Rechtsprechung
BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxen nach dem Median
- openjur.de
Vertragsärztliche Versorgung; Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilung; Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxen nach dem Median
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festlegung von Bemessungsgrenzen bei der Ermittlung des sektoralen Praxisbudgets eines Zahnarztes; Anspruch auf ein höheres Honorar wegen überdurchschnittlicher Erhöhung der Patientenzahlen im Berechnungszeitraum; Inhalt und Umfang des Gebots leistungsproportionaler ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorarverteilung - Arithmetisches Mittel oder Median? - BSG präzisiert Recht zum Praxiswachstum
Besprechungen u.ä.
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Praxiswachstum
Verfahrensgang
- SG Bremen, 19.12.2001 - S 24 KA 203/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 6/02
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Danach sind - die Vorgabe leistungsproportionaler Vergütung in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V modifizierend - Honorarbegrenzungen zulässig, um einerseits den Vertrags(zahn)ärzten für einen Großteil ihrer Leistungen stabile Punktwerte zu gewährleisten und ihnen so zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar genauer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit), und um andererseits zu erreichen, dass auch bei steigenden Leistungsmengen die Honorierung im Rahmen des begrenzten Gesamtvergütungsvolumens bleibt (…vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, 24 und 27; BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 12, 14 und 16, …sowie vom 29. November 2006 - B 6 KA 42/05 R - RdNr 15, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Die Art und Weise der Ausformung der dafür erforderlichen Begrenzungen liegt in der Gestaltungsfreiheit der K(Z)ÄV, die dafür vielfältige Möglichkeiten hat (…s die Aufzählungen in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, und in BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Dabei werden für jeden Vertrags(zahn)arzt individuelle Honorarbegrenzungen in Anknüpfung an sein Honorarvolumen in einem bestimmten früheren Zeitraum festgesetzt (stRspr, zB BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 aaO RdNr 14 am Ende mwN …und vom 29. November 2006 aaO - RdNr 13).
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
In diesem Zusammenhang hat das BSG aber - abgeleitet aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus dem dieses Grundrecht konkretisierenden Prinzip der Honorarverteilungsgerechtigkeit - gefordert, dass Vertragszahnärzten mit unterdurchschnittlichem Umsatz - zB solche, deren Praxis sich noch im Aufbau befindet - ermöglicht werden muss, ihren Umsatz durch Erhöhung ihrer Fall- bzw Patientenzahl zumindest bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe zu steigern (…grundlegend BSG, Urteile vom 21. Oktober 1998, zB BSGE 83, 52, 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f; aus neuerer Zeit zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 18 ff).Diese Steigerung muss für Praxen in der Aufbauphase, die auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden kann, sofort möglich sein, für andere, noch nach der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnende Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren (s dazu zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20-22;… besonders deutlich- betr Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen - BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Die in den bisherigen Urteilen anzutreffende Formulierung, unterdurchschnittlich abrechnende Vertrags(zahn)ärzte müssten ihren Umsatz "zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz" steigern können (…so wörtlich BSGE 83, 52, 55 und 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 203 und 206 f; in der Sache ebenso zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19, und BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18), beruht darauf, dass diesen Urteilen jeweils ein HVM zugrunde lag, der auch in anderen Regelungszusammenhängen auf einen Durchschnittsumsatz abstellte.
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
In diesem Zusammenhang hat das BSG aber - abgeleitet aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus dem dieses Grundrecht konkretisierenden Prinzip der Honorarverteilungsgerechtigkeit - gefordert, dass Vertragszahnärzten mit unterdurchschnittlichem Umsatz - zB solche, deren Praxis sich noch im Aufbau befindet - ermöglicht werden muss, ihren Umsatz durch Erhöhung ihrer Fall- bzw Patientenzahl zumindest bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe zu steigern (grundlegend BSG, Urteile vom 21. Oktober 1998, zB BSGE 83, 52, 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… aus neuerer Zeit zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 18 ff).Die in den bisherigen Urteilen anzutreffende Formulierung, unterdurchschnittlich abrechnende Vertrags(zahn)ärzte müssten ihren Umsatz "zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz" steigern können (so wörtlich BSGE 83, 52, 55 und 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 203 und 206 f;… in der Sache ebenso zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19, und BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18), beruht darauf, dass diesen Urteilen jeweils ein HVM zugrunde lag, der auch in anderen Regelungszusammenhängen auf einen Durchschnittsumsatz abstellte.
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Diese Steigerung muss für Praxen in der Aufbauphase, die auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden kann, sofort möglich sein, für andere, noch nach der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnende Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren (…s dazu zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20-22; besonders deutlich- betr Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen - BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).Die in den bisherigen Urteilen anzutreffende Formulierung, unterdurchschnittlich abrechnende Vertrags(zahn)ärzte müssten ihren Umsatz "zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz" steigern können (…so wörtlich BSGE 83, 52, 55 und 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 203 und 206 f; in der Sache ebenso zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19, und BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18), beruht darauf, dass diesen Urteilen jeweils ein HVM zugrunde lag, der auch in anderen Regelungszusammenhängen auf einen Durchschnittsumsatz abstellte.
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Danach sind - die Vorgabe leistungsproportionaler Vergütung in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V modifizierend - Honorarbegrenzungen zulässig, um einerseits den Vertrags(zahn)ärzten für einen Großteil ihrer Leistungen stabile Punktwerte zu gewährleisten und ihnen so zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar genauer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit), und um andererseits zu erreichen, dass auch bei steigenden Leistungsmengen die Honorierung im Rahmen des begrenzten Gesamtvergütungsvolumens bleibt (…vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, 24 und 27; BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 12, 14 und 16, sowie vom 29. November 2006 - B 6 KA 42/05 R - RdNr 15, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Dabei werden für jeden Vertrags(zahn)arzt individuelle Honorarbegrenzungen in Anknüpfung an sein Honorarvolumen in einem bestimmten früheren Zeitraum festgesetzt (…stRspr, zB BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 aaO RdNr 14 am Ende mwN und vom 29. November 2006 aaO - RdNr 13).
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Danach sind - die Vorgabe leistungsproportionaler Vergütung in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V modifizierend - Honorarbegrenzungen zulässig, um einerseits den Vertrags(zahn)ärzten für einen Großteil ihrer Leistungen stabile Punktwerte zu gewährleisten und ihnen so zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar genauer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit), und um andererseits zu erreichen, dass auch bei steigenden Leistungsmengen die Honorierung im Rahmen des begrenzten Gesamtvergütungsvolumens bleibt (vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, 24 und 27; BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 12, 14 und 16, …sowie vom 29. November 2006 - B 6 KA 42/05 R - RdNr 15, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Die Art und Weise der Ausformung der dafür erforderlichen Begrenzungen liegt in der Gestaltungsfreiheit der K(Z)ÄV, die dafür vielfältige Möglichkeiten hat (s die Aufzählungen in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, und in BSG…, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff). - BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenfeststellung - Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Insofern ist die Rechtslage ähnlich derjenigen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung, bei der im Rahmen der Methode des sog statistischen Vergleichs entweder das arithmetische Mittel der Fachgruppe angewendet oder die Gauß'sche Normalverteilung mit Kennzeichnung der sog Standardabweichung - und Herauslassung von Ausreißerwerten - zugrundegelegt werden kann (zur Freiheit der Methodenwahl s stRspr des BSG, zB BSGE 71, 90, 93 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 13 S 75).
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat auch sog Individualbudgets für rechtmäßig erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen der jeweiligen Arztpraxis aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und deren gesamtes Leistungsvolumen umfassen (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 55;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).
Auch wenn es sich bei Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatzniveau typischerweise insbesondere um solche handeln wird, die neu gegründet worden sind (…vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19), ist deren Erwähnung in der Senatsrechtsprechung lediglich beispielhaft zu verstehen; nichts anderes gilt für den Begriff der "im Aufbau" befindenden Praxen (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16).
Bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 21.10.1998 (…B 6 KA 71/97 R, BSGE 83, 52, 60 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 209) hat der Senat klargestellt, dass der Umstand einer dauerhaften Festschreibung einer ungünstigen Erlössituation als Folge unterdurchschnittlicher Umsätze für alle kleinen Praxen - nicht nur für neu gegründete - berücksichtigt werden und ein HVM so ausgestaltet werden muss, dass auch solche Vertrags(zahn)ärzte mit unterdurchschnittlicher Patientenzahl, die nicht mehr als Praxisneugründer angesehen werden können, nicht gehindert werden, durch Erhöhung der Patientenzahl zumindest einen durchschnittlichen Umsatz zu erzielen (in diesem Sinne ua auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18: "aber nicht nur";… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21: "jeder Arzt"; zuletzt BSG, Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch Clemens in Wenzel [Hrsg], Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Aufl 2009, Kap 11 RdNr 268).
Ob sich die Wachstumsmöglichkeit allein auf eine Erhöhung der Zahl der von den Vertragsärzten behandelten Fälle bzw Patienten beziehen muss (…so die bisherige Rechtsprechung des Senats, vgl BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 207 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8), oder ob eine Steigerungsmöglichkeit auch in der Form gewährt werden kann oder muss, dass anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch Fallwertsteigerungen zu berücksichtigen sind, die etwa auf einer Veränderung in der Morbidität des behandelten Patientenstamms oder einer Veränderung der Behandlungsausrichtung beruhen (siehe hierzu auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Dezember 2003, § 85 RdNr 254f;… vgl ferner Clemens, aaO, RdNr 268), kann offenbleiben, denn die Klägerin hat in den strittigen Quartalen sowohl ihre Fallzahl wie auch ihren Umsatz gesteigert.
Die danach allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen einzuräumende Möglichkeit, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16), bedeutet jedoch nicht, dass diese Praxen von jeder Begrenzung des Honorarwachstums verschont werden müssten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5 RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Absehbar in diesem Sinne ist ein Zeitraum von fünf Jahren (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26).
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der sogenannten Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R - MedR 2007, 560 = USK 2007-26) - die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern (…BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSG, Urteile vom 28.1.2009 aaO).Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…stRspr des Senats, ua BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 28) und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26) .
Für neu gegründete Praxen (sog "Aufbaupraxen" bzw "Anfängerpraxen") gelten insoweit Besonderheiten, als ihnen in der Aufbauphase, die auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26) , die Steigerung auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss, während dies anderen, noch nach der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren ermöglicht werden muss (…BSG jeweils aaO).
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der sogenannten Honorarverteilungsgerechtigkeit, die auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gründet (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R - MedR 2007, 560 = USK 2007-26) , - die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 2.8.2017 - B 6 KA 7/17 R ua mwN) .Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…stRspr des Senats, ua BSGE 83, 52, 57 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 14) .
Für neu gegründete Praxen gelten nach der Rechtsprechung insoweit Besonderheiten, als ihnen in der Aufbauphase, die auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren bemessen werden kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 15) , die Steigerung auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss, während dies anderen, noch nach der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren ermöglicht werden muss (…BSG jeweils aaO) .
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).Auch wenn es sich bei Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatzniveau typischerweise insbesondere um solche handeln wird, die neu gegründet worden sind (…vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19), ist deren Erwähnung in der Senatsrechtsprechung lediglich beispielhaft zu verstehen; nichts anderes gilt für den Begriff der "im Aufbau" befindenden Praxen (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16).
Bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 21.10.1998 (…B 6 KA 71/97 R, BSGE 83, 52, 60 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 209) hat der Senat klargestellt, dass der Umstand einer dauerhaften Festschreibung einer ungünstigen Erlössituation als Folge unterdurchschnittlicher Umsätze für alle kleinen Praxen - nicht nur für neu gegründete - berücksichtigt werden und ein HVM so ausgestaltet werden muss, dass auch solche Vertrags (zahn) ärzte mit unterdurchschnittlicher Patientenzahl, die nicht mehr als Praxisneugründer angesehen werden können, nicht gehindert werden, durch Erhöhung der Patientenzahl zumindest einen durchschnittlichen Umsatz zu erzielen (in diesem Sinne ua auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18: "aber nicht nur";… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21: "jeder Arzt"; zuletzt BSG, Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch Clemens in Wenzel [Hrsg], Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Aufl 2009, Kap 11 RdNr 268).
Die danach allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen einzuräumende Möglichkeit, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16), bedeutet jedoch nicht, dass diese Praxen von jeder Begrenzung des Honorarwachstums verschont werden müssten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5 RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Absehbar in diesem Sinne ist ein Zeitraum von fünf Jahren (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3. 2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26).
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
32 In der Rechtsprechung des BSG ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3 2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378) .Auch wenn es sich bei Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatzniveau typischerweise insbesondere um solche handeln wird, die neu gegründet worden sind (…vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19) , ist deren Erwähnung in der Rechtsprechung des BSG lediglich beispielhaft zu verstehen (BSG…, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris Rn. 25); nichts anderes gilt für den Begriff der "im Aufbau" befindlichen Praxen (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16).
Bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 21.10.1998 (…B 6 KA 71/97 R, BSGE 83, 52, 60 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 209) hat das BSG klargestellt, dass der Umstand einer dauerhaften Festschreibung einer ungünstigen Erlössituation als Folge unterdurchschnittlicher Umsätze für alle kleinen Praxen - nicht nur für neu gegründete - berücksichtigt werden und ein HVM so ausgestaltet werden muss, dass auch solche Vertrags(zahn)ärzte mit unterdurchschnittlicher Patientenzahl, die nicht mehr als Praxisneugründer angesehen werden können, nicht gehindert werden, durch Erhöhung der Patientenzahl zumindest einen durchschnittlichen Umsatz zu erzielen (in diesem Sinne ua auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26;… BSGE 92, 233 = SozR 4 2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18: "aber nicht nur";… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21: "jeder Arzt"; zuletzt BSG, Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch Clemens in Wenzel (Hrsg), Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Aufl 2009, Kap 11 RdNr 268).
36 Die danach allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen einzuräumende Möglichkeit, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16), bedeutet jedoch nicht, dass diese Praxen von jeder Begrenzung des Honorarwachstums verschont werden müssten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5 RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Absehbar in diesem Sinne ist ein Zeitraum von fünf Jahren (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26).
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10
Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der sogenannten Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R - MedR 2007, 560 = USK 2007-26) - die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern (…BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSG, Urteile vom 28.1.2009 aaO).Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (…stRspr des 6. Senats, ua BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 28) und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26).
Für neu gegründete Praxen hat das BSG in seiner Entscheidung vom 03.02.2010 dies dahingehend präzisiert, dass für sog. "Aufbaupraxen" bzw. "Anfängerpraxen" insoweit Besonderheiten gelten, als ihnen in der Aufbauphase, die auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden kann (vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26), die Steigerung auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss, während dies anderen, noch nach der Aufbauphase unter-durchschnittlich abrechnenden Praxen jedenfalls innerhalb von fünf Jahren ermöglicht werden muss (…BSG jeweils aaO).
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
Diese Gestaltungsfreiheit gilt nicht allein für die Honorarverteilung im engeren Sinne, sondern umfasst insbesondere auch die Art und Weise der Ausformung von Honorarbegrenzungsregelungen (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 15) . - BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
Bei der Ausgestaltung der Honorarverteilungsregelungen ist der KÄV ein Gestaltungsspielraum eröffnet (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, 50;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 15). - BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 10/06 R
Honorarverteilung - unterdurchschnittlich abrechnende Praxen - Fallzahlerhöhung - …
Formelles Recht sei dadurch verletzt, dass das Urteil des LSG "objektiv unverständlich" sei, weil darin Passagen aus dem Parallelurteil, gegen das die Revision unter dem Az B 6 KA 9/06 R anhängig sei, nach der Baustein-Methode übernommen worden seien, ohne diese sachgerecht einzupassen.Zwar trifft der Vorhalt des Klägers zu, dass dem LSG Fehler dadurch unterlaufen sind, dass es in zu weitgehendem Ausmaß Urteilspassagen aus dem - im Sachverhalt anders gelagerten - Parallelurteil übernommen hat, gegen das die Revision unter dem Az B 6 KA 9/06 R anhängig ist.
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
Dem Bewertungsausschuss kommt bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe - wie jedem Normgeber - ein von den Gerichten zu beachtender Gestaltungsspielraum zu (BSG…, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 13 RdNr 24, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; zur Gestaltungsfreiheit des Normgebers bei der Ausformung von Honorarverteilungsregelungen s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 15 sowie BSGE 89, 259, 264 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 192). - BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 4/15 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von …
- SG Marburg, 01.09.2010 - S 11 KA 604/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2010 - Fortgeltung des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- SG Marburg, 21.11.2007 - S 12 KA 1058/06
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 41/06 B
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 45/06 B
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 44/06 B
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 42/06 B
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- BSG, 27.05.2015 - B 6 KA 61/14 B
Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung; Unterdurchschnittlich abrechnende …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KA 3052/14
- SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 3/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 59/15
Vertragsarztrecht
- SG Berlin, 18.11.2009 - S 71 KA 302/05
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Neufestsetzung des …