Rechtsprechung
   BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkenntnis - Arglistige Täuschung - Anfechtung - Rückforderung - Geschäftsunfähiger - Jahresfrist - Verjährung

  • sozialrecht-heute.de

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 283
  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R  

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BSGE 80, 283, 285 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19 S 57 f mwN).
  • SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch

    Folgerichtig hat der Gesetzgeber mit § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X eine Regelung geschaffen, nach welcher § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X auch dann auf Erstattungsansprüche durch die Verwaltung anzuwenden ist, wenn die zu erstattende Leistung nicht auf Grundlage eines Verwaltungsaktes erbracht wurde (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 02. Juli 1997 - 9 RV 14/96 -, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19, BSGE 80, 283-288, SozR 3-1300 § 45 Nr. 36, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung

    Danach ist die fristhemmende bzw -unterbrechende Wirkung eines ersten Aufhebungsbescheides nach dessen (behördlicher oder gerichtlicher) Beseitigung zu verneinen, sodass es für die Rechtzeitigkeit eines daraufhin ergehenden weiteren Aufhebungsbescheides allein auf den Zeitablauf ankommt (vgl zB BSGE 80, 283, 287 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19 S 59 f; Steinwedel in: Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 31 mwN; Wiesner in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 45 RdNr 32 S 335).
  • BSG, 18.07.2017 - B 13 R 203/17 B  
    Die Bekanntgabe muss jedoch gegenüber einem handlungsfähigen Beteiligten, also einem nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Beteiligten vorgenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (BSG, Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn,. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - L 14 R 419/16  

    Rente wegen Erwerbsminderung; Zustellung von Rentenbescheiden direkt an den

    Die Bekanntgabe muss jedoch gegenüber einem handlungsfähigen Beteiligten, also einem nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Beteiligten vorgenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (BSG, Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn,. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

    wie Rentenbescheide - dennoch nur wirksam, wenn sie dem Betreuer zugegangen sind; dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, die sich zu Recht auf § 6 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz stützt; gleiches gilt auch bei der Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsaktes durch die Post (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.07.1997, 9 RV 14/96, in Juris, Rdn. 18; Urteil vom 27.08.1998, B 10 KR 5/967 R, in Juris, Rdn. 40; Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R, in Juris, Rdn. 21; Engelmann in von Wulffen, § 37 SGB X, Rdn. 8; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 VwVfG, Rdn. 50).

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R  

    Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums -

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 131 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wäre damit eine Bekanntgabe an ihn selbst auch im Anwendungsbereich des SGB X unwirksam (vgl BSGE 80, 283 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 19; BSGE 3, 192, 194 f; vgl auch BVerwG aaO und die Nachweise bei Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl, § 41 RdNr 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 20 SO 384/15  

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Bestellung eines geeigneten

    Bei Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten wird ein Verwaltungsakt vielmehr erst wirksam, wenn er seinem besonderen Vertreter oder Betreuer bekanntgegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96 Rn. 18).
  • LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13  

    Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

    Der an einen Geschäftsunfähigen adressierte Verwaltungsakt wird daher erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder den besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam (BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10  

    Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht

    Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31. Januar 2000 ist gegenüber der Klägerin in dem Zeitpunkt wirksam geworden, in dem er ihr bekanntgegeben worden ist (§ 39 Abs. 1 SGB X, BSG v. 02.07.1998, 9 RV 14/96).
  • LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 R 673/13  

    Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung

    Der an einen Geschäftsunfähigen adressierte Verwaltungsakt wird daher erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder den besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam (BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
  • BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B  
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 46/01  

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparbrief -

  • BSG, 20.06.2006 - B 9a SB 13/05 B  

    Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2018 - L 6 KR 117/17  
  • LSG Sachsen, 22.12.1999 - L 3 AL 15/99  

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Förderungsleistungen im Rahmen einer

  • VG München, 03.02.2011 - M 15 K 10.2646  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

  • VG München, 20.05.2010 - M 15 K 08.6108  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

  • VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665  

    Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung

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Rechtsprechung
   BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Soziale Pflegeversicherung - Versicherungsfähigkeit - Mitglied - Aufnahme - Pflegekasse - Versicherungspflicht - Schwerbehinderung - Familienhilfe - Krankenversicherung - Betreuer

  • rechtsportal.de

    Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 81, 168
  • NJW 1998, 2766 (Ls.)
  • NZS 1998, 338
  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98  

    Pflegeversicherung II

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 1997 - 12 RP 1/96 -,.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 1997 - 12 RP 1/96 -, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 1996 - L 5 P 1/96 -, das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. März 1996 - S 2 P 4/95 - und die Bescheide der AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz vom 23. November 1994 und vom 23. Mai 1995 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R  

    Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung -

    Damit scheidet hier die Auffassung aus, die Bescheide stammten von der Pflegekasse (so jedoch in BSGE 81, 168, 169/170 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2/3).

    (Zum Ganzen BSGE 81, 168, 169 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2/3; BSGE 81, 177, 178 = SozR 3-3300 § 55 Nr. 2 S 8/9).

    Diese Gründe sind jedoch nicht geeignet, einen Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung mit diesen nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versicherungspflichtigen zu begründen (vgl zur Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises im SGB XI auch BSGE 81, 168 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2).

  • BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R  

    Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und

    Eine Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle scheidet aus, weil die Klägerin nicht versicherungspflichtig beschäftigt ist und daher Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht zu entrichten sind (zum Ganzen: BSG, Urteile vom 6. November 1997, 12 RP 1/96, BSGE 81, 168, 169 f = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2 f, 12 RP 4/96, SozR 3-3300 § 55 Nr. 1 S 2, und 12 RP 1/97, BSGE 81, 177, 178 = SozR 3-3300 § 55 Nr. 2 S 8 f; ferner Urteil vom 3. September 1998, B 12 KR 23/97 R, SozR 3-3300 § 20 Nr. 5 S 22).
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R  

    Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Mitgliedstaat

    Die beklagte Pflegekasse war für die angefochtenen Bescheide sachlich zuständig (vgl Urteil des Senats vom 6. November 1997 - 12 RP 1/96 -, BSGE 81, 168, 169 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R  

    Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach §

    Die beklagte Pflegekasse war für die angefochtenen Bescheide sachlich zuständig (vgl Urteil des Senats vom 6.11.1997, 12 RP 1/96, BSGE 81, 168, 169 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2).
  • BSG, 26.01.2005 - B 12 P 9/03 R  

    Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung im

    Die beklagte Pflegekasse war für die angefochtenen Bescheide sachlich zuständig (vgl Urteil des Senats vom 6. November 1997 - 12 RP 1/96 -, BSGE 81, 168, 169 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 2).
  • BSG, 12.02.2004 - B 12 P 3/02 R  

    Private Pflegeversicherung - nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter -

    Der Senat beantwortet daher die in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassene (BSGE 81, 168, 174 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 7 f) Frage, ob es sich bei § 23 Abs. 3 SGB XI um einen eigenständigen Vorsorgepflicht-Tatbestand handelt, nunmehr in dem Sinne, den bereits das BVerfG - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der einfachgesetzlichen Rechtslage - seiner Entscheidung vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 197 = SozR 3-1100 Art. 74 Nr. 2) zu Grunde gelegt hat.
  • BVerfG, 08.06.2004 - 1 BvR 81/98  

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 1997 - 12 RP 1/96 -,.
  • BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R  

    Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater

    Ob § 23 Abs. 3 SGB XI für einen nicht privat krankenversicherten Beamten die Pflicht begründet, einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen, kann daher weiterhin offenbleiben (vgl BSGE 81, 168, 174 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2 S 7/8 und zum Meinungsstand König in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand Juli 1998, RdNr 8 und Anm 10 zu § 23).
  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R  

    § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß

    Von der sozialen Pflegeversicherung erfaßt werden im wesentlichen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre familienversicherten Angehörigen (§§ 20, 25 SGB XI; vgl BSGE 81, 168 = SozR 3-3300 § 20 Nr. 2), also ein bereits in einer Sozialversicherung versicherter Personenkreis.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 6.16  

    Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe; berücksichtigungsfähiger Angehöriger;

  • BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08  

    Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.10.2006 - L 5 ER 189/06  

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Ausscheiden aus freiwilliger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08  

    Freiwillige Krankenversicherung; Mindestbemessungsgrundlage; Elterngeld; Schutz

  • SG Münster, 15.02.2002 - S 6 (13) P 23/00  

    Pflegeversicherung

  • SG Speyer, 04.06.2007 - S 11 KR 366/05  

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Beitragspflicht einer vorzeitigen

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Rechtsprechung
   BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 14/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 267
  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 18/96  

    Beendigung einer knappschaftlichen Versicherung im Zuge der Wiedervereinigung -

    Die Besitzschutzregelung des § 273 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar (s das Urteil des Senats vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 14/95).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 1997 (8 RKn 14/95) entschieden hat, hängt die Fortgeltung des Besitzschutzes nach dem Einigungsvertrag vor allem davon ab, ob der Betroffene weiterhin "diese Beschäftigung" ausübt, dh jene Voraussetzungen fortbestehen, aufgrund derer der Betroffene zu DDR-Zeiten bergbaulich versichert - oder einem entsprechenden Versicherten gleichgestellt - war.

    Eine bergbauliche Versicherung des Klägers könnte im übrigen auch auf folgenden Umständen beruht haben: Vom LSG nicht festgestellt, jedoch im Revisionsverfahren von beiden Hauptbeteiligten vorgetragen und dem Senat aus dem Verfahren 8 RKn 14/95 (Urteil vom 30. Juni 1997) bekannt, ist die "Entscheidung über die Gewährung der bergbaulichen Versicherung im Bereich des Ministeriums für Geologie" vom 7. September 1984.

    Wie im Urteil des Senats vom 30. Juni 1997 (8 RKn 14/95) weiterhin näher dargelegt, stünden einer bergbaulichen Versicherung des Klägers zu diesem Stichtag jedenfalls jene Änderungen nicht entgegen, die für in der DDR Beschäftigte zwangsläufig mit der "Wende" einhergingen, nämlich die Umwandlung der VEB?s in Kapitalgesellschaften sowie der Untergang des politischen Führungsapparates der DDR, insbesondere die Auflösung des Ministeriums für Geologie (mit Wirkung ab 1. Januar 1990: Beschluß des Ministerrats der DDR vom 21. Dezember 1989, Gesetzblatt DDR I 272, Nr. 3, 4. Spiegelstrich) sowie seiner Rechtsnachfolger, des Ministeriums für Schwerindustrie (mit Wirkung ab 13. April 1990: Beschluß des Ministerrates der DDR vom 30. Mai 1990, Gesetzblatt DDR I 276, Nr. 7, 3. Spiegelstrich) sowie des Ministeriums für Wirtschaft (mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990: vgl Art. 13 ff Einigungsvertrag).

    Sollte die bergbauliche Versicherung des Klägers am 31. Dezember 1990 nur auf der zitierten "Entscheidung" der Obersten Bergbehörde der DDR vom 7. September 1984 beruht haben, so käme es (nach den Grundsätzen des Urteils vom 30. Juni 1997, 8 RKn 14/95) darauf an, ob das LfUG, zumindest aber dessen Standort F. ..., also die Beschäftigungsstelle des Klägers für den streitigen Zeitraum ab 1. Juli bzw 1. Oktober 1992, zum einen im vorliegenden Zusammenhang als Nachfolger des VEB angesehen werden könnte und zum anderen weiterhin die Voraussetzungen erfüllte, die für die Gleichstellung 1984 maßgebend waren.

    Nach den im Revisionsverfahren vom Beigeladenen zu 2) überreichten Unterlagen könnte die (nach den im Urteil vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 14/95 aufgestellten Maßstäben) für die "Entscheidung" augenscheinlich maßgebliche "Nähe zum Bergbau", die im Jahre 1984 noch den VEB geprägt haben mag, spätestens für den streitigen Zeitraum nicht mehr bestanden haben:.

    Auch wenn es sich bei diesem Schreiben um einen der GmbH gegenüber ergangenen Verwaltungsakt handelte (vgl hierzu das Urteil vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 14/95 - zu einer entsprechenden Maßnahme der Beklagten), könnte es auf dessen mögliche Wirkungen auch für das hier streitige Versicherungsverhältnis des Klägers über den 30. Juni (bzw 30. September) 1992 hinaus allenfalls dann ankommen, wenn er sich als im Verhältnis zum Kläger rechtswidrig erweisen würde, wenn also der Kläger trotz bergbaulicher Versicherung nach DDR-Recht zum Stichtag (31. Dezember 1990) nicht ab 1. Januar 1991 knappschaftlich versichert gewesen wäre.

  • BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R  

    Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet

    Die Prägung muß durch solche tatsächlichen Umstände erfolgen, die wegen des besonderen Unternehmensgegenstandes mit seinem Bezug zum Bergbau oder wegen des bergmännischen Charakters der Tätigkeit zur Anerkennung/Gleichstellung als bergbaulicher Betrieb nach DDR-Recht geführt hatten oder aufgrund derer nach DDR-Recht eine kollektive oder individuelle Gleichstellung mit den in einem bergbaulichen Betrieb Beschäftigten verfügt worden war (Senatsurteil vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 14/95 -, S 17 des Abdrucks, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr. 1 Buchst f Nr. 1 vorgesehen).

    Dieses Recht zur Umdeutung steht nämlich - wie der Senat bereits entschieden hat - auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu (vgl das Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 -, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 mwN; Senatsurteil vom 30. Juni 1997 aaO S 20 des Urteilsabdrucks).

    a) Die Besitzschutzregelung des § 273 Abs. 1 SGB VI ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar (s das Urteil des Senats vom 30. Juni 1997 aaO).

    Alleiniger Zweck des § 273 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist, über den 31. Dezember 1991 hinaus den Besitzschutz derjenigen zu verlängern, die ihn nach Art. 2 § 1 b Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz (KnVNG) zugesprochen erhalten hatten (vgl dazu näher Senatsurteil vom 30. Juni 1997 aaO S 18 ff des Abdrucks mwN).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, auf welche Rechtsgrundlage die Beklagte ihren Hinweis stützen wollte; möglicherweise war die in Art. 2 § 1 b KnVNG idF des Gesetzes vom 20. Januar 1971 (BGBl I 57) getroffene Besitzstandsregelung gemeint (vgl zu deren Anwendung das Urteil des Senats vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - S 7 f des Urteilsabdrucks, veröffentlicht in Kompaß i 996, 402 und USK 9602; zur Frage der Anwendung von § 273 Abs. 1 Satz 1 SGB VI: Urteil vom 30. Juni 1997 aaO S 19 des Abdrucks).

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 10/96 R  

    Knappschaftliche Versicherung - bergbaulicher Betrieb - knappschaftliche Arbeiten

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • LSG Sachsen, 31.05.2001 - L 6 KN 25/00  

    Vorliegen eines "bergbaulichen Betriebes"; Entscheidungskompetenz des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 14/96 R  

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 25/96 R  

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 12/96 R  

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 11/96 R  

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 34/95 R  

    Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 276 f) entschieden hat, auf den Personenkreis des Klägers von vornherein nicht anwendbar.

    Wie der Senat aber bereits im Urteil vom 30. Juni 1997 (BSGE 80, 267, 275 f) entschieden hat und woran er auch nach Prüfung der entgegengesetzten Rechtsmeinung des Klägers festhält, knüpft die Besitzschutzregelung des EinigVtr nicht allein an den kontinuierlichen Bestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses an.

    Soweit aus früheren Urteilen des Senats eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte (s Urteile vom 12. Februar 1998 - B 8 KN 20/96 R - vom 29. September 1997 - 8 RKn 18/96 - vom 30. Juni 1997, BSGE 80, 267, 278), hält er hieran nicht mehr fest.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10  

    Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als

    Eine Zuständigkeit der Bundesknappschaft (und als deren Rechtsnachfolgerin seit dem 1.10.2005 der Beklagten) konnte sich frühestens ab dem 1.1.1991 aufgrund des Einigungsvertrags ergeben (BSGE 80, 267ff = SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr. 1 Nr. 1, Rn34).

    Hinsichtlich der Entscheidung vom 25.6.1979 kann ein eklatanter Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden (vgl. BSGE 80, 267ff = SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr. 1 Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10  
  • BSG, 18.03.1999 - B 8 KN 2/98 KR R  

    Voraussetzung - personengebundene Fortsetzung - knappschaftliche Versicherung -

  • BSG, 09.04.2001 - B 8 KN 1/00 B  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10  

    (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen)

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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Altersruhegeld - Altersrente - Höhe - Bemessung - Überprüfung - Rentenberechnung - Neubescheidung - Neuberechnung - Rechtsgrundlage - Übergangsbestimmung - RVO - SBG

  • rechtsportal.de

    Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 247
  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R  

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

    Zur Anwendbarkeit des neuen Rechts auf den Zugunstenantrag der Klägerin hat sich das LSG auf die Entscheidungen des 13. und des 5. Senats des BSG (Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12) gestützt.

    (2) Welches Recht der Neuberechnung der Rente iS des § 44 Abs. 4 SGB X zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus § 300 SGB VI. Diese am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Vorschrift beantwortet die Frage, ob auf einen bestimmten Sachverhalt "altes" oder "neues" Recht Anwendung findet (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11, vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12 und vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14; ebenso: BSG Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10, S 38, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich die Anwendbarkeit aus der Vorrangregelung des § 37 SGB I ergibt (so BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 - zu der Übergangsregelung des Art. 2 § 10c KnVNG) oder durch § 44 Abs. 4 SGB X bestimmt wird (so die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12, S 76; ebenso der 13. Senat: Urteile vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12, S 55 und - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

    Nach dieser Ausnahmeregelung sollen also allein aus Anlaß einer Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte grundsätzlich nicht neu bestimmt werden (so übereinstimmend BSG Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7, vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10, vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12).

    b) Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 (5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) und 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12) ist dabei noch auf folgendes hinzuweisen: Das Zusammenspiel der Regelungen von § 300 und § 306 SGB VI entspricht weitgehend früheren Übergangsregelungen (vgl zB Art. 2 § 12b Abs. 5 ArVNG bzw AnVNG, Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG idF des RAG 1985, BGBl I 913).

    Insoweit korrigiert der erkennende Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach die (fehlerhaft) zuerkannten Entgeltpunkte besitzgeschützt sind (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12).

  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R  

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

    Zur Anwendbarkeit des neuen Rechts auf den Zugunstenantrag der Klägerin hat sich das LSG auf die Entscheidungen des 13. und des 5. Senats des BSG gestützt (Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12).

    Soweit er sich in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) der Rechtsprechung des 13. Senats angeschlossen hat, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

    Dies hat der Senat bereits in den Urteilen vom 18. Juni 1997 (5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11), vom 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) und vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) in Übereinstimmung mit dem 13. Senat (Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 3/97 - und vom 9. September 1998 - B 13 RJ 63/97 R - jeweils nicht veröffentlicht) ausgesprochen.

    Dabei kann dahinstehen, ob sich ihre Anwendbarkeit aus der Vorrangregelung des § 37 SGB I ergibt (so BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 - zu der früheren Übergangsregelung des Art. 2 § 10c KnVNG) oder der Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X zu entnehmen ist (so die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht; ebenso der 13. Senat: Urteile vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12 und - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

    Nach dieser Ausnahmeregelung soll also allein aus Anlaß einer Rechtsänderung keine Neubestimmung der Rentenhöhe erfolgen (so übereinstimmend BSG Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10; vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12).

    Dabei ist ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 (5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) und 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) auf folgendes hinzuweisen: Das Zusammenspiel der Regelungen von § 300 und § 306 SGB VI entspricht früheren Übergangsregelungen (vgl Art. 2 § 12b Abs. 5 ArVNG bzw AnVNG, Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG idF des RAG 1985, BGBl I 913).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R  

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Ungeachtet, ob aus § 300 Abs. 1 SGB VI eine "Vorwirkung" für Zeiträume vor Inkrafttreten neuen Rechts abgeleitet werden kann (BSG, Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5 S 10 und vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 S 47) oder sich die Anwendung neuen Rechts nur auf nach seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume beschränkt (so BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 28 und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 S 38), ist Voraussetzung der den Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI einschränkenden Regelung in § 300 Abs. 2 SGB VI, dass der Anspruch während der Geltung des alten Rechts entstanden und bis zum Inkrafttreten neuen Rechts (hier: bis zum 6. Mai 1996) bestanden hat.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R  

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Ungeachtet, ob aus § 300 Abs. 1 SGB VI eine "Vorwirkung" für Zeiträume vor Inkrafttreten neuen Rechts abgeleitet werden kann (BSG, Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5 S 10 und vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 S 47) oder sich die Anwendung neuen Rechts nur auf nach seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume beschränkt (so BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 28 und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 S 38), ist Voraussetzung der den Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI einschränkenden Regelung in § 300 Abs. 2 SGB VI, dass der Anspruch während der Geltung des alten Rechts entstanden und bis zum Inkrafttreten neuen Rechts (hier: bis zum 6. Mai 1996) bestanden hat.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R  

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Ungeachtet, ob aus § 300 Abs. 1 SGB VI eine "Vorwirkung" für Zeiträume vor Inkrafttreten neuen Rechts abgeleitet werden kann (BSG, Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5 S 10 und vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 S 47) oder sich die Anwendung neuen Rechts nur auf nach seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume beschränkt (so BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 28 und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 S 38), ist Voraussetzung der den Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI einschränkenden Regelung in § 300 Abs. 2 SGB VI, dass der Anspruch während der Geltung des alten Rechts entstanden und bis zum Inkrafttreten neuen Rechts (hier: bis zum 6. Mai 1996) bestanden hat.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R  

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Ungeachtet, ob aus § 300 Abs. 1 SGB VI eine "Vorwirkung" für Zeiträume vor Inkrafttreten neuen Rechts abgeleitet werden kann (BSG, Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5 S 10 und vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 S 47) oder sich die Anwendung neuen Rechts nur auf nach seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume beschränkt (so BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 108/94 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 7 S 28 und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 S 38), ist Voraussetzung der den Grundsatz des § 300 Abs. 1 SGB VI einschränkenden Regelung in § 300 Abs. 2 SGB VI, dass der Anspruch während der Geltung des alten Rechts entstanden und bis zum Inkrafttreten neuen Rechts (hier: bis zum 6. Mai 1996) bestanden hat.
  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96  

    Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente

    Bei der hier streitigen Leistungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 SGB X steht § 300 Abs. 3 SGB VI einer Anwendung der zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung geltenden Vorschriften des SGB VI entgegen (vgl zur Anwendung RVO-SGB VI bereits Senatsurteil vom 8. November 1995, SozR 3-2600 § 300 Nr. 5; ebenso BSG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 -).

    Unabhängig davon, wie die darin enthaltenen Ausführungen zur Anwendung der RVO bei Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (vgl Umdr S 4) zu verstehen sind, hat der 5. Senat des BSG nämlich jedenfalls in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 klargestellt, daß er in seiner Auslegung des § 300 Abs. 3 SGB VI mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (Urteil vom 8. November 1995 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 5) übereinstimmt.

    Durch die Anwendung des § 250 SGB VI idF des Rü-ErgG bei der Neufeststellung ihrer Rente wird die Klägerin nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt (vgl dazu bereits BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 5; so jetzt auch BSG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 -).

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R  

    Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung

    Wie vom 5. Senat des BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl SozR 3-2600 § 300 Nr. 11; SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12) entschieden worden ist, erfasst der in § 300 Abs. 3 Satz 2 SGB VI geregelte Besitzschutz diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die sich bei von vorn herein richtiger Bescheiderteilung ergeben hätten, wenn im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine bereits geleistete Rente nach den Vorschriften des SGB VI neu festzustellen ist (BSGE 85, 151 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15).
  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97  

    Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente;

    Bei der hier streitigen Leistungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 SGB X steht § 300 Abs. 3 SGB VI einer Anwendung der Vorschriften der RVO entgegen (vgl bereits Senatsurteil vom 8. November 1995, SozR 3-2600 § 300 Nr. 5; ebenso BSG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 -).

    Unabhängig davon, wie die darin enthaltenen Ausführungen zur Anwendung der RVO bei Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (vgl Umdr S 4) zu verstehen sind, hat der 5. Senat des BSG nämlich jedenfalls in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - klargestellt, daß er in seiner Auslegung des § 300 Abs. 3 SGB VI mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (Urteil vom 8. November 1995 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 5) übereinstimmt.

    Durch die Anwendung des § 250 SGB VI idF des Rü-ErgG bei der Neufeststellung seiner Rente wird der Kläger nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt (vgl dazu bereits BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 5; so jetzt auch BSG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 -).

  • BSG, 28.01.1999 - B 14 EG 6/98 B  

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlverhalten der Verwaltung

    Ist ein derartiger Bescheid bestandskräftig geworden (vgl § 77 SGG), besteht die Möglichkeit eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X. Damit ist die Korrektur von Verwaltungsentscheidungen, welche die Rechte eines Betroffenen verletzen, grundsätzlich abschließend geregelt (so die neueste Rechtsprechung des BSG im Anschluß an: BSGE 60, 158, 164 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 23, vgl Urteil des 13. Senats vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 = SGb 1998, 110 sowie Urteil des 5. Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 = NZS 1998, 247, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R  

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R  

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R  

    Anschlußersatzzeit trotz Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente - Anwendung neuen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1999 - L 14 RJ 161/98  

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 167/02  

    Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung in die

  • LSG Berlin, 22.09.2004 - L 9 KR 33/04  

    Feststellung eines wirksamen Beitritts in eine Krankenkasse als freiwilliges

  • LSG Bayern, 06.12.2000 - L 20 RJ 79/00  

    Neufeststellung einer gewährten Witwenrente in einem Zugunstenverfahren

  • LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99  

    Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen -

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Rechtsprechung
   BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R  

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Soweit danach Einzelansprüche noch nicht erfüllt waren, hatte sie ermessensfehlerfrei zu entscheiden, ob die Einrede der Verjährung erhoben werden sollte (vgl BSGE 79, 113 ff = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2 und SozR 3-2600 § 307a Nr. 8).

    Insbesondere sind weder Verwaltung noch Rechtsprechung gesetzlich ermächtigt, die kraft Gesetzes erfolgende Entstehung subjektiver Rechte auf Rente und deren unmittelbar durch Gesetz geregelten Bestand von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl schon BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8).

  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95  

    Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher

    Ab diesem Zeitpunkt war die Beklagte verpflichtet, die monatliche Einzelrentenleistung zu erbringen, sie konnte im Hinblick auf das Außerkrafttreten des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) zum 31. Dezember 1991 die dem Zahlungsanspruch der Klägerin entgegenstehende Einrede des gewöhnlichen Aufenthaltes in der ehemaligen DDR (§ 96 AVG) nicht mehr erfolgreich geltend machen (vgl hierzu Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Etwas anderes gilt auch nicht für in der Bundesrepublik Deutschland erworbene Rechte der Bestandsrentner des Beitrittsgebietes, die vor dem 1. Januar 1992 sich in der DDR oder im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufhielten (vgl hierzu Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Gemäß dem ab 1. Januar 1992 im ganzen Bundesgebiet gültigen einheitlichen Rentenversicherungsrecht des SGB VI (Art. 8 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - vom 31. August 1990, BGBl II S 889, i.V.m. Art. 30 Abs. 5 EV und Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 1) ist diese Rente, die seit dem 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991 aufgrund des zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Sozialversicherungsrechts des Beitrittsgebiets zu gewähren war (Art. 9 Abs. 2 EV i.V.m. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F und H), durch ein Recht auf eine Regelaltersrente ersetzt (noviert) worden (ständige Rechtsprechung seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; vgl hierzu Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Letztlich erstreckt sich die Auffangregelung auch auf Bestandsrentner, die sowohl ein Recht auf eine in das SGB VI "übergeleitete Beitrittsgebietsrente" als auch auf eine SGB VI-Rente aus "originären" rentenrechtlichen Zeiten des Bundesgebiets (ohne das Beitrittsgebiet) haben, die jedoch eine Leistung "aus diesen Zeiten" deshalb nicht erhalten, weil der Wert der Rente aus "Westzeiten" geringer ist als derjenige der in das SGB VI "übergeleiteten" Beitrittsgebietsrente und weil im Hinblick hierauf die "originäre" (West)Rente gemäß § 89 SGB VI ruht (vgl hierzu Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Denn § 96 AVG gewährte dem Rentenversicherungsträger bis 31. Dezember 1991 gegenüber diesen Versicherten - wie ausgeführt - lediglich eine rechtshindernde, die einzelnen monatlichen Zahlungsansprüche betreffende, also die Auszahlung hindernde Einrede (vgl Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R  

    Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung,

    In derartigen Fällen ist die Regelung über das Zusammentreffen "mehrerer Rentenansprüche" (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) direkt anzuwenden und nur die Rente zu zahlen, die auf dem Recht mit dem höheren Wert beruht (BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R  

    Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres -

    Dasselbe gilt für ein Stammrecht auf Altersrente aus der allgemeinen bundesrechtlichen Altersrentenversicherung in Konkurrenz zu einem "überführten" Stammrecht auf Altersrente aus der früheren Rentenversicherung des Beitrittsgebiets (zB §§ 307a, 307b SGB VI; dazu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8).
  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 9/01 R  

    Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Tatsächlich "ruht" also das Recht auf die BU-Rente iS der Rechtsfolgenkonsumtion, solange ein Anspruch auf die in der Regel höhere EU-Rente besteht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8 S 36; Niesel, Kasseler Komm, § 89 RdNr 4; vgl zum "Ruhen": BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 S 9).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R  

    Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als

    In Deutschland gab es bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich zwei rentenversicherungsrechtliche (Teil-)Rechtsordnungen, die jeweils partielles Bundesrecht waren und im Wesentlichen unvermischt nebeneinander bestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8 S 36).
  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95  

    Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI

    Letztlich erstreckt sich die Auffangregelung auch auf Bestandsrentner, die sowohl ein Recht auf eine in das SGB VI "übergeleitete Beitrittsgebietsrente" als auch auf eine SGB VI-Rente aus "originären" rentenrechtlichen Zeiten des Bundesgebiets (ohne das Beitrittsgebiet) haben, die jedoch eine Leistung "aus diesen Zeiten" deshalb nicht erhalten, weil der Wert der Rente aus "Westzeiten" geringer ist als derjenige der in das SGB VI "übergeleiteten" Beitrittsgebietsrente und weil im Hinblick hierauf die "originäre" (West)Rente gemäß § 89 SGB VI ruht (vgl hierzu Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Denn § 96 AVG gewährte dem Rentenversicherungsträger bis 31. Dezember 1991 gegenüber diesen Versicherten lediglich eine rechtshindernde, die einzelnen monatlichen Zahlungsansprüche betreffende, also die Auszahlung hindernde Einrede (vgl Urteil vom 29: Juli 1997 - 4 RA 41/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R  

    Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer

    Mithin entfällt für den Zeitraum des Zusammentreffens bezüglich des betreffenden Rentenanspruchs (nur) dessen Erfüllung durch monatliche Rentenzahlungen (ähnlich schon der 5. Senat des BSG zum Begriff des Ruhens in seinem Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 48/96 R - BSGE 82, 17, 18 f = SozR 3-2200 § 1283 Nr. 1, S 3, wonach das Ruhen in seiner Wirkung einer gesetzlich fingierten Erfüllung der im Ruhenszeitraum fälligen Rentenbeträge durch die gleichzeitig zu gewährende andere Leistung entspreche, sowie BSG Urteile vom 29. März 1990 - 4 RA 22/89 - SozR 3-2200 § 1291 Nr. 1, S 5 f und vom 29. Juli 1997 - 4 RA 41/96 - SozR 3-2600 § 307a Nr. 8, S 37 - zu der Formulierung im früheren § 96 AVG bzw § 1317 RVO, wonach ein Berechtigter "keine Leistungen der Rentenversicherung erhält", wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im jetzigen Beitrittsgebiet hatte: Die Formulierung lege nahe, dass die Vorschriften - anders als das Ruhen - nicht nur das Rentenstammrecht, sondern auch die Einzelansprüche entstehen ließen und nur die Auszahlung einschränkten).
  • BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

    In Deutschland gab es bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich zwei rentenversicherungsrechtliche (Teil-)Rechtsordnungen, die jeweils partielles Bundesrecht waren und im Wesentlichen unvermischt nebeneinander bestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8 S 36).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00  

    Rentenversicherung

    Es wird eine Rangfolge auch zwischen den verschiedenen Altersrentenarten für den Fall aufgestellt, dass diese in gleicher Höhe zu zahlen sind (in diesem Sinn wohl auch BSG, Urt. v. 29.07.1997, 4 RA 41/96, SozR 3-2600 § 307 a Nr. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98  

    Rentenversicherung

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 65/95  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 14 R 967/10  

    Weiterzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Ruhen des Rechts auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 8 R 764/08  

    Altersrente; Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses; Weiterwirken des

  • BSG, 14.08.2013 - B 13 R 219/13 B  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97  

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2002 - L 6 KN 32/99  

    Anspruch auf Berechnung einer Altersrente allein unter Berücksichtigung der sog.

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Rechtsprechung
   BSG, 06.11.1997 - 12 RP 2/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Soziale Pflegeversicherung - Mitglied - Aufnahme - Beamter - Ruhestand - Private - Privatpatient - Krankenversicherung - Versicherungspflicht

  • rechtsportal.de

    Ausschluß privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3445 (Ls.)
  • NZS 1998, 243
  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der

    In einem weiteren Urteil vom 6. November 1997 (SozR 3-3300 § 20 Nr. 3) hat der Senat aus den gleichen Gründen entschieden, daß ein Ruhestandsbeamter und seine Ehefrau, die beide gegen das Risiko der Krankheit durch Beihilfe und eine private Krankenversicherung geschützt sind, keinen Zugang zur sozialen Pflegeversicherung haben.

    Angreifbar wären mit dieser Begründung allenfalls die Vorschriften über die Beitragsbemessung in der privaten Pflegeversicherung; denn selbst wenn die Beitragsbemessung in der privaten Pflegeversicherung der in der sozialen Pflegeversicherung gleichen müßte, wäre daraus nicht herzuleiten, der Gesetzgeber müsse auch den bei einem Versicherungsunternehmen Versicherten den Beitritt zur sozialen Pflegeversicherung gestatten (vgl BSG SozR 3-3300 § 20 Nr. 3).

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Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 40/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes - Berücksichtigung von Einkünften aus dem Nießbrauch als Unterhalt des Versicherten

  • rechtsportal.de

    SGB VI § 243 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 2 Nr. 3
    Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozSich 1998, 276



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 15.02.2006 - L 4/12 RJ 97/04  

    Aufteilung der Witwenrente

    Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können schon deshalb keine Unterhaltsleistungen im Sinne des § 243 SGB VI sein (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 29. April 1997, Az.: 5 RJ 40/95).

    Dem steht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG vom 29. April 1997 (Az.: 5 RJ 40/95) nicht entgegen, denn in dem dort entschiedenen Fall handelte es sich um ein Nießbrauchsrecht, das der geschiedenen Ehefrau ausdrücklich "zur teilweisen Regelung der Unterhaltsansprüche" eingeräumt war und das mit ihrer Wiederheirat oder ihrem Tode enden sollte.

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