Maßgeblich ist, in welchem Umfang neben der Dauer der Behandlung der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses in Anspruch nimmt (BSG, Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R -, in juris).

  Auf der Intensivstation geht es, ganz im Vordergrund stehend, darum, durch Behandlungsmaßnahmen der Intensivmedizin mit besonderem apparativem und personellem Aufwand elementare Vitalfunktionen (Atmung, Kreislauf, Homöostase, Stoffwechsel) zu erhalten, wiederherzustellen oder zu ersetzen sowie - diesen Zwecken dienend - zu überwachen, um Zeit für die Behandlung des Grundleidens zu gewinnen (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R - m.N., in juris).

• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …

  Es kann sich dabei nur um Leistungen handeln, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktion haben (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22 mwN) .
• BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 R

  Darf eine während der stationären Behandlung fortgeführte ambulante …

  Dies können unterstützende und ergänzende Leistungen (vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22) , wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen sein.

  Die Leistung des Hinzugezogenen stellt sich auch nach außen als Leistung des Krankenhauses gegenüber dem Patienten dar (…vgl BSG vom 26.4.2022 - B 1 KR 15/21 R - BSGE 134, 132 = SozR 4-2500 § 107 Nr. 3, RdNr 22; BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22 mwN; OVG Lüneburg vom 12.6.2013 - 13 LC 174/10 - GesR 2013, 501 = juris RdNr 28 ff;… Starzer in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl 2022, § 2 KHEntgG RdNr 8; Ricken, NZS 2011, 881, 885; Clemens, MedR 2011, 770, 780 f) .

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …

  Inwieweit die Einbindung von Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG zusätzlich aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift auf ergänzende und unterstützende Funktionen für die Behandlung stationärer Krankenhauspatienten unter Verantwortung eines angestellten Arztes (vgl. oben; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, veröffentlicht in Juris; die Einschränkung auf ergänzende und unterstützende Funktionen ablehnend Bender, Der Einsatz "selbständiger Drittärzte" als abrechenbare Krankenhausleistung?, in: das Krankenhaus 2009, 563 [564 f.]; Ricken, Ärztliche Drittleistungen im Rahmen der stationären Versorgung, NZS 2011, 881 [884f.) beschränkt ist und in welchem rechtlichen Rahmen Dritte zur stationären Behandlung von Krankenhauspatienten berechtigt werden können, bedarf damit keiner Klärung.
• LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 43/18
  Aus der in § 107 Abs. 1 SGB V enthaltenen Umschreibung der Krankenhäuser in organisatorischer Hinsicht, wonach die Krankenbehandlung vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung zu erfolgen hat, lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass diese die wesentlichen Leistungen eines Krankenhauses darstellen, wobei die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund steht und die Pflege in aller Regel untergeordnet ist (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R - Juris).

  Dabei werde die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z.B. bei Komplikationen, auch noch später erfolgen (BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R; BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R; beide Juris; BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

  Bei seiner Abgrenzung der stationären von der ambulanten Behandlung hat das BSG vielmehr nur eine besonders "augenfällige" Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses angenommen, sofern der Aufenthalt über Nacht andauert (BSG…, Urteil vom 04.03.2004, a.a.O., Rn. 27), ebenso aber eingeräumt, dass es auch weniger augenfällige Sachverhalte einer vollstationären Behandlung geben könne, zumal einige Fallpauschalen exakt für die Behandlung an einem Behandlungstag kalkuliert worden seien (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

  Entscheidend komme es hier vielmehr darauf an, ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses - also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die Hilfe von jederzeit verfügbarem Pflegepersonal - in Anspruch genommen habe (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

  Eine ambulante intensivmedizinische Behandlung, wie sie der Beklagten vorzuschweben scheint, ist schon begrifflich kaum vorstellbar, denn mit dem Wort "ambulant" (von lat "ambulare" = hin- und hergehen) wird klassisch die ärztliche Krankenbehandlung ohne stationäre Aufnahme bezeichnet, während die Behandlung auf einer Intensivstation gerade auf das Gegenteil gerichtet ist - nämlich die stationäre (von lat "statio" = Stillstehen) Behandlung einer meist lebensbedrohlichen Erkrankung in der besonderen medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines hoch entwickelten Klinikbetriebes." (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8, Rn. 16 - 19).

  Hieraus wird deutlich, dass eine teilstationäre Behandlung ein besonderes Behandlungskonzept mit einer vorherigen entsprechenden Planung einer Kurzzeit- bzw. Intervallbehandlung voraussetzt (bestätigt durch BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R, juris Rn. 21), das hier fraglos nicht gegeben war.

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 24 KA 25/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vergütungsanspruch einer …

  Das Bundessozialgericht habe sich im Urteil vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R) intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten einer Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Notfallbehandlung auseinandergesetzt.

  Unter anderem ergebe sich aus dem Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R - dass für den Fall der Entlassung eines Patienten aus der Notaufnahme nach Hause keine stationäre Behandlung vorliege, weil weder die für eine Krankenhausbehandlung typische intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung noch die Pflege mithilfe von jederzeit verfügbarem pflegefunktions- und medizinisch-technischem Personal erforderlich sei.

  Der Schluss eines einheitlichen Behandlungsfalles aus der nachfolgenden stationären Behandlung folge nicht aus den Urteilen des BSG vom 4. März 2004 (B 3 KR 4/03 R) und vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R).

  Im Urteil vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R) hat das BSG ausgeführt, dass eine intensivmedizinische Behandlung die nachhaltigste Form der Einbindung in einen Krankenhausbetrieb darstelle und damit der Prototyp einer stationären Behandlung sei.

• SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 103/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …

  Denn dann könnten weder Leistungsfähigkeit noch Wirtschaftlichkeit oder Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses an Hand seiner eigenen personellen und sächlichen Ressourcen beurteilt werden, wobei mit dem BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R) Dritte ihren Vergütungsanspruch nur gegen das Krankenhaus richten könnten, sofern es sich um Leistungen handele, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktionen hätten.

  Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

  Die Behandlung sei damit auch mit der weiteren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R), wonach Dritte ihren Vergütungsanspruch nur gegen das Krankenhaus richten könnten, sofern es sich um Leistungen handele, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktionen hätten, nicht abrechenbar gewesen.

  Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

  Dies gelte mit dem BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R) aber gerade nicht, wenn die Verantwortung für die Gesamtbehandlung vollständig beim Dritten liege, so dass die durch Dr. med.

  Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

• LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 62/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Aufenthaltsdauer von deutlich unter …
• SG Reutlingen, 08.01.2020 - S 1 KR 3340/18

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes - …
• SG Hamburg, 24.03.2017 - S 48 KR 1082/14

  Krankenversicherung - Vergütung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07

  Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 16 KR 562/17

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• LSG Saarland, 23.07.2019 - L 2 KR 2/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
• LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 130/11
• LSG Saarland, 22.08.2012 - L 2 KR 118/09

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übertragung der Gesamtverantwortung vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 381/15

  Stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

  Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2024 - L 4 KR 1217/22
• LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 106/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1936/17
• LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 108/11
• LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 146/11
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - L 5 KR 154/19

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 16/17

  Intensivbehandlung; Krankenhaus; Beatmung; DRG A11G; Kodierrichtlinien 2009 1001
• OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08

  DRG-Fallpauschalenkatalog; Fallpauschale; Krankenhausfinanzierung; Vertrag zu …
• LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

  Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

  Krankenversicherung - Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 25/07

  Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Basis eines vollstationären …
• LSG Saarland, 18.01.2012 - L 2 KR 45/09

  Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 87/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Dresden, 04.11.2020 - S 18 KR 530/18

  Wann kann ein Krankenhaus die intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS …
• LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte …
• SG Dresden, 19.08.2020 - S 38 KR 674/17
• BSG, 12.08.2020 - B 1 KR 46/19 B

  Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Versorgung
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
• LSG Hamburg, 23.06.2022 - L 1 KR 60/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer während der …
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

  Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2023 - L 1 KR 417/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Notfallbehandlung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 128/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 18.07.2011 - L 1 KR 401/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen einer Beleghebamme während …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 54/06

  Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Grundlage einer Fallpauschale …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 174/10

  Berücksichtigungsfähigkeit der Implantationen von Stents im Erlösbudget
• LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 348/09

  Krankenversicherung - Beleghebamme - Vergütungsanspruch gegenüber der …
• LSG Sachsen, 14.06.2023 - L 1 KR 539/20
• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
• SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 167/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Operationen …
• SG Berlin, 26.07.2023 - S 223 KR 2413/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung des OPS 8-890 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 16/4 KR 437/18
• SG Hamburg, 09.10.2017 - S 46 KR 1744/16
• OLG Nürnberg, 28.02.2022 - 8 U 224/21

  Dialysebehandlung - Transportkosten - Erstattung PKV
• OLG Nürnberg, 07.02.2022 - 8 U 224/21

  Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Transportkosten im …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
• SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 168/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter …
• SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 166/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …
• SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

  Zahlungsverpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 36/11
• SG Hannover, 08.12.2010 - S 44 KR 474/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 9 KR 218/07

  Krankenhausbehandlung; Pflegesätze; intensivmedizinischer Pflegesatz; …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11

  Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer - …
• SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

  Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - L 5 KR 796/21
• SG Düsseldorf, 04.08.2021 - S 33 KR 25/17
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 52/16

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung für vollstationäre Behandlung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 69/12

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit zwischen …
• SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10

  Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein …
• BSG, 29.08.2023 - B 1 SF 2/22 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - L 5 KR 621/17

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - L 11 AS 9/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - L 24 KA 40/16

  Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses - stationäre Aufnahme am …
• VG Freiburg, 06.02.2012 - NC 6 K 2436/08

  Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 9 KR 374/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4079/13

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - …
• SG Aachen, 19.10.2021 - S 13 KR 119/21
• SG Hamburg, 03.02.2020 - S 21 KR 1837/15

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - heimbeatmeter …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 174/11

  Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - unterschiedliche Entgeltregime - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 534/06

  Kostenerstattung; wirksame zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung; allgemeine …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 3548/11

  Krankenversicherung - Transport des Eigenblutkonzentrats von Blutbank zum …
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

  Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; …
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19

  Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung …
• SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19

  Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• VG Freiburg, 04.12.2017 - NC 6 K 9570/17

  Mitternachtszählung; Tagesbelegte Betten; Unterricht am Krankenbett; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16

  Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

  Arzt; Auftrag; Budget; Eingriff; Erlös; Erlösbudget; Honorararztvertragsmodell; …
• SG Lüneburg, 20.11.2014 - S 9 KR 164/12
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 16/12 B
• SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und …
• SG Gelsenkirchen, 30.11.2023 - S 46 KR 963/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - S 36 KR 2728/05

  Kostenerstattung für allgemeine Krankenhausleistungen; Zulässigkeit einer …
• VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 6549/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2018/2019 an der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 KR 592/11
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

  Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; …
• SG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - S 46 KR 1526/18
• SG Hamburg, 05.03.2012 - S 6 KR 1389/09

  Zulässigkeit der Durchführung von Polysomnografien unter vollstationären …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 16 KR 403/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2008 - L 1 KR 300/05
• SG Hildesheim, 12.11.2008 - S 22 KR 492/04
• SG Lüneburg, 25.02.2015 - S 9 KR 115/12