Rechtsprechung
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - Werbeproduktion - Werbefotograf - Modefotograf - künstlerische Werbefotografie - Unternehmensgegenstand - Geschäftszweck - Verlag - Versandhauskatalog - Handelsregister
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe; Beurteilung des Streitgegenstandes; Vervollständigung des Klageantrags im Revisionsverfahren; Betreiben eines "kunstvermarktenden" bzw. "kunstverwertenden" Unternehmens; Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes und ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung, Werbefotografie
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 22.02.2001 - S 5 KR 3609/99
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2002 - L 4 KR 1169/01
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.Dessen handwerkliche Ausbildung als Fotograf steht - wie erwähnt - der Einstufung als selbstständiger Künstler ebenso wenig entgegen wie seine Gesellschafter- und Geschäftsführerposition in einem in die Handwerksrolle eingetragenen, als GmbH geführten Unternehmen (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8).
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96
Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.
- Drs-Bund, 13.09.1979 - BT-Drs 8/3172
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (…vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).Dass dies tatsächlich auch der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, folgt aus den Materialien zum KSVG (BT-Drucks 8/3172, S 20), wonach ausdrücklich alle "Berufsgruppen" als künstlerisch angesehen werden, die im Künstlerbericht der Bundesregierung aufgeführt sind.
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Einzubeziehen war dabei auch das Geschäftsführergehalt von K, weil dieser zu 70 vH seiner Arbeitskraft und damit schwerpunktmäßig als Werbefotograf tätig war (BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13) sowie wegen seines bis zum Jahre 2001 vereinbarten Mehrheitsstimmrechts als Selbstständiger anzusehen ist, weil er von Weisungen des Arbeitgebers damit unabhängig war. - BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Einzubeziehen war dabei auch das Geschäftsführergehalt von K, weil dieser zu 70 vH seiner Arbeitskraft und damit schwerpunktmäßig als Werbefotograf tätig war (…BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 13) sowie wegen seines bis zum Jahre 2001 vereinbarten Mehrheitsstimmrechts als Selbstständiger anzusehen ist, weil er von Weisungen des Arbeitgebers damit unabhängig war. - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können. - BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). - BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95
Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht, …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2). - BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Die von der Klägerin in den Vordergrund gestellte Abgrenzung der von ihr praktizierten, durch enge Vorgaben der Kunden gekennzeichnete Art der Werbefotografie von der "künstlerischen Fotografie", wie sie im Urteil des Senats vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 11/97 R - zur Tätigkeit der Gemäldefotografie für ein Kunstdia-Archiv (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11) definiert worden ist, übersieht, dass die Berufsgattung der Werbefotografie vom Gesetzgeber pauschal dem Bereich der bildenden Kunst iS des § 2 KSVG zugeordnet worden ist. - BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt - …
Auszug aus BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Über die von der Klägerin bestrittene Abgabepflicht war allerdings nicht für den gesamten Erfassungszeitraum, sondern nur für die Zeit ab 1997 zu entscheiden, weil die Klägerin die Anfechtung der KSA-Pflicht auf jene Zeit beschränkt hat, ab der erstmals das Geschäftsführergehalt von K in die Bemessung der KSA einbezogen worden ist; auch die Abgabepflicht dem Grunde nach ist ein teilbarer Streitgegenstand, soweit unterschiedliche Zeiträume betroffen sind (zur Teilbarkeit vgl auch BSG, Urteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 39/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
- Drs-Bund, 13.01.1975 - BT-Drs 7/3071
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Fotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff). - BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R
Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 zum Werbefotografen;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 zum Industriedesigner;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4 zur Visagistin). - SG Stuttgart, 24.03.2021 - S 4 KR 2996/17
Künstlersozialabgabe: Einbeziehung des GF-Gehalts einer Werbeagentur in die …
Mit dem Tatbestandsmerkmal "Werbung für Dritte" werden insbesondere Werbeagenturen und andere Unternehmen der Werbewirtschaft, die im Auftrage ihrer Kunden "Werbeproduktionen" erstellen, erfasst (BSG, Urt. v. 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, juris Rn. 24).Ist der im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unternehmensgegenstand zutreffend im Handelsregister verzeichnet und bekannt gegeben, muss sich die Gesellschaft an dieser Eintragung festhalten lassen (§§ 10, 15 HGB), auch wenn sie tatsächlich nicht oder nicht mehr jenen Geschäftsgegenstand verfolgt, der sich aus dem Handelsregister ergibt, weil sie ihn jederzeit (erstmals oder wieder) verfolgen kann (BSG, Urt. v. 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, juris Rn. 20).
Solange es daran fehlt, ist der KSK lediglich jährlich eine "Nullmeldung" zu erstatten (BSG, Urt. v. 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, juris Rn. 22).
- BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …
Nicht entscheidend sei, ob der eigenschöpferische Entfaltungsspielraum nach Anweisungen oder Vorgaben von Regisseuren oder Redakteuren eingeschränkt werde oder wie groß oder klein der Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung sei (Hinweis auf BSG Urteile vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 3;… vom 30.1.2001 - B 3 KR 1/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 11).Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (…B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (…B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (…B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (…B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (…B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 1/17 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung …
Insoweit waren die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 SGG der während des Rechtsstreits erlassenen Abrechnungsbescheide für spätere Zeiträume nicht erfüllt (vgl nur BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 11 mwN) . - BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 …und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6). - BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …
Weisen der Firmenname und/oder der Eintrag im Handelsregister auf eine kunstverwertende Tätigkeit hin, kann die Abgabepflicht nach § 24 KSVG festgestellt werden, auch wenn die tatsächlich ausgeübten Geschäftstätigkeiten anderer Art sein sollten (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3). - BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R
Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …
Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Fotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff). - BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
Eigenwerbung unterfällt diesem Erfassungstatbestand nicht; erforderlich ist vielmehr, dass der Werbeunternehmer versucht, die umworbenen Personen für das Werbeziel eines Dritten zu gewinnen (…Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 96; vgl auch das Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 10/03 R -, Umdruck S 7).Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 12. November 2003 (B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R) ausgeführt hat, sind Fotografen ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler iS des Künstlersozialversicherungsrechts einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.
Aus einer früheren Entscheidung des Senats (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15) lässt sich allerdings die Tendenz der Rechtsprechung ablesen, den Begriff "Verlag" möglichst weit zu interpretieren, zumal dies der oa ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprach, die Vermarkter möglichst umfassend zur Umlage nach dem KSVG zu verpflichten (vgl auch das Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 10/03 R, Umdruck S 8).
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische …
Die Werbefotografie ist eine künstlerische Tätigkeit iS der §§ 2 und 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Werbefotografen im Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf im Einzelfall für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 RdNr 23;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 12 ff). - SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08
Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R
Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12
Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
- SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08
Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 KR 5550/08
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Fotografin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03
Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R
Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann - …
- LSG Bayern, 21.11.2018 - L 6 R 5129/17
Beigeladene, Künstlersozialversicherungsgesetz, Künstlersozialabgabe, Änderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
- BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B
Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16
Künstlersozialabgabe
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10
Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2006 - L 11 KR 4373/05
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Werkzeichnungen erstellender Grafiker - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - L 3 R 323/12
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hersteller von Film- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07
Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
- BSG, 26.03.2014 - B 3 KS 6/13 B
Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03
Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS 89/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts …
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/14 B
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines …
- LSG Bayern, 17.05.2018 - L 4 KR 139/14
Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe - mehrtägiges Open-Air-Festival
- LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02
Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …
- LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02
Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem …
- LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 13/01
Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe auf Honorare an selbstständige …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS89/19
- SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 61 KR 240/02