Rechtsprechung
BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherungspflicht - selbstständiger Aerobictrainer/-lehrer - sozialversicherungsrechtlicher Begriff des Lehrers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen einer Versicherungspflicht einer selbstständigen Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf Lehrer und Erzieher; Anforderungen an den in langer Tradition entwickelten sozialversicherungsrechtlichen Begriff des ...
- Judicialis
SGB VI § 2 Satz 1 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungspflicht eines selbstständigen Aerobictrainers in der Rentenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Aerobic-Trainerin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Selbstständige Aerobictrainerin als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 16.01.2003 - S 11 RA 269/99
- SG Hamburg, 16.01.2003 - S 11 RA 569/99
- LSG Hamburg, 03.02.2004 - L 3 RA 10/03
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Dass sich dies seit der erstmaligen Begründung von Versicherungspflicht bis heute geändert hätte, ist nicht erkennbar (…vgl bereits Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987, 12 RK 58/85, SozR 2400 § 2 Nr. 24 S 37 und vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 28, 32).Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die wegen der vermuteten Schutzbedürftigkeit der Betroffenen angeordnete Versicherungspflicht unter diesen Umständen weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde (Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 29), noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt (Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 30), noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebs ausgeübt wird (…Urteil vom 19. Dezember 1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5 S 8;… ebenso für den Bereich der Künstlersozialversicherung Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 15).
Vor diesem Hintergrund wurde unabhängig vom unmittelbaren Wortlaut des Gesetzes vom RVA und in Teilen der Literatur (vgl die Nachweise in der Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30) Versicherungspflicht ohne Weiteres auch für selbstständige Lehrer angenommen (vgl insbesondere RVA in AN 1910 S 471 Nr. 1469, später mittelbar bestätigt in AN 1915 S 579, 581 Nr. 2046).
Auch dann handelt es sich um die Vermittlung einer - wenn auch flüchtigen - speziellen Fähigkeit durch praktischen Unterricht in der organisierten Form eines Kurses im institutionellen Rahmen des jeweiligen Studios (vgl in diesem Sinne bereits Urteil des Senats vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 29 mwN).
Soweit die Klägerin schließlich, ohne sich zumindest ansatzweise mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung auseinander zu setzen, die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in Frage stellt, hat der Senat im Urteil vom 12. Oktober 2000 (B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 31 f) insofern bereits entschieden, dass.
- BSG, 19.12.1979 - 12 RK 52/78
Volkshochschuldozent - Selbstständige Tätigkeit - Versicherungspflicht eines …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die wegen der vermuteten Schutzbedürftigkeit der Betroffenen angeordnete Versicherungspflicht unter diesen Umständen weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde (…Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 29), noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt (…Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 30), noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebs ausgeübt wird (Urteil vom 19. Dezember 1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5 S 8;… ebenso für den Bereich der Künstlersozialversicherung Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 15).Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung hat eine ähnliche Entwicklung genommen (vgl Urteil des Senats vom 19. Dezember 1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5).
- BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die wegen der vermuteten Schutzbedürftigkeit der Betroffenen angeordnete Versicherungspflicht unter diesen Umständen weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde (…Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 29), noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt (…Urteil vom 12. Oktober 2000 aaO S 30), noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebs ausgeübt wird (…Urteil vom 19. Dezember 1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5 S 8; ebenso für den Bereich der Künstlersozialversicherung Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 15).Auch ist aus der Sicht des an der Schutzbedürftigkeit der Ausübenden orientierten Sozialversicherungsrechts selbst im Sonderfall des Lehrens von Kunst (§ 2 Künstlersozialversicherungsgesetz) grundsätzlich unerheblich, welche Geisteshaltung der Lehrtätigkeit zu Grunde liegt (…vgl zur Versicherungspflicht einer Eurythmie-Lehrerin BSG vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 62/93, SozR 3-5425 § 2 Nr. 2 S 5, 9), welches Niveau die ausgeübte Tätigkeit hat und ob sich der Unterricht nur an Laien wendet (BSG vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 17 mwN).
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Dies gilt umso mehr deshalb, weil der EuGH mittlerweile mit Urteil vom 16. März 2004 in der Rechtssache C-264/01 seine Auffassung zur fehlenden Unternehmenseigenschaft ua mit der Verwaltung der gesetzlichen Rentenversicherungssysteme betrauter Einrichtungen nochmals bestätigt hat (SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1 RdNr 47). - BFH, 13.01.1994 - IV R 79/92
Keine unterrichtende Tätigkeit, wenn Kunden im Fitness-Studio im wesentlichen in …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Soweit sich die Klägerin im Übrigen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 1994 (IV R 79/92, BFHE 173, 331) beruft, wird hieraus deutlich, dass auch die oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerrecht jede unterrichtende Tätigkeit, insbesondere ausdrücklich auch den Unterricht in Sport und Gymnastik den freien Berufen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zuordnet und dieses Ergebnis nur dann gefährdet sieht, wenn andere Leistungen wie etwa die Überlassung von Sportgeräten und die Einweisung in deren Gebrauch im Rahmen eines Mietvertrags den Inhalt der Tätigkeit prägen und diese damit insgesamt zu einer gewerblichen machen. - BSG, 14.12.1994 - 12 RK 62/93
Versicherungspflicht - Lehrerin - Eurythmie - Künstlersozialversicherung - …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Auch ist aus der Sicht des an der Schutzbedürftigkeit der Ausübenden orientierten Sozialversicherungsrechts selbst im Sonderfall des Lehrens von Kunst (§ 2 Künstlersozialversicherungsgesetz) grundsätzlich unerheblich, welche Geisteshaltung der Lehrtätigkeit zu Grunde liegt (vgl zur Versicherungspflicht einer Eurythmie-Lehrerin BSG vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 62/93, SozR 3-5425 § 2 Nr. 2 S 5, 9), welches Niveau die ausgeübte Tätigkeit hat und ob sich der Unterricht nur an Laien wendet (…BSG vom 14. Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S 17 mwN). - BSG, 11.12.1987 - 12 RK 58/85
Versicherungspflicht - Lehrer - Erzieher - Selbständig - Mechanische Verrichtung
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R
Dass sich dies seit der erstmaligen Begründung von Versicherungspflicht bis heute geändert hätte, ist nicht erkennbar (vgl bereits Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987, 12 RK 58/85, SozR 2400 § 2 Nr. 24 S 37 …und vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 28, 32).
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
Dabei kann sozialversicherungsrechtlich bereits jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun genügen (vgl insofern zur Rentenversicherungspflicht von Aerobic-Trainern: BSG Urteile vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 und B 12 RA 14/04 R - Juris sowie vom 27.9.2007 - B 12 R 12/06 R - USK 2007-66) , selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt und das angeleitete gemeinsame Tun deshalb außerhalb des Unterrichts nicht reproduziert werden kann (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 22) . - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
Zwar ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Einkommen um solches aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit handelt (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 31/13 R; s auch BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 zum selbstständigen Aerobic-Trainer als sozialversicherungspflichtiger Lehrer) . - LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 550/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger …
Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Juni 2005 (Az.: B 12 RA 6/04 R bzw. B 12 RA 14/04) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.Das BSG hat klargestellt, dass sich diese Einschätzung seit der erstmaligen Begründung von Versicherungspflicht bis heute nicht geändert hat (BSG, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 m.w.N. und zur Darlegung der rechtspolitischen und -geschichtlichen Entwicklung).
(...) Auf die Abgrenzbarkeit des Rechtsbegriffs des Lehrers im Sinne des Sozialversicherungsrechts von einem in sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Kontexten gebrauchten Begriff des Lehrers kommt es insofern nicht an." (BSG vom 22. Juni 2005, Az.: B 12 RA 6/04 R).
Der Senat verweist insoweit ferner auf die Ausführungen des BSG in den Entscheidungen vom 27. September 2007 (…BSG, Die Beiträge, Beilage 2008, S. 60 ff), vom 22. Juni 2005 (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 1), vom 5. Juli 2006 (…BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 9) sowie vom 12. Oktober 2000 (…BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S. 31 f).
- BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 8/07 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines selbständigen Musiklehrers steht …
a) Wie der Senat vor allem in seinem Urteil vom 22.6.2005 (B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 6 ff) dargelegt und begründet hat, sind die Voraussetzungen einer Tätigkeit als Lehrer im hier allein maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Sinn des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bereits dann erfüllt, wenn im konkreten Fall eine spezielle Fähigkeit durch praktischen Unterricht vermittelt wird.Die wegen der vermuteten sozialen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen angeordnete Versicherungspflicht ist, entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung, weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt, noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebes ausgeübt wird (Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 6 ff, mwN aus der früheren Rechtsprechung).
Dies steht in der Tradition der bisherigen Rechtsentwicklung, die neben dem Umstand, dass sich die Versicherungspflicht praktisch von Anfang an auch auf selbstständige Lehrer erstreckte, insbesondere erkennen lässt, dass mit der sukzessiven Ausdehnung der Versicherungspflicht auch die anfänglich noch gesehene Notwendigkeit entfallen ist, die ursprünglich auch als Privilegierung verstandene Einbeziehung des Personenkreises der Lehrer durch besondere Qualitätsanforderungen an die ausgeübte Tätigkeit zu rechtfertigen (Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 7).
Mit seinem Inkrafttreten am 1.1.1992 hat § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI die Regelung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer und Erzieher in § 2 Abs. 1 Nr. 3 AVG sachlich unverändert fortgeführt (vgl hierzu und zur historischen Entwicklung allgemein Urteil vom 22.6.2005, aaO, RdNr 7 ff, 13).
- BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass gegen die Einbeziehung selbstständiger Lehrer als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (…Urteil vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; zuletzt Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, und Urteil vom 23. November 2005, B 12 RA 9/04 R, juris Nr KSRE021281514).Danach verstößt ihre Einbeziehung insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit sie mit sonstigen Gruppen von Selbstständigen ungleich behandelt werden, die bei typisierender Betrachtung nicht weniger schutzbedürftig als selbstständige Lehrer erscheinen, gleichwohl aber nach § 2 SGB VI nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen (…BSG, aaO, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 33 f; BSG, aaO, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr 16).
Dass die Tätigkeit selbstständiger Lehrer für mehrere Auftraggeber jedenfalls keine Ausnahme darstellt, zeigen die den bisherigen Entscheidungen des Senats zu § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu Grunde liegenden Sachverhalte, in denen die Kläger auf Grund von Lehrverträgen mit verschiedenen Unternehmen und Einrichtungen Unterricht erteilten bzw für mehrere Sportzentren tätig waren (…Urteil vom 12. Oktober 2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1).
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 R 115/12
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Lehrer - Sprachtrainer
Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BSG…, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R = SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr. 23 ff.; BSG 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R = Die Beiträge Beilage 2006, 170 ff. [zum Sprachtrainer]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, ist eine weite Auslegung des Begriffes "Lehrer" geboten, um die typisierte Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 RdNr. 26 m.w.N.; s. auch Pietrek in jurisPK-SGB VI, § 2 RdNr. 96).
Der "in langer Tradition entwickelte sozialversicherungsrechtliche Begriff des Lehrers" (BSG 22.6.2005 a.a.O. RdNr. 22) ist ein weiterer, als der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete.
Schon die Reichsversicherungsordnung hat solche Personen, die ihr Wissen vermitteln und aus dem Stundengeben ein Gewerbe machen - gleich ob in der eigenen Wohnung oder bei Dritten - als Lehrer der Versicherungspflicht unterwerfen wollen (vgl. BSG, Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 = juris RdNr. 18 unter Hinweis auf Reichstags-Drucksache 1909/11, Nr. 1035, 12. Legislaturperiode, S. 178; bereits dort ist auch der "Sprachlehrer" als Beispiel genannt; Anglizismen waren seinerzeit noch nicht gebräuchlich).
Lehrer, die keinen Angestellten/versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind - wie dies die Klägerin für sich auch dargelegt hat - allein auf den Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft angewiesen und werden deshalb vom Beginn der staatlich organisierten Rentenversicherung an in den Fällen der geminderten Erwerbsfähigkeit und des Alters ebenfalls als einer Kompensation entfallenen Erwerbseinkommens bedürftig angesehen (siehe dazu BSG, Urteil vom 22.6.2005 a.a.O. RdNr. 12 unter Hinweis auf Reichstags-Drucksache 1888/89 Nr. 10 S. 73 und m.w.N. zur Rechtsprechung).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beratende …
Auch dann handelt es sich um die Vermittlung einer - wenn auch flüchtigen - speziellen Fähigkeit durch praktischen Unterricht (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).Im Rahmen eines solchen Beratungsgesprächs wird regelmäßig auch die Fähigkeit des Klienten zur Erfassung, Einordnung und Analyse des jeweiligen Problems verbessert; die Vermittlung einer - wenn auch ggfs. nur flüchtigen - speziellen Fähigkeit ordnet das BSG allerdings im Ausgangspunkt der lehrenden Tätigkeit zu (BSG, U.v. 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).
Das BSG stellt in solchen Zusammenhängen insbesondere darauf ab, welche Leistungen "den Inhalt der Tätigkeit prägen" (BSG, U.v. 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter - selbstständige …
Ihre Gleichbehandlung steht zudem in der Tradition der durchgehenden gemeinsamen Rechtsentwicklung, wie sie der Senat im Urteil in der Streitsache B 12 RA 6/04 R vom heutigen Tage (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausführlich dargelegt hat. - LSG Baden-Württemberg, 22.06.2023 - L 10 R 246/19
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 1 SGB …
Dies entspreche den Anforderungen des selbständigen Lehrers (unter Hinweis auf BSG 22.06.2005, B 12 RA 6/04 - Aerobic-Trainer).Dabei kann sozialversicherungsrechtlich bereits jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun genügen, selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt und das angeleitete gemeinsame Tun deshalb außerhalb des Unterrichts nicht reproduziert werden kann (BSG 22.06.2005, B 12 RA 6/04 R - Aerobic-Trainer).
Schließlich werden beim Vormachen von Übungen Körperbewegungen lehrend vermittelt (vgl. BSG 27.09.2007, B 12 R 12/06 R; BSG, 22.06.2005, B 12 RA 6/04 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
Auch dann handelt es sich um die Vermittlung einer - wenn auch flüchtigen - speziellen Fähigkeit durch praktischen Unterricht (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).Im Rahmen eines solchen Beratungsgesprächs wird regelmäßig auch die Fähigkeit des Klienten zur Erfassung, Einordnung und Analyse des jeweiligen Problems verbessert; die Vermittlung einer - wenn auch ggfs. nur flüchtigen - speziellen Fähigkeit ordnet das BSG allerdings im Ausgangspunkt der lehrenden Tätigkeit zu (BSG, U.v. 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).
Das BSG stellt in solchen Zusammenhängen insbesondere darauf ab, welche Leistungen "den Inhalt der Tätigkeit prägen" (BSG, U.v. 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, Rn. 22).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 3 R 305/18
Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig
- BSG, 27.09.2007 - B 12 R 12/06 R
Rentenversicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätige selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 R 4166/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständig tätigen …
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 14/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin …
- SG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - S 25 KR 27/10
- LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 154/13
- LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 28.03.2023 - L 2 R 214/22
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RE 1/17 B
Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und …
- BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 2/04 R
Rentenversicherung - selbstständige Tätigkeit - Beendigung - neue selbstständige …
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Versicherungspflicht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2013 - L 3 R 713/12
Rentenversicherung
- BSG, 30.10.2013 - B 12 R 17/11 R
(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. …
- SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 565/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - freier Mitarbeiter, der in …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2022 - L 4 R 73/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Trainer bzw Vereinssportlehrer - …
- SG Stade, 09.03.2015 - S 9 R 299/14
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptbeschäftigten Lerntherapeuten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 2 R 246/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 8 R 145/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 5543/07
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 2/9 R 60/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5652/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 1460/07
Gesetzliche Rentenversicherung: Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - potenzialorientiertes Assessment - …
- SG Stade, 09.03.2015 - 9 R 299/14
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptberuflichen Lerntherapeuten
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 175/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Gruppenleiterin nach dem …
- BSG, 24.07.2007 - B 12 R 10/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2007 - L 13 R 2395/06
Rentenversicherung - Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 19 R 304/05
Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 11.10.2018 - B 5 RE 7/18 B
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - L 4 RA 97/03
Rentenversicherungspflicht einer Aerobic-Trainerin
- SG Düsseldorf, 20.01.2015 - S 44 R 599/12
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Physiotherapeuten mit eigener …
- BSG, 21.05.2012 - B 12 R 34/11 B
- SG Darmstadt, 21.07.2022 - S 2 R 165/19
- SG Lüneburg, 29.02.2012 - S 13 R 98/08
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