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   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R   

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BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - gerichtliche Überprüfung - kein Anspruch einer Kassenärztlichen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht ...

  • Judicialis

    SGB V § 69 S 3; ; SGB V § ... 83 Abs 1 S 1 F: 21.12.1992; ; SGB V § 85 Abs 1 F: 21.12.1992; ; SGB V § 85 Abs 2 S 2; ; SGB V § 85 Abs 3 S 1; ; SGB V § 85 Abs 4; ; SGB X § 58 S 1; ; SGB X § 61 S 2; ; BGB § 134; ; BGB § 286 Abs 1 S 2; ; BGB § 288 Abs 1 S 2; ; BGB § 288 Abs 2; ; BGB § 288 Abs 3; ; BGB § 291 S 1; ; BGB § 291 S 2; ; SGG § 41 Abs 3; ; SGG § 75 Abs 1 S 1; ; SGG § 75 Abs 2; ; GG Art 19 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen mit gesunden Versicherten dürfen Vergütung nicht kürzen - Gesetzliche Krankenkassen sind an die Pauschale gebunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 141
  • NZS 2006, 385
 
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Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 und 2 BvR 1249/03 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 7, und vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - GesR 2005, 501) eingehend dargelegt, dass die Krankenkassen keine Grundrechtsträger iS des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sind, sondern ihre Hauptaufgabe im Vollzug einer zwecks Erfüllung der staatlichen Grundaufgabe "Krankenversicherungsschutz" geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung besteht.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber Kassenwettbewerb nur im Rahmen und unter den Voraussetzungen des Risikostrukturausgleichs zugelassen (BVerfG SozR 4 aaO RdNr 17, 20 sowie Beschluss vom 18. Juli 2005 - GesR 2005, 501, 511, 512).

    Das vertragsärztliche Vergütungsrecht folgt aus den einzelnen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen, und Wettbewerb findet im Rahmen und nach Anwendung dieser Bestimmungen statt (s auch BVerfG - Beschluss vom 18. Juli 2005 - GesR 2005, 501, 511 f).

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 und 2 BvR 1249/03 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 7, und vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - GesR 2005, 501) eingehend dargelegt, dass die Krankenkassen keine Grundrechtsträger iS des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sind, sondern ihre Hauptaufgabe im Vollzug einer zwecks Erfüllung der staatlichen Grundaufgabe "Krankenversicherungsschutz" geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung besteht.

    Die Krankenkassen sind ungeachtet ihres Selbstverwaltungsrechts nicht grundrechtsfähig iS des Art. 19 Abs. 3 GG (BVerfG SozR 4-2500 § 266 Nr. 7 RdNr 10 ff), sondern üben bei der hier betroffenen Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung eine öffentliche, vom Staat durch Gesetz übertragene Aufgabe aus.

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Daran hat der Senat in seiner letzten einschlägigen Entscheidung vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - (SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 54/55) festgehalten.

    Vielmehr seien Prozesszinsen wie Verzugszinsen nur soweit zu zahlen, wie dies ausdrücklich bestimmt sei (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 54 f).

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

    Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Der Senat hält es in ständiger Rechtsprechung für sachgerecht, die Partner der Bundesmantelverträge zu solchen Streitverfahren einfach beizuladen, in denen inzident über die Gültigkeit einer Bestimmung in diesen Verträgen gestritten wird (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6).

    Entsprechend hat dies der Senat hinsichtlich der Handhabung der Beiladungspraxis und der damit verbundenen materiellen Beschwer praktiziert (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 7).

  • BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 19/67

    Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung - Anspruch auf Verzugszinsen -

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Die Kassenärztliche Vereinigung hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse, die fällige Gesamtvergütungen nicht zahlt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BSG vom 20.2.1968 - 6 RKa 19/67 = SozR Nr. 3 zu § 288 BGB).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 20. Februar 1968 - 6 RKa 19/67 - (SozR Nr. 3 zu § 288 BGB) entschieden, dass eine KÄV von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat, wenn eine Krankenkasse die Gesamtvergütung für die kassenärztliche Versorgung nicht rechtzeitig entrichtet.

  • BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Ebenso wie sich die Krankenkasse auf die befreiende Wirkung der Zahlung der Gesamtvergütung einstellen darf und nicht mit Nachforderungen rechnen muss, darf die KÄV ihrerseits eine vereinbarte oder bestandskräftig festgesetzte Gesamtvergütung der Verteilung an die Vertragsärzte zu Grunde legen (vgl BSGE 89, 62, 69 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 348).

    Das wäre, wie der Senat in anderem Zusammenhang entschieden hat, mit den Interessen der Vertragsärzte an einer Kalkulierbarkeit ihrer Einnahmen und der Planbarkeit ihrer Praxis nicht mehr vereinbar (vgl nur BSGE 89, 62, 69 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 348).

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Ein Gesamtvertrag, der auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 SGB V nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V über die Anpassung der Gesamtvergütungen geschlossen wird, enthält zunächst obligatorische Bestandteile, solche also, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen siehe bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1965 - SozR Nr. 2 zu § 368h RVO; zuletzt Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Orlowski in: Maaßen ua , SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, Stand März 2001, § 83 RdNr 9; Hencke in: Peters , Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl, Stand Januar 2004, § 82 RdNr 5).

    Diese Befreiungswirkung schützt zunächst die Krankenkasse davor, dass im Streitverfahren zwischen dem Vertragsarzt und seiner KÄV festgestellt werden kann, die vereinbarte Gesamtvergütung sei zu Lasten der KÄV bzw zu Lasten der Vertragsärzte zu niedrig (Urteil des Senats vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 24/89

    Verspäteter Antrag einer Krankenkasse auf Überprüfung der Honorarforderungen

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Deshalb hat der Senat etwa im Urteil vom 16. Januar 1991 (BSGE 68, 93, 95 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 3) zunächst angekündigt, in Zukunft die Revisibilität von landesrechtlichen Regelungen im vertragsärztlichen Bereich (§ 162 SGG) nicht mehr zu unterstellen, sondern die Darlegung übereinstimmender Regelungen aus anderen Bezirken von KÄVen zu verlangen.
  • SG Hannover, 10.03.2004 - S 10 KA 1571/00

    Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen; Abrechnungsprobleme oder

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Diese Zielsetzung der Neufassung des § 69 SGB V schließt es entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung (SG Hannover, Urteil vom 10. März 2004 - S 10 KA 1571/00 = MedR 2004, 579/580; Wehebrink, NZS 2002, 529 ff) aus, aus der Neufassung des § 69 SGB V Rückschlüsse auf eine Absicht des Gesetzgebers zur Änderung der bisherigen Rechtspraxis hinsichtlich der Zahlung von Verzugszinsen innerhalb der Leistungsbeziehungen nach dem 4. Kapitel des SGB V zu ziehen.
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

    Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Erst im Urteil vom 28. Oktober 1992 in einem 1992 anhängig gewordenen Revisionsverfahren hat der Senat dann eine Revision wegen fehlender Darlegungen zu übereinstimmenden Regelungen im Bundesgebiet als unzulässig behandelt (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 2 S 5/6).
  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91

    Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

  • BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94

    Änderung der Rechtsprechung - Keine vorherige Ankündigung einer

  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

    Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes,

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

  • BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

    Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer,

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

    Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung -

  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

    Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen -

  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

    Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 6/90

    Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • SG Dortmund, 30.03.2004 - S 9 KA 52/03

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 30.05.1969 - 6 RKa 13/67

    Wirksamkeit der Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte (BMV-Z)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN; zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Sofern eine einfache Beiladung nach § 75 Abs. 1 S 1 SGG möglich wäre, stellt deren Unterbleiben keinen Verfahrensfehler dar (vgl nur BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14) .
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
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