Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung - ...

• openjur.de

  Gesamtvergütung; gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen; Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Ver ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung; Gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung; Nichtigkeit wegen einer offensichtlichen Missachtung von Vorschriften; Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des ...

• Judicialis

  SGB V § 71 Abs 1 S 1 Halbs 2; ; SGB V § ... 71 Abs 2 S 1; ; SGB V § 71 Abs 2 S 2; ; SGB V F: 11.12.2001 § 83 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 11.12.2001 § 83 Abs 2 S 1; ; SGB V F: 11.12.2001 § 85 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 11.12.2001 § 85 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB V § 85 Abs 3 S 2; ; SGB V § 85 Abs 3 S 3; ; SGB X § 53 Abs 1 S 1; ; SGB X § 58; ; ArztWohnortG Art 2 § 1 Abs 1 S 1; ; ArztWohnortG Art 2 § 2 Abs 2 S 2 Halbs 2; ; ArztWohnortG Art 3 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung, Nichtigkeit wegen einer offensichtlichen Missachtung von Vorschriften, Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 30.08.2006 - S 11 KA 5909/03
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

Papierfundstellen

• NZS 2009, 695 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen mit der Übertragung der Abschlusskompetenz die Rechtsmacht zugewiesen worden ist, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KÄV zu verpflichten, und dass die einzelne Krankenkasse im Rechtsstreit mit der KÄV keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (Urteile vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 9 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 17 ff und B 6 KA 72/04 R;… bestätigt durch Urteil vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18;… vgl schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 18).

  Der Senat hat bislang allerdings offen gelassen, ob eine Krankenkasse generell gehindert ist, gegenüber einer KÄV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen (BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

  Vielmehr können lediglich qualifizierte Rechtsverstöße in vertragsärztlichen Normverträgen die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge haben, etwa, wenn zwingende Rechtsnormen bestehen, die einer vertraglichen Gestaltung nicht zugänglich sind, oder wenn ein bestimmtes Ziel von vornherein nicht durch einen Vertragsabschluss erreicht werden darf (BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

  Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 28.9.2005 (aaO) ausgeführt, dass "dabei" in erster Linie der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot in Frage komme (… BSGE aaO RdNr 16 = SozR aaO RdNr 24) , dies jedoch in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 (…aaO RdNr 19) dahingehend präzisiert, dass selbst bei Vorliegen eines gesetzlichen Verbots zu prüfen ist, ob dessen Verletzung einen qualifizierten Rechtsverstoß im Sinne der Senatsrechtsprechung bewirken kann.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28.9.2005 (BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25) darauf verwiesen, dass den Vertragspartnern der Vergütungsvereinbarungen ein Gestaltungsspielraum zusteht, der von den Gerichten zu respektieren ist und der regelmäßig einer isolierten Prüfung einzelner Bestimmungen einer Gesamtvergütungsvereinbarung entgegensteht.

• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen mit der Übertragung der Abschlusskompetenz die Rechtsmacht zugewiesen worden ist, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KÄV zu verpflichten, und dass die einzelne Krankenkasse im Rechtsstreit mit der KÄV keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (…Urteile vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 9 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 17 ff und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteil vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18;… vgl schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 18).

  Der Senat hat bislang allerdings offen gelassen, ob eine Krankenkasse generell gehindert ist, gegenüber einer KÄV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen (…BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

  Vielmehr können lediglich qualifizierte Rechtsverstöße in vertragsärztlichen Normverträgen die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge haben, etwa, wenn zwingende Rechtsnormen bestehen, die einer vertraglichen Gestaltung nicht zugänglich sind, oder wenn ein bestimmtes Ziel von vornherein nicht durch einen Vertragsabschluss erreicht werden darf (…BSGE 95, 114 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19) .

• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen mit der Übertragung der Abschlusskompetenz die Rechtsmacht zugewiesen worden ist, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KÄV zu verpflichten, und dass die einzelne Krankenkasse im Rechtsstreit mit der KÄV keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (…Urteile vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 9 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 17 ff und B 6 KA 72/04 R;… bestätigt durch Urteil vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; vgl schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 18).

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 31.8.2005 (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 14) ausgeführt hat, wird die Überprüfung der Gesamtvergütungsvereinbarungen in einem objektivierten, nicht von der Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzungen abhängigen Verfahren durch die für die Vertragspartner des Gesamtvertrages zuständige Aufsichtsbehörde vorgenommen.

 
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Damit konkretisiert die Norm zugleich das Prinzip der Vorjahresanknüpfung - nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V ist bei der Festlegung der Gesamtvergütung an das für das Vorjahr vereinbarte Vergütungsvolumen anzuknüpfen (…vgl hierzu BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9; zuletzt BSG, Urteil vom 9.4.2008, B 6 KA 29/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 41 RdNr 14) - in Bezug auf die Umstellung des Vergütungssystems vom sog Kassensitzprinzip auf das Wohnortprinzip.

  Zwar darf eine Veränderung der Gesamtvergütung nach dem in § 85 Abs. 3 Satz 2 iVm § 71 Abs. 1 und 2 SGB V normierten Grundsatz der Beitragssatzstabilität nur innerhalb des Steigerungssatzes des Beitragsaufkommens der Krankenkassen vorgenommen werden (BSG, Urteil vom 9.4.2008, B 6 KA 29/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 41 RdNr 14) .

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R

  Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Damit konkretisiert die Norm zugleich das Prinzip der Vorjahresanknüpfung - nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V ist bei der Festlegung der Gesamtvergütung an das für das Vorjahr vereinbarte Vergütungsvolumen anzuknüpfen (…vgl hierzu BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9; zuletzt BSG…, Urteil vom 9.4.2008, B 6 KA 29/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 41 RdNr 14) - in Bezug auf die Umstellung des Vergütungssystems vom sog Kassensitzprinzip auf das Wohnortprinzip.
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Damit konkretisiert die Norm zugleich das Prinzip der Vorjahresanknüpfung - nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V ist bei der Festlegung der Gesamtvergütung an das für das Vorjahr vereinbarte Vergütungsvolumen anzuknüpfen (vgl hierzu BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9; zuletzt BSG…, Urteil vom 9.4.2008, B 6 KA 29/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 41 RdNr 14) - in Bezug auf die Umstellung des Vergütungssystems vom sog Kassensitzprinzip auf das Wohnortprinzip.
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

  Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Ob sich die Krankenkassen ab dem Jahre 2002 durch zusätzliche Zahlungen an der Schaffung eines angemessenen Vergütungsniveaus für die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen, wie es das BSG seit dem Jahre 1999 mehrfach gefordert hat (…s ua BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 und BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) , beteiligen müssen bzw dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Ob sich die Krankenkassen ab dem Jahre 2002 durch zusätzliche Zahlungen an der Schaffung eines angemessenen Vergütungsniveaus für die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen, wie es das BSG seit dem Jahre 1999 mehrfach gefordert hat (s ua BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 und BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) , beteiligen müssen bzw dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R

  Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Ob sich die Krankenkassen ab dem Jahre 2002 durch zusätzliche Zahlungen an der Schaffung eines angemessenen Vergütungsniveaus für die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen, wie es das BSG seit dem Jahre 1999 mehrfach gefordert hat (…s ua BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 und BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) , beteiligen müssen bzw dürfen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

  Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …

  Auszug aus BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Ergänzend ist - speziell zu der hier allein strittigen Aufstockung der Vergütungen für zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen - darauf zu verweisen, dass der Senat in einem Urteil aus dem Jahre 2004 (BSGE 92, 87 ff = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8) ausdrücklich auf die auch finanzielle Mitverantwortung der Kassen für die angemessene Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen hingewiesen hat.
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R

  Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (…stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Insofern gilt für Verträge in der HzV nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nichts anderes als für Verträge zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6 RdNr 18 f;… BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 23) oder auch für die Bundesmantelverträge und Gesamtverträge, die (auch) als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind (…vgl BSGE 70, 240, 243 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14) .

  Zur Nichtigkeit führt nur ein besonders schwerwiegender Mangel (zu gesamtvertraglichen Vereinbarungen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

 
• LSG Hessen, 15.12.2010 - L 4 KA 55/07
  Grundsätzlich kann die einzelne Krankenkasse im Rechtsstreit mit der KÄV keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen, nachdem dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen mit der Übertragung der Abschlusskompetenz die Rechtsmacht zugewiesen worden ist, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KÄV zu verpflichten (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 5. November 2008 - B 6 Ka 55/07 R = BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5, Juris Rdnr. 13;… Urteil vom 17. Oktober 2007 = SozR R 4-2500 § 83 Nr. 4, RdNr. 18;… Urteil vom 28. September 2005, a. a. O., Juris Rdnr. 17).

  Auch in dem Fall, in dem eine Krankenkasse einen Gesamtvertrag gegen sich gelten lassen muss, den ein Landesverband abgeschlossen hat, dem sie selbst nicht angehört, kann sie keine gerichtliche Überprüfung der gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Leitsatz;… Urteil vom 28. September 2005, a. a. O., Juris Rdnr. 18 ff. m. w. N.).

  Die BSG-Rechtsprechung hat bislang offen gelassen, ob eine Krankenkasse generell gehindert ist, gegenüber einer KÄV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 Sat 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen und entsprechende Ansprüche verneint, wie die Voraussetzungen der Nichtigkeit nicht gegeben waren (vgl. Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Juris Rdnr. 13;… Urteil vom 17. Oktober 2007, a. a. O., Juris Rdnr. 19;… Urteil vom 28. September 2005, a. a. O., Juris Rdnr. 24).

  Dies setzt voraus, dass sie ein eindeutiges, aus sich heraus verständliches Verbot enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Juris Rdnrn. 14, 15 m. w. N.).

  Es handelt sich hierbei nicht um einen qualifizierten Rechtsverstoß, der zur Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Regelung führen kann (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Rdnr. 22 ff.).

  Hierzu hat das BSG ausdrücklich klargestellt, dass diese Erwägungen allein die fehlende Geeignetheit des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für Dritte, hieraus einen qualifizierten Rechtsverstoß herzuleiten, betreffen, nicht aber dessen Bedeutung für die unmittelbar Beteiligten bzw. für die Aufsichtsbehörden relativieren (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Juris Rdnr. 24).

  So hat das BSG in seiner Entscheidung vom 5. November 2008, a. a. O., Rdnr. 24 ausdrücklich zwischen der Bedeutung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für die unmittelbar Beteiligten bzw. für die Aufsichtsbehörden und der Geeignetheit des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für Dritte, hieraus einen qualifizierten Rechtsverstoß herzuleiten, differenziert.

  Prüfungsmaßstab ist dabei gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, dass für die Versicherungsträger maßgeblich ist; dies gilt für die KÄVen entsprechend - § 78 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008, a. a. O., Rdnr. 25).

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Bei dieser Berufsgruppe kommt noch hinzu, dass sie zur Einkommenserzielung im Wesentlichen strikt zeitgebundene (psychotherapeutische) Leistungen erbringen (…hierzu BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223;… BSGE 84, 235, 238, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 253, 260;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276;… BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330; BSG, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 55/07 R, juris RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 33/11 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer …

  Das waren unter Geltung des sog Kassensitzprinzips die Mitgliedskassen (…vgl BSG vom 28.9.2005 - BSGE 95, 141 RdNr 10 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18 ff) und sind nach der Umstellung des Vergütungssystems alle KKn einer Kassenart, deren Versicherte von Mitgliedern der vertragschließenden K(Z)ÄV behandelt werden (…BSG vom 17.10.2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 2, 18, 29; BSG vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 12 f) .

  Der erkennende Senat hat dies dementsprechend nur für den Fall der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit von Gesamtverträgen erwogen (zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13 mwN) .

  Er hat dies weiterhin dahin eingegrenzt, dass ein qualifizierter Gesetzesverstoß in dem Sinne gegeben sein muss, dass eine offensichtliche Missachtung eines eindeutigen, aus sich heraus verständlichen gesetzlichen und für alle Vertragspartner strikt-verbindlichen Verbots vorliegt (…so besonders deutlich BSG 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B - RdNr 6 f iS einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung: BSGE 95, 141 RdNr 16 f = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 24 f;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

  Sie konkretisiert, wie der Senat ausgeführt hat, das Prinzip der Vorjahresanknüpfung in Bezug auf die Umstellung des Vergütungssystems vom sog Kassensitzprinzip auf das Wohnortprinzip (vgl BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18 am Ende) , und das Prinzip der Vorjahresanknüpfung ist seinerseits eine Ausprägung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (…vgl hierzu BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14) .

  Er hat sowohl ein "Aufsatteln" auf den Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WOrtPrG als auch ein Überschreiten der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 2 und 3 SGB V hingenommen (BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B - RdNr 6 im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 20, 24) .

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität, der - wie ausgeführt - durch das WOrtPrG konkretisiert wird, und zu dem der Senat bereits darauf hingewiesen hat, dass im Gesetz zahlreiche Ausnahmen normiert sind, dem die Rechtsprechung weitere hinzugefügt hat (vgl dazu BSG vom 14.12.2011 aaO RdNr 7 im Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 24) .

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können einzelne Krankenkassen die von ihrem (oder sogar von einem "fremden") Landesverband ausgehandelten Gesamtvergütungsvereinbarungen grundsätzlich nicht angreifen; die Krankenkasse ist an die von "ihrem" (bzw dem nach dem "Wohnortprinzip" zuständigen) Landesverband geschlossenen Vereinbarungen gebunden, sofern diese nicht ausnahmsweise nichtig sind (…vgl BSGE 95, 141 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 18; zuletzt BSG Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 38/15 B - Juris) .
• LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5029/07

  Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das …

  Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (…vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 Rdnr. 9 ff. = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 Rdnr. 17 ff. und B 6 KA 72/04 R;… bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 Rdnr. 18 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

  Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drs. 336/01, S. 9 zu Art. 2 § 1) und dem Urteil des BSG vom 5. November 2008 (a. a. O.) legt Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG verbindlich fest, wie das zur Bestimmung des Ausgangsbetrages maßgebliche Vergütungsvolumen des Vorjahres errechnet wird.

  Anders als in dem vom BSG am 5. November 2008 (a. a. O.) entschiedenen Fall rügt vorliegend die Klägerin gerade einen Verstoß der Beklagten und des Beigeladenen gegen diese verbindliche Festlegung der Berechnung in Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG.

• LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07

  Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das …

  Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (…vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R;… bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

  Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 336/01, S.9 zu Art. 2 § 1) und dem Urteil des BSG vom 5. November 2008 (a.a.O.) legt Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG verbindlich fest, wie das zur Bestimmung des Ausgangsbetrages maßgebliche Vergütungsvolumen des Vorjahres errechnet wird.

  Anders als in dem vom BSG am 5. November 2008 (a.a.O.) entschiedenen Fall rügt vorliegend die Klägerin gerade einen Verstoß der Beklagten und des Beigeladenen gegen diese verbindliche Festlegung der Berechnung in Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG.

• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Die Überprüfung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf Rechtsverstöße erfolgt vielmehr in einem objektivierten, nicht von der Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzungen abhängigen Verfahren durch die zuständige Aufsichtsbehörde (…BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 25-26) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 B

  Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 11 KA 25/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 11/12

  Schiedsspruch - Auslegung - Gesamtvergütung - extrabudgetierte Vergütung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/16