Rechtsprechung
   BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,849
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R (https://dejure.org/2004,849)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R (https://dejure.org/2004,849)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R (https://dejure.org/2004,849)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; Heilung einer fehlenden Anhörung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides; Berücksichtigung von einkommensmindernden Werbungskosten; Verlustausgleich ...

  • Judicialis

    SGB X § 48; ; SGB X § 45; ; AFG § 115; ; SGG § 62

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nebeneinkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 51
  • NZS 2005, 165 (Ls.)
  • SozSich 2005, 180
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Dies ist Folge der grundsätzlichen Verpflichtung der Verwaltung, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6 mwN) .

    Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl bereits BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 209 f = SozR 3-4100 § 242v Nr. 1 S 14 f; BSG Urteil vom 2.6.2004 aaO; BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16; BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 17 f) .

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Im Falle der Sprungrevision wird die zeitliche Grenze damit durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils gesetzt (vgl allgemein Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, Stand 2011, § 41 RdNr 23, 27; offen gelassen von: BSG vom 2.6.2004 - B 7 AL 58/03 R - BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 9 = Juris RdNr 17; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - Juris RdNr 19) .

    Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob die zum Arbeitsförderungsrecht ergangene Rechtsprechung des BSG, wonach ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für die einzelnen Wochen enthält (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10; ">128%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) , auf das SGB II, eventuell modifiziert um das hier grundsätzlich geltende Monatsprinzip, zu übertragen ist.

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 12.12.2007 entspreche auch nicht der zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung (Hinweis auf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1 RdNr 10 und SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) , wonach ein Aufhebungsbescheid dann zu unbestimmt sei, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Wochen enthalte.

    Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6 mwN) .

    § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16 unter Hinweis auf BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 6) .

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt iS des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für den jeweiligen Zeitraum enthält (zum Arbeitsförderungsrecht BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10; SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f) .

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Rechtsprechung
   BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1533
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R (https://dejure.org/2004,1533)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R (https://dejure.org/2004,1533)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R (https://dejure.org/2004,1533)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen - Nichterreichbarkeit der Ausbildungsstätte in angemessener Zeit - Unzumutbarkeit der Verweisung auf die elterliche Wohnung aus schwerwiegenden sozialen Gründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe; Zulässigkeit beziehungsweise Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung; Voraussetzungen der Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe; Absehen von der Verweisung auf die Wohnung der Mutter aus ...

  • Judicialis

    GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12; ; AFG § 40 Abs 1 Satz 2; ; AFG § 40 Abs 1 Satz 3; ; SGG § 131 Abs 1 Nr 6

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.6.2004)

    Ausbildungshilfe nach Zoff mit den Eltern // Schwere Familienkonflikte wichtiger Grund für eigene Wohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 42
  • NZS 2005, 493
  • SozSich 2005, 180
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Angesichts des Streitgegenstandes (höheres Elterngeld für zwölf Lebensmonate des Kindes) ergibt sich bei überschlägiger Berechnung (vgl zur Zulässigkeit einer überschlägigen Berechnung im Revisionsverfahren BSG Urteil vom 2.6.2004 - B 7 AL 38/03 R - BSGE 93, 42, 43 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1, RdNr 6; Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 39/07 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 2 RdNr 11; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 144 RdNr 15b mwN) , dass der Berufungswert von 750 Euro nach § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des ArbGG vom 26.3.2008 (BGBl I 444) erreicht ist.
  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt -

    Denn § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III setzt ebenso wenig wie § 64 Abs. 1 SGB III (vgl Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 64 RdNr 7, Stand 2007; vgl auch zu § 40 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] BSGE 93, 42, 46 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1) voraus, dass durch die Aufnahme der Ausbildung ein Wohnsitzwechsel "verursacht" wird (aA offenbar Fuchsloch in Gagel, aaO, § 67 SGB III RdNr 15, Stand 2006).

    Zwar ist der Rückgriff des LSG auf § 121 Abs. 4 SGB III idF des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 121 Abs. 4 SGB III fragwürdig (vgl BSGE 93, 42, 49 = SozR 4-4300 § 64 Nr. 1 RdNr 22); eher bietet sich eine Orientierung an Regelungen des BAföG an (vgl § 2 Abs. 1a BAföG und hierzu die allgemeine Verwaltungsvorschrift 2.1a.3; BVerwGE 57, 204, 212 ff; BVerwG Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 15).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2022 - L 2 AL 33/16

    Berufsausbildungsbeihilfe - förderungsberechtigter Personenkreis - zeitweise

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 28) zählt zur Ausbildungsstätte im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG nicht nur die betriebliche Ausbildungsstätte, sondern auch die Berufsschule, weil es in dieser Vorschrift um die zumutbare Belastung durch Fahrzeiten geht, die nicht nur durch solche zur Betriebsstätte, sondern auch zur Berufsschule beeinflusst wird.

    Ob der Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte und zur Berufsschule und zurück für die Klägerin zumutbar war, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29).

    Dabei ist ein Rückgriff auf § 140 Abs. 4 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 140 Abs. 4 SGB III eher nicht angezeigt (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29; BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 12/07 R -, juris Rz. 24).

    Vielmehr bietet sich eine Orientierung an den Regelungen des BAföG an, vgl. § 2 Abs. 1a BAföG (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 30; BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 12/07 R -, juris Rz. 24).

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Rechtsprechung
   SG Dortmund, 01.03.2005 - S 27 AS 32/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12311
SG Dortmund, 01.03.2005 - S 27 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,12311)
SG Dortmund, Entscheidung vom 01.03.2005 - S 27 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,12311)
SG Dortmund, Entscheidung vom 01. März 2005 - S 27 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,12311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Unterbringung in einer drogentherapeutischen Einrichtung; Auslegung des Begriffs der stationären Einrichtung in § 7 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Fehlen der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers bei Durchführung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SozSich 2005, 180
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2005 - L 8 AS 196/05

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung

    In Betracht kommt hier in erster Linie eine Prognose (im Sinne einer vorausschauenden Betrachtungsweise, so für die Ermittlung der sechs Monate in § 7 Abs. 4 SGB II beispielsweise Brühl in LPK-SGB II § 7 RdNr 60; Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 35; Hänlein in Gagel, SGB III / SGB II § 7 RdNr 53; ebenso SG Hannover, Beschlüsse vom 9. August 2005 -S 47 473/05 ER- und vom 13. September 2005 - S 51 SO 551/05-; SG Lüneburg Beschluss vom 5. Juli 2005 -S 25 AS 285/05 ER-; SG Dortmund Beschluss vom 1. März 2005 -S 27 AS 32/05 ER-; SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 22. April 2005 -S 7 AS 988/05-).
  • SG Oldenburg, 09.08.2005 - S 47 AS 559/05
    Da eine nachhaltig wirkende Drogentherapie regelmäßig deutlich über einen sechsmonatigen Zeitpunkt hinausgeht, ist im Kontext des vorliegenden Einzelfalls mangels des Feststehens entgegenstehender besonderer Umstände ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende gerade nicht gegeben (im Ergebnis ebenso, SG Dortmund, Beschluss vom 1. März 2005 - S 27 AS 32/05 ER -).
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Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 46 AS 24/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,33196
SG Oldenburg, 18.01.2005 - S 46 AS 24/05 ER (https://dejure.org/2005,33196)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 18.01.2005 - S 46 AS 24/05 ER (https://dejure.org/2005,33196)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - S 46 AS 24/05 ER (https://dejure.org/2005,33196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Auszubildenen; Anerkennung eins Härtefalls im Rahmen des Sozialhilfebezuges

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SozSich 2005, 180
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und

    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180).
  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

    Ob vor diesem Hintergrund - wie von der Beklagten angenommen - überhaupt ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende besteht, ist nicht unproblematisch (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az.: S 46 AS 24/05 ER, wonach der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II auch Leistungen für Mehrbedarfe im Sinne von § 21 SGB II umfasst), muss jedoch von der Kammer, in Anbetracht der tatsächlich erfolgten Bewilligung, nicht entschieden werden.
  • LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte,

    In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen besonderen Härtefall i. S. d. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II angenommen, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfesuchende begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - SozSich 2005, 180 für eine nach dem SGB III förderungsfähige, zu einem Drittel absolvierte Ausbildung).
  • SG Dresden, 05.08.2006 - S 23 AS 1202/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Auszubildende

    Es sind im Fall der Antragstellerin auch keine sonstigen "besonderen" (vgl. den Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) Gründe ersichtlich, die es ihr objektiv unmöglich machen, ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Nebenbeschäftigung zu finanzieren (vgl. dazu auch zutreffend: SG Dresden, Beschluss vom 10.07.2006, Az: S 23 AS 1002/06 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az: S 46 AS 24/05 ER).
  • SG Dresden, 10.07.2006 - S 23 AS 1002/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistung für

    Es sind im Fall des Antragstellers zudem auch keine sonstigen "besonderen" (vgl. den Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) Gründe ersichtlich, die es ihm objektiv unmöglich machen, seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Nebenbeschäftigung zu finanzieren (vgl. dazu auch zutreffend: SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2005, Az: S 46 AS 24/05 ER).
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