Rechtsprechung
BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgabe - Unternehmen - Auflösung - Entwidmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Abgabe eines Unternehmens nach dem GAL
Verfahrensgang
- SG Hannover, 27.05.1988 - S 9 Lw 18/87
- BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Papierfundstellen
- SozR 5850 § 2 Nr. 16
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 B 90.89
Straßenbaubehörde - Auflagen - Wildschutzzäune
Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (…stellvertretend: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S 28 f; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88, zur Veröffentlichung vor- gesehen, = RdL 1989, 240). - BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88
Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL
Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (…stellvertretend: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S 28 f; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88, zur Veröffentlichung vor- gesehen, = RdL 1989, 240). - BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88
Vollständiger Leistungsantrag iS. von § 44 Abs. 2 SGB I
Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Daher hat die Beklagte das Altersgeld rückwirkend ab 1. Januar 1982 zu gewähren, weil der Kläger den Antrag auf Rücknahme der früheren ablehnenden Bescheide mit dem am 3. Dezember 1986 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben, nicht erst mit Eingang des Antragsvordrucks am 16. Januar 1987, gestellt hat (zur Bedeutung von Antragsvordrucken vgl das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 26.08.1987 - 11a RLw 5/86
Unterverpachtung - Landwirtschaftliches Unternehmen - Abgabe - Pachtvertrag
Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (stellvertretend: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S 28 f; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88, zur Veröffentlichung vor- gesehen, = RdL 1989, 240).
- BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
Eine Abgabe iS dieser Vorschrift liegt ua dann vor, wenn die bisherige landwirtschaftliche Nutzung von bestimmten Flächen für längere Dauer dadurch unmöglich gemacht wird, dass die Flächen mindestens neun Jahre lang einer ausschließlich nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ("Entwidmung"), zB einer Bebauung oder gewerblichen Nutzung, zugeführt werden (dazu: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16 S 39). - BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R
Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland
Der Inbegriff der zur Forstwirtschaft gehörenden Tätigkeit (Anbau und Abschlag von Holz) ist mit dem in der Landwirtschaft vergleichbar; als Bodenbewirtschaftung in der Forstwirtschaft gilt danach vor allem die Anpflanzung von Bäumen nach entsprechender Vorbereitung, die Waldpflege und schließlich die Holzernte - unbeschadet von (auch längeren) Phasen, in denen keine konkrete Bewirtschaftungsmaßnahmen stattfinden (…aaO S 49, insbesondere zur Abgrenzung vom "Brachliegenlassen" oder von anderen, nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen; siehe zu letzterem auch BSG vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16). - BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 17/99 R
Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens
Damit wird lediglich mit anderen Worten die bereits angeführte Rechtsprechung des BSG unter Einschluß weiterer Fallvarianten, zB der "Entwidmung" landwirtschaftlich genutzter Flächen (BSG Urteil vom 7. Dezember 1989, SozR 5850 § 2 Nr. 16) umschrieben.
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 LW 1427/13
Alterssicherung der Landwirte - Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens - …
Dem bisherigen Unternehmer muss es verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 07.12.1989, 4 RLw 9/88 in SozR 5850 § 2 Nr. 16). - BSG, 30.09.1999 - B 10 LW 22/98 B
Nutzungsüberlassungsvertrag "auf Dauer" ist eine schriftliche Vereinbarung der …
Davon ist auch das LSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die einen prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft voraussetzt (…BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15; BSG SozR 5850 § 2 Nr. 16;… BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1) ausgegangen. - LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Zeitpunkt des Rentenbeginn bei einem ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer …
Bejaht wurde ein solcher prinzipiell endgültiger Verlust z.B. bei dem Verlust der Unternehmereigenschaft durch Konkursverfahren oder Entwidmung des landwirtschaftlichen Betriebes (BSG vom 07.12.1989 Az.: 4 RLw 9/88 = SozR 5850 § 2 GAL Nr. 16) oder auch dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages nur noch von der Erteilung der behördlichen Genehmigungen und der Grundbucheintragung abhängig ist (…BSG vom 16.11.1995 - 4 RLw 1/94 = SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1). - LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 LW 1439/10 Dem bisherigen Unternehmer muss es verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 07.12.1989, 4 RLw 9/88 in SozR 5850 § 2 Nr. 16).
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 LW 3027/08 Dem bisherigen Unternehmer muss es verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wieder aufzunehmen (BSG, Urteil vom 7.12.1989, 4 RLw 9/88 in SozR 5850 § 2 Nr. 16).
- LSG Niedersachsen, 21.05.1992 - L 10 Lw 1/91
Bewilligung von Altersgeld nach Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens …
Dieser liegt (nur) vor, wenn es dem bisherigen Unternehmer verwehrt ist, aus "eigener Rechtsmacht" alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung des Landes wiederaufzunehmen (vgl zß BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 4 RLw 9/88 - RdschrGLA AH 4/90 unter Bezugnahme auf die Urteile des BSG vom 22. Juni 1989 - 4 RLw 4/88 - Rdschr AH 15/89 und 26. August 1987 - 11a RLw 5/86 - Rdschr AH 17/87).